1. August 1917

Alle Scans zum Protokollbuch

Stadtarchiv Troisdorf, „Protokollbuch Gemeinderat“ 1910-1919, A 2416, S. 415-417

In der Gemeinderatsitzung am 1. August 1917 in Troisdorf wurde unter anderem die Verpachtung von Gemeindeflächen für Gartenland beschlossen. Die Anschaffung von neuen Büromöbeln für das Rathaus wurde einstweilen abgelehnt.

   Verhandelt,
Troisdorf, den 1. August 1917

Anwesend:
Klev
Bürgermeister
Dr. Balke
Birkhäuser
Fischer
Gerhardt
Langscheidt
von Loe
Lichterfeld
Lohmar Joh.
Lohmar Wilh.
Nußbaum P.
Nußbaum W.
Mannstädt
Schüthuth
Taube

Auf vorherige ordnungsmäßige Ein-
ladung hatte sich heute der Gemeinde-
rat in der Anzahl von   Mitgliedern,
wie solche nebenstehend genannt
sind versammelt, um über die in der
Einladung näher bezeichneten Gegen-
stände zu beraten und Beschluß zu
fassen:
1.) Prüfung der Forst- Kultur- und
Hauungspläne für 1918.

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27. Juli 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 27. Juli 1917

Die Ergebnisse der Besitz- und Kriegssteuerveranlagung zeigen die „kollossale“ Vermögensvermehrung durch den Krieg in Stadt- und Landkreis Solingen

Besitz-und Kriegssteuern im Kreise Solingen.
       Kolossale Vermehrung der Vermögen
zeigen die jetzt vorliegenden Ergebnisse der Veranlagung zur
Besitz-und Kriegssteuer im Stadt-und Landkreis Solingen.
Die Besitzsteuer wird bekanntlich alle drei Jahre von Ver-
mögen über 10 000 Mark erhoben, wenn der Vermögens-
zuwachs 3000 Mark übersteigt. Die Kriegssteuer
wird als einmalige Steuer erhoben von den Vermögen, die sich
während des Krieges um mehr als 3000 Mark vermehrt haben.
Die Kriegssteuer beträgt 5 – 50 Prozent des Vermögenszu-
wachses nach folgender Staffelung:

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13. Juli 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 13. Juli 1917

Weil der Krieg die sozialen Strukturen und Besitzverhältnisse umwälzt, sieht sich die „Bergische Arbeiterstimme“ veranlasst, die Steuerstatistik des Jahres 1914 für Stadt- und Landkreis Solingen zu veröffentlichen

   Die Einkommensverhältnisse im Kreise
                       Solingen.
   Der Krieg wird zweifellos manche Umwälzungen in den
Besitzverhältnissen mit sich bringen. Alle Beobachter unserer
wirtschaftlichen Entwicklung während des Krieges stimmen
darin überein, daß der Krieg eine neue Kapitalistenschicht ge-
schaffen hat: eine Schicht von Kapitalisten, die erst der Krieg
zu Kapitalisten gemacht hat. Auf der anderen Seite ist anzu-
nehmen, daß der Krieg eine Schicht von Mittelständlern in die
breiten Schichten der Besitzlosen heruntergedrückt hat. Daß die
Masse derer, die schon vor dem Kriege zu den Großkapitalisten
gehörten, im großen und ganzen stabil geblieben ist, darüber
wird wohl kaum jemand im Zweifel sein. Auch wird man bei
diesen annehmen können, daß ihr Besitz sich während des Krieges
ganz erheblich vermehrt hat.
   Jedenfalls ist es wichtig, in der Erwartung der kommenden
Verschiebungen die Ziffern festzuhalten, die zu Beginn des
Krieges, über das Jahr 1914, über die Besitzverhältnisse des
Kreises Solingen (des Stadt- und Landkreises) vorlagen. Im
Stadtkreise betrug die Einwohnerzahl 51 570 Personen,
davon waren zur Steuer veranlagt 21 000. Von diesen hatten
ein Einkommen: bis zu 900 Mark 2670 Personen, bis zu 3000
Mark 15 900, bis zu 6500 Mark 1660, bis zu 8500 Mark 480
und über 8500 Mark 290 Personen. – Im Landkreise
wurden 169 396 Einwohner festgestellt. Von diesen Steuerpflich-
tigen waren veranlagt: 17 710 zu einem Einkommen bis zu
900 Mark, 47 810 bis zu 3000 Mark, 3150 bis zu 6500 Mark,
810 bis zu 8500 Mark und 490 über 8500 Mark.

21. März 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 21. März 1917

Preiserhöhung für Leucht- und Heizgas in Ohligs trifft besonders die ärmere Bevölkerung

   Ohligs. Kohlensteuer und Gaspreise. Die
projektierte Kohlensteuer wirft bereits ihre Schatten voraus.
Die Gemeinden werden die Steuer auf die Bürgerschaft ab-
wälzen, indem sie die Preise für Gas und Wasser erhöhen. Die
Gemeinde Ohligs hat damit den Anfang gemacht, indem die bür-
gerlichen Stadtverordneten gegen die Stimmen der Sozialdemo-
kraten eine Preiserhöhung für Leucht- und Heizgas von 25 Pro-
zent und für gewerbliches Gas von 33⅓ Prozent beschlossen.
Die Bezieher von Automatengas, die ohnehin schon einen höhe-
ren Gaspreis bezahlen müssen, müssen jetzt statt 16 Pf[enni]g 18 Pf[enni]g
für den Kubikmeter bezahlen. Den großen Werken wird der
Preisaufschlag nicht viel ausmachen, denn der größte Verbrau-
cher von gewerblichem Gas, das Kronprinzenwerk, würde jähr-
lich nur 5000 Mark mehr zu zahlen haben. Bei der hohen Divi-
dende, die dieses Werk im letzten Jahr erzielt hat, ist das eine
lächerlich geringe Summe, die gar nicht ins Gewicht fällt. Ganz
anders trifft der Preisaufschlag die ärmeren Haushaltungen,
besonders die Bezieher von Automatengas. Hier kommen nur
Minderbemittelte in Betracht, die jeder Pfennig neuer Abgaben
in der jetzigen Zeit schwer drückt. Aber so war es und so ist es
noch heute: Den Armen wird das Wenige noch genommen.

2. November 1916

BAST_02_11_A

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 2. November 1916

Durch den eingeschränkten Tabakimport sind die Preise drastisch gestiegen, wovon der inländische Pfälzer Tabak profitiert. Es wird ein Höchstpreis gefordert, um das weitere Steigen des Preises zu verhindern.

      Steigerung der Tabakpreise.
   Die Preise für Rauchtabak steigen ununterbrochen.
Im Kleinhandel werden jetzt Preise gefordert, die um hundert
und mehr Prozent höher sind als früher. Die Pfälzer Tabak-
produzenten haben für ihre letzte Ernte Preise erhalten, die ge-
radezu märchenhaft sind. Von ausländischen Tabaksorten wird
wegen der erschwerten Einfuhr in Deutschland jetzt wenig ver-
braucht, wir müssen uns also mit dem früher nicht sehr hoch
eingeschätzten „Pfälzer“ begnügen. Da Rauchtabak doch auch zu
den Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört, sollte die Regie-
rung ihn nicht nur besteuern, sondern für ihn auch einen entspre-
chenden Höchstpreis festsetzen. Der maßlosen Preissteigerei muß
unter allen Umständen ein Ende gemacht werden.

30. August 1916

30081916 kriegsanleihe

Kreisarchiv Euskirchen, Unterhaltungsblatt und Anzeiger für den Kreis Schleiden und Umgegend (Amtliches Kreisblatt) vom 30. August 1916

Hinweise zum Erwerb der fünften Kriegsanleihe

Schleiden, 25. Aug[ust]. Angesichts der bevor-
stehenden fünften Kriegsanleihe sei darauf hingewiesen,
daß nach § 32 des Kriegssteuergesetzes bei Entrichtung
der Kriegsgewinnsteuer die fünfprozentige Reichsanleihe
sowie die fünfprozentigen Schatzanweisungen des
Deutschen Reiches zum Nennbetrag angenommen
werden. Das bedeutet gegenüber dem Ausgabekurs
einen Gewinn. Auch für die 4 1/2prozentigen Schatz-
anweisungen ist jetzt vom Reichsschatzamt bestimmt
worden, daß sie zu einem dem Ausgabekurs übertreffenden
Kurse, nämlich zu 90,50 für je 100 M[ar]k. Nennwert
an Zahlungsstatt angenommen werden. Hiernach er-
gibt sich die Möglichkeit, mit einem Kursvorteil Kriegs-
anleihen für die Zahlungen der Kriegsgewinnsteuer zu
verwenden.

26. Juli 1916

BAST_26_07_B

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 26. Juli 1916

Leichlingens Bürgermeister Klein droht, gegen freilaufende Hunde ohne Steuermarke vorzugehen

              Umherlaufen von Hunden.
   Neuerdings mehren sich Klagen darüber, daß Hunde frei umher-
laufen, ohne daß sie mit Halsbändern versehen sind, die Namen und
Wohnort des Besitzers ersehen lassen oder an denen eine Steuermarke
mit Angabe des Versteuerungsortes und der Nummer des Hundes
in der Steuerliste befestigt ist.
   Ich mache auf die Strafbarkeit derartiger Verstöße aufmerksam
und werde bei Nichtbeachtung die betreffenden Hudne als herrenlos
beseitigen lassen.
   Leichlingen, den 22 Juli 1916
                                             Der Bürgermeister: Klein

2. Juni 1916

Alle Scans zum Schreiben

Stadtarchiv Troisdorf, „Grundstücksverkehr“ 1911-1918, B 164, Bl. 460-462

Der Sieglarer Bürgermeister Johann Lindlau bittet den Regierungspräsidenten in Köln, um die Erlaubnis Waldungen an die Pulverfabrik in Troisdorf verkaufen zu dürfen. Der Verkauf sei für alle Beteiligten gewinnbringend auch durch den Bau einer Beamten- und Arbeiterkolonie.

S.[ieglar] 2/6 16.

An
den Herrn Regierungs-Präsidenten
zu Cöln

durch die Hand des Herrn Landrats zu Siegburg

I W. 1095

Betrifft Verkauf der Gemeinde-
waldungen von Sieglar und Eschmar.

Ohne Verfügung

6 5 Anlagen

Die Rheinisch – Westfälische Sprengstoff-
Actien – Gesellschaft Cöln sieht sich infolge
der großen Heereslieferungen ge-
zwungen, ihre Fabrikanlagen der
Pulverfabrik Troisdorf abermals
erheblich zu erweitern. Sie beabsichtigt,
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26. Mai 1916

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Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 26. Mai 1916

Anatomische Präparate fallen auch unter die Lustbarkeitssteuer.

    –  Die Anatomie als Lustbarkeit. Seit
es in Deutschland eine Lustbarkeitssteuer
gibt, werden dem Begriff „Lustbarkeit“ oft
Dinge untergeordnet, die alles andere, aber
keine Lust sind. Das Oberverwaltungsgericht
hatte jetzt in einem solchen Falle zweifel-
hafter Lustbarkeit das letzte Wort zu spre-
chen. Der Unternehmer einer Sammlung
anatomischer Präparate, die dem Publikum
gegen Eintrittsgeld zugängig war, wurde
zur Lustbarkeitssteuer herangezogen und
machte beim Oberverwaltungsgericht geltend,
daß es sich bei seinem Unternehmen um
eine Sammlung von Präparaten handele,
die von Professoren hergestellt worden seien
und nur zur Belehrung und Aufklärung
dienten. Die Beschäftigung mit Bazillen und
ansteckenden Krankheiten könne auch unmög-
lich als Lustbarkeit angesehen werden. Trotz
dieser Einwände bestätigte das Oberverwal-
tungsgericht das Urteil der Vorinstanz und
begründete es wie folgt: „Auch zur wissen-
schaftlichen Belehrung geeignete Schaustel-

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4. Mai 1916

Blogbeitrag_Spann

RWWA Abt. 11

Der kaufmännische Angestellte Paul Weber, der Firma Felten & Guilleaume diente während des Ersten Weltkrieges als Unteroffizier des Landsturm Battalions Siegburg 32 / VIII. Er hatte während seines Fronteinsatzes eine schriftliche Auseinandersetzung mit dem deutschen Staatsfiskus, der die Zuwendungen durch den Arbeitgeber als steuerpflichtig ansah. Weber gewann diesen Rechtstreit nach zwei Jahren anhaltenden Schriftverkehrs, während er gleichzeitig an der Front des Ersten Weltkrieges kämpfte.
Bearbeitet von Georg Spann.

Der Vorsitzende                                                                   Cöln-Deutz, den 4. Mai 1916.
der Veranlagungs-Kommission                                     
für das rechtsrheinische Cöln
und den Landkreis Mülheim a/Rhein.

Auf Ihre Berufung gegen die Veranlagung für 1915 teile
ich Ihnen mit, dass die Ihnen bezw. Ihrer Familie von der Firma
während Ihrer Zugehörigkeit zum Militär gewährten Zuwendungen
als steuerpflichtig angesehen werden.

Es ist festgestellt, dass die Akt.-Ges. Felten &
Guilleaume das Anstellungsverhältnis, wenn auch unter veränderter
Grundlage, als weiterbestehend ansieht. An Stelle des Gehaltes
gewährt das Werk Ihnen eine bestimmte, in bestimmten Zeitabschnit-
ten zu erhebende Summe als Entgelt für früher geleistet Dienste
und um Ihre Arbeitskraft auch nach Rückkehr aus dem Felzuge dem
Werke zu erhalten. Diese Zuwendung ist zur Befriedigung laufender
Bedürfnisse des Empfängers bestimmt und dient auch dazu (6,4 des
Einkstges.), stellt daher ein nach § 14  a.a.O. steuerpflichtiges
auf fortlaufende Einnahmen beruhendes Einkommen dar. Eine Gegen-
äusserung dazu stelle ich Ihnen anheim. etc  etc.

Herrn
Paul Weber, Kaufmann,
Cöln-Mülheim
Frankfurterstr. No. 12.

5. April 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 5. April 1916

Die Schuhmacher leiden unter der Ledernot

                            Zur Ledernot.
   Gestern abend beschäftigte sich in Solingen eine Ver-
sammlung der Schuhmacherinnung mit der Ledernot.
Um dem bestehenden Ledermangel so weit wie möglich abzu-
helfen, haben sich der Zentral-Verband der Rohstoffgenossen-
schaften, der Reichsverband der Lederhändler und die Hand-
werkskammern in einer Eingabe an den Kriegsminister ge-
wandt, um für das Schuhmachergewerbe die nötigen Mengen
Leder zu beschaffen. Der Kriegsminister hat darauf angeordnet,

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25. März 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 25. März 1916

Der sozialdemokratische Walder Stadtverordnete Heinrich Mühr sprich sich in einer umfangreichen Zuschrift gegen Steuererhöhungen für Hausbesitzer aus. Diese Meinung deckt sich nicht mit der Haltung der SPD zu dieser Frage, die (vermutlich Hugo Schaal) anschließend entwickelt.

                 Der Hausbesitz und der Krieg.
   Genosse Stadtverordneter Heinrich Mühr in Wald sendet
uns nachstehende Zuschrift, zu deren Abdruck wir uns ver-
pflichtet halten, trotzdem wir nicht restlos mit unserm Genossen
Mühr einverstanden sind. Der Walder Stadtverordnete schreibt:
     Im Anschluß an Ihren Bericht über meine Ausführungen
zum Antrag Bickenbach in der Dienstagssitzung der Walder Stadt-
verordneten bitte ich um Aufnahme folgender Zeilen:

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21. März 1916

BAST_21_03_1916_A

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 21. März 1916

Der städtische Haushalt Solingens kann ohne Steuererhöhungen nicht mehr ausgeglichen werden. Die „Bergische Arbeiterstimme“ erläutert den Vorschlag der Stadtverwaltung sowie die verschiedenen Meinungen innerhalb der Stadtverordneten und begründet ausführlich die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion in dieser Frage.

        Aus dem Kreise Solingen.
              Der Anfang.
   Mit der Erhöhung der kommunalen Steuerlasten wird
heute auch das Solinger Stadtverordnetenkollegium den An-
fang machen, nachdem die Nachbargemeinden, teils schon im
Vorjahre, die Zuschläge bis zu 30 Prozent erhöht haben. Mehr-
fache Beratungen der Finanzkommission und vertrauliche Be-
sprechungen der Stadtverordneten und einzelner Gruppen von
Stadtverordneten haben erkennen lassen, daß die Ansichten über
die Notwendigkeit und den Umfang einer Steuererhöhung weit
auseinandergehen. Die Verwaltung hält, wie die Presse schon
vor Wochen mitgeteilt hatte, eine Erhöhung des Zuschlages zur
Einkommensteuer um 30 Prozent für unumgänglich notwendig;
sie hat später in den Sitzungen eine Uebersicht über die Deckung
des Steuerbedarfs für 1916 vorgelegt, in der auch eine Er-
höhung der Realsteuern von 3,25 Mark auf 3,50 Mark vom
Tausend und eine gleichmäßige Erhöhung der Gewerbesteuer
aller 4 Steuerklassen um weitere 30 Proz[ent] vorgesehen war. Bei
Annahme dieser Vorschläge würde der von der Verwaltung
auf Grund der Erfahrungen des laufenden Jahres errechnete
Steuerbedarf von 2 397 001,18 Mark bis auf 325 051,18 M[ar]k
gedeckt werden. Dieser ungedeckt bleibende Betrag soll dem
Steuerausgleichsfonds entnommen werden. Dieser wird aber
nach Entnahme von rund 400 000 Mark für die Deckung des
Steuerdefizits des laufenden Jahres auf rund 286 000 Mark
zusammengeschmolzen sein, so daß bei den Vorschlägen der Ver-
waltung nicht nur der Steuerausgleichsfonds völlig verschwin-
det, sondern noch über 28 000 Mark ungedeckt bleiben.

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11. März 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 11. März 1916

Solingens sozialdemokratischer Reichstagsabgeordneter Scheidemann referierte in Kassel über geplanten Steuererhöhungen und die aus seiner Sicht daraus resultierenden Aufgaben der SPD

           Scheidemann und die Steuern.
   Genosse Scheidemann sprach neulich in Kassel über: „Krieg und
Kriegssteuern“. Seine Stellung zum Kriege ist bekannt. Ueber die
Steuergesetzentwürfe sagte er:

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9. März 1916

BAST_09_03_1916_F

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 9. März 1916

Ein Bericht aus Leichlingens Stadtrat über Steuererhöhungen, Bevölkerungsentwicklung und die Auseinandersetzungen um die Rektoratsschule

   Leichlingen. Aus dem Stadtrat. 50 Prozent mehr
Zuschlag zu Einkommensteuer beschlossen gestern unsere Stadt-
väter. Der Krieg stellt an die Gemeinden große Ansprüche,
und sorgsame Hausväter lassen sich die Schuldenlast nicht über
den Kopf wachsen, auf daß sie nicht von ihr erdrückt werden.
Früher zahlten die Einwohner der Gemeinde an Kommunal-
steuern 210 Prozent. Nach dem neuerlichen Zuschlag haben sie
260 Prozent zu zahlen. Wie der Krieg auf die Bevölkerungs-
ziffer der Gemeinde eingewirkt hat, zeigen diese Zahlen: Die

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