Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Dezember 1918
Auseinandersetzungen in der Solinger USPD über eine gemeinsamen Kandidatenliste bei den Wahlen zur Nationalversammlung mit der MSPD
Parteigenossen, aufgepaßt! Das „Solinger Tageblatt“ ist in der Lage, folgende Mitteilung zu veröffentlichen: „Zu unserer Notiz betr[effend] Einigungsverhandlungen in der hiesigen sozialdemokratischen Partei wird uns geschrieben, daß diese sich lediglich auf die Aufstellung einer gemeinsamen Kandidatenliste für die bevorstehenden Wahlen erstreckt haben. Der hiesige Vorstand der Unabhängigen Partei hatte einstimmig (bei Stimmenthaltung der Redakteure der „Bergischen Arbeiter- stimme“) beschlossen, an die Mehrheitspartei einen derartigen Antrag zu stellen. Er hatte ferner beschlossen, den Volksbeauf- tragten Dittmann an erster Stelle für die Nationalversammlung kandidieren zu lassen. Auch war der Geschäftsführer Hermann Meyer vom hiesigen Spar- und Bauverein auf dieser Kandidaten- liste. Inzwischen hat aber eine in Barmen stattgefundene Konfe- renz der Unabhängigen diese Solinger Versuche einer Verein- barung für die Wahlen unmöglich gemacht, indem selbständiges Vorgehen beschlossen wurde. Auch haben die Wahlvorschläge keine Gnade gefunden. An Stelle Dittmanns, Meyers usw. prangen jetzt Vertreter der schärfsten Tonart, wie Merkel, Christmann, Schulten usw., auf der Kandidatenliste, ein Zeichen, daß die spartakistisch verseuchten Kreise in der unabhängigen Partei die Führung haben.“ Ein betrübter Lohgerber aus unseren Reihen läuft also in seinem Herzeleid zur gegnerischen Presse! In der Versammlung am Mittwoch sollen „aufgeklärte“ Genossen aus Gräfrath mobil gemacht werden, um den Antrag auf Uebertritt zur Scheidemann- partei durchzubringen. Parteigenossen seid zur Stelle!
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Dezember 1918
Absage der geplanten Kreis-Generalversammlung der USPD Solingen wegen fehlender Genehmigung
Mitglieder der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei des Kreises Solingen! Keine Kreis-Generalversammlung! Da bis jetzt die Genehmigung zur Abhaltung einer Kreis-Generalversammlung des Soz[ialdemokratischen] Volksvereins U. S. P. D. noch nicht vorliegt, wird die Versammlung vertagt. Näheres gibt der Vorstand noch bekannt.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Dezember 1918
Die vorläufige Reichsregierung zum Ausscheiden dreier USPD Minister und dem Regierungsprogramm bis zur Wahl der Nationalversammlung.
Ein Aufruf der neuen Regierung. Berlin, 29. Dez[ember]. Die Reichsregierung erläßt folgenden Auf- ruf an das deutsche Volk. Arbeiter, Soldaten, Bürger, Bürgerinnen! Die Unabhängigen sind aus der Regierung ausgeschieden. Die verbleibenden Mitglieder des Kabinetts haben dem Zentralrat ihre Mandate zur Verfügung gestellt, um ihm vollkommen freie Hand zu lassen. Einstimmig sind sie von ihm aufs neue bestätigt worden. Die lähmende Zwiespältigkeit ist überwunden. Die Reichsregierung ist neu und einheitlich gebildet. Sie kennt nur ein Gesetz des Han- delns. Ueber jede Partei das Wohl, der Bestand, die Unteilbarkeit der deutschen Republik. Zwei Mitglieder der sozialdemokratischen Partei sind auf ein- stimmigen Beschluß des Zentralrates an Stelle der ausgeschiedenen drei Unabhängigen getreten, Noske und Wissell. Alle Mitglieder des Kabinetts sind gleichberechtigt. Vorsitzende sind Ebert und Scheide- mann. Und nun an die Arbeit! Im Innern gilt es, die Nationalver- sammlung vorzubereiten und ihre ungestörte Tagung sicherzustellen, für die Ernährung ernstlich Sorge zu tragen, die Sozialisierung im Sinne des Rätekongresses in die Hand zu nehmen, die Kriegsgewinne in schärfster Form zu erlassen, Arbeit zu schaffen und Arbeitslose zu unterstützen, die Hinterbliebenenfürsorge auszubauen, die Volkswehr mit allen Mitteln zu fördern und die Entwaffnung Unbefugter durchzusetzen: nach außen: den Frieden so schnell und so günstig wie möglich herbeizuführen und die Vertretungen der deutschen Republik im Auslande mit neuen von neuem Geiste erfüllten Männern zu besetzen, das ist in groben Zügen unser Programm bis zur National- versammlung. In enger Fühlung mit den deutschen Freistaaten soll es verwirklicht werden. Seine Ausführung im einzelnen wird nicht in Kundgebungen, sondern in Taten zum Ausdruck kommen. Jetzt haben wir Arbeitsmöglichkeit, es wäre unsere Schuld allein, wenn wir sie nicht zur Arbeit benutzten. Uns die Arbeit, euch allen aber die Mitarbeit. Der neue Freistaat ist unser aller Besitz, helft ihn sichern. Auch an euch ist die Frage des Zentralrats gerichtet: Seid ihr bereit, die öffentliche Ruhe und Sicherheit gegen gewaltsame Eingriffe zu schützen und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die Arbeitsmöglichkeit der Regierung gegen Gewalttätigkeiten, ganz gleich von welcher Seite, zu gewährleisten? Ihr müßt diese Frage mit Ja beantworten. Die Reichsregierung bekennt sich ohne Ein- schränkung zu diesem Ja. Ohne dieses Ja bleibt jedes Programm Papier und Worte. Wir aber wollen über den Aufruf zum Aufbau Wir gehen ans Werk, wir glauben an euch und an uns. Berlin, den 29. Dezember 1918. Die Reichsregierung: Ebert, Scheidemann, Landsberg, Noske, Wissell.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Dezember 1918
Wilhelm Dittmann über die grundlegende Bedeutung der Wahlen zur verfassunggebenden Nationalsversammlung und der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit von USPD und MSPD. Die Redaktion der „Bergischen Arbeiterstimme“ distanziert sich entschieden von dieser politischen Position ihres ehemaligen Redakteurs.
Worum handelt es sich am 19. Januar? Von Wilhelm Dittmann. Am 19. Januar 1919 finden die Wahlen zur konstitu- ierenden Nationalversammlung statt. Vielfach begeg- net man in Arbeiterkreisen der Auffassung, es handle sich bei dieser Wahl darum, nach einem freiheitlicheren Wahlrecht einen neuen Reichstag zu wählen, der dann wiederum 5 Jahre in Funktion bleibe. Das ist eine falsche Auffassung. Die konstituierende Nationalversammlung ist überhaupt kein langjähriges Dauerparla- ment, sondern nur ein Vorparlament von der Dauer weniger Mo- nate. Sein Zweck ist eigentlich nur die Schaffung einer neuen Konstitution, einer Verfassung für das Reich, eines Grund- gesetzes also, auf dem dann später alle neuen Gesetze aufgebaut werden. Es ist klar, daß die Beschaffenheit dieses Grundgesetzes be- stimmend ist für die ganze spätere Gesetzgebung. Ebenso klar ist weiter, daß die Beschaffenheit des Grundgesetzes davon abhängt, wie die konstituierende Nationalversammlung zusammengesetzt ist. Besteht ihre Mehrheit aus Sozialdemokraten, so haben es diese in der Hand, die künftige Reichsverfassung ganz in sozialdemo- kratischem Sinne zu gestalten, in ihr die Errungenschaften der Revo- lution festzulegen und zu verankern, soweit das durch Gesetz über- haupt möglich ist. Besteht dagegen die Mehrheit in der National- versammlung aus Anhängern der bürgerlich-kapitalistischen Gesell- schaftsordnung, so werden diese der neuen Reichsverfassung ihren Stempel aufdrücken und von den Errungenschaften der Revolution in ihr sehr wenig zum Ausdruck kommen lassen. Was ergibt sich aus dieser Situation für das sozialistische Pro- letariat? Es muß alles daran setzen, eine bürgerlich-kapitalistische Mehrheit in der Nationalversammlung zu verhindern und die Wahl einer sozialdemokratischen Mehrheit zu sichern! Das ist so selbstverständlich, daß es vor sozialistischen Arbeitern keines Wortes der Begründung bedarf. Es steht jedoch sofort die Frage, ob ein solches Ziel zu erreichen ist. Bei den Reichstagswahlen 1912 entfiel ein Drittel aller Stimmen auf die Sozialdemokratie. Die Bedingungen für das weitere Wachstum der Sozialdemokratie haben sich von 1912 bis zum Kriegsausbruch weiter günstig entwickelt. Der Krieg hat Milli- onen für die Lehren der Sozialdemokratie empfänglich gemacht, die Revolution hat breite Bevölkerungsschichten von dem Druck der alten Staatsgewalt befreit, der sie bisher der Sozialdemokratie entfremdete. Die letzten Landtagswahlen in Mecklenburg, Anhalt und Braunschweig zeigen, daß selbst in stark ländlichen Gebieten des Reiches bereits eine Mehrheit der Wähler für die Sozialdemokratie vorhanden ist. Man darf also der festen Zuversicht sein, daß es gelingen wird, am 19. Januar eine sozialdemokratische Mehrheit in die konstituierende Nationalversammlung zu wählen. Diese sozialistische Mehrheit kann nach Lage der Dinge weder aus lauter Rechtssozialisten noch aus lauter Unabhängigen bestehen. Nur die Vertreter beider Richtungen zusammen können eine solche Mehrheit bilden. Wird diese sozialistische Mehr- heit trotz der Gegensätze, die ihre beiden Teile trennen, ein gemein- sames Verfassungswerk zustande bringen können? Beide sozialdemokratischen Parteien bekennen sich zu den Grundsätzen des Erfurter Programms; in der Zielsetzung, der Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung, sind sie eins. Anders in den Wegen zu diesem Ziel, in den Methoden des politischen Kampfes. Während die Unabhängige Sozialdemokratie im Kriege die alte Taktik des proletarischen Klassenkampfes trotz aller Verfolgungen unbeirrt fortgesetzt hat, hat die Partei der Rechts- sozialisten die imperialistische Politik der kapitalistisch-mili- taristischen Regierungen und Parteien unterstützt. Während die Un- abhängige Sozialdemokratie auf die Revolution hingewirkt hat, haben die Rechtssozialisten alles getan, sie zu verhindern. Das hat zwischen den beiden Parteien tiefgehende Gegensätze geschaffen. Nach Ausbruch der Revolution haben die Führer der Rechts- sozialisten zwar sofort umgeschwenkt und mitgemacht, aber manchen von ihnen ist die Anlehnung an bürgerliche Elemente so zur zweiten Natur geworden, daß sie auch jetzt noch immer wieder in diese alte Gewohnheit zurückverfallen. Deshalb ist Mißtrauen gegen sie durchaus am Platze. Aber Parteien bestehen nicht nur aus Führern, im Gegenteil: die Massen sind das Ent- scheidende. Und die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Inter- essen sind bei den proletarischen Massen, aus denen beide sozia- listischen Parteien bestehen, genau dieselben. Mehr als je zuvor haben es aber heute die proletarischen Massen in der Hand, ihren Führern eine zielklare, grundsätzlich sozialistische Politik aufzuzwingen. Von den Massen in beiden Parteilagern wird es also abhängen, ob ihre Vertreter in der Nationalversammlung gemeinsam ein sozialistisches Verfassungswerk zustande bringen. Das Verfassungswerk selbst bereitet einem solchen Zu- sammenwirken wenig Schwierigkeiten, weil es sich dabei um Grund- fragen handelt, über die kaum erhebliche Differenzen bestehen. Oder sollte nicht Uebereinstimmung zu erzielen sein zwischen Rechtssozialisten und Unabhängigen über grundlegende Fragen wie Republik oder Monarchie, Reich und Gliedstaaten, Gesetzgebung und ausführende Ge- walt, Wehrwesen, Produktions-, Zoll- und Handelsgesetzgebung, Rechts- pflege, Verkehrswesen, Finanzwesen usw.? Wer wollte wohl ernsthaft die Möglichkeit einer Verständigung über solche Fragen be- zweifeln? Um sie aber dreht es sich bei der Schaffung der neuen Verfassung durch die Nationalversammlung. Werden sie im sozia- listischen Sinne gestaltet, so ist die gesetzliche Grundlage da für die Ueberführung der Produktion in die sozialistische Wirtschaftsweise und damit für die Umwälzung der ganzen Gesell- schaft im sozialistischen Sinne. Daran aber haben beide sozialistischen Parteien dasselbe Inter- esse und darum müssen sie auch trotz der Differenzen, die sie trennen, bei den bevorstehenden Wahlen zur Nationalversammlung immer be- denken, daß der gemeinsame Feind rechts steht. Der Gegensatz der Parteien kommt erst in zweiter Linie. In erster Linie steht der Kampf Klasse gegen Klasse. Auf der einen Seite steht der Kapitalismus, auf der anderen der Sozialismus. In einigen Gegenden des Reiches sind Bestrebungen am Werk, für beide sozia- listischen Parteien eine gemeinsame Kandidatenliste aufzustellen. Unsere Parteileitung hat selbständige Listen empfohlen, ge- stattet jedoch die sogenannte Listenverbindung, die lediglich bei der Verteilung der Mandate auf die Listen eine Rolle spielt und die selbständige Führung des Wahlkampfes ermöglicht. Getrennt marschieren, aber vereint schlagen! Nach diesem Wort ist die Wahl- taktik einzurichten. Es gibt Genossen, die darüber anderer Meinung sind und in einem rücksichtslosen Austragen der Parteidifferenzen im Wahlkampf die einzig richtige Taktik sehen. Ich bin der letzte, der diese Diffe- renzen leugnet, und wenn persönliche Empfindungen bei solch wich- tigen politischen Fragen überhaupt mitsprechen dürften, wäre ich der erste, der berechtigt wäre, sich von Haß und Erbitterung leiten zu lassen. Aber der Zorn ist stets ein schlechter Berater. Ueber allem persönlichen Streit und über allen Differenzen der Parteien steht das gemeinsame Klasseninteresse des gesamten deutschen Proletariats. Es im Wahlkampfe voranzustellen, ist unsere heilige Pflicht. Dabei braucht man keineswegs die Parteidifferenzen zu übergehen. Ich mache mich anheischig, in jeder Volksversammlung klar und scharf diese Differenzen sachlich darzustellen und zu zeigen, daß unsere Politik von den Ereignissen gerechtfertigt worden ist, und doch der Versammlung klarzumachen, daß es sich jetzt nicht um die Aus- tragung dieser Dinge geht, sondern um den alles in den Hinter- grund drängenden Kampf ums Ganze zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Ich zweifle nicht, daß ich mit dieser Taktik [me] mehr Wähler für die Unabhängige Sozialdemokratie werben würde, als mit einer Agitation, die sich vornehmlich gegen die Rechts- sozialisten wendet und bei allen Nichtpolitikern – und das ist die Masse der Wählerschaft – nicht anzieht, sondern abstößt. Die Bedeutung der Wahl am 19. Januar kann gar nicht hoch genug gewertet werden. Sie wird entscheiden, ob das Deutsche Reich nur eine demokratische, oder es auch eine sozialdemokra- tische Wählermehrheit hat und demzufolge die künftige Reichsverfassung eine sozialdemokratische sein wird oder nicht. Parteigenossen, darum handelt es sich am 19. Januar: „Hie Kapitalismus – hie Sozialismus!“ Sorgt, daß wir den Kampf ge- winnen und jubelnd ausrufen können: Mit uns das Volk, mit uns der Sieg! * * * Wir erklären ausdrücklich, daß wir die politische Verantwortung für den Inhalt dieses Artikels dem Genossen Dittmann überlassen. Mit unserer grundsätzlichen Auffassung deckt er sich weder in der Frage der Bedeutung der Nationalversammlung noch in anderer Richtung.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 30. Dezember 1918
Die USPD in Ohligs ruft zum Wahlkampf für die Nationalversammlung auf.
Ohligs. Parteigenossen, rüstet zur National- versammlungswahl! Nur noch einige Wochen stehen uns bis zur Wahl für die Agitation zur Verfügung, und leider sind uns in der Agitation Schranken gezogen, die wir nun einmal mit in den Kauf nehmen müssen. Die Waffenstillstandskommission hat ja nun zwar schon die erforderlichen Schritte unternommen, um eine unein- geschränkte Agitation zur Wahl zu ermöglichen. Leider stehen uns durch die Schuld der Mehrheits“sozialisten“ nur wenige Tage zur Agitation zur Verfügung. Wenn aber jeder Arbeiter und jede Ar- beiterin ihre volle Pflicht tun, wird es gelingen, den Parteien rechts von uns den Gewinn aus der überhasteten Nationalratswahl in etwas zu kürzen. In den Fabriken, in den Werkstätten, kurzum, überall, wo mehrere Arbeiter zusammenkommen, muß für die U. S. P. D. agitiert werden. Dazu ist es nicht erforderlich, daß man stundenlange Referate hält; die „Arbeiterstimme“ gibt euch hin- reichenden Agitationsstoff, und außerdem habt ihr in den 4 Jahren soviel Ungerechtigkeiten unter dem kapitalistischen Ausbeutungssystem und dem Verrat der Parteien erleiden müssen, daß ihr gar nicht in Verlegenheit kommt, eure Mitbrüder (auch der Frauen und Mädchen nicht zu vergessen!) darauf hinzuweisen, wo ihre Freunde und Feinde zu suchen sind. Die bürgerlichen Zeitungen, und allen voran der „Ohligser Anzeiger“, schwenken schon ganz bedenklich mit dem roten Lappen und machen den braven Spießbürger mit der sozialistischen Republik graulich. Der Zusammenschluß des gesamten bürgerlichen Mischmaschs ist mit Sicherheit zu erwarten, und da ist es die ver- dammte Plicht und Schuldigkeit aller Parteigenossen, sich in den Dienst jener Partei zu stellen, die auch während des Krieges ihre volle Pflicht als sozialdemokratische Partei getan und schwere Opfer im Interesse des Proletariats, des Friedens und der Revolution ge- bracht hat. Also nochmals: Auf zur Agitation für die Liste der U. S. P. D.! Männer und Frauen, die für eine andere Liste stimmen oder sich in den Dienst einer anderen Partei stellen, begehen Verrat an ihren eigenen Klasseninteressen. Der Feind steht rechts von uns.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 30. Dezember 1918
Überlegungen aus USPD-Perspektive zum Wahlverhalten der Frauen bei den anstehenden Wahlen zur Nationalversammlung
Wie werden die Frauen wählen? Am 19. Januar treten die deutschen Frauen zum erste Male an die Wahlurne, um ihr Stimmgewicht bei der Bildung des Reichsparlaments mit in die Wagschale zu werfen, zu einer Wahl, die die Gestaltung des neuen Deutschland entscheiden wird. Wem werden die Frauen ihre Stimme geben? Hundertfältig hören wir die Frage. Einfach scheint die Antwort. In Wirklichkeit ist sie doch verwickelter, als mancher denkt. Im allgemeinen werden die Frauen wählen, wie ihre Männer, ihre Väter, ihre Brüder – sowie sie in deren Gedankenkreis leben. Viele Frauen sind aber heute nicht nur auf eine eigene Existenz, sondern auch auf eigenes Geistes- leben gestellt. Sie ringen um ihr Dasein im gewerblichen Schaffen. Massen von Frauen bevölkern die Fabriken. Sie sind erfüllt vom Bewußtsein der Zusammengehörigkeit mit der um ihren Aufstieg kämpfenden Klassen der Arbeitenden. Wie diese Frauen wählen, darüber kann kein Zweifel sein. Der Krieg hat ihre Zahl gewaltig vermehrt. Er hat Frauen unter sie geworfen, die vor dem Kriege nur im engen Kreise des Haushalts lebten und vom Gedanken der Organisation wie vom politischen Denken kaum angehaucht waren. Sie mit Eifer und Liebe zum sozialistischen Denken zu erziehen, ist ein dringendes Ge- bot der Stunde. Ein starker Helfer bei solcher Erziehungsarbeit sind die vom Kriege, seinen Leiden und seiner Trauer geschaffenen Stimmungen und die Hoffnung der ganzen leidenden Menschheit auf die Sozial- demokratie als den endlichen Erlöser aus dem Kriegselend. Es gilt, zum klaren Bewußtsein gerade dieser Kreise zu bringen, daß nur die unabhängige Sozialdemokratie tatsächlich einen aufopfernden Kampf für den Frieden vom Beginn des Krieges an geführt hat! Nicht zu vergessen den Kampf, den die Sozialdemokratie in der Ernährungs- frage gegen die Eigensucht der Besitzenden geführt hat und ihr er- folgreiches Eintreten für die fortgesetzte Verbesserung der Kriegs- unterstützungen. Die Frauen und Mädchen, die sich im Dienstverhältnis be- finden, werden heutzutage zu einem großen Teile den Kreisen ent- stammen, deren Grundrichtung sozialdemokratisch ist. In den engen gesellschaftlichen und geistigen Schranken, in die das Dienstverhältnis sie bannt, kann aber selbst der Einfluß des Gedankenkreises, aus dem sie hervorgingen, beeinträchtigt werden. Aufgabe des Elternhauses ist es daher, die Töchter, die Kinder überhaupt, über die politischen Vorgänge und über die Bedeutung der kommenden Wahlen auf dem laufenden zu halten und ihnen die Richtung zu zeigen, die sie im eigenen, wie im Menschheitsinteresse gehen zu müssen. Das bisherige Los der Dienstboten und die Wohltat, die ihnen die sozialdemokratische Regierung durch Aufhebung der „Gesindeordnung“ genannten Sklavereigesetze erwiesen hat, werden dabei einleuchtende Gründe von besonderem Werte bilden. Die seltenen „Ausgehtage“ der Dienstboten müssen dabei aller- dings eifrig benutzt werden. Wohl der Sozialdemokratie, wenn sie es verstand, das Frauen- geschlecht auf die Höhe politischer Einsicht zu erheben! Wohl dem Gemeinwesen, in dem menschlich fühlende, aber auch klardenkende Frauen die Entscheidung mit in den Händen halten! Die Feinde der Freiheit, die Unterdrücker von ehedem, die bis- herigen Gegner des Frauenstimmrechts setzen jetzt ihre Hoffnung auf die vorhin noch rechtlosen Frauen, sie rechnen auf den Unverstand der Frauen als ihren gewaltigen Helfer! An den Frauen ist es, zu zeigen, daß sie sich für solche reak- tionären Zwecke nicht mißbrauchen lassen. Sie werden für Freiheit und Sozialismus, für die Unabhängige Sozialdemokratie stimmen!
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 28. Dezember 1918
Die USPD verkündet ihr grundlegenden Ziele für die anstehende Wahl zur Nationalversammlung.
An die Partei! Nur kurze Zeit trennt uns von den Wahlen. Es werden die bedeutungsvollen Wahlen sein in der Geschichte des deutschen, des internationalen Sozialismus. Bewußt, auch in der schwersten Zeit ihre sozialistische Pflicht erfüllt zu haben, geht die Partei in den Wahl- kampf. Als der Krieg Verwirrung in die Reihen des Proletariats brachte, sammelten sich die Genossen, die unerschütterlich den Prinzipien der Internationale treu geblieben waren, und gründeten die U. S. P. D. Keinen Augenblick wankte die Partei in der schärfsten Bekämpfung des Krieges. Sie wies jedes Kompromiß mit den schuldigen Macht- habern, mit den Kriegsverlängerern und ihren sozialistischen Helfern zurück. So bereitete sie jene Tage vor, in denen die Revolution die alte Gewaltherrschaft stürzte, der Massenschlächterei ein Ende be- reitete und die sozialistische Republik begründete. Die Tage seit der Revolution haben gezeigt, daß die historische Aufgabe der Partei damit nicht erfüllt ist. Die Massen in Stadt und Land haben zwar erkannt, daß nur im vollständigen politischen und wirtschaftlichen Neuaufbau die Rettung für die ungeheuren Kriegs- schäden zu finden ist. Aber die rechtssozialistische Führerschaft geht nur allzu zaudernd und zögernd ans Werk. Sie fürchtet den Bruch mit den bürgerlichen Parteien, mit denen sie so lange in enger Ge- meinschaft gewirkt hat. Sie schreckt zurück vor der kühnen Fortfüh- rung der Revolution, vor dem notwendigen Maßnahmen ihrer Siche- rung und der Niederhaltung der Gegenrevolution. Der Verlauf der Reichskonferenz der Arbeiter- und Soldatenräte hat erneut den Beweis erbracht, daß alle energischen und durch- greifenden Maßnahmen auf den Widerstand der Rechtssozialisten stoßen. Die wichtigen und unumgänglich notwendigen Forderungen der Soldaten begegneten ihrem Widerstreben, und die Ausführung der Beschlüsse ist bei dem Widerstand der Heeresleitung nicht ge- sichert. Die Anträge der Unabhängigen Sozialdemokratie auf Wah- rung der Rechte des Zentralrates wurden von ihren Anhängern niedergestimmt. Die revolutionäre Energie wurde nicht gestärkt, son- dern geschwächt. Die U. S. P. D. erhält so die Aufgabe, als Trägerin einer prinzipiellen sozialistischen Politik für die Verwirklichung des Sozia- lismus in der revolutionären Epoche bis zum endgültigen Siege zu kämpfen. Die Partei verkennt nicht, daß die Hauptschlacht geschlagen werden muß zwischen dem vereinigten Bürgertum auf der einen Seite und dem Proletariat auf der andern Seite. Denn in diesem Wahlkampf handelt es sich nicht mehr um einzelne politische oder wirtschaftliche Forderungen der Arbeiterklasse, sondern es geht um die Aufhebung der Klassenherrschaft überhaupt, um die Ersetzung der kapitalistischen Ausbeutung durch die sozialistische Gesellschaft der in Freiheit und Gleichheit verbundenen Menschheit. Soll aber dieses höchste Ziel, um das je gerungen worden ist, erreicht werden, so bedarf es der Vorkämpfer, die, unbehindert um jede Rücksicht auf die Gegner, unbelastet von einer schuldbeladenen Vergangenheit, die Wegbereiter des neuen sein können. Um ungehindert diese Aufgabe erfüllen zu können, muß die U. S. P. D. in voller Geschlossenheit und Selbständigkeit in den Wahlkampf eintreten. Die Partei erwartet von allen ihren Genossen, daß sie mit ganzer Kraft die Zeit ausnützen zur Werbung für die sozialistischen Ideen, zur Aufrüttelung der Massen, zur Gewinnung neuer Kämpfer. Wir wollen behaupten, was wir erobert haben: die volle Demo- kratie in der neuen deutschen einheitlichen Republik. Wir wollen die Eroberung der Staatsmacht als Hebel benutzen, um die kapita- listische in die sozialistische Gesellschaft umzuwandeln. Wir fordern, daß alles geschieht und mit aller Beschleunigung geschieht, was sofort an Sozialisierung geleistet werden muß. Wir fordern insbesondere die Erklärung aller Bodenschätze und Kraft- quellen zum Eigentum der Nation und die rascheste Durchführung aller Maßnahmen, die dieses Eigentum verwirklichen. Wir fordern, daß die Lasten des Krieges durch umfassende Be- steuerung der Einkommen, Vermögen und Erbschaften und Konfis- kation der großen Kriegsgewinne auf die Besitzenden abgewälzt wer- den, deren Politik den Krieg verursacht hat. Wir fordern eine Ver- fassung, in der die Grundsätze der Demokratie restlos und befreit von allen bürgerlichen Traditionen verwirklicht sind. Dafür wollen wir jetzt die Massen zu gewinnen suchen. Gegen die Beherrschung der Menschen durch Menschen, für Freiheit und Gleichheit! Gegen kapitalistische Ausbeutung, für sozialistische Brüderlichkeit! Berlin, den 23. Dezember 1918. Die Parteileitung der U. S. P. D.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 27. Dezember 1918
Die USPD Solingen ruft zum Wahlkampf zur Nationalversammlung auf und wirbt um Parteibeitritte.
An die werktätige Bevölkerung des Kreises Solingen. Am 19. Januar finden die Wahlen zur Nationalversammlung statt. In ernster Stunde richtet die Unabhängige Sozialdemokratische Partei des Kreises Solingen die Mahnung an das werktätige Volk, sich fest um das alte Banner zu schauen, die politische Organisation und die Parteipresse zu stärken. Viele unserer besten Genossen sind dem blutigen Völkermorden zum Opfer gefallen. In den Organisationen sind Lücken entstanden, die ausgefüllt werden müssen. Genossinnen und Genossen! Stellt euch der Partei zur Verfügung! Meldet euch bei den Organisationen oder auf dem Parteisekretariat als Bezirksführer, Vertrauensmann usw. An die aus dem Felde zurückgekehrten Genossen richten wir das dringende Ersuchen, ihre Mitgliedschaft bei der Partei zu erneuern bezw. ihre Mitgliedsbücher, soweit sie beim Eintritt zum Heeresdienst an die Organisation abgegeben wurden, wieder in Empfang zu nehmen. Die Partei braucht alle Kräfte, um die großen Aufgaben der Gegenwart zu erfüllen, um die Errungenschaften der Revolution zu erweitern und zu sichern. Frauen und Männer des werktätigen Volkes! Schließt die Reihen! Tretet ein in die Unabhängige Sozialdemokratische Partei des Kreises Solingen. Abonniert die Bergische Arbeiterstimme. Anmeldungen, Aufnahmen, Geldsendungen usw. werden ent- gegengenommen: Aufderhöhe: Albert Freund, Aufderhöhe 58; Burscheid: Alwill Hussels, Konsum Einigkeit; Gräfrath: Oskar Schüttelhofer, Solingerstraße 67; Hitdorf: Jean Piel, Hitdorf; Leichlingen: Heinr[ich] Küchmann, Unterschmitte 81; Mangenberg: Jos. Schallbruch, Louisenstraße 8; Merscheid: Rich. Horst, Olgastraße 29; Neuenhof: Rich. Pohl, Erferstraße 4; Ohligs: G. Loos, Grünstraße 23; Opladen: Ernst Peuster, Wilhelmstraße 7; Richrath-Langenfeld: Karl Erbs, Landwehr, Feldhausen 17; Schlebusch: Gust. Schulze, Reuterstraße 69; Solingen: Rob. Bremiker, Kaiserstraße 111; Solingen-Nord: Alb. Niepmann, Vereinsstraße 13; Schlicken: Otto Palm, Meisenburg 7; Wald: Ewald Weck, „Arbeiterstimme“, Weyer: Cuno Scharrenberg, Freiheitstraße 48; Widdert: Karl Henkels, Börsenstraße; Wiesdorf: Adolf Junghans, Düsseldorferstraße 108; Witzhelden: H. Hütter, Oberbüscherhof. Parteisekretariat: Solingen, Gewerkschaftshaus-. – Telephon 1347. Unabhängiger Sozialdemokratischer Volksverein für den Kreis Solingen.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 23. Dezember 1918
Die neue Zeitung „Volkstribüne“ der unabhängigen Sozialdemokraten i, Wuppertal ist erschienen
Endlich! Unsere Wuppertaler Genossen geben seit Donnerstag wieder ein eigenes Blatt heraus. Unsere Leser kennen die Geschichte des Raubes der „Freien Presse“ durch die Annexionssozialisten Dröner-Haberland- Ebert. Daß die Revolution von unseren Freunden nicht dazu be- nutzt wurde, das Gestohlene dauernd zurückzunehmen, haben wir sehr bedauert. Nun hat man auf legalem Wege ein neues Kampf- organ für den wirklichen Sozialismus geschaffen. Hoffentlich gelingt es unseren Elberfelder Freunden, durch die „Volkstribüne“ – so heißt unser neues Bruderblatt – den alten Kampfgeist der Elber- deld-Barmer Arbeiterschaft wieder hochzubringen. Durch die von den Weichherzigen in der „Freien Presse“ betriebene bürgerliche Ver- wirrungspolitik dürfte mancher Schaden angerichtet sein. Es wird also in Elberfeld viel Arbeit geben.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 20. Dezember 1918
Ein Vertreter der Parteilinken erklärt in einer Artikelserie den Bolschewismus.
Was ist Bolschewismus? Die folgenden beiden Aufsätze stammen von einem bekannten linksgerichteten Wortführer der Partei. Wir bringen sie zur Kenntnis der Genossen. Die Redaktion. I. In der bürgerlichen Presse und in manchen Blättern der Re- gierungssozialisten nicht minder, wird mit verdächtigem Eifer von den russischen Bolschewisten graulich zu machen versucht. Es sind das, wohlgemerkt, jene Blätter, die seit Kriegsausbruch den Schwindel der Regierung und Militärkamarilla über die Ursachen des Krieges und die Ziele der herrschenden Gruppen mitgemacht haben. Nun er- klären sie, das Volk sei elend belogen und betrogen worden. Sie hätten Ursache zu sagen: Es wird weiter belogen und betrogen – und wir machen den alten Schwindel auch nun noch getreulich mit! Tatsächlich ist es Schwindel, den Anschein zu erwecken, als ob Bolschewismus grundsätzlich Terror, brutale Gewalt, Mord, Plünde- rung, kurzum, vollständige Anarchie bedeute. Nichts falscher als das. Die Bolschewisten erstreben eine geregelte Erzeugung und Ver- teilung der Güter auf sozialistischer Grundlage, also unter Ausschluß von arbeitslosem Einkommen für kapitalistische Nutznießer, Empfän- ger von Dividenden, Zinsen, sowie sonstiger Kapitalerente oder von Grundrente in irgendeiner Form. Dieses Programm deckt sich voll- ständig mit den Grundsätzen und Forderungen der internationalen Sozialdemokratie. Die Verwirklichung dieses Programms wäre zweifellos das beste Mittel, die durch den Krieg vollständig ins Stocken geratene Gütererzeugung wieder in Fluß zu bringen und die verarmten Völker von der hemmenden Last der Tributpflicht an das Kapital zu befreien.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 20. Dezember 1918
Heinrich Ströbel erläutert die Position der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei und ihre Mitwirkung an der Regierung. Dabei grenzt er die USP einerseits von den Mehrheitssozialdemokraten (MSPD) ab, lehnt aber ebenso entschieden den Spartakus-Bund wegen seiner extremen Forderungen ab.
Die Unabhängige Sozialdemokratie. Von Heinrich Ströbel. Der Verlauf des Krieges und die Revolution hat die Unab- hängige Sozialdemokratie in eine eigentümliche Lage versetzt. Der Zwang der historischen Ereignisse hat sie mitten zwischen zwei sozi- alistische Parteien gestellt, zwischen die Mehrheitssozialisten und den Spartakus-Bund. Aber es waren nicht nur die Verhältnisse, die ihr diese Stellung aufnötigten, sondern auch, und vor allem, ihre Grund- sätze und die Gebote der politischen Vernunft. Mit beiden Nachbarparteien hat die USP. Berührungspunkte und gemeinsame Interessen. Dennoch kann sie sich weder mit der einen noch der anderen verschmelzen, will sie nicht ihr innerstes Wesen verleugnen und ihre geschichtliche und politische Mission treulos ver- raten.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 18. Dezember 1918
In Elberfeld wurde die Gründung einer Genossenschafts-Buchdruckerei beschlossen, die eine unabhängig sozialdemokratische Tageszeitung publizieren soll.
Elberfeld. Die Gründung einer Genossenschafts- Buchdruckerei zwecks Herausgabe einer unabhängigen sozial- demokratischen Tageszeitung wurde am Sonntagvormittag im Barmer Gewerkschaftshause vollzogen. Genosse Wichelhaus berichtete über die Vorarbeiten des Vorstandes. In allernächster Zeit, vielleicht noch in der kommenden Woche, werde die Zeitung erscheinen, und zwar bis Ende Dezember im Straßenverkauf und vom 1. Januar ab durch Botenvertrieb im Abonnement. Den Abonnementspreis werde man auf 1,30 Mark festsetzen. Einige kleinere Hindernisse seien noch zu überwinden. Genosse Stocker referierte über die zu gründende Genossenschaft. Da man mit den früheren juristischen Besitzformen an Parteiblättern so trübe Erfahrungen gemacht habe – man brauche nur an den Raub der „Freien Presse“ durch die bestellten Treu- händer zu denken – schlage der Vorstand die Gründung einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung vor. Die Solinger Genossen hätten schon lange diese Besitzform, die Hagener seit anderthalb Jahren. Ihr Hauptvorzug sei, daß in ihr nicht ein paar Menschen, sondern die Gesamtheit aller Genossen in der Gene- ralversammlung das entscheidende Recht über die Zeitung habe. Der Geschäftsanteil betrage 20 Mark, das Einschreibegeld 1 Mark. Auf den Geschäftsanteil müssen monatlich zwei Mark eingezahlt werden. Da die gesetzliche Haftpflicht einen Mindestbetrag vorschreibe, der gleich sei der Summe der eingezahlten Geschäftsanteile, schlage der Vorstand vor, den Höchstbetrag auf 20 Anteile, also 400 Mark, fest- zusetzen. Die höheren Zuwendungen müsse man in Form von Spar- einlagen und Anleihen annehmen. Nachdem die Versammlung sich grundsätzlich für die Form der Genossenschaft entschieden hatte, wurde der vom Vorstand vorgelegte Statutenentwurf beraten. Nach aus- führlicher Debatte, in der wesentliche Bedenken nur gegen die lang- fristige Wahl der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder erhoben wurden, nahm die Versammlung den Statutenentwurf einstimmig an. Wenn demokratische Aenderungen zu den Vorstands- und Auf- sichtsratswahlen möglich seien, soll der Vorstand in Kürze eine neue Generalversammlung einberufen, damit darüber erneut beraten werden könne. In den Vorstand wurden folgende Genossen gewählt: Jürges als Vorsitzender, Wichelhaus als Kassierer, Jakob Koch als Schriftführer. Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder fiel auf folgende Genossen: von Elberfeld: Grunewald, Werner, Hepperle und Elber- feld; von Barmen: Frau Vogel, Sauerbrey, Kunze, Braun und Kuhweide. – Genossinnen und Genossen! Unterstützt die Partei bei der Schaffung einer Tageszeitung! Werdet alle Mitglieder der neuen Genossen- schaft! Noch viele Genossen sind in der Lage, 20 Mark zu zahlen. Einen Geschäftsanteil müßte jedes Parteimitglied nehmen. Wir müssen unbedingt im Wuppertale zu einer eigenen, unabhängigen, entschieden revolutionären Tageszeitung kommen.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 13. Dezember 1918
Bei einer Volksversammlung der MSPD in Opladen ging es um die Frage der Kriegsschuld und die Nationalversammlung
Opladen. Eine Volksversammlung fand am Mitt- woch hier statt. Schubert-Köln referierte über „Demokratie und Sozialismus“. Er kam eingangs seiner Ausführungen auf die Kriegsschuld zu sprechen und verlangte rücksichtslose Be- strafung der Schuldigen. Er forderte außerdem die sofortige Ein- berufung der Nationalversammlung, weil damit, wie er meinte, nur der Sozialismus gerettet werden könne. – Darauf sprach Genosse Franken-Solingen. Er führte aus, daß den Mehrheitssozialisten eine Hauptschuld an der langen Dauer des Krieges zufalle. Eine Nationalversammlung dürfe erst dann kommen, wenn durchgreifende sozialistische Maßnahmen erfolgt seien. Genosse Kretzen erläuterte dann in glänzender Weise die Möglichkeit einer sofortigen Soziali- sierung und wandte sich gegen den Referenten, welcher mit den Maß- nahmen des Kultusministers Hoffman deshalb nicht einverstanden ist, „weil die Trennung der Kirche vom Staat nicht plötzlich vorge- nommen werden dürfe“. – Ein Zentrumsanhänger, we[l]cher die Politik seiner Partei verteidigen wollte, erlebte einen glänzenden Reinfall, indem sich die Versammlung geschlossen gegen ihn wandte. Unsere Partei kann mit dem Verlauf der Versammlung zufrieden sein. Die Tage des Zentrums sind auch in Opladen gezählt.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 12. Dezember 1918
Eine Versammlung in Wiesdorf sprach sich, trotz Befürwortung durch den MSPD Redner, gegen die Nationalversammlung aus.
Wiesdorf. Eine Volksversammlung fand am Diens- tagabend hier statt. Der Mehrheitssozialist und Parteisekretär Mies referierte über: „Das Gebot der Stunde“. Seine Ausfüh- rungen waren eine Verteidigung der Kriegspolitik seiner Partei. Zum Schluß sprach er für eine sofortige Einberufung der Nationalver- sammlung. Genosse Franken-Solingen trat ihm entgegen und geißelte in scharfen Worten das Verhalten dieser Partei. Mehrere Wiesdorfer Genossen unterstützen seine Ausführungen. Der Erfolg war, daß die Resolution des Solinger Aktionsausschusses, die sich gegen die Idee der Nationalversammlung erklärt, mit allen gegen 8 Stimmen angenommen wurde. Die Versammlung, welche von über 800 Personen besucht war, wandte sich außerdem geschlossen gegen die Lostrennung Rheinlands und Westfalens. Die prächtige Versammlung endigte mit einem Hoch auf die sozialistische Republik.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 12. Dezember 1918
In Weyer waren Revolution, Konterrevolution und Nationalversammlung die Themen einer schwach besuchten USPD Versammlung.“
Weyer. Die öffentliche Versammlung, die gestern abend im Lokale des Herrn Wünsche stattfand, durfte in Anbetracht der Wichtigkeit der Tagesordnung besser besucht sein. Der große Saar war nur schwach besetzt. Genosse Christmann-Solingen referierte über: „Revolution und Arbeiterschaft“. Redner zeichnete ein klares Bild über Ursache, Entstehung und Ver- lauf der Revolution und kam zu dem Schluß, daß die Arbeiterschaft alle Ursache habe, auf dem Posten zu sein, um es zu verhindern, daß die konterrevolutionären Kräfte obsiegen. Bis weit in die Reihen der Rechtssozialisten versuche man, der sozialistischen Republik das Genick abzudrehen und eine kapitalistische Republik nach dem Muster Frankreichs zu schaffen. Diesem Zwecke solle auch die National- versammlung dienen, deren sofortigen Zusammentritt die Arbeiter- schaft verhindern müsse. An den beifällig aufgenommenen Vortrag schloß sich eine kurze Diskussion, in der Genosse Scharrenberg einige Beispiele über Soldatenmißhandlung und Behandlung in den Festungen mitteilte. – Nach der einstimmigen Annahme einer Re- solution, die sich mit den Ausführungen des Referenten einver- standen erklärte und das sofortige Stattfinden der National- ratswahlen als einen konterrevolutionären Akt bezeichnete, wurde die Versammlung geschlossen. – An die Versammlung schloß sich noch eine Besprechung der Mitglieder der U. S. P. D. an.