31. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Dezember 1918

Auseinandersetzungen in der Solinger USPD über eine gemeinsamen Kandidatenliste bei den Wahlen zur Nationalversammlung mit der MSPD

         Parteigenossen, aufgepaßt!
   Das „Solinger Tageblatt“ ist in der Lage, folgende Mitteilung
zu veröffentlichen:
      „Zu unserer Notiz betr[effend] Einigungsverhandlungen in der
   hiesigen sozialdemokratischen Partei wird uns geschrieben, daß
   diese sich lediglich auf die Aufstellung einer gemeinsamen
   Kandidatenliste für die bevorstehenden Wahlen erstreckt haben.
   Der hiesige Vorstand der Unabhängigen Partei hatte einstimmig
   (bei Stimmenthaltung der Redakteure der „Bergischen Arbeiter-
   stimme“) beschlossen, an die Mehrheitspartei einen derartigen
   Antrag zu stellen. Er hatte ferner beschlossen, den Volksbeauf-
   tragten Dittmann an erster Stelle für die Nationalversammlung
   kandidieren zu lassen. Auch war der Geschäftsführer Hermann
   Meyer vom hiesigen Spar- und Bauverein auf dieser Kandidaten-
   liste. Inzwischen hat aber eine in Barmen stattgefundene Konfe-
   renz der Unabhängigen diese Solinger Versuche einer Verein-
   barung für die Wahlen unmöglich gemacht, indem selbständiges
   Vorgehen beschlossen wurde. Auch haben die Wahlvorschläge keine
   Gnade gefunden. An Stelle Dittmanns, Meyers usw. prangen
   jetzt Vertreter der schärfsten Tonart, wie Merkel, Christmann,
   Schulten usw., auf der Kandidatenliste, ein Zeichen, daß die
   spartakistisch verseuchten Kreise in der unabhängigen Partei die
   Führung haben.“
      Ein betrübter Lohgerber aus unseren Reihen läuft also in
seinem Herzeleid zur gegnerischen Presse! In der Versammlung
am Mittwoch sollen „aufgeklärte“ Genossen aus Gräfrath mobil
gemacht werden, um den Antrag auf Uebertritt zur Scheidemann-
partei durchzubringen. Parteigenossen seid zur Stelle!


31. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Dezember 1918

Absage der geplanten Kreis-Generalversammlung der USPD Solingen wegen fehlender Genehmigung

   Mitglieder der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei des
                                    Kreises Solingen!
   Keine Kreis-Generalversammlung! Da bis jetzt
die Genehmigung zur Abhaltung einer Kreis-Generalversammlung
des Soz[ialdemokratischen] Volksvereins U. S. P. D. noch nicht vorliegt, wird die
Versammlung vertagt. Näheres gibt der Vorstand noch bekannt.


31. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Dezember 1918

Die vorläufige Reichsregierung zum Ausscheiden dreier USPD Minister und dem Regierungsprogramm bis zur Wahl der Nationalversammlung.

                  Ein
Aufruf der neuen Regierung.
   Berlin, 29. Dez[ember]. Die Reichsregierung erläßt folgenden Auf-
ruf an das deutsche Volk.
         Arbeiter, Soldaten, Bürger, Bürgerinnen!
   Die Unabhängigen sind aus der Regierung ausgeschieden. Die
verbleibenden Mitglieder des Kabinetts haben dem Zentralrat ihre
Mandate zur Verfügung gestellt, um ihm vollkommen freie Hand zu
lassen. Einstimmig sind sie von ihm aufs neue bestätigt worden.
Die lähmende Zwiespältigkeit ist überwunden. Die Reichsregierung
ist neu und einheitlich gebildet. Sie kennt nur ein Gesetz des Han-
delns. Ueber jede Partei das Wohl, der Bestand, die Unteilbarkeit
der deutschen Republik.
   Zwei Mitglieder der sozialdemokratischen Partei sind auf ein-
stimmigen Beschluß des Zentralrates an Stelle der ausgeschiedenen
drei Unabhängigen getreten, Noske und Wissell. Alle Mitglieder des
Kabinetts sind gleichberechtigt. Vorsitzende sind Ebert und Scheide-
mann.
   Und nun an die Arbeit! Im Innern gilt es, die Nationalver-
sammlung vorzubereiten und ihre ungestörte Tagung sicherzustellen,
für die Ernährung ernstlich Sorge zu tragen, die Sozialisierung im
Sinne des Rätekongresses in die Hand zu nehmen, die Kriegsgewinne
in schärfster Form zu erlassen, Arbeit zu schaffen und Arbeitslose zu
unterstützen, die Hinterbliebenenfürsorge auszubauen, die Volkswehr
mit allen Mitteln zu fördern und die Entwaffnung Unbefugter
durchzusetzen: nach außen: den Frieden so schnell und so günstig wie
möglich herbeizuführen und die Vertretungen der deutschen Republik
im Auslande mit neuen von neuem Geiste erfüllten Männern zu
besetzen, das ist in groben Zügen unser Programm bis zur National-
versammlung. In enger Fühlung mit den deutschen Freistaaten soll
es verwirklicht werden. Seine Ausführung im einzelnen wird nicht
in Kundgebungen, sondern in Taten zum Ausdruck kommen. Jetzt
haben wir Arbeitsmöglichkeit, es wäre unsere Schuld allein, wenn
wir sie nicht zur Arbeit benutzten. Uns die Arbeit, euch allen aber
die Mitarbeit. Der neue Freistaat ist unser aller Besitz, helft ihn
sichern. Auch an euch ist die Frage des Zentralrats gerichtet: Seid
ihr bereit, die öffentliche Ruhe und Sicherheit gegen gewaltsame
Eingriffe zu schützen und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die
Arbeitsmöglichkeit der Regierung gegen Gewalttätigkeiten, ganz
gleich von welcher Seite, zu gewährleisten? Ihr müßt diese Frage
mit Ja beantworten. Die Reichsregierung bekennt sich ohne Ein-
schränkung zu diesem Ja. Ohne dieses Ja bleibt jedes Programm
Papier und Worte. Wir aber wollen über den Aufruf zum Aufbau
Wir gehen ans Werk, wir glauben an euch und an uns.
   Berlin, den 29. Dezember 1918.
                                          Die Reichsregierung:
               Ebert, Scheidemann, Landsberg, Noske, Wissell.

31. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Dezember 1918

Wilhelm Dittmann über die grundlegende Bedeutung der Wahlen zur verfassunggebenden Nationalsversammlung und der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit von USPD und MSPD. Die Redaktion der „Bergischen Arbeiterstimme“ distanziert sich entschieden von dieser politischen Position ihres ehemaligen Redakteurs.

        Worum handelt es sich
            am 19. Januar?
         Von Wilhelm Dittmann.
   Am 19. Januar 1919 finden die Wahlen zur konstitu-
ierenden Nationalversammlung statt. Vielfach begeg-
net man in Arbeiterkreisen der Auffassung, es handle sich bei dieser
Wahl darum, nach einem freiheitlicheren Wahlrecht einen neuen
Reichstag zu wählen, der dann wiederum 5 Jahre in Funktion
bleibe. Das ist eine falsche Auffassung. Die konstituierende
Nationalversammlung ist überhaupt kein langjähriges Dauerparla-
ment, sondern nur ein Vorparlament von der Dauer weniger Mo-
nate. Sein Zweck ist eigentlich nur die Schaffung einer neuen
Konstitution, einer Verfassung für das Reich, eines Grund-
gesetzes also, auf dem dann später alle neuen Gesetze aufgebaut
werden.
   Es ist klar, daß die Beschaffenheit dieses Grundgesetzes be-
stimmend ist für die ganze spätere Gesetzgebung. Ebenso klar ist
weiter, daß die Beschaffenheit des Grundgesetzes davon abhängt, wie
die konstituierende Nationalversammlung zusammengesetzt ist. Besteht
ihre Mehrheit aus Sozialdemokraten, so haben es
diese in der Hand, die künftige Reichsverfassung ganz in sozialdemo-
kratischem Sinne zu gestalten, in ihr die Errungenschaften der Revo-
lution festzulegen und zu verankern, soweit das durch Gesetz über-
haupt möglich ist. Besteht dagegen die Mehrheit in der National-
versammlung aus Anhängern der bürgerlich-kapitalistischen Gesell-
schaftsordnung, so werden diese der neuen Reichsverfassung ihren
Stempel aufdrücken und von den Errungenschaften der Revolution
in ihr sehr wenig zum Ausdruck kommen lassen.
   Was ergibt sich aus dieser Situation für das sozialistische Pro-
letariat? Es muß alles daran setzen, eine bürgerlich-kapitalistische
Mehrheit in der Nationalversammlung zu verhindern und die
Wahl einer sozialdemokratischen Mehrheit zu sichern! Das ist so
selbstverständlich, daß es vor sozialistischen Arbeitern keines Wortes
der Begründung bedarf.
   Es steht jedoch sofort die Frage, ob ein solches Ziel zu
erreichen ist. Bei den Reichstagswahlen 1912 entfiel ein Drittel
aller Stimmen auf die Sozialdemokratie. Die Bedingungen für das
weitere Wachstum der Sozialdemokratie haben sich von 1912 bis
zum Kriegsausbruch weiter günstig entwickelt. Der Krieg hat Milli-
onen für die Lehren der Sozialdemokratie empfänglich gemacht, die
Revolution hat breite Bevölkerungsschichten von dem Druck der alten
Staatsgewalt befreit, der sie bisher der Sozialdemokratie entfremdete.
Die letzten Landtagswahlen in Mecklenburg, Anhalt und
Braunschweig zeigen, daß selbst in stark ländlichen Gebieten des
Reiches bereits eine Mehrheit der Wähler für die Sozialdemokratie
vorhanden ist. Man darf also der festen Zuversicht sein, daß
es gelingen wird, am 19. Januar eine sozialdemokratische Mehrheit
in die konstituierende Nationalversammlung zu wählen.
   Diese sozialistische Mehrheit kann nach Lage der Dinge weder
aus lauter Rechtssozialisten noch aus lauter Unabhängigen bestehen.
Nur die Vertreter beider Richtungen zusammen
können eine solche Mehrheit bilden. Wird diese sozialistische Mehr-
heit trotz der Gegensätze, die ihre beiden Teile trennen, ein gemein-
sames Verfassungswerk zustande bringen können? Beide
sozialdemokratischen Parteien bekennen sich zu den Grundsätzen des
Erfurter Programms; in der Zielsetzung, der Errichtung der
sozialistischen Gesellschaftsordnung, sind sie eins. Anders in den
Wegen zu diesem Ziel, in den Methoden des politischen
Kampfes. Während die Unabhängige Sozialdemokratie im Kriege
die alte Taktik des proletarischen Klassenkampfes trotz aller
Verfolgungen unbeirrt fortgesetzt hat, hat die Partei der Rechts-
sozialisten die imperialistische Politik der kapitalistisch-mili-
taristischen Regierungen und Parteien unterstützt. Während die Un-
abhängige Sozialdemokratie auf die Revolution hingewirkt hat,
haben die Rechtssozialisten alles getan, sie zu verhindern. Das
hat zwischen den beiden Parteien tiefgehende Gegensätze geschaffen.
   Nach Ausbruch der Revolution haben die Führer der Rechts-
sozialisten zwar sofort umgeschwenkt und mitgemacht, aber
manchen von ihnen ist die Anlehnung an bürgerliche
Elemente so zur zweiten Natur geworden, daß sie auch jetzt noch
immer wieder in diese alte Gewohnheit zurückverfallen. Deshalb ist
Mißtrauen gegen sie durchaus am Platze. Aber Parteien bestehen
nicht nur aus Führern, im Gegenteil: die Massen sind das Ent-
scheidende. Und die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Inter-
essen sind bei den proletarischen Massen, aus denen beide sozia-
listischen Parteien bestehen, genau dieselben. Mehr als je zuvor haben
es aber heute die proletarischen Massen in der Hand, ihren Führern
eine zielklare, grundsätzlich sozialistische Politik aufzuzwingen. Von
den Massen in beiden Parteilagern wird es also abhängen, ob ihre
Vertreter in der Nationalversammlung gemeinsam ein sozialistisches
Verfassungswerk zustande bringen.
   Das Verfassungswerk selbst bereitet einem solchen Zu-
sammenwirken wenig Schwierigkeiten, weil es sich dabei um Grund-
fragen handelt, über die kaum erhebliche Differenzen bestehen. Oder
sollte nicht Uebereinstimmung zu erzielen sein zwischen Rechtssozialisten
und Unabhängigen über grundlegende Fragen wie Republik oder
Monarchie, Reich und Gliedstaaten, Gesetzgebung und ausführende Ge-
walt, Wehrwesen, Produktions-, Zoll- und Handelsgesetzgebung, Rechts-
pflege, Verkehrswesen, Finanzwesen usw.? Wer wollte wohl
ernsthaft die Möglichkeit einer Verständigung über solche Fragen be-
zweifeln? Um sie aber dreht es sich bei der Schaffung der neuen
Verfassung durch die Nationalversammlung. Werden sie im sozia-
listischen Sinne gestaltet, so ist die gesetzliche Grundlage da für die
Ueberführung der Produktion in die sozialistische Wirtschaftsweise
und damit für die Umwälzung der ganzen Gesell-
schaft im sozialistischen Sinne.
   Daran aber haben beide sozialistischen Parteien dasselbe Inter-
esse und darum müssen sie auch trotz der Differenzen, die sie trennen,
bei den bevorstehenden Wahlen zur Nationalversammlung immer be-
denken, daß der gemeinsame Feind rechts steht. Der
Gegensatz der Parteien kommt erst in zweiter Linie. In erster
Linie steht der Kampf Klasse gegen Klasse. Auf der einen Seite steht
der Kapitalismus, auf der anderen der Sozialismus. In einigen
Gegenden des Reiches sind Bestrebungen am Werk, für beide sozia-
listischen Parteien eine gemeinsame Kandidatenliste aufzustellen.
Unsere Parteileitung hat selbständige Listen empfohlen, ge-
stattet jedoch die sogenannte Listenverbindung, die lediglich
bei der Verteilung der Mandate auf die Listen eine Rolle spielt und
die selbständige Führung des Wahlkampfes ermöglicht. Getrennt
marschieren, aber vereint schlagen! Nach diesem Wort ist die Wahl-
taktik einzurichten.
   Es gibt Genossen, die darüber anderer Meinung sind und in
einem rücksichtslosen Austragen der Parteidifferenzen im Wahlkampf
die einzig richtige Taktik sehen. Ich bin der letzte, der diese Diffe-
renzen leugnet, und wenn persönliche Empfindungen bei solch wich-
tigen politischen Fragen überhaupt mitsprechen dürften, wäre ich der
erste, der berechtigt wäre, sich von Haß und Erbitterung leiten zu
lassen. Aber der Zorn ist stets ein schlechter Berater. Ueber allem
persönlichen Streit und über allen Differenzen der Parteien steht das
gemeinsame Klasseninteresse des gesamten deutschen Proletariats.
Es im Wahlkampfe voranzustellen, ist unsere heilige Pflicht. Dabei
braucht man keineswegs die Parteidifferenzen zu übergehen. Ich
mache mich anheischig, in jeder Volksversammlung klar und scharf
diese Differenzen sachlich darzustellen und zu zeigen, daß unsere
Politik von den Ereignissen gerechtfertigt worden ist, und doch der
Versammlung klarzumachen, daß es sich jetzt nicht um die Aus-
tragung dieser Dinge geht, sondern um den alles in den Hinter-
grund drängenden Kampf ums Ganze zwischen Bourgeoisie
und Proletariat. Ich zweifle nicht, daß ich mit dieser Taktik [me]
mehr Wähler für die Unabhängige Sozialdemokratie werben würde,
als mit einer Agitation, die sich vornehmlich gegen die Rechts-
sozialisten wendet und bei allen Nichtpolitikern – und das ist die
Masse der Wählerschaft – nicht anzieht, sondern abstößt.
   Die Bedeutung der Wahl am 19. Januar kann gar nicht hoch
genug gewertet werden. Sie wird entscheiden, ob das Deutsche Reich
nur eine demokratische, oder es auch eine sozialdemokra-
tische Wählermehrheit hat und demzufolge die künftige
Reichsverfassung eine sozialdemokratische sein wird oder
nicht.
   Parteigenossen, darum handelt es sich am 19. Januar: „Hie
Kapitalismus – hie Sozialismus!“ Sorgt, daß wir den Kampf ge-
winnen und jubelnd ausrufen können:
                     Mit uns das Volk, mit uns der Sieg!
                                       *         *         *
   Wir erklären ausdrücklich, daß wir die politische Verantwortung
für den Inhalt dieses Artikels dem Genossen Dittmann überlassen.
Mit unserer grundsätzlichen Auffassung deckt er sich weder in der
Frage der Bedeutung der Nationalversammlung noch in anderer
Richtung.


30. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 30. Dezember 1918

Die USPD in Ohligs ruft zum Wahlkampf für die Nationalversammlung auf.

   Ohligs. Parteigenossen, rüstet zur National-
versammlungswahl! Nur noch einige Wochen stehen uns
bis zur Wahl für die Agitation zur Verfügung, und leider sind uns
in der Agitation Schranken gezogen, die wir nun einmal mit in den
Kauf nehmen müssen. Die Waffenstillstandskommission hat ja nun
zwar schon die erforderlichen Schritte unternommen, um eine unein-
geschränkte Agitation zur Wahl zu ermöglichen. Leider stehen uns
durch die Schuld der Mehrheits“sozialisten“ nur wenige Tage zur
Agitation zur Verfügung. Wenn aber jeder Arbeiter und jede Ar-
beiterin ihre volle Pflicht tun, wird es gelingen, den Parteien
rechts von uns den Gewinn aus der überhasteten Nationalratswahl
in etwas zu kürzen. In den Fabriken, in den Werkstätten, kurzum,
überall, wo mehrere Arbeiter zusammenkommen, muß für die U. S.
P. D. agitiert werden. Dazu ist es nicht erforderlich, daß man
stundenlange Referate hält; die „Arbeiterstimme“ gibt euch hin-
reichenden Agitationsstoff, und außerdem habt ihr in den 4 Jahren
soviel Ungerechtigkeiten unter dem kapitalistischen Ausbeutungssystem
und dem Verrat der Parteien erleiden müssen, daß ihr gar nicht in
Verlegenheit kommt, eure Mitbrüder (auch der Frauen und Mädchen
nicht zu vergessen!) darauf hinzuweisen, wo ihre Freunde und Feinde
zu suchen sind. Die bürgerlichen Zeitungen, und allen voran der
„Ohligser Anzeiger“, schwenken schon ganz bedenklich mit dem roten
Lappen und machen den braven Spießbürger mit der sozialistischen
Republik graulich. Der Zusammenschluß des gesamten bürgerlichen
Mischmaschs ist mit Sicherheit zu erwarten, und da ist es die ver-
dammte Plicht und Schuldigkeit aller Parteigenossen, sich in den
Dienst jener Partei zu stellen, die auch während des Krieges ihre volle
Pflicht als sozialdemokratische Partei getan und schwere Opfer im
Interesse des Proletariats, des Friedens und der Revolution ge-
bracht hat. Also nochmals: Auf zur Agitation für die Liste der
U. S. P. D.! Männer und Frauen, die für eine andere Liste
stimmen oder sich in den Dienst einer anderen Partei stellen, begehen
Verrat an ihren eigenen Klasseninteressen. Der Feind steht rechts
von uns.


30. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 30. Dezember 1918

Überlegungen aus USPD-Perspektive zum Wahlverhalten der Frauen bei den anstehenden Wahlen zur Nationalversammlung

      Wie werden die Frauen wählen?
   Am 19. Januar treten die deutschen Frauen zum erste Male
an die Wahlurne, um ihr Stimmgewicht bei der Bildung des
Reichsparlaments mit in die Wagschale zu werfen, zu einer Wahl,
die die Gestaltung des neuen Deutschland entscheiden wird.
   Wem werden die Frauen ihre Stimme geben? Hundertfältig
hören wir die Frage. Einfach scheint die Antwort. In Wirklichkeit ist
sie doch verwickelter, als mancher denkt. Im allgemeinen werden die
Frauen wählen, wie ihre Männer, ihre Väter, ihre Brüder –
sowie sie in deren Gedankenkreis leben. Viele Frauen sind aber heute
nicht nur auf eine eigene Existenz, sondern auch auf eigenes Geistes-
leben gestellt. Sie ringen um ihr Dasein im gewerblichen Schaffen.
Massen von Frauen bevölkern die Fabriken. Sie sind erfüllt vom
Bewußtsein der Zusammengehörigkeit mit der um ihren Aufstieg
kämpfenden Klassen der Arbeitenden. Wie diese Frauen wählen,
darüber kann kein Zweifel sein.
   Der Krieg hat ihre Zahl gewaltig vermehrt. Er hat Frauen
unter sie geworfen, die vor dem Kriege nur im engen Kreise des
Haushalts lebten und vom Gedanken der Organisation wie vom
politischen Denken kaum angehaucht waren. Sie mit Eifer und
Liebe zum sozialistischen Denken zu erziehen, ist ein dringendes Ge-
bot der Stunde.
   Ein starker Helfer bei solcher Erziehungsarbeit sind die vom
Kriege, seinen Leiden und seiner Trauer geschaffenen Stimmungen
und die Hoffnung der ganzen leidenden Menschheit auf die Sozial-
demokratie als den endlichen Erlöser aus dem Kriegselend. Es gilt,
zum klaren Bewußtsein gerade dieser Kreise zu bringen, daß nur die
unabhängige Sozialdemokratie tatsächlich einen aufopfernden Kampf
für den Frieden vom Beginn des Krieges an geführt hat! Nicht zu
vergessen den Kampf, den die Sozialdemokratie in der Ernährungs-
frage gegen die Eigensucht der Besitzenden geführt hat und ihr er-
folgreiches Eintreten für die fortgesetzte Verbesserung der Kriegs-
unterstützungen.
   Die Frauen und Mädchen, die sich im Dienstverhältnis be-
finden, werden heutzutage zu einem großen Teile den Kreisen ent-
stammen, deren Grundrichtung sozialdemokratisch ist. In den engen
gesellschaftlichen und geistigen Schranken, in die das Dienstverhältnis
sie bannt, kann aber selbst der Einfluß des Gedankenkreises, aus dem
sie hervorgingen, beeinträchtigt werden. Aufgabe des Elternhauses
ist es daher, die Töchter, die Kinder überhaupt, über die politischen
Vorgänge und über die Bedeutung der kommenden Wahlen auf dem
laufenden zu halten und ihnen die Richtung zu zeigen, die sie im
eigenen, wie im Menschheitsinteresse gehen zu müssen. Das bisherige
Los der Dienstboten und die Wohltat, die ihnen die sozialdemokratische
Regierung durch Aufhebung der „Gesindeordnung“ genannten
Sklavereigesetze erwiesen hat, werden dabei einleuchtende Gründe
von besonderem Werte bilden.
   Die seltenen „Ausgehtage“ der Dienstboten müssen dabei aller-
dings eifrig benutzt werden.
   Wohl der Sozialdemokratie, wenn sie es verstand, das Frauen-
geschlecht auf die Höhe politischer Einsicht zu erheben! Wohl dem
Gemeinwesen, in dem menschlich fühlende, aber auch klardenkende
Frauen die Entscheidung mit in den Händen halten!
   Die Feinde der Freiheit, die Unterdrücker von ehedem, die bis-
herigen Gegner des Frauenstimmrechts setzen jetzt ihre Hoffnung auf
die vorhin noch rechtlosen Frauen, sie rechnen auf den Unverstand
der Frauen als ihren gewaltigen Helfer!
   An den Frauen ist es, zu zeigen, daß sie sich für solche reak-
tionären Zwecke nicht mißbrauchen lassen. Sie werden für Freiheit
und Sozialismus, für die Unabhängige Sozialdemokratie stimmen!


28. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 28. Dezember 1918

Die USPD verkündet ihr grundlegenden Ziele für die anstehende Wahl zur Nationalversammlung.

                               An die Partei!
Nur kurze Zeit trennt uns von den Wahlen. Es werden die
bedeutungsvollen Wahlen sein in der Geschichte des deutschen, des
internationalen Sozialismus. Bewußt, auch in der schwersten Zeit ihre
sozialistische Pflicht erfüllt zu haben, geht die Partei in den Wahl-
kampf.
   Als der Krieg Verwirrung in die Reihen des Proletariats brachte,
sammelten sich die Genossen, die unerschütterlich den Prinzipien der
Internationale treu geblieben waren, und gründeten die U. S. P. D.
Keinen Augenblick wankte die Partei in der schärfsten Bekämpfung
des Krieges. Sie wies jedes Kompromiß mit den schuldigen Macht-
habern, mit den Kriegsverlängerern und ihren sozialistischen Helfern
zurück. So bereitete sie jene Tage vor, in denen die Revolution die
alte Gewaltherrschaft stürzte, der Massenschlächterei ein Ende be-
reitete und die sozialistische Republik begründete.
   Die Tage seit der Revolution haben gezeigt, daß die historische
Aufgabe der Partei damit nicht erfüllt ist. Die Massen in Stadt und
Land haben zwar erkannt, daß nur im vollständigen politischen und
wirtschaftlichen Neuaufbau die Rettung für die ungeheuren Kriegs-
schäden zu finden ist. Aber die rechtssozialistische Führerschaft geht
nur allzu zaudernd und zögernd ans Werk. Sie fürchtet den Bruch
mit den bürgerlichen Parteien, mit denen sie so lange in enger Ge-
meinschaft gewirkt hat. Sie schreckt zurück vor der kühnen Fortfüh-
rung der Revolution, vor dem notwendigen Maßnahmen ihrer Siche-
rung und der Niederhaltung der Gegenrevolution.
   Der Verlauf der Reichskonferenz der Arbeiter- und Soldatenräte
hat erneut den Beweis erbracht, daß alle energischen und durch-
greifenden Maßnahmen auf den Widerstand der Rechtssozialisten
stoßen. Die wichtigen und unumgänglich notwendigen Forderungen
der Soldaten begegneten ihrem Widerstreben, und die Ausführung
der Beschlüsse ist bei dem Widerstand der Heeresleitung nicht ge-
sichert. Die Anträge der Unabhängigen Sozialdemokratie auf Wah-
rung der Rechte des Zentralrates wurden von ihren Anhängern
niedergestimmt. Die revolutionäre Energie wurde nicht gestärkt, son-
dern geschwächt.
   Die U. S. P. D. erhält so die Aufgabe, als Trägerin einer
prinzipiellen sozialistischen Politik für die Verwirklichung des Sozia-
lismus in der revolutionären Epoche bis zum endgültigen Siege zu
kämpfen. Die Partei verkennt nicht, daß die Hauptschlacht geschlagen
werden muß zwischen dem vereinigten Bürgertum auf der einen
Seite und dem Proletariat auf der andern Seite. Denn in diesem
Wahlkampf handelt es sich nicht mehr um einzelne politische oder
wirtschaftliche Forderungen der Arbeiterklasse, sondern es geht um
die Aufhebung der Klassenherrschaft überhaupt, um die Ersetzung der
kapitalistischen Ausbeutung durch die sozialistische Gesellschaft der in
Freiheit und Gleichheit verbundenen Menschheit. Soll aber dieses
höchste Ziel, um das je gerungen worden ist, erreicht werden, so
bedarf es der Vorkämpfer, die, unbehindert um jede Rücksicht auf die
Gegner, unbelastet von einer schuldbeladenen Vergangenheit, die
Wegbereiter des neuen sein können. Um ungehindert diese Aufgabe
erfüllen zu können, muß die U. S. P. D. in voller Geschlossenheit
und Selbständigkeit in den Wahlkampf eintreten.
   Die Partei erwartet von allen ihren Genossen, daß sie mit
ganzer Kraft die Zeit ausnützen zur Werbung für die sozialistischen
Ideen, zur Aufrüttelung der Massen, zur Gewinnung neuer Kämpfer.
   Wir wollen behaupten, was wir erobert haben: die volle Demo-
kratie in der neuen deutschen einheitlichen Republik. Wir wollen
die Eroberung der Staatsmacht als Hebel benutzen, um die kapita-
listische in die sozialistische Gesellschaft umzuwandeln.
   Wir fordern, daß alles geschieht und mit aller Beschleunigung
geschieht, was sofort an Sozialisierung geleistet werden muß. Wir
fordern insbesondere die Erklärung aller Bodenschätze und Kraft-
quellen zum Eigentum der Nation und die rascheste Durchführung
aller Maßnahmen, die dieses Eigentum verwirklichen.
   Wir fordern, daß die Lasten des Krieges durch umfassende Be-
steuerung der Einkommen, Vermögen und Erbschaften und Konfis-
kation der großen Kriegsgewinne auf die Besitzenden abgewälzt wer-
den, deren Politik den Krieg verursacht hat. Wir fordern eine Ver-
fassung, in der die Grundsätze der Demokratie restlos und befreit von
allen bürgerlichen Traditionen verwirklicht sind. Dafür wollen wir
jetzt die Massen zu gewinnen suchen.
   Gegen die Beherrschung der Menschen durch Menschen, für
Freiheit und Gleichheit!
   Gegen kapitalistische Ausbeutung, für sozialistische Brüderlichkeit!
   Berlin, den 23.  Dezember 1918.
                                          Die Parteileitung der U. S. P. D.

27. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 27. Dezember 1918

Die USPD Solingen ruft zum Wahlkampf zur Nationalversammlung auf und wirbt um Parteibeitritte.

An die werktätige Bevölkerung des Kreises Solingen.
   Am 19. Januar finden die Wahlen zur Nationalversammlung
statt.
      In ernster Stunde richtet die
   Unabhängige Sozialdemokratische Partei des Kreises Solingen
die Mahnung an das werktätige Volk, sich fest um das alte Banner
zu schauen, die politische Organisation und die Parteipresse zu stärken.
   Viele unserer besten Genossen sind dem blutigen Völkermorden
zum Opfer gefallen. In den Organisationen sind Lücken entstanden,
die ausgefüllt werden müssen.
   Genossinnen und Genossen! Stellt euch der Partei zur Verfügung!
Meldet euch bei den Organisationen oder auf dem Parteisekretariat
als Bezirksführer, Vertrauensmann usw.
   An die aus dem Felde zurückgekehrten Genossen richten wir das
dringende Ersuchen, ihre Mitgliedschaft bei der Partei zu erneuern
bezw. ihre Mitgliedsbücher, soweit sie beim Eintritt zum Heeresdienst
an die Organisation abgegeben wurden, wieder in Empfang zu
nehmen.
   Die Partei braucht alle Kräfte, um die großen Aufgaben der
Gegenwart zu erfüllen, um die Errungenschaften der Revolution zu
erweitern und zu sichern.
   Frauen und Männer des werktätigen Volkes! Schließt die
Reihen! Tretet ein in die Unabhängige Sozialdemokratische Partei
des Kreises Solingen. Abonniert die Bergische Arbeiterstimme.
   Anmeldungen, Aufnahmen, Geldsendungen usw. werden ent-
gegengenommen:
      Aufderhöhe: Albert Freund, Aufderhöhe 58;
      Burscheid: Alwill Hussels, Konsum Einigkeit;
      Gräfrath: Oskar Schüttelhofer, Solingerstraße 67;
      Hitdorf: Jean Piel, Hitdorf;
      Leichlingen: Heinr[ich] Küchmann, Unterschmitte 81;
      Mangenberg: Jos. Schallbruch, Louisenstraße 8;
      Merscheid: Rich. Horst, Olgastraße 29;
      Neuenhof: Rich. Pohl, Erferstraße 4;
      Ohligs: G. Loos, Grünstraße 23;
      Opladen: Ernst Peuster, Wilhelmstraße 7;
      Richrath-Langenfeld: Karl Erbs, Landwehr, Feldhausen 17;
      Schlebusch: Gust. Schulze, Reuterstraße 69;
      Solingen: Rob. Bremiker, Kaiserstraße 111;
      Solingen-Nord: Alb. Niepmann, Vereinsstraße 13;
      Schlicken: Otto Palm, Meisenburg 7;
      Wald: Ewald Weck, „Arbeiterstimme“,
      Weyer: Cuno Scharrenberg, Freiheitstraße 48;
      Widdert: Karl Henkels, Börsenstraße;
      Wiesdorf: Adolf Junghans, Düsseldorferstraße 108;
      Witzhelden: H. Hütter, Oberbüscherhof.
                              Parteisekretariat:
         Solingen, Gewerkschaftshaus-. – Telephon 1347.
                        Unabhängiger Sozialdemokratischer Volksverein
                                          für den Kreis Solingen.


23. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 23. Dezember 1918

Die neue Zeitung „Volkstribüne“ der unabhängigen Sozialdemokraten i, Wuppertal ist erschienen

                                            Endlich!
   Unsere Wuppertaler Genossen geben seit Donnerstag wieder ein
eigenes Blatt heraus. Unsere Leser kennen die Geschichte des Raubes
der „Freien Presse“ durch die Annexionssozialisten Dröner-Haberland-
Ebert. Daß die Revolution von unseren Freunden nicht dazu be-
nutzt wurde, das Gestohlene dauernd zurückzunehmen, haben wir
sehr bedauert. Nun hat man auf legalem Wege ein neues Kampf-
organ für den wirklichen Sozialismus geschaffen. Hoffentlich gelingt
es unseren Elberfelder Freunden, durch die „Volkstribüne“ –
so heißt unser neues Bruderblatt – den alten Kampfgeist der Elber-
deld-Barmer Arbeiterschaft wieder hochzubringen. Durch die von den
Weichherzigen in der „Freien Presse“ betriebene bürgerliche Ver-
wirrungspolitik dürfte mancher Schaden angerichtet sein. Es wird
also in Elberfeld viel Arbeit geben.

20. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 20. Dezember 1918

Ein Vertreter der Parteilinken erklärt in einer Artikelserie den Bolschewismus.

     Was ist Bolschewismus?
                  Die folgenden beiden Aufsätze stammen von
               einem bekannten linksgerichteten Wortführer der
               Partei. Wir bringen sie zur Kenntnis der Genossen.
                                                                  Die Redaktion.
                           I.
   In der bürgerlichen Presse und in manchen Blättern der Re-
gierungssozialisten nicht minder, wird mit verdächtigem Eifer von
den russischen Bolschewisten graulich zu machen versucht. Es sind
das, wohlgemerkt, jene Blätter, die seit Kriegsausbruch den Schwindel
der Regierung und Militärkamarilla über die Ursachen des Krieges
und die Ziele der herrschenden Gruppen mitgemacht haben. Nun er-
klären sie, das Volk sei elend belogen und betrogen worden. Sie
hätten Ursache zu sagen: Es wird weiter belogen und betrogen –
und wir machen den alten Schwindel auch nun noch getreulich mit!
   Tatsächlich ist es Schwindel, den Anschein zu erwecken, als ob
Bolschewismus grundsätzlich Terror, brutale Gewalt, Mord, Plünde-
rung, kurzum, vollständige Anarchie bedeute. Nichts falscher als das.
   Die Bolschewisten erstreben eine geregelte Erzeugung und Ver-
teilung der Güter auf sozialistischer Grundlage, also unter Ausschluß
von arbeitslosem Einkommen für kapitalistische Nutznießer, Empfän-
ger von Dividenden, Zinsen, sowie sonstiger Kapitalerente oder von
Grundrente in irgendeiner Form. Dieses Programm deckt sich voll-
ständig mit den Grundsätzen und Forderungen der internationalen
Sozialdemokratie. Die Verwirklichung dieses Programms wäre
zweifellos das beste Mittel, die durch den Krieg vollständig ins
Stocken geratene Gütererzeugung wieder in Fluß zu bringen und die
verarmten Völker von der hemmenden Last der Tributpflicht an
das Kapital zu befreien.

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20. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 20. Dezember 1918

Heinrich Ströbel erläutert die Position der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei und ihre Mitwirkung an der Regierung. Dabei grenzt er die USP einerseits von den Mehrheitssozialdemokraten (MSPD) ab, lehnt aber ebenso entschieden den Spartakus-Bund wegen seiner extremen Forderungen ab.

                    Die
   Unabhängige Sozialdemokratie.
                  Von Heinrich Ströbel.
   Der Verlauf des Krieges und die Revolution hat die Unab-
hängige Sozialdemokratie in eine eigentümliche Lage versetzt. Der
Zwang der historischen Ereignisse hat sie mitten zwischen zwei sozi-
alistische Parteien gestellt, zwischen die Mehrheitssozialisten und den
Spartakus-Bund. Aber es waren nicht nur die Verhältnisse, die ihr
diese Stellung aufnötigten, sondern auch, und vor allem, ihre Grund-
sätze und die Gebote der politischen Vernunft.
   Mit beiden Nachbarparteien hat die USP. Berührungspunkte
und gemeinsame Interessen. Dennoch kann sie sich weder mit der
einen noch der anderen verschmelzen, will sie nicht ihr innerstes Wesen
verleugnen und ihre geschichtliche und politische Mission treulos ver-
raten.

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18. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 18. Dezember 1918

In Elberfeld wurde die Gründung einer Genossenschafts-Buchdruckerei beschlossen, die eine unabhängig sozialdemokratische Tageszeitung publizieren soll.

  Elberfeld. Die Gründung einer Genossenschafts-
Buchdruckerei zwecks Herausgabe einer unabhängigen sozial-
demokratischen Tageszeitung wurde am Sonntagvormittag im
Barmer Gewerkschaftshause vollzogen. Genosse Wichelhaus berichtete
über die Vorarbeiten des Vorstandes. In allernächster Zeit, vielleicht
noch in der kommenden Woche, werde die Zeitung erscheinen, und
zwar bis Ende Dezember im Straßenverkauf und vom 1. Januar ab
durch Botenvertrieb im Abonnement. Den Abonnementspreis werde
man auf 1,30 Mark festsetzen. Einige kleinere Hindernisse seien noch
zu überwinden. Genosse Stocker referierte über die zu gründende
Genossenschaft. Da man mit den früheren juristischen Besitzformen an
Parteiblättern so trübe Erfahrungen gemacht habe – man brauche
nur an den Raub der „Freien Presse“ durch die bestellten Treu-
händer zu denken – schlage der Vorstand die Gründung einer
Genossenschaft mit beschränkter Haftung vor. Die
Solinger Genossen hätten schon lange diese Besitzform, die Hagener
seit anderthalb Jahren. Ihr Hauptvorzug sei, daß in ihr nicht ein
paar Menschen, sondern die Gesamtheit aller Genossen in der Gene-
ralversammlung das entscheidende Recht über die Zeitung habe. Der
Geschäftsanteil betrage 20 Mark, das Einschreibegeld 1 Mark. Auf
den Geschäftsanteil müssen monatlich zwei Mark eingezahlt werden.
Da die gesetzliche Haftpflicht einen Mindestbetrag vorschreibe, der
gleich sei der Summe der eingezahlten Geschäftsanteile, schlage der
Vorstand vor, den Höchstbetrag auf 20 Anteile, also 400 Mark, fest-
zusetzen. Die höheren Zuwendungen müsse man in Form von Spar-
einlagen und Anleihen annehmen. Nachdem die Versammlung sich
grundsätzlich für die Form der Genossenschaft entschieden hatte, wurde
der vom Vorstand vorgelegte Statutenentwurf beraten. Nach aus-
führlicher Debatte, in der wesentliche Bedenken nur gegen die lang-
fristige Wahl der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder erhoben
wurden, nahm die Versammlung den Statutenentwurf einstimmig
an. Wenn demokratische Aenderungen zu den Vorstands- und Auf-
sichtsratswahlen möglich seien, soll der Vorstand in Kürze eine neue
Generalversammlung einberufen, damit darüber erneut beraten
werden könne. In den Vorstand wurden folgende Genossen gewählt:
Jürges als Vorsitzender, Wichelhaus als Kassierer, Jakob Koch als
Schriftführer. Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder fiel auf folgende
Genossen: von Elberfeld: Grunewald, Werner, Hepperle und Elber-
feld; von Barmen: Frau Vogel, Sauerbrey, Kunze, Braun und
Kuhweide. – Genossinnen und Genossen! Unterstützt die
Partei bei der Schaffung einer Tageszeitung!
Werdet alle Mitglieder der neuen Genossen-
schaft! Noch viele Genossen sind in der Lage, 20 Mark zu zahlen.
Einen Geschäftsanteil müßte jedes Parteimitglied nehmen. Wir
müssen unbedingt im Wuppertale zu einer eigenen, unabhängigen,
entschieden revolutionären Tageszeitung kommen.

13. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 13. Dezember 1918

Bei einer Volksversammlung der MSPD in Opladen ging es um die Frage der Kriegsschuld und die Nationalversammlung

  Opladen. Eine Volksversammlung fand am Mitt-
woch hier statt. Schubert-Köln referierte über „Demokratie
und Sozialismus“. Er kam eingangs seiner Ausführungen
auf die Kriegsschuld zu sprechen und verlangte rücksichtslose Be-
strafung der Schuldigen. Er forderte außerdem die sofortige Ein-
berufung der Nationalversammlung, weil damit, wie er meinte, nur
der Sozialismus gerettet werden könne. – Darauf sprach Genosse
Franken-Solingen. Er führte aus, daß den Mehrheitssozialisten
eine Hauptschuld an der langen Dauer des Krieges zufalle. Eine
Nationalversammlung dürfe erst dann kommen, wenn durchgreifende
sozialistische Maßnahmen erfolgt seien. Genosse Kretzen erläuterte
dann in glänzender Weise die Möglichkeit einer sofortigen Soziali-
sierung und wandte sich gegen den Referenten, welcher mit den Maß-
nahmen des Kultusministers Hoffman deshalb nicht einverstanden
ist, „weil die Trennung der Kirche vom Staat nicht plötzlich vorge-
nommen werden dürfe“. – Ein Zentrumsanhänger, we[l]cher die
Politik seiner Partei verteidigen wollte, erlebte einen glänzenden
Reinfall, indem sich die Versammlung geschlossen gegen ihn wandte.
Unsere Partei kann mit dem Verlauf der Versammlung zufrieden
sein. Die Tage des Zentrums sind auch in Opladen gezählt.

12. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 12. Dezember 1918

Eine Versammlung in Wiesdorf sprach sich, trotz Befürwortung durch den MSPD Redner, gegen die Nationalversammlung aus.

Wiesdorf. Eine Volksversammlung fand am Diens-
tagabend hier statt. Der Mehrheitssozialist und Parteisekretär Mies
referierte über: „Das Gebot der Stunde“. Seine Ausfüh-
rungen waren eine Verteidigung der Kriegspolitik seiner Partei. Zum
Schluß sprach er für eine sofortige Einberufung der Nationalver-
sammlung. Genosse Franken-Solingen trat ihm entgegen und
geißelte in scharfen Worten das Verhalten dieser Partei. Mehrere
Wiesdorfer Genossen unterstützen seine Ausführungen. Der Erfolg
war, daß die Resolution des Solinger Aktionsausschusses, die sich
gegen die Idee der Nationalversammlung erklärt, mit allen gegen
8 Stimmen angenommen wurde. Die Versammlung, welche von
über 800 Personen besucht war, wandte sich außerdem geschlossen
gegen die Lostrennung Rheinlands und Westfalens. Die prächtige
Versammlung endigte mit einem Hoch auf die sozialistische Republik.

12. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 12. Dezember 1918

In Weyer waren Revolution, Konterrevolution und Nationalversammlung die Themen einer schwach besuchten USPD Versammlung.“

  Weyer. Die öffentliche Versammlung, die gestern
abend im Lokale des Herrn Wünsche stattfand, durfte in Anbetracht
der Wichtigkeit der Tagesordnung besser besucht sein. Der große
Saar war nur schwach besetzt. Genosse Christmann-Solingen
referierte über: „Revolution und Arbeiterschaft“.
Redner zeichnete ein klares Bild über Ursache, Entstehung und Ver-
lauf der Revolution und kam zu dem Schluß, daß die Arbeiterschaft
alle Ursache habe, auf dem Posten zu sein, um es zu verhindern, daß
die konterrevolutionären Kräfte obsiegen. Bis weit in die Reihen
der Rechtssozialisten versuche man, der sozialistischen Republik das
Genick abzudrehen und eine kapitalistische Republik nach dem Muster
Frankreichs zu schaffen. Diesem Zwecke solle auch die National-
versammlung dienen, deren sofortigen Zusammentritt die Arbeiter-
schaft verhindern müsse. An den beifällig aufgenommenen Vortrag
schloß sich eine kurze Diskussion, in der Genosse Scharrenberg einige
Beispiele über Soldatenmißhandlung und Behandlung in den
Festungen mitteilte. – Nach der einstimmigen Annahme einer Re-
solution, die sich mit den Ausführungen des Referenten einver-
standen erklärte und das sofortige Stattfinden der National-
ratswahlen als einen konterrevolutionären Akt bezeichnete, wurde
die Versammlung geschlossen. – An die Versammlung schloß sich
noch eine Besprechung der Mitglieder der U. S. P. D. an.