30. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 30. Dezember 1918

Überlegungen aus USPD-Perspektive zum Wahlverhalten der Frauen bei den anstehenden Wahlen zur Nationalversammlung

      Wie werden die Frauen wählen?
   Am 19. Januar treten die deutschen Frauen zum erste Male
an die Wahlurne, um ihr Stimmgewicht bei der Bildung des
Reichsparlaments mit in die Wagschale zu werfen, zu einer Wahl,
die die Gestaltung des neuen Deutschland entscheiden wird.
   Wem werden die Frauen ihre Stimme geben? Hundertfältig
hören wir die Frage. Einfach scheint die Antwort. In Wirklichkeit ist
sie doch verwickelter, als mancher denkt. Im allgemeinen werden die
Frauen wählen, wie ihre Männer, ihre Väter, ihre Brüder –
sowie sie in deren Gedankenkreis leben. Viele Frauen sind aber heute
nicht nur auf eine eigene Existenz, sondern auch auf eigenes Geistes-
leben gestellt. Sie ringen um ihr Dasein im gewerblichen Schaffen.
Massen von Frauen bevölkern die Fabriken. Sie sind erfüllt vom
Bewußtsein der Zusammengehörigkeit mit der um ihren Aufstieg
kämpfenden Klassen der Arbeitenden. Wie diese Frauen wählen,
darüber kann kein Zweifel sein.
   Der Krieg hat ihre Zahl gewaltig vermehrt. Er hat Frauen
unter sie geworfen, die vor dem Kriege nur im engen Kreise des
Haushalts lebten und vom Gedanken der Organisation wie vom
politischen Denken kaum angehaucht waren. Sie mit Eifer und
Liebe zum sozialistischen Denken zu erziehen, ist ein dringendes Ge-
bot der Stunde.
   Ein starker Helfer bei solcher Erziehungsarbeit sind die vom
Kriege, seinen Leiden und seiner Trauer geschaffenen Stimmungen
und die Hoffnung der ganzen leidenden Menschheit auf die Sozial-
demokratie als den endlichen Erlöser aus dem Kriegselend. Es gilt,
zum klaren Bewußtsein gerade dieser Kreise zu bringen, daß nur die
unabhängige Sozialdemokratie tatsächlich einen aufopfernden Kampf
für den Frieden vom Beginn des Krieges an geführt hat! Nicht zu
vergessen den Kampf, den die Sozialdemokratie in der Ernährungs-
frage gegen die Eigensucht der Besitzenden geführt hat und ihr er-
folgreiches Eintreten für die fortgesetzte Verbesserung der Kriegs-
unterstützungen.
   Die Frauen und Mädchen, die sich im Dienstverhältnis be-
finden, werden heutzutage zu einem großen Teile den Kreisen ent-
stammen, deren Grundrichtung sozialdemokratisch ist. In den engen
gesellschaftlichen und geistigen Schranken, in die das Dienstverhältnis
sie bannt, kann aber selbst der Einfluß des Gedankenkreises, aus dem
sie hervorgingen, beeinträchtigt werden. Aufgabe des Elternhauses
ist es daher, die Töchter, die Kinder überhaupt, über die politischen
Vorgänge und über die Bedeutung der kommenden Wahlen auf dem
laufenden zu halten und ihnen die Richtung zu zeigen, die sie im
eigenen, wie im Menschheitsinteresse gehen zu müssen. Das bisherige
Los der Dienstboten und die Wohltat, die ihnen die sozialdemokratische
Regierung durch Aufhebung der „Gesindeordnung“ genannten
Sklavereigesetze erwiesen hat, werden dabei einleuchtende Gründe
von besonderem Werte bilden.
   Die seltenen „Ausgehtage“ der Dienstboten müssen dabei aller-
dings eifrig benutzt werden.
   Wohl der Sozialdemokratie, wenn sie es verstand, das Frauen-
geschlecht auf die Höhe politischer Einsicht zu erheben! Wohl dem
Gemeinwesen, in dem menschlich fühlende, aber auch klardenkende
Frauen die Entscheidung mit in den Händen halten!
   Die Feinde der Freiheit, die Unterdrücker von ehedem, die bis-
herigen Gegner des Frauenstimmrechts setzen jetzt ihre Hoffnung auf
die vorhin noch rechtlosen Frauen, sie rechnen auf den Unverstand
der Frauen als ihren gewaltigen Helfer!
   An den Frauen ist es, zu zeigen, daß sie sich für solche reak-
tionären Zwecke nicht mißbrauchen lassen. Sie werden für Freiheit
und Sozialismus, für die Unabhängige Sozialdemokratie stimmen!


13. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 13. Dezember 1918

Eine prominente Vertreterin der bürgerlichen Frauenbewegung, Alice Salomon, äußert Bedenken wegen des neuen Wahlrechtes für Frauen. Mathilde Wurm weist diesen Einwand entschieden zurück.

     Nicht reif genug!
   Mit dem 9. November 1918 beginnt für die Frauen Deutschlands
eine neue Zeit: die Zeit der bürgerlichen Gleichberechtigung! Ueber-
wunden sind die langen Jahre des Kampfes darum, überwunden die
Zeiten demütigender Bittschriften. Endlich ist das langersehnte,
heißumstrittene Zeit erreicht: die Gleichwertung des weiblichen Ge-
schlechts mit dem männlichen, das seine öffentliche Anerkennung und
Bestätigung erhält durch die Verleihung des aktiven und passiven
Wahlrechts, wie es die Revolution der Frau unter völlig gleichen
Bedingungen zuerkannt hat wie dem Mann.
   Doch schon regen sich allenthalben Stimmen, die da fragen: Ist
die Frau auch reif genug, das Wahlrecht auszuüben? Würde diese
Frage nur von Mannesseite gestellt, es wäre nicht weiter verwunder-
lich. Noch nie hat irgendeine Schicht ein Unrecht gern oder frei-
willig aufgegeben. Verwunderlich ist nur, daß auch eine Frau sich
zur Sprecherin dieser Zweifler macht; dazu eine Frau, die seit Jahr-
zehnten in den vordersten Reihen der bürgerlichen Frauenbewegung
steht und manches Gute und Nützliche für die soziale Aufklärung und
Mitarbeit weiter Kreise bürgerlicher Frauen und Mädchen geleistet
hat. Und ohne daß sie es will, oder sich dessen bewußt wird, zeigt
Alice Salomon in ihrem Artikel „Die Frauen und die Nationalver-
sammlung“ im „Berliner Tageblatt“ vom 5. Dezember 1918, wie
politisch rückständig die bürgerliche Frauenbewegung ist. Sie schreibt:

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12. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 12. Dezember 1918

Die USPD stimmt sich trotz ihrer grundsätzlichen Ablehnung auf den Wahlkampf zur Nationalversammlung ein und appelliert an alle Arbeiter für die Errungenschaften der Revolution und die sozialistische Republik zu kämpfen.

   An die Partei!
      Parteigenossen und Parteigenossinnen!
   Die Nationalversammlung ist vorbehaltlich der Zu-
stimmung der Reichsversammlung der Arbeiter- und Soldaten-
räte, die am 16. Dezember d[iesen] J[ahres] zusammentritt, auf den
16. Februar einberufen worden. Die endgültige Entscheidung
ist also in die Hände der Arbeiter- und Soldatenräte gelegt
worden. Dieses geschah auf Betreiben unserer Genossen im Rat
der Volksbeauftragten.
   Wir müssen uns jedoch schon jetzt politisch so einrichten,
als ob der Termin bereits feststünde.
   Stolz geht die Partei in den Wahlkampf.
   Unbefleckt hat sie das rote Banner erhalten.
   Als alle anderen Parteien vor dem Imperialismus
kapitulierten, als sie zu Mitschuldigen des größten Verbrechens
der Geschichte wurden oder sich feige duckten vor den ent-
fesselten Geistern des Nationalismus und der Beutegier, da
stand sie fest und unerschütterlich zu den Prinzipien des So-
zialismus und der internationalen Solidarität. Als die
Politik der alten Sozialdemokratie immer weiter abwich von
den Pflichten, deren Erfüllung das Klasseninteresse des Pro-
letariats gebieterisch forderte, als uns durch Gewalt und List
das Wirken für den Sozialismus unmöglich gemacht wurde,
da haben wir die alte Partei, an deren Größe wir unablässig
mitgearbeitet hatten, verlassen.
Höher als die Partei stand uns der Sozialismus, die
Sache des deutschen und des internation[alen] Proletariats.
   Seither haben wir einen mühevollen, unablässigen und
furchtlosen Kampf geführt, damit die Macht des deutschen
Proletariats nicht in den Dienst der Verlängerung des un-
seligen Krieges gestellt werde, haben alles darangesetzt, daß die
Arbeiterklasse aus einem Instrument des Krieges zu dem
Bringer des Friedens werde.
   Unsere Arbeit hatte Erfolg. Der Kampf gegen den Krieg
war Arbeit für die Revolution. Bekämpft von allen Parteien,
nicht zuletzt von den Rechtssozialisten, war die Unabhängige
Sozialdemokratie die Trägerin des revolutionären Gedankens,
den die Arbeiter- und Soldatenräte dann in kühner Tat ver-
wirklicht haben.
   Der 9. November hat unser Werk gekrönt. Deutschland
ist eine sozialistische Republik. Sie gilt es zu sichern. Ihrem
Ausbau gilt nun unsere Arbeit.
   Noch sind die Mächte des Alten nicht völlig gebrochen. Die
Konterrevolution erhebt ihr Haupt und versucht die ersten
Schritte. Ihr gilt der erste Kampf. Die Träger des gestürzten
Systems müssen sofort beseitigt werden, alle Mittel ergriffen
werden, um die Errungenschaften der Revolution zu sichern
und zur Vollendung der sozialistischen Republik zu steigern.
   In unerschütterlichem Festhalten an unseren sozialistischen
Prinzipien, deren Richtigkeit der Verlauf der historischen Ent-
wicklung immer von neuem bestätigt, fordern wir den Neuauf-
bau der Gesellschaft.
   Wir fordern den
      unverzüglichen Beginn der Sozialisierung,
damit die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse gebrochen, die
Produktion auf das höchste Maß gesteigert, die Verteilung zu-
gunsten der Gesamtheit der Volksgenossen umgestaltet werde.
   Wir treten ein für die möglichst schnelle Umwandlung des
kapitalistischen Klassenstaates in die sozialistische Gesellschaft,
auf daß das Reich der Freiheit an Stelle des Reiches der
Knechtschaft und der Ausbeutung errichtet werde.
Wir dürfen mit den Vorbereitungen keinen Tag zögern.
   Ein großes Stück Aufklärungsarbeit ist zu verrichten. Die
Frauen nehmen zum erstenmal an einer politischen Wahl von
größter Bedeutung teil, und sie bilden die Mehrzahl der
Wähler.
   Die Soldaten sind zu Millionen dem politischen Leben
jahrelang entrückt gewesen.
   Die Militärdiktatur hat über vier Jahre auch im Inlande
jede freie Meinungsäußerung unterdrückt, hat namentlich die
Unabhängige Sozialdemokratische Partei an der Ausbreitung
ihrer Anschauungen verhindert.
   In der kurzen Spanne Zeit bis zum Wahltermin gilt es
mit aller Kraft die Wähler über die wichtigsten politischen
Tatsachen, über die Grundsätze des Sozialismus zu unter-
richten. Kein Tag darf ungenützt verstreichen.
   Ihr müßt aber auch schon jetzt mit der Organisationsarbeit
beginnen. Das Wahlgesetz hat die Wahlbezirke scharf um-
grenzt und die Zahl der Kandidaten für jeden Wahlbezirk nach
einem gleichen Maßstab festgesetzt.
   Die Auswahl der Kandidaten hat im Einvernehmen aller
unserer Parteiorganisationen der Wahlbezirke zu erfolgen. In
jedem Wahlbezirk sind besondere und vollständige Listen der
U.S.P.D. aufzustellen. Besonderes Augenmerk ist darauf zu
richten, daß Arbeiter, die das Vertrauen ihrer Mitarbeiter in
den Betrieben genießen, als Kandidaten aufgestellt werden.
   Es handelt sich nicht um die Wahl zu einem Jahre hin-
durch tagenden Parlament. Unsere Parteigenossen, die in
Fabriken, Kontoren, Geschäften, Werkstätten, und die auf dem
Lande tätigen Arbeiter und Angestellte sind deshalb durch
nichts gehindert, als Vertreter in die Nationalversammlung
einzutreten.
   Die Frauen, die bis jetzt Schulter an Schulter mit dem
Manne für den Befreiungskampf der Arbeiterklasse gewirkt
haben, sind in gleicher Weise wie die Männer zur Vertretung
des sozialistischen Proletariats in die Nationalversammlung zu
entsenden. Der Tüchtigste ist zu wählen ohne Rücksicht, ob
Mann oder Frau.
   Der Streit, wann die Konstituante zusammentreten soll,
ist jetzt ein müßiger. Jetzt gilt es, die politische Situation aus-
zunutzen, im Interesse der Arbeiterklasse zum Siege der
      Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei.
   Auf, Genossen und Genossinnen, ans Werk! Es geht um
die Sicherung und den Ausbau der sozialistischen Republik! Es
geht um’s Ganze!
Die Parteileitung der Unabh[ängigen] Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

28. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 28. November 1918

Zur Gleichberechtigung der Frau und der Notwendigkeit, dass Frauen sich in der USPD organisieren sollen

                         Frauen, organisiert euch!
   Die Gleichberechtigung der Frau ist über Nacht zur Wirk-
lichkeit geworden. Nur die Sozialdemokratie hat bisher für die po-
litischen und wirtschaftlichen Rechte gekämpft, alle bürgerlichen Par-
teien waren mehr oder weniger scharfe Gegner der Gleichberechtigung
der Frau. Und noch heute, nachdem die sozialistische Regierung
allen über 20 Jahre alten Frauen das gleiche Recht wie den
Männern gegeben hat, versucht die bürgerliche Presse diese Recht
in Mißkredit zu bringen.
   Für die Frauen erwächst aus diesem Recht auch eine Pflicht.
Diese Pflicht heißt, von dem Rechte auch ordentlichen Gebrauch zu
machen. Die Frauen müßten sich politisch betätigen, sie müssen die
Bedeutung des Wahlrechts kennen lernen, sie müssen wissen, daß
es bei kommenden Wahlen mit in ihrer Hand liegt, dafür zu
sorgen, daß die Spekulation des wahlrechtsfeindlichen Bürgertums
auf ihre Stimmen zu schanden wird.
   Die Arbeiterfrauen haben während des Krieges genau so wie
die Männer in den Fabriken gearbeitet, sie haben dazu noch die
Sorgen um den Unterhalt ihrer Familie allein tragen müssen. Die
Frauen haben also am eigenen Leibe die ganze Schwere des kapi-
talistischen Drucks empfunden. Die Frauen waren es denn auch,
die am lautesten aufgejubelt haben, als der Militarismus zu-
sammenbrach und das Ende des Krieges näher rückte.
   Pflicht der Frauen ist es nun, sich vorzubereiten für die kom-
menden politischen Kämpfe. Sie müssen durch Lesen einer guten
Zeitung, die ganz auf dem Boden der sozialistischen Republik steht
über alles, was im öffentlichen Leben vorgeht, sich orientieren. Sie
müssen sich zum gleichen Zweck einer politischen Partei an-
schließen, einer Partei, die auch bisher schon ihre Interessen voll und
ganz vertreten hat.
   Für die durch die Revolution politisch frei gewordene Frau
kommt einzig und allein die Unabhängige Sozialdemokratische Par-
tei und deren Presse in Frage. Liest die Frau auch heute noch die
bürgerliche Presse, dann wird sie, genau so wie in der Vergangen-
heit, auch in Zukunft über ihre wichtigsten Interessen falsch infor-
miert. Um dies zu verhindern, richten wir an alle Frauen, be-
sonders an alle Arbeiterinnen die dringende Bitte:
      Stählt euch zum politischen Kampf!
      Sichert eure neuerrungenen Rechte!
               Lest das Arbeiterblatt!
Schließt Euch der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei an!
   Aufnahmen nehmen entgegen alle Vertrauensleute der Partei
und das Parteisekretariat im Solinger Gewerkschaftshaus. Der
Monatsbeitrag beträgt 40 Pf[enni]g, wofür alle 14 Tage eine politische
Frauenzeitung frei ins Haus geliefert wird.

18. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 18. November 1918

Stadtverordnetenversammlungen und Arbeiter- und Soldatenräte

   Gibt es noch Stadtverordnetenversammlungen?
   Der Reichstag existiert nicht mehr, und bis zur Einbe-
rufung der Konstituante wird die vom Berliner Arbeiter- und
Soldatenrat eingesetzte Regierung über die Zentralgewalt ver-
fügen. Auch darüber ist man sich klar, daß das Dreiklassenhaus
in Preußen ausgelebt hat. Auch hier gilt die Vertretung der
Arbeiter- und Soldatenräte als die gesetzgebende Körperschaft.
Auch darüber, daß die sogenannte Nationalversammlung erst
dann zusammentreten kann, wenn sich die Verhältnisse konsoli-
diert haben, besteht kein allzu großer Zweifel. Anders scheint
man bei der jetzigen Regierung zu denken soweit die
kommunalen Körperschaften in Frage kommen. Man möchte
die Stadtverordnetenversammlungen usw. bestehen lassen, bis
wann, darüber ist man sich anscheinend noch nicht ganz klar.
Das ist eine Inkonsequenz und Halbheit, die von der breiten
Masse der Bevölkerung, die besonders von der Arbeiterschaft
nicht verstanden wird. Wie paßt denn eigentlich dieses Drei-
klassen-Stadt- und Dorfparlament in die neue Zeit hinein? Wir
stehen nicht an, zu erklären, daß wir in unserm Bezirk und
sicher unsere Freunde außerhalb unseres Bezirks, diese Halbheit
nicht mitmachen. Arbeiter- und Soldatenräte sind keine Deko-
ration und die roten Fähnchen auf den Rathäusern beweisen
noch lange nicht den Beginn der neuen Zeit. Die von der
breiten Masse der Bevölkerung eingesetzten Räte sind bereits
nahezu überall an die Stelle der Stadtverordnetenversamm-
lungen getreten und werden dort bleiben. Die sogenannten
Verfügungen, die das verhindern wollen, wirken nachgerade
konterrevolutionär und können, wenn die Arbeiterschaft die
Macht nicht freiwillig an die bisher Herrschenden zurückgeben
will, nicht durchgeführt werden. Das sollte man auch bei der
Zentralregierung bedenken und dafür sorgen, daß sofort den
Arbeiter- und Soldatenräten die erkämpfte Macht gesichert
wird. Tuts die Zentrale nicht, so werden es die Arbeiter- und
Soldatenräte selbst tun.
   Die bürgerliche Presse, die in der Freude über den letzten
Erlaß von „übereifrigen AS-Räten“ sabelt, tut gut, zunächst
abzuwarten, was diese Räte beschließen. Für die Gesamt-
arbeiterschaft heißt es: Seid auf dem Posten!

26. Oktober 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 26. Oktober 1918

In Düsseldorf entschied sich das Publikum bei einer „regierungssozialistischen“ Versammlung gegen die Resolution des Refereneten und für die des USPD-Redners.

              Eine öffentliche Volksversammlung.
   Die Regierungssozialisten hatten für den 24. Oktober, abends
8 Uhr eine Versammlung mit der Tagesordnung: Krieg – Frieden –
Demokratie einberufen. Der Landtagsabgeordnete Rob[ert] Leinert-
Hannover war Referent und suchte selbstverständlich die Haltung
seiner Partei während des Krieges zu rechtfertigen. Die überfüllte
Versammlung war jedoch mit diesen Ausführungen nicht einver-
standen und gab dies durch Zwischenrufe kund. Bei manchen Aus-
führungen wurden die Zwischenrufe so allgemein, daß der Redner
seine Ausführungen unterbrechen mußte. Der Extrakt der Leinert-
schen Ausführungen war, daß die regierungssozialistische Reichstags-
fraktion während des Krieges nichts getan haben soll, was sich mit
den Forderungen der internationalen Sozialdemokratie nicht decke.
Auch glaubte er vor einer Revolution warnen zu müssen. Daß er
dabei Schwarz in Schwarz malte, ist selbstverständlich. Er hat aller-
dings bei all seinen Ausführungen vollständig vergessen, daß es nicht
an den in den einzelnen Staaten unterdrückten Massen liegt, die
Revolution zu verhindern, sondern an der Einsichtslosigkeit der Ge-
waltinhaber. Sagt doch schon einer unserer größten Dichter „Wenn
der Bedrückte nirgends Recht kann finden, dann greift getrost er in
den Himmel und holt herunter seine ewigen Menschenrechte.“ Und
unser Altmeister Karl Marx sagt, „Gewalt war von jeher die Ge-
burtshelferin der alten Gesellschaftsordnung, wenn sie mit einer
neuen schwanger ging.“ Und daß die heutigen Gewaltinhaber seit

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21. Oktober 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 21. Oktober 1918

Solingen am Vorabend der Revolution: Bei der sehr gut besuchten Friedenskundgebung der USPD Solingen sprach der gerade aus der Haft entlassene Reichtstagsabgeordnete Wilhelm Dittmann über die aktuelle politische Lage sowie die Vorstellungen der USPD zur Beendigung des Krieges und die Neuordnung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Deutschen Reich. Die von der Versammlung angenommene Resolution schlägt dabei noch radikalere Töne an als Dittmann.

  Aus dem Kreise Solingen.
   Arbeiterschaft, Friede und neue Regierung.
   Zu einer Friedenskundgebung, wie sie Solingen noch nicht
gesehen hat, gestaltete sich die auf Samstag abend in die städtische
Schützenburg einberufene öffentliche Versammlung. Sie zeigte
klar und deutlich, auf welcher Seite die allzeit klassenbewußte und
sozialistisch denkende Solinger Arbeiterschaft steht. Der Wetter-
gott war nicht mit uns im Bunde; schon seit Mittag regnete es
ununterbrochen. Jedoch war dieses kein Hindernis. Schon vor
5 Uhr strömte es in Massen zum Versammlungslokal. Als wir
gegen 5½ Uhr dasselbe betraten, waren der große Saal und
die Tribüne bereits dicht besetzt. Aber immer neue Massen
strömten herbei. Kein Plätzchen blieb mehr frei. Auf der
Bühne, auf den Treppen, überall in den Gängen und zwischen
den Tischen standen dichtgedrängt die Massen. Tausende mußten
wieder umkehren. Es war eine fast beängstigende Fülle. Eine
mustergültige Ruhe herrschte bei den weit mehr als 3000 Ver-
sammlungsbesuchern.

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4. Oktober 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 4. Oktober 1918

Die „Bergische Arbeiterstimme“ kritisiert die neue Regierung unter Max von Baden scharf. Vor allem der Eintritt der sozialdemokratischen Abgeordneten Scheidemann und Ebert in ein bürgerliches Kabinett stößt auf tiefe Ablehnung der Solinger Unabhängigen Sozialdemokraten.

   Scheidemann zum Staatssekretär bestimmt.
      Die neue Regierung.
   WTB Berlin, 3. Okt[ober]. Prinz Max von Baden
ist heute zum Reichskanzler und preußischen Mi-
nister der auswärtigen Angelegenheiten er-
nannt worden. Er wird am Samstag den 5. Oktober in der
für 1 Uhr nachmittags anberaumten Vollsitzung des Reichstags
sein Regierungsprogramm entwickeln.
   Zu Staatssekretären ohne Portefeuille
sind die Reichstagsabgeordneten Gröber und Scheide-
mann bestimmt. Der Staatssekretär des Innern, Wall-
raf, hat seinen Abschied erbeten. Sein Nachfolger wird
ein Zentrumsabgeordneter werden. An die Spitze eines durch
Abtrennung des Reichswirtschaftsamts neu zu gründenden
Arbeitsamts soll der zweite Vorsitzende der Generalkom-
mission der Gewerkschaften, Reichstagsabgeordneter Bauer,
treten. Die Frage, ob ein vom Auswärtigen Amt unabhängiges
Reichs-Presseamt unter einem weiteren Staatssekretär
aus dem Parlament errichtet wird, ist noch in Behand-
lung. Die Ernennung mehrerer Unterstaatssekretäre aus der
Volksvertretung steht bevor. Ueber die Auswahl der Persön-
lichkeiten sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen.
   Das preußische Handelsministerium wird an
Stelle des ausscheidenden Staatsministers Sydow der Reichs-
tagsabgeordnete Fischbeck übernehmen.

                        Weiter, weiter!
   Besteht die Reform aus Reden, papiernen Versprechungen,
angeketteten Ministern? Wir dächten aus Taten! Wenn das,
was mit der Reform beabsichtigt ist, überhaupt erreicht
werden kann, so ist bare Zahlung notwendig. Ob
es erreicht wird, darüber reden wir nicht. Der poli-
tische Kredit ist mit dem Papiergeld an Wert gesunken,
sehr erheblich gesunken. Wenn der Belagerungszustand aufge-
hoben wird, so hat man dem Volke erst das zurückgegeben, was
man ihm schuldig ist, hat ihm aber noch nichts über das hinaus
gegeben, was es hatte. Auf den großen Plakaten, die am
1. August 1914 in ganz Deutschland angeschlagen wurden, hieß
es, daß der Belagerungszustand nach Vollendung des Auf-
marsches unserer Heere wieder beseitigt werde. Das ist nicht
geschehen. Wird es auch jetzt nicht geschehen? Ach nein! Man
wird einige Scheidemänner in die Regierung berufen, das wird
alles sein. Glaubt man damit das Volk, das ganze arbeitende
Volk zu frieden zu stellen? Da dürfte man sich arg
täuschen. Zunächst kann eine ganz sozialdemokratische Re-
gierung in einem kapitalistisch organisierten Staat schon herz-
lich wenig tun. Die Regierung ist aber nicht sozialdemokratisch
und der kapitalistische Staat ist zudem in einem fürchterlichen
Krieg, und er muß mit allerknappsten Rationen wirtschaften.
Aber diese Teilnahme von Sozialisten an der Regierung eines
im fürchterlichsten Krieg lebenden kapitalistischen Staates ist
eine Farce, weil diese Regierung nichts zu sagen hat, denn über
dem Staat lastet der Belagerungszustand, der alle Gewalt in
die Hände von der Regierung nicht verantwortlichen Gene-
rälen legt.

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8. April 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 8. April 1918

Bericht über eine Konferenz der sozialdemokratischen Gemeindevertreter des Kreises Solingen

                 Aus dem Kreise Solingen
                 Gemeindevertreter-Konferenz.
   Gestern nachmittag tagte im Gewerkschaftshause in Solingen
eine Konferenz der sozialdemokratischen Gemeindevertreter des Kreises
Solingen, die in Anbetracht der Wichtigkeit der zur Beratung stehen-
den Tagesordnungspunkte besser besucht sein durfte. Anwesend waren
die Genossen von Solingen, Ohligs, Wald, Höhscheid und Gräfrath.
Als Tagesordnungspunkte waren vorgesehen:
                   1. Reform des Gemeindewahlrechts.
                   2. Wohnungsfrage.
                   3. Verschiedenes.
   Um 4 Uhr eröffnete Genosse Schaal die Konferenz, wobei er
einleitend kurz mitteilte, daß der Anstoß zur Abhaltung der Konferenz
von den Höhscheider Genossen ausgegangen sei, die sich in ihrer
Fraktionssitzung im Februar dieses Jahres mit der aktuell gewordenen
Frage der Reform des Gemeindewahlrechts beschäftigt hätten. Die
Höhscheider Genossen seien dabei der Ansicht gewesen, die sozialdemo-
kratischen Gemeindevertreter des Kreises müßten in dieser wichtigen
Frage gemeinsam vorgehen.

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4. März 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 4. März 1918

Im Hotel Monopol in Solingen sprach der preußische Minister Dr. Friedberg auf einer Versammlung der Nationalliberalen, wobei er vor allem eine Wahlrechtsreform in Preußen thematisierte.

  Die Solinger Nationalliberalen zur
                  Wahlrechtsfrage.
   Der Umstand, daß sich die Solinger Nationalliberalen ihren neu-
gewählten Abgeordneten, den Staatsminister und Vizepräsidenten
des preußischen Ministeriums Dr. Friedberg verschrieben hatten,
hat es mit sich gebracht, daß die gestrige Versammlung im Hotel
Monopol einen guten Besuch aufzuweisen hatte. Auch die Erwartung,
aus dem Mundes eines Mitgliedes der preußischen Regierung etwas
über die Aussichten der Wahlreform zu hören, dürfte manchen ver-
anlaßt haben, in die Versammlung zu gehen. Nach der Begrüßung
des Ministers und des ebenfalls anwesenden Abgeordneten Dr.
Gottschalk durch den Vorsitzenden hielt Dr. Friedberg, nach-
dem er sich für seine Wiederwahl bedankt hatte, seinen Vortrag, aus
dem wir das wichtigste hier wiedergeben.

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18. Januar 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 18. Januar 1918

Vorbereitungen zu der bevorstehenden preußischen Landtags-Ersatzwahl

                        Zur Landtagswahl.
   Die Vorarbeiten zu der bevorstehenden Landtags-
Ersatzwahl sind insofern bereits im Gange, als die Auf-
legung der Wählerlisten, die Ausschreibung der not-
wendig gewordenen Wahlmänner-Ersatzwahlen von
den einzelnen Gemeinden des Wahlkreises bereits erledigt sind.
Daß unter dem Dreiklassen-Wahlrecht, das kurz vor seiner
Beerdigung steht, bei den Wählern kein allzugroßer Eifer für
die Teilnahme an dieser Wahl zu verzeichnen ist, dürfte jedem
begreiflich sein.

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10. Dezember 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 10. Dezember 1917

Auf der mehrheitssozialdemokratischen Volksversammlung in Opladen hielt der Elberfelder Genosse Dröner einen Vortrag, in dem er unter anderen die Vaterlandspartei mit ihren wirtschaftlichen Interessen zur Kriegsverlängerung und Annexionen hart kritisierte, den Genossen Scheidemann lobte und das preußische Landtagswahlgesetz tadelte.

Die sozialdemokratische Partei in Opladen.
   Es gibt Orte, die geradezu als Schulbeispiele dafür gelten kön-
ne, in welchem Maße sich die Sozialdemokratische Partei nach dem
Kriege entwickeln wird. In Opladen waren die Verhältnisse der
Entwicklung unserer Partei lange Zeit nicht eben günstig. Während
des Krieges hat sich darin eine Wandlung vollzogen, die der Sozial-
demokrat nur mit Freude und Befriedigung verfolgen kann. Es
ist hier nicht der Platz, diese Wendung zum Besseren in ihren einzel-
nen Stadien zu zeichnen. Jedenfalls gab die am Samstag von der
sozialdemokratischen Partei der Mehrheitsrichtung nach dem Saale
des Hotel Jansen einberufene Versammlung von dieser erfreulichen
Tatsache ein beredetes Zeugnis. Der geräumige Saal war voll besetzt.
   Genosse Schaal-Solingen machte den Versammlungsbe-
suchern die Mitteilung, daß der Landrat die Einbringung einer Re-
solution und eine Besprechung des Vortrages untersagt habe. Diese
Aeußerungen des jetzt glücklich überwundenen altpreußischen Geistes,
der nach den drei Jahren Weltkrieg hier und da noch immer glaube,
erwachsene und gereifte Staatsbürger bevormunden zu können,
müsse den Anwesenden zeigen, daß wir in Preußen eifersüchtigen
Sinnes über den Errungenschaften der Neuzeit zu machen hätten.
Das Verhalten des Landrats sei der beste Beweis dafür, daß die Ar-
beiterschaft des Kreises Solingen alle Ursache habe, sich gegen der-
artige Uebergriffe von einer gewissen Seite ein Bollwerk zu schaffen
in einer starken, schlagbereiten Organisation.

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6. Dezember 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 6. Dezember 1917

Ein Aufruf des Zentralkomitees der USPD zur Veranstaltung von Massenversammlungen für ein allgemeines, gleiches, direktes und geheimes Wahlrecht in Preußen, auch für Frauen

An das sozialistische Proletariat
               Deutschlands!
      Genossen und Genossinnen!
   Im preußischen Abgeordnetenhaus ist die Wahlrechts-
vorlage von der Regierung eingebracht worden.
   Auf dem Papier wird das gleiche und allgemeine
Wahlrecht gewährt. In Wahrheit bleibt die Un-
gleichheit bestehen, weil im großen und ganzen die
alte Wahlkreiseinteilung aufrechterhalten ist und damit die
Großstädte mit ihrer industriellen Arbeiterschaft gegenüber dem
platten Lande benachteiligt werden. Einem großen Teil von
Arbeitern und auch denjenigen, die alle Entbehrungen des
Krieges durchgemacht haben, wird das Recht, das sie gegen-
wärtig besitzen, durch die Wahlrecht[s]vorlage sogar genommen,
soll doch das Wahlrecht in Zukunft von der dreijährigen
preußischen Staatszugehörigkeit und einer einjährigen Auf-
enthaltsdauer in der Gemeinde oder dem Wahlbezirk abhängig
gemacht werden.

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26. Juni 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 26. Juni 1917

Über die Aufgaben und Perspektiven sozialdemokratischen Kommunalpolitik nach dem Ende des Krieges sprach Landtagsabgeordneter Paul Hirsch (Charlottenburg) auf einer Versammlung in Solingen

     Die Neuorientierung in der Kommunal-
                            politik
behandelte gestern abend in einer im Gewerkschaftshause ab-
gehaltenen Versammlung Landtagsabgeordneter Paul
Hirsch-Charlottenburg in einem großangelegten, instruk-
tiven Vortrage. Der Krieg stellt, wie alle in öffentlichen
Aemtern tätigen Leute, auch den Kommunalpolitiker vor völlig
neue Aufgaben. Wer sich jetzt in den Gemeinden mit der Nah-
rungsmittelverteilung befaßt, der kann ein Lied davon singen,
was von den Gemeinden in Friedensjahren versäumt worden
ist. Was da versäumt worden ist, läßt sich ja nicht wieder ein-
holen, aber die sozialdemokratischen Gemeindevertreter müssen
alles daran setzen, daß die Gemeindeverwaltungen nicht wieder
in den alten Schlendrian verfallen. Wir haben hohes Lehr-
geld zahlen müssen. Sorgen wir dafür, daß man die im
Kriege gewonnenen Erfahrungen in der richtigen Weise ver-
werte.

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21. März 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 21. März 1917

Philipp Scheidemann fordert in einem aus dem Vorwärts übernommen Artikel mit Blick auf die Revolution in Russland das demokratische Wahlrecht für Preußen

                          Zeit zur Tat!
                     Von Philipp Scheidemann
   Feinde ringsum! Es bedarf keiner langen Unterhaltung
über die Frage, warum fast die ganze Welt mit ihren Sym-
pathien bei unseren Feinden steht. Die Antwort ist leicht ge-
geben: alle Welt sieht bei unserem Gegner nur die mehr oder
weniger entwickelte und ausschlaggebende Demokratie,
bei uns aber nur – Preußen!
   Wir haben immer – freilich mit etwas Herzklopfen –
auf Rußland verwiesen, das im Lager unserer Feinde steht,
obwohl es die rückständigste aller Regierungsformen hatte: den
Absolutismus.
   Der Zarismus ist inzwischen für Rußland erledigt, denn
der neue Landesvater soll die Krone sich nur dann aufs Haupt
setzen, wenn die Volksvertretung damit einverstanden ist. Die
russische Volksvertretung aber soll gewählt
werden auf Grund des allgemeinen, gleichen,
direkten und geheimen Wahlrechts.

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