11. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 11. Dezember 1918

Bestimmungen und Leistungen der Erwerbslosen-Unterstützung im Kreis Solingen.

                                     Grundsätze
für eine Erwerbslosen-Unterstützung für die Dauer der Übergangs-
                        wirtschaft für die Stadt Solingen.
   Auf Grund der Verordnung des Rates der Volksbeauftragten
vom 13. November 1918 (Reichsgesetzblatt Nr. 153 S. 1305) wird
für den Stadtkreis Solingen folgendes bestimmt:
   § 1. Arbeiter und Angestellte, die voll erwerbsfähig sind, denen
aber eine geeignete, ihre Gesundheit nicht schädigende Beschäftigung
zu angemessenen Bedingungen nicht nachgewiesen werden kann, er-
halten Erwerbslosen-Unterstützung nach folgenden Grundsätzen.
   § 2. Die Unterstützung wird arbeitsfähigen und arbeits-
willigen über 14 Jahre alten Personen gewährt, die infolge des
Krieges durch Erwerbslosigkeit sich in dürftiger Lage befinden. Eine
bedürftige Lage ist nur anzunehmen, wenn die Einnahmen des zu
Unterstützenden einschließlich derjenigen der in seinem Haushalt le-
benden Familienangehörigen infolge gänzlicher oder teilweise Er-
werbslosigkeit derart zurückgegangen sind, daß er nicht mehr im-
stande ist, damit den Lebensunterhalt zu bestreiten.
   Die Gewährung der Unterstützung ist davon abhängig, daß der
Antragsteller in Solingen wohnt.
   Die Erwerbslosenfürsorge hat nicht den Rechtscharakter der
Armenpflege.

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18. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 18. November 1918

Ein Vorschlag aus Elberfeld zur Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für Übergangswirtschaft und Arbeitsbeschaffung

An die Arbeiter und Soldatenräte für den Niederrhein und
   für das westliche Westfalen!
   Neben den beiden großen Aufgaben, die nun zuerst von
uns bewältigt werden müssen: Empfang der Soldaten und Er-
nährungsfragen, haben wir die Aufmerksamkeit gerade für
unser gewaltiges Industriegebiet auf die Probleme der Ueber-
gangswirtschaft und Arbeitsbeschaffung
zu richten. Es kommt in dieser Stunde darauf an, schnell und
einheitlich zu handeln. Was jetzt falsch angepackt wird,
kann uns unabsehbare Folgen für die nächste Zukunft
bringen. Schon jetzt zeigen sich die Erscheinungen dieser de-
zentralisierten Arbeit: es sind Maßnahmen getroffen worden,
die sich gegenüberstehen.
   Ich mache deshalb den Vorschlag, daß wir einheitlich vor-
gehen und an einem Platz im Herzen der Schwerindustrie eine
Beratungsstelle für dieses Arbeitsgebiet schaffen. Nicht
eine Exekutivgewalt, sondern eine Kommission von Fachleuten,
die das Material sammelt, austauscht und ge-
meinsame Richtlinien aufstellt. Nur dann ist es
möglich, daß die einzelnen Unternehmergruppen im Bezirk die
verschiedenen Maßnahmen der einzelnen örtlichen Arbeiter-
und Soldatenräte nicht gegenseitig ausspielen, wie es bereits
geschieht.
   Die Gewalt der Ereignisse macht es nicht möglich, daß man
zur Verständigung den Instanzenzug in diesem Falle wahrt.
Ich schlage deshalb vor, daß die Arbeiter- und Soldatenräte
besonders der wichtigen Industrieorte telegraphisch so-
fort ihr prinzipielles Einverständnis erklären. Erhalte ich in
genügender Zahl Zustimmungserklärungen, betrachte ich meinen
Vorschlag als diskutabel und werde eine sofortige Vorbe-
sprechung für die Ausarbeitung der einheit-
lichen Grundsätze veranlassen.
   Die Parteiblätter beider Richtungen werden um Abdruck
gebeten.
   Richard Woldt, Redakteur der „Freien Presse“, Elberfeld,
   Mitglied des Arbeiter- und Soldatenrats Elberfeld,
Kommission für Uebergangswirtschaft und Arbeitsbeschaffung.

22. Oktober 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 22. Oktober 1918

Der Deutsche Metallarbeiterverband warnt den Solinger Oberbürgermeister vor den Problemen, die der Übergang zur Friedenswirtschaft mit sich bringen wird, und fordert kommunale Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit.

            Uebergang zur Friedenswirtschaft.
   Durch den Geschäftsführer des Deutschen Metallarbeiter-
verbandes in Solingen ist an Herrn Oberbürgermeister Dicke
folgendes Schreiben ergangen:
                                             Solingen, den 19.Oktober 1918.
                                             Antrag
   Herrn Oberbürgermeister Dicke und die Stadtverordneten-
                                             Versammlung
                                                                           Solingen.
   Nach menschlichem Ermessen dürfte der Weltkrieg in abseh-
barer Zeit zu Ende sein. Der kommende Frieden bedingt die Um-
schaltung unseres ganzen Wirtschaftlebens von den Kriegs- zu den
Friedensverhältnissen. Der Uebergang wird eine längere Zeit in
Anspruch nehmen und große Arbeitslosigkeit im Gefolge haben.
Die Arbeitslosigkeit hatte schon in Friedenszeiten den Charakter
einer vorübergehenden Erscheinung mehr und mehr verloren. Die
Arbeitslosigkeit drückte sehr schwer auf die Arbeiterbevölkerung.
Viel schlimmer aber wird die Arbeitslosigkeit nach der langen
Kriegsdauer auf die Bevölkerung einwirken. Der größte Teil der
Bevölkerung ist völlig verarmt.
   Hinzu kommt der gewaltige Zuwachs an Arbeitskräften durch
die Kriegswirtschaft, die große Zahl der beschäftigten Ausländer in
der Kriegsindustrie; diese Umstände werden zu einer ständigen Ge-
fahr für die gesamte Arbeiter- und Angestelltenklasse auswachsen.
Diese Gefahr wird sich bei der Uebergangswirtschaft in kata-
strophaler Weise bemerkbar machen.
   Angesichts dieser Tatsachen ist die Arbeitslosenfürsorge eine
öffentliche Pflicht, die das ungesäumte und tatkräftige Eingreifen
der Gemeinde im Wege der Verwaltung erfordert.
   Die Arbeitslosenfürsorge, wenn sie wirksam werden soll, ist
nur möglich auf der Grundlage ständiger Einrichtungen der Ar-
beitslosenstatistik, der Arbeitsvermittlung und der Arbeitslosen-
versicherung im Zusammenwirken mit den gewerkschaftlichen Or-
ganisationen der Arbeiterklasse.
   Für die Uebergangswirtschaft sind sofort Uebergangswirt-
schaftskommissionen zu bilden. Diese müssen die Preisbildung
der Arbeitslöhne überwachen. Hierzu müssen Gewerkschaftsbeamte
mit hinzugezogen werden. Diese Kommissionen haben auch die
Rückkehr und Unterbringung der Feldgrauen in das zukünftige
Wirtschaftsleben, die Umschaltung der Frauenarbeit, kurz und gut,
das ganze Wesen der Uebergangswirtschaft zu übernehmen.
   Die Arbeitslosigkeit, verbunden mit weiterem Umsichgreifen
von Not und Elend, trägt die größten Gefahren für eine gedeihliche
Weiterentwicklung des wirtschaftlichen Aufbaues im Innern
Deutschlands in sich. Es muß daher Vorsorge getroffen werden,
die von der wirtschaftlichen Krise Betroffenen vor der äußersten
Not zu bewahren.
   Der deutsche Arbeiter hat im Laufe des Krieges, noch mehr als
in früheren Jahren, ein Anrecht erworben, vor Not und Elend
geschützt zu werden.
   Eine reichsgesetzliche Arbeitslosenfürsorge besteht nicht; es ist
auch sehr fraglich, ob in der jetzigen Zeit eine solche geschaffen
wird. Deshalb halten wir es für dringend notwendig, daß von der
Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird, eine Arbeitslosen-
fürsorge sofort einzuführen.
   Wir richten daher an den Herrn Oberbürgermeister der Stadt
Solingen und an die Stadtverordneten-Versammlung die dringende
Bitte, Maßnahmen zu treffen, daß den Arbeitslosen ihr schweres
Los erleichtert wird. Wir bitten ferner, genügende Mittel zur
Erbauung von Wohnhäusern bereitzustellen, um auch hierdurch die
Arbeitslosigkeit, die ganz bestimmt eintreten wird, zu vermindern
   und gleichzeitig der Wohnungsnot zu steuern.
   Es dürfte sich ferner empfehlen, mit den maßgebenden Be-
hörden der Nachbargemeinden des oberen Kreises Solingen in
Verbindung zu treten, damit die Arbeitslosenfürsorge für Groß-
Solingen einheitlich ausgearbeitet werden kann.
                                    Mit vorzüglicher Hochachtung!
                                                                              I. A.: Rapp.

12. April 1918

Stadtarchiv Troisdorf, „Eigenakten Bürgermeister Johann Lindlau“ 1916-1932, B 1983

Der Verband der Rheinisch – Westfälischen Gemeinden informiert die Mitglieder in einem Rundschreiben über seine Gedanken zur Übergangswirtschaft. Zu beachten sind unter anderem die Wiedereingliederung der Kriegsheimkehrer, die Beschaffung von Wohnraum und die Umstellung der Kriegswirtschaft auf normale Verhältnisse.