21. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 21. November 1918

Die erste Konferenz der Arbeiter- und Soldatenräte im Bezirk Niederrhein tagte in Barmen

Eine Konferenz der Arbeiter- und Soldatenräte im Bezirk Niederrhein
tagte gestern nachmittag im Apollo-Theater in Barmen. Die
Konferenz war sehr gut besucht. Die Leitung lag in Händen der Be-
zirksleitung der U.S.P.D. Der ganze Verlauf der Verhandlungen,
besonders Referat und Diskussion über den ersten und wichtigsten
Punkt: „Die politische Lage und der Stand der Revo-
lution“, haben auch gestern wieder den Beweis erbracht, daß die
Arbeiterschaft des Niederrheins und des westlichen Westfalens in ihrer
großen Mehrheit hinter der Politik steht, wie sie von der U.S.P.D.
während des Krieges getrieben wurde. Die Rechtssozialisten mußten
sich von den Rednern, besonders von den Soldaten, recht böse, aber
wahre Worte sagen lassen, und ihre Wortführer Dröner, Landé und
Haberland fielen bei der großen Mehrheit der Arbeiter- und Sol-
datenräte des Bezirks glatt ab. Die Scheu vor der jetzt einsetzenden
Abrechnung wegen der arbeiterverräterischen Kriegspolitik der Scheide-
männer ist es, die diesen Ex-Sozialdemokraten jetzt die Worte in den
Mund legt: Nur ja kein Streit! Lassen wir die alten Sachen mit dem
Mantel der christlichen Liebe bedeckt ruhen. Das Mißtrauen gegen
diese Sorte Volksvertreter ist aber so groß, daß es immer und immer
wieder bei den einzelnen Rednern durchklang. Herr Dröner ist bereit,
bei der Wahl zur Nationalversammlung, die nach Herrn Haberland
recht schnell kommen muß, mit uns in die Schranke zu treten und die
Politik seiner Partei zu verteidigen. Er hat also immer noch nichts
gelernt. Die Mehrheit der Redner war im Gegensatz zu den ge-
nannten Rechtssozialisten der Ansicht, daß die Einberufung einer
Nationalversammlung erst dann geschehen dürfe, wenn sich die jetzigen
Verhältnisse konsolidiert hätten. Raummangel ist es, was uns daran
hindert, sowohl das interessante Referat des Genossen Merkel, als auch
die nicht minder bedeutsamen Ausführungen der Diskussionsredner
unsern Lesern mitzuteilen. Der Extrakt dieses Punktes war die nahezu
einmütige Annahme nachfolgenden Beschlusses:

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18. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 18. November 1918

Versammlung Kriegsbeschädigter trat geschlossen zur USPD in Solingen über

                      Zur U.S.P.D. übergetreten.
   Am Samstagabend fand im Gewerkschaftshaus in Solingen
eine überfüllte Versammlung der Kriegsbeschädigten des Reichs-
bundes statt, in der die Unzufriedenheit über die alte ver-
brecherische Regierung so stark zum Ausdruck kam, daß die
Versammlung einstimmig beschloß, sich in den Dienst der neuen
Bewegung zu stellen und geschlossen zur Unabhängi-
gen Sozialdemokratischen Partei übertrat.

18. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 18. November 1918

Einladung zu einem Treffen „entschieden linkssozialistischer Genossen“ der Spartakusgruppe in Solingen

                                Spartakus.
   Die entschieden linkssozialistischen Ge-
nossen, die in der U.S.P.D. organisiert sind und bleiben
wollen, die es aber für notwendig halten, in dieser Zeit ge-
schlossen ihre in manchen Punkten von der im Kreise
Solingen geübten Praxis abweichenden Ansichten zum Ausdruck
zu bringen, treffen sich Dienstag abend um 7 Uhr im Lokal
„Zum Treppchen“ am Schlagbaum zu einer ungezwungenen
Aussprache. Insbesondere soll die Frage des Zusammen-
arbeitens mit den Regierungssozialisten und die Frage be-
sprochen werden, wie wir aus der rein bureaukratischen
„Ordnungs“arbeit heraus und zu sozialistischen Maßnahmen
gelangen können.

18. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 18. November 1918

Ein Vorschlag aus Elberfeld zur Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für Übergangswirtschaft und Arbeitsbeschaffung

An die Arbeiter und Soldatenräte für den Niederrhein und
   für das westliche Westfalen!
   Neben den beiden großen Aufgaben, die nun zuerst von
uns bewältigt werden müssen: Empfang der Soldaten und Er-
nährungsfragen, haben wir die Aufmerksamkeit gerade für
unser gewaltiges Industriegebiet auf die Probleme der Ueber-
gangswirtschaft und Arbeitsbeschaffung
zu richten. Es kommt in dieser Stunde darauf an, schnell und
einheitlich zu handeln. Was jetzt falsch angepackt wird,
kann uns unabsehbare Folgen für die nächste Zukunft
bringen. Schon jetzt zeigen sich die Erscheinungen dieser de-
zentralisierten Arbeit: es sind Maßnahmen getroffen worden,
die sich gegenüberstehen.
   Ich mache deshalb den Vorschlag, daß wir einheitlich vor-
gehen und an einem Platz im Herzen der Schwerindustrie eine
Beratungsstelle für dieses Arbeitsgebiet schaffen. Nicht
eine Exekutivgewalt, sondern eine Kommission von Fachleuten,
die das Material sammelt, austauscht und ge-
meinsame Richtlinien aufstellt. Nur dann ist es
möglich, daß die einzelnen Unternehmergruppen im Bezirk die
verschiedenen Maßnahmen der einzelnen örtlichen Arbeiter-
und Soldatenräte nicht gegenseitig ausspielen, wie es bereits
geschieht.
   Die Gewalt der Ereignisse macht es nicht möglich, daß man
zur Verständigung den Instanzenzug in diesem Falle wahrt.
Ich schlage deshalb vor, daß die Arbeiter- und Soldatenräte
besonders der wichtigen Industrieorte telegraphisch so-
fort ihr prinzipielles Einverständnis erklären. Erhalte ich in
genügender Zahl Zustimmungserklärungen, betrachte ich meinen
Vorschlag als diskutabel und werde eine sofortige Vorbe-
sprechung für die Ausarbeitung der einheit-
lichen Grundsätze veranlassen.
   Die Parteiblätter beider Richtungen werden um Abdruck
gebeten.
   Richard Woldt, Redakteur der „Freien Presse“, Elberfeld,
   Mitglied des Arbeiter- und Soldatenrats Elberfeld,
Kommission für Uebergangswirtschaft und Arbeitsbeschaffung.

18. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 18. November 1918

Stadtverordnetenversammlungen und Arbeiter- und Soldatenräte

   Gibt es noch Stadtverordnetenversammlungen?
   Der Reichstag existiert nicht mehr, und bis zur Einbe-
rufung der Konstituante wird die vom Berliner Arbeiter- und
Soldatenrat eingesetzte Regierung über die Zentralgewalt ver-
fügen. Auch darüber ist man sich klar, daß das Dreiklassenhaus
in Preußen ausgelebt hat. Auch hier gilt die Vertretung der
Arbeiter- und Soldatenräte als die gesetzgebende Körperschaft.
Auch darüber, daß die sogenannte Nationalversammlung erst
dann zusammentreten kann, wenn sich die Verhältnisse konsoli-
diert haben, besteht kein allzu großer Zweifel. Anders scheint
man bei der jetzigen Regierung zu denken soweit die
kommunalen Körperschaften in Frage kommen. Man möchte
die Stadtverordnetenversammlungen usw. bestehen lassen, bis
wann, darüber ist man sich anscheinend noch nicht ganz klar.
Das ist eine Inkonsequenz und Halbheit, die von der breiten
Masse der Bevölkerung, die besonders von der Arbeiterschaft
nicht verstanden wird. Wie paßt denn eigentlich dieses Drei-
klassen-Stadt- und Dorfparlament in die neue Zeit hinein? Wir
stehen nicht an, zu erklären, daß wir in unserm Bezirk und
sicher unsere Freunde außerhalb unseres Bezirks, diese Halbheit
nicht mitmachen. Arbeiter- und Soldatenräte sind keine Deko-
ration und die roten Fähnchen auf den Rathäusern beweisen
noch lange nicht den Beginn der neuen Zeit. Die von der
breiten Masse der Bevölkerung eingesetzten Räte sind bereits
nahezu überall an die Stelle der Stadtverordnetenversamm-
lungen getreten und werden dort bleiben. Die sogenannten
Verfügungen, die das verhindern wollen, wirken nachgerade
konterrevolutionär und können, wenn die Arbeiterschaft die
Macht nicht freiwillig an die bisher Herrschenden zurückgeben
will, nicht durchgeführt werden. Das sollte man auch bei der
Zentralregierung bedenken und dafür sorgen, daß sofort den
Arbeiter- und Soldatenräten die erkämpfte Macht gesichert
wird. Tuts die Zentrale nicht, so werden es die Arbeiter- und
Soldatenräte selbst tun.
   Die bürgerliche Presse, die in der Freude über den letzten
Erlaß von „übereifrigen AS-Räten“ sabelt, tut gut, zunächst
abzuwarten, was diese Räte beschließen. Für die Gesamt-
arbeiterschaft heißt es: Seid auf dem Posten!

18. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 18. November 1918

Ausführlicher Bericht über die Gesamtsitzung der Arbeiter- und Soldatenräte des Kreises Solingen

  Eine Gesamtsitzung
der Arbeiter- u[nd] Soldatenräte des Kreises Solingen
tagte gestern nachmittag im „Monopol“ in Solingen. Die
Feststellung der Prüfung ergab die Anwesenheit nahezu aller Orte
unseres Kreises.
   Der Hauptpunkt der Verhandlungsgegenstände betraf die
Schaffung einer Grundlage, auf der die verschiedenen Orte
unseres Kreises einheitlich zu arbeiten haben.
   Das einleitende Referat hatte Genosse Schaal – Solingen über-
nommen, der zunächst einige allgemeine der jetzigen Situation ange-
paßte Bemerkungen machte. Seit 8 Tagen hätte die Arbeiterschaft
eine Erbschaft angetreten, die eine außerordentlich schwierige zu
nennen sei. Alle kommunalen und staatlichen Körperschaften habe
man übernehmen müssen, die nun nicht nur weiterzuführen, sondern
mit sozialistischem Geiste durchsetzt werden müßten. Dazu komme
eine ungeheure Arbeit, die direkt durch den Krieg verursacht werde,
so die Ernährungsfrage, die durch die Inanspruchnahme der Ver-
kehrseinrichtungen durch die zurückflutenden Truppen noch besonders
erschwert werde. Der Mangel an Material, die Demobilisierung,
der Stillstand vieler Betriebe, die Beschaffung von Rohstoffen usw.
machen es den bestehenden Verwaltungen schon schwer, sich durchzu-
finden, wie viel mehr uns, die wir uns erst in die Dinge einleben müssen.
Zu diesen inneren Schwierigkeiten kommen noch jene, die auf außen-
politischem Gebiet liegen. Zu dieser schweren Zeit auch noch sozi-
alistische Maßnahmen durchzuführen, dazu gehören wirklich tat-
kräftige Personen. Alle diese Maßnahmen können nicht auf einmal
durchgeführt werden, einiges muß zurückgestellt werden. Diese Schwie-
rigkeiten verkennen die Genossen, die heute an der Spitze stehen, nicht.
Zunächst sei dafür zu sorgen, daß die Errungenschaften der Revo-
lution nicht hinwegeskamotiert werden. Redner verliest nunmehr den un-
sern Lesern bekannten Aufruf der neuen preußischen Regierung an
das Volk und meint dazu, jeder Proletarier, der es ernst mit
der Durchführung der sozialistischen Republik meine, müsse sich diesen
Forderungen anschließen. Der Verwaltungsapparat einer Kommune
sei ein kompliziertes Ding, das sich nicht über Nacht umkrempeln
läßt. Mancher glaube, daß die ganze Unterdrückungspolitik von den
Rathäusern komme. Das sei nur zum Teil richtig. Jeder Eingriff
in den Verwaltungsapparat bringe nur Verwickelungen und Stö-
rungen, was sich in den letzten Tagen gezeigt habe. Die Aufgaben
der Rathäuser seien so verschiedenartig und reichhaltig, daß nur ein
wohldurchdachter und gewissenhaft durchgeführter Apparat diese er-
füllen könne. Dort jetzt Beamten zu entheben und Genossen dafür
einzusetzen, gehe nicht an, alles müsse zunächst so bleiben, wie es ist.
Selbstverständlich müßte alles im sozialistischen Sinne, aber nur
schrittweise geschehen, nicht jede Gemeinde für sich, sondern nach
einem gemeinsamen Programm am besten von oben herunter durch
die Regierung. Nun werde mancher sagen, das biete uns keine Ge-
währ, daß es auch durchgeführt werde, aber dafür müßten die A[rbeiter]
und S[oldaten]-Räte durch scharfe Kontrolle sorgen. Für Solingen habe man
beschlossen, die Umänderungen in folgender Weise vorzunehmen:
5 bis 6 erfahrene Genossen, die die Ressorts auf dem Rathause unter
sich verteilen und die für ordnungsgemäße Durchführung der gefaßten
Beschlüsse zu sorgen haben, werden Kommissionen und Fachkräfte bei-
gegeben. Diese haben für die Ausführung der angeordneten Dinge
zu sorgen. Geschieht es nicht, dann sind die in Frage kommenden
Beamten zu entfernen. Das habe so lange zu geschehen, bis durch
eine Gemeindewahl die Personen bestimmt sind, die weiterzuarbeiten
haben, d[as] h[eißt] bis die wirkliche Demokratie eingeführt ist. Die Per-
sonen, die während des Uebergangsstadiums die Arbeiten auszuführen
haben, müssen nicht nur getragen sein von dem Vertrauen der Partei-
genossen, sondern von dem Vertrauen der ganzen Bevölkerung.
Stellen Sie also den Parteistandpunkt auf die Seite und arbeiten Sie
im Interesse der Gesamtheit. Nur so können wir die sozialistischen
Grundsätze verwirklichen.
   Der Vorsitzende verliest nunmehr folgenden, grundlegenden
Antrag:
      „Die bestimmende und vollziehende Gewalt in den einzelnen
   Gemeinden sind die Arbeiter- und Soldatenräte.
      Die Erlasse der preußischen Regierung über die Befugnisse
   und die praktische Betätigung der Arbeiter- und Soldatenräte
   werden anerkannt.
      Sollte sich jedoch aus der Praxis heraus als notwendig er-
   weisen, weitergehende Maßnahmen zu treffen, so unterliegen diese
   der Beschlußfassung der einzelnen Arbeiter- und Soldatenräte oder
   dem Aktionsausschuß“.
   Die nun einsetzende Diskussion zog sich recht in die Länge,
was in Anbetracht der neuen und schwierigen Materie auch ver-
ständlich ist.
   Genosse Bach – Landwehr wünscht, daß das immer noch be-
stehende System möglichst schnell beseitigt werde. Die Bevölkerung
wolle Taten sehen. Noch wisse man nicht, was uns die nächste
Zukunft bringe.
   Genosse Schallbruch – Ohligs stimmt mit dem Referenten
insoweit überein, als in der inneren Verwaltung nicht allzuviele
Umänderungen vorläufig geschehen. Die bürgerliche Gesellschaft sei
unfähig gewesen, aus den Dingen herauszukommen. In die ein-
zelnen Ressorts müßten aber überzeugte Sozialdemokraten, um sich
dort einzuarbeiten. Gehe man nicht ganz radikal vor, dann versande
die Bewegung. Im ersten Rausch habe die herrschende Klasse uns
zugestimmt, aber schon jetzt rüste man sich, um im gegebenen Moment
einzugreifen. Die Macht müsse in unseren Händen bleiben.
   Genosse Kretzen – Solingen ist der Ansicht, daß die Verwal-
tung unter die schärfste Kontrolle zu stellen sei und unsere Maß-
nahmen diktatorisch durchgeführt werden müßten. Die Genossen in
den Aemtern müßten durch einen Ausschuß aus den Reihen der
Parteigenossen kontrolliert werden. Daneben müßten Kommissionen
bestehen. Auf den ev[entue]l[en] Unwillen der Bürger könne keine Rücksicht
genommen werden, wisse man doch, daß die Widerstände bei Durch-
führung wirklich sozialistischer Maßnahmen noch stärker werden. In
die Rathäuser müßten Arbeiter, die wissen, um was es sich jetzt dreht.
   Genosse Marx stellt den Antrag, die Dreiklassenparlamente für
aufgelöst zu betrachten, zieht ihn jedoch später wieder zurück.
   Genosse Kerb hält es für absolut notwendig, die Macht fest in
den Händen zu halten und schildert dann Vorgänge aus Schlebusch,
wo die „Herren“ schon wieder zusammensäßen und konterrevolutionäre
Beratungen pflegen. Wenn für die Gemeinden die Kosten zu hoch
würden, so fragt Redner, sollen dann die Industriellen herangezogen
werden? (Selbstverständlich. Red[aktion])
   Genosse Burgmann – Solingen meint, daß im Rathause eine
Anzahl höherer Beamten säßen, deren Tätigkeit nur darin bestehe
Unterschriften zu geben, diese könnten leicht entbehrt werden. Die
niedern Beamten fühlen mit uns und seien froh, von der bisherigen
Unterdrückung frei zu werden. Wir hätten die Macht, nur anwenden
müßten wir sie. Auch müßten wir uns jetzt selbst frei machen und
als freie Menschen auftreten. Der Solinger Oberbürgermeister sei
eine ganze Woche gebeten worden, die Soldaten zu löhnen. Das gehe
nicht so weiter, wir müßten jetzt befehlen lernen. Bekäme heute die
Kapitalistenklasse noch einmal die Macht, so würde sie diese ganz
anders gebrauchen. Nach ihm gemachten Mitteilungen hätten Leute
aus der besitzenden Klasse sich schon bereit erklärt, 10 und mehr
Tausende Mark zu konterrevolutionären Zwecken herzugeben.
   Genosse Weber wendet sich gegen einen Zwischenruf des Genossen
Meyer und meint, es sei falsch, anzunehmen, die Beamten seien nicht
zu ersetzen. Weiter führt Redner an Hand von Beispielen nach, daß
die Bureaukratie immer noch am Ruder sei. So habe man, um die
Wohnungsnot zu beheben, u[nter] a[nderem] Fabrik- und Lagerräume für die
zurückkehrenden Soldaten bereitgestellt. Das gehe nicht. Es müsse da-
für gesorgt werden, daß die Villen, deren Zimmer heute nicht alle
zum Wohnen gebraucht würden, für diesen Zweck bereitgestellt werden.
Dem Polizeiinspektor Kircher müsse unbedingt ein Mann vorgesetzt
werden, aber keiner, der bisher schon immer mit der Bureaukratie
Verkehr hatte und an die alten Zustände sich gewöhnt habe.
   Genosse Kaiser verlies eine landrätliche Verfügung an die
Gendarmen die nicht die Unterschrift des A[rbeiter] und S[oldaten]Rates trägt
und in der die Gendarmen angewiesen werden, in Zukunft im Zivil
und nur mit dem Revolver bewaffnet den Dienst zu versehen.
   Genosse Klink – Solingen bedauert, daß der Solinger Rat bis
heute noch nicht getagt hat und verlangt, daß sofort eine Sitzung statt-
findet, in der die Solinger Angelegenheiten besprochen werden.
   Genosse Merkel – Solingen hat im Referat die Schaffung einer
gewissen Rechtslage vermißt. Der Ukas der Regierung gebe den
Räten ein Kontrollrecht über die Stadtverordnetenversammlungen.
Wir könnten auf Grund unserer Macht wohl die Stadtverordneten-
versammlungen verbieten, das zu beschließen, überlasse er jedoch der
Versammlung. Die Nahrungsmittelfrage habe eine Aenderung er-
fahren durch die Entspannung infolge der Lieferungen an Fett,
Fleisch und Getreide durch die Alliierten. Diese Lieferungen seien
ein ganz erheblicher Zuschuß. Dieses und anderes mehr, hätte im Re-
ferat berücksichtigt werden müssen. In den Rathäusern hätten wir
die Pflicht, unser Kommunalprogramm zu verwirklichen. Bei einer
Besetzung Solingens blieben wir an der Macht, denn die Besatzung
kümmere sich gewiß nicht um die zivile Verwaltung. Wohl würden
die Betriebe besetzt, die bisher Waffen hergestellt. In diesen Be-
trieben stocke dann aber die Arbeit und die Arbeitslosigkeit werde groß.
Dann müssen wir eingreifen durch Unterbringung der Arbeitslosen
in Friedensbetrieben und durch Arbeitslosenunterstützung. Zu diesen
Dingen sei eine scharfe Kontrolle notwendig, die von grundsatztreuen
Genossen ausgeführt werden müsse. Redner geht dann auf die ver-
schiedenen die Entlassung der bisherigen Beamten betreffenden De-
krete ein. Das letzte Dekret gebe die Möglichkeit, im öffentlichen
Interesse Beamte zu entlassen, davon müßte nun auch Gebrauch ge-
macht werden. Auf die Bewaffnung der bisherigen Beamten dürften
wir uns nicht einlassen.
   An der weiteren Diskussion beteiligten sich die Genossen Kurth,
Ritter, Knebel und Meyer, worauf ein Schlußantrag angenommen
wurde.
   Nach einem kurzen Schlußwort des Genossen Schaal, in dem
er nochmals zu einmütigem Zusammenarbeiten auf Grund der von
der Regierung gegebenen Erlasse auffordert, wird der Antrag des
Aktionsausschusses einstimmig angenommen.
Ebenfalls angenommen wurden die durch den Genossen Kretzen be-
gründeten Richtlinien, die lauten:
      „Die gesamte Verwaltung der Städte ist von den A[rbeiter] u[nd] S[oldaten]-
   Räten zu kontrollieren und zu leiten.
      Zur Kontrolle berufen sind die Genossen, die von den A[rbeiter]-
   und S[oldaten]-Räten in die städtische Verwaltung delegiert werden.
      Die Leitung liegt in den Händen von Fachausschüssen, die
   für jedes Ressort besonders durch die A[rbeiter] und S[oldaten]-Räte gebildet
   werden und deren Mitglieder so zu stellen sind, daß sie auch wirk-
   lich in der Lage sind, leitend tätig zu sein.“
   Beim nächsten Punkt: Wahl eines politischen Aktionsausschusses,
der nach der Begründung durch den Genossen Kaiser die Durch-
führung der sozialen Revolution vorbereiten soll, entspinnt sich eine
prinzipielle Debatte darüber, ob in diesem politischen Aktions-
ausschuß beide Parteirichtungen vertreten sein sollen.
   Genosse Weber protestiert dagegen, daß dieser politische
Aktionsausschuß in dieser gemeinsamen Versammlung getätigt
werden soll.
   Genosse Christmann ist prinzipiell dagegen, in einer politi-
schen Körperschaft, wie es der politische Aktionsausschuß ist, mit an-
deren Parteien zusammenzuarbeiten. Gegen die Mitarbeit in den
Kommissionen und Aemtern sei nichts einzuwenden, aber die politi-
sche Aktion müsse in der Hand der Partei bleiben, deren bisherige
Politik die Gewähr biete, daß sie auch das Ziel, die Schaffung der
sozialen Republik im Auge behalte. Zu der Partei, deren Führer
noch bis zum Tage des Beginns der Revolution vor Putschen usw.
gewarnt und deren Presse das gleiche getan hat, hat Redner nicht das Ver-
trauen, daß sie es ernst mit der Revolution meine. Wer so plötzlich
seine Ueberzeugungen wechsele, gegen den müsse die Arbeiterschaft miß-
trauisch sein. Komme es zur Wahl einer Nationalversammlung und
die Anhänger Scheidemanns bekommen mit den Bürgerlichen die
Mehrheit, dann sei an die Aufhebung des Privateigentums an Pro-
duktionsmitteln nicht zu denken. Die Führer würden es auch dann
mit Hilfe ihrer Presse verstehen, die Anhänger der Scheidemann-
partei für ihre Zwecke gefügig zu machen. Einer Einigung zwischen
den beiden Parteien stehe er sympathisch gegenüber, nur müßte die
Scheidemann-Partei öffentlich erklären, daß die von den Unabhängigen
vertretene Politik die richtige sei und die Mitglieder müßten diejenigen
Führer, die die Schuld an all der Uneinigkeit der Arbeiter tragen
und die bis zum letzten Augenblick konterrevolutionär gehandelt hätten,
vorher beseitigen. Die Arbeiter- und Soldatenräte müßten
auf dem Posten sein, damit nicht auf Hintertüren die Erfolge der
Revolution beseitigt würden.
   Genosse Münch meint, daß auch er mit vielem, was Scheide-
mann und Genossen getan hätten, nicht einverstanden sei. Es müsse
sich aber ein Weg zur Einigung finden.
   Genosse Schallbruch spricht gegen Christmann, in Ohligs
sei man schon zur Einigung gekommen. Die Austragung der
Streitigkeiten in der jetzigen Stunde gefährde die Sache der Re-
volution.
   Genosse Schulten berichtete über eine Konferenz der A[rbeiter] u[nd] S[oldaten]-
Räte des Niederrheins in Elberfeld, in der das Ratsmitglied und
Führer der Abhängigen Landé eine Erklärung abgegeben habe, daß
die Politik der Unabhängigen die richtige gewesen sei und daß diese
die Richtlinien zur Revolution angegeben habe. Herr Dröner, der
Geschäftsführer der Abhängigen, habe mit seinen Anschauungen voll-
ständig allein gestanden.
   Nach weiteren Bemerkungen einiger Redner, die teils für, teils
gegen das Zusammengehen sprachen und wünschten, daß die
politischen Organisationen zu der Frage des Zusammengehens
Stellung nehmen müßten, wurde mit 52 gegen 37 Stimmen bei
einigen Enthaltungen beschlossen, einen politischen Aktionsausschuß
aus beiden Parteien sofort zu wählen, der solange als Provisorium
gelte, bis die Organisationen dazu Stellung genommen haben. Von
den Unabhängigen wurden die Genossen Merkel, Kaiser, Niepmann,
Schulten, Mohrmann und Jansen gewählt. Genosse Kretzen hatte es
abgelehnt, vor Beschlußfassung durch die Organisation in den politi-
schen Aktionsausschuß einzutreten. Von der andern Fakultät wurden
gewählt die Genossen Schmitt, Linder, Schütz und Marx. Auf Grund
des Protestes der anwesenden Soldatenratsmitglieder wurde der Aus-
schuß noch verstärkt durch die Genossen Burgmann und Heller
(Soldaten).
   Dann hielt Genosse Rapp einen kurzen Vortrag über die in
bezug auf die Uebergangswirtschaft bereits geschehenen
Arbeiten. Die Arbeitslosenunterstützugn wird für Solingen von heute
ab bezahlt, und zwar für den Haushaltungsvorstand pro Tag und
Person 4 Mark, für Erwerbslose über 21 Jahre mit eigenem Haus-
halt aber bei fremden Leuten wohnend 3,50 Mark, über 21 Jahre
bei den Eltern 2,75 Mark, über 17 Jahre 2,75 b[e]z[iehungs]w[eise] 2,50 Mark, für
die Ehefrau und jedes Kind über 16 Jahre 1 Mark b[e]z[iehungs[w]eise 50 Pf[enni]g,
für jedes Kind unter 16 Jahren und sonstige Familienangehörige
1 Mark und 1,50 Mark. Dazu wird bei 4 wöchiger Erwerbsunfähig-
keit dem Haushaltungsvorstande eine Mietsbeihilfe gewährt. – Redner
erläuterte dann die Vorarbeiten über die Beschaffung von Roh-
materialien usw. und über die Einführung der 8stündigen Arbeitszeit.
Wir werden über diese Punkte Platzmangels wegen morgen berichten.
   In der Diskussion unterstrich Genosse Schütz diese Aus-
führungen und bemerkte mit Recht, daß in bezug auf alle die not-
wendigen Dinge wie Kohlen- und Materialbeschaffung, Arbeitsnach-
weis, der untere Kreis mit dem oberen zusammengehe. Dazu sei ein
Aktionsausschuß absolut notwendig.
   Zum Schluß wurde nach einer kurzen Begründung durch einige
Genossen folgender im Auftrage der Soldaten durch den Genossen
Fritsch eingebrachter Antrag einstimmig angenommen. Der Antrag
lautet:
      „Die Arbeiter und Soldaten-Räte des Stadt- und Landkreises
   Solingen erkennen den General-Soldatenrat des 7. Armeekorps in
   keiner Form an, da die Beschlüsse und Verfügungen desselben den
   Forderungen des Volkes widersprechen.“
   Ein weiterer Antrag wurde dem Aktionsausschuß als Material
überlassen.
   Nach einem kurzen Schlußwort durch den Genossen Kaiser
wurde die Versammlung geschlossen.

16. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 16. November 1918

Elfriede Merkel spricht auf einer Frauenversammlung der Walder USPD

   Die politische Lage und die Frauen.
Ueber dieses Thema spricht am Dienstagabend 7½ Uhr im
Saale der W[it]we Hammesfahr in einer von der U.S.P.D.
einberufenen öffentlichen Versammlung die Ge-
nossin Merkel. Es ist heiligste Pflicht aller denkenden
Frauen und Männer, restlos in dieser Versammlung zu er-
scheinen. Gerade die Frauen haben ein so großes Interesse an
der Neuordnung der Dinge, daß es keine Frau versäumen darf,
sich in dieser Versammlung zu informieren. Also auf in die
öffentliche Versammlung! Anfang 8 Uhr.

16. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 16. November 1918

Mitgliederversammlung der USPD in Wald

   Wald. Der Sozialdemokratische Volksver-
ein U.S.P.D. Wald hält am Montagabend 8 Uhr im
Gewerkschaftshaus eine Versammlung ab. Die neue Situation
macht es jedem Parteigenossen zur Pflicht, nicht allein selbst in
dieser Versammlung zu erscheinen, sondern auch die uns noch
Fernstehenden, sowie alle früheren Mitglieder zum Versamm-
lungsbesuch anzuhalten. Die Mitgliedsbücher sind unbedingt
mit zur Versammlung zu bringen. Die vom Militär zurückge-
kehrten Mitglieder, die ihre Mitgliedsbücher abgegeben haben,
können dieselben in der Versammlung wieder in Empfang
nehmen.

16. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 16. November 1918

Ankündigung von Volksversammlungen der USPD in Solingen und Ohligs

        Unabhängige Partei des Kreises Solingen.
   In den nächsten Tagen finden in Ohligs und Solingen
zwei große Volksversammlungen statt, in denen
der russische Genosse Lewine spricht.
   Die Bevölkerung des Kreises Solingen wird jetzt schon
darauf aufmerksam gemacht.
   Arbeiter und Parteigenossen! Agitiert für diese Ver-
sammlungen! Nähere Bekanntmachungen erfolgen noch.
                                                    Die Parteileitung.

16. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 16. November 1918

USP-Sekretär Bellert wieder in Solingen

                   Achtung, Parteigenossen!
   Nachdem unser Parteisekretär Bellert vom Felde zu-
rückgekehrt ist und die Geschäfte der Partei wieder übernommen
hat, ist von heute ab das Parteisekretariat der U. S. P. D. im
Gewerkschaftshause Solingen wieder täglich geöffnet.

15. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 15. November 1918

Die Erklärung des Vorstandes der USPD zur gemeinsamen Regierungsbildung mit der MSPD

              An die Partei!
                   Parteigenossen!
   Mit Freude und Stolz sprechen wir zu euch!
   Das scheinbar gegen alle Stürme fest verankerte Gebäude
des preußisch-deutschen Militarismus ist zusammengebrochen.
   Die Krone der deutschen Fürstenhäuser, die Krone des
deutschen Kaisertums sind wie Glas zerschellt.
   Verheißungsvoll tritt an die Stelle der
Monarchie die sozialistische Republik.
   Das revolutionäre Volk hat kurzen Prozeß gemacht mit
den Trägern der alten Reigerungsgewalt, den Generälen und
Bureaukraten. Es hat die Macht der Offiziere in der Armee,
die Herrschaft der Junkerkaste in der Verwaltung, die Herrschaft
des kapitalistischen Klüngels im öffentlichen Leben gebrochen
und die Regierungsgewalt an sich gerissen.
   Die Träger dieser Gewalt sind heute
die Arbeiter- und Soldatenräte.
   In derselben Stunde, in der die Mauern der alten Ver-
waltung zertrümmert sind, ist der Grund gelegt für den ge-
waltigen Bau der neuen sozialistischen Ordnung. Jetzt gilt es
mit dem Aufgebot aller schöpferischen Kräfte den Frieden zu
sichern, die revolutionären Errungenschaften zu befestigen, um
mit der politischen auch die ökonomische
Befreiung der Arbeiterklasse zu vollenden.

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14. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 14. November 1918

Ankündigung einer Versammlung der USPD Köln

Soziald[emokratischer] Verein U. S. P. Köln.
   Der Reichstagsabgeordnete
Genosse Dr. August Erdmann
   spricht am
Sonntag, den 17. Nov[em]b[e]r 1918,
   im großen Saale des Gürzenich über:
„Die politische Lage“
                          Der Vorstand.

14. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 14. November 1918

Die Revolution in Köln und die Rolle des Mehrheitssozialdemokraten Sollmann

   Achtet der Gefahren!
   Die Bewegung in Köln ist nicht im richtigen Gleise. Der
Durchhalte-Sollmann maßt sich einen überragenden
Einfluß an, liebäugelt mit den Behörden und – was das
schlimmste ist – mit dem Bürgertum. Der gegründete „Wohl-
fahrtsausschuß“ kann zur Aufrechterhaltung der Ordnung im
revolutionär-sozialistischen Sinne nicht befriedigen. Es ist
dringend notwendig, das Verhalten der Kölner Sollmänner,
das sie auch dann an den Tag legten, als die ersten
Flammen der Revolution schon züngelten, kurz zu beleuchten.
Die Leute gingen bekanntlich mit allen deutschen Kriegsregie-
rungen und den bürgerlichen Parteien durch dick und dünn.

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13. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 13. November 1918

Die Bildung eines Arbeiter- und Soldatenrates in Burg an der Wupper

   Burg a[n] d[er] W[upper] Eine gut besuchte Volksversammlung der
Burger Arbeiter und Soldaten tagte am Montagabend in
Burg an der Wupper. Morgens hatte sich am Orte ein Ar-
beiter und Soldatenrat gebildet, der aber auf unkontrollierbare
Art entstanden war. So war z[um] B[eispiel] der Hauptmacher ein
Herr vom Landwehr- und Kriegerverein, der die einzige Tätigkeit
des Rats darin sah, die Ruhe und Ordnung im Sinne der bis-
herigen Behörden aufrechtzuerhalten. Nach einem Referat der
Genossen Franken und Kretzen und einer eingehenden Aus-
sprache stellte sich heraus, daß die Burger Arbeiter und Sol-
daten absolut nicht auf dem Standpunkte dieses Herren standen.
Es erfolgte dann eine gründliche Umgestaltung des Rates, in
welchen nunmehr aus der Versammlung 12 Vertreter der Ar-
beiter und 6 Vertreter der Soldaten gewählt wurden. Der
Rat beschloß, sich mit Remscheid ins Einvernehmen zu setzen
nach dem dortigen Muster die Sache zu regeln. Die verlangte Hilfe
zur Aufbauung der politischen Organisation wird von Solingen
gewährt werden.

13. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 13. November 1918

Die Arbeiter- und Soldatenräte in Burscheid und Schlebusch

                        Weitere Arbeiterräte.
   Aus Burscheid haben wir noch nachzutragen, daß im
Anschluß an die Sonntag-Demonstration der Arbeiter- und
Soldatenrat im Rathaussaale seine erste Sitzung abhielt. Als
Vorsitzender wurde Dr. Becker, als 1. Stellvertreter Teit-
scheid, als 2. Stellvertreter Roth gewählt. In einem Auf-
ruf kündigt der Arbeiter- und Soldatenrat seine Tätigkeit an.
Für Aufrechterhaltung der Ordnung sorgen die hiesigen Polizei-
beamten in Verbindung mit Soldaten. Jeder soll seiner bis-
herigen Tätigkeit ungestört nachgehen und sich den Anordnungen
des Arbeiter- und Soldatenrats fügen. Die ganze Bewegung
ist bisher in größter Ordnung vor sich gegangen. Am Montag-
morgen versammelten sich die Arbeiter auf dem Marktplatze,
wo Genosse Roth dieselben aufforderte, Ruhe und Ordnung zu
halten. Darauf bewegte sich ein großer Zug mit roten Fahnen
durch die Stadt. Der Arbeiter- und Soldatenrat tagte den
ganzen Morgen über im Rathause.
   In Schlebusch fand gestern abend im Vereinshause
eine öffentliche Volksversammlung statt, in der
die Genossen Hinker-Opladen und Christmann-So-
lingen über Ursache und Verlauf des Krieges, die Pflichten der
Arbeiterklasse und des zu wählenden Arbeiter- und Soldaten-
rats sprachen. Das Bürgertum – wir meinen das besitzende
Bürgertum – mußte sich sehr böse und wahre Worte sagen
lassen, und der Beifall der Versammlung zeigte, daß auch die
Schlebuscher Arbeiterschaft anfängt, zu begreifen, daß sie sich ge-
schlossen hinter jene Partei zu stellen hat, die im Interesse der
Beendigung des Krieges und der Errichtung der sozialen Repu-
blik geradezu riesenhafte Opfer gebracht hat. Es ist die Un-
abhängige Sozialdemokratie, die nicht nur mit schönen Worten,
sondern auch durch ihre Handlungen die Vorbedingungen ge-
schaffen hat. Die Arbeiterschaft wird dafür sorgen, daß einer
Kontrerevolution die Spitze abgebrochen wird. Ein Kaplan
redete dann als politischer Gegner der Referenten, als Gegner
der sozialen Republik will er jedoch nicht gelten. Hoffen wir,
daß auch er bei einer eventuellen Kontrerevolution sich zur Ver-
teidigung der sozialen Republik zur Verfügung stellt. Uns
würde dies gewiß freuen.
   Die von der U[nabhängigen] S[ozialdemokratischen] P[artei] D[eutschlands] vorgeschlagene Liste für den Ar-
beiter und Soldatenrat wurde trotz des Widerspruchs eines
Pfarrers, der in Gemeinschaft mit einem andern bürgerlichen
Herrn verlangte, daß Vorschläge aus der Mitte der Versamm-
lung gemacht werden sollten, gegen 1 Stimme angenommen.
Einige bürgerliche Herren enthielten sich der Stimme.
   Im Anschluß an die Versammlung fand ein Demon-
strationszug durch Schlebusch statt, der sich am Rathause in Ruhe
auflöste. Der Arbeiterrat hat sofort sein Amt angetreten. Die
Arbeiterschaft wird geschlossen hinter ihm stehen, und der Rat
wird sorgen, daß von jetzt ab auch in Schlebusch die Göttin Ge-
rechtigkeit ihres Amtes waltet.