27. Oktober 1915

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 27. Oktober 1915

Solinger Stadtrat beschließt nach längerer Diskussion Teuerungszulage für „kleine Beamte“

       Bei den Stadtvätern.
   Die gestrige Sitzung war nur kurz. Die meisten Vorlagen
waren solche, die ohne Debatte den Passierschein erhalten.
Rednerische Leistungen rief ein Antrag hervor, der ein neues
Erwachen des sozialen Gewissens der Verwaltung kündete.
Nachdem man dankenswerterweise schon vor geraumer Zeit den
städtischen Arbeitern eine Kriegszulage gewährt hat, erheischte
es schon die soziale Gerechtigkeit, auch der Kriegsnot der
kleinen Beamten, die Gehälter bis zu 3000 Mark be-
ziehen, Rechnung zu tragen. Diese Rechnung schloß Sätze ein,
die als durchaus angemessen gelten müssen. Trotzdem kann
man Herrn Dörschel nicht gerade unrecht geben, wenn er
sagte, daß jetzt die Kriegsnot an Hunderte von Türen noch viel
energischer poche, wo man nicht helfen könne, weshalb er eine
Nachprüfung verlange. Immerhin trafen die anderen das
Richtigere, die der Meinung waren, daß sich die Stadt
als Arbeitgeberin von solchen Erwägungen nicht
leiten lassen dürfe. Auch unsere Genossen Schaal und
Forkert traten tapfer für die kleinen Beamten ein. Sie
blieben dabei durchaus im Rahmen des Verhaltens unserer
Partei, deren Wirken in allen Parlamenten gerade die kleinen
Beamten viel zu verdanken haben. Herr Hülsmann
wollte die Junggesellen von der Zulage ausschließen. Er
scheint nicht lange als Junggeselle gelebt zu haben, sonst müßte
er die Junggesellennöte kenne. Im allgemeinen ist es doch
so, daß gerade die Männer in reiferen Jahren, denen keine
wirtschaftende und rechnende Frau zur Seite steht, von der
Teuerung mindestens ebenso schwer betroffen werden, wie
irgendein erheblich belasteter Familienvater.

18. August 1915

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 18. August 1915

Die SPD-Fraktion in der Höhscheider Stadtverordnetenversammlung beeantragt Maßnahmen gegen die Lebensmittelteuerung

   Höhscheid. Die Not der schweren Zeit. Unsere
Genossen im Stadtverordneten-Kollegium haben einen sehr
zeitgemäßen Antrag eingebracht. Der Tagesordnung der
nächsten Stadtverordneten-Versammlung ist auf ihre Anregung
dieser Antrag engefügt: 7a. Antrag der Herren Stadtverord-
neten Freund, Stader, August Müller, Bollengraben, Klein
und Kleist auf beschleunigte Beschlussfassung über
Maßnahmen gegen die Lebensmittelteue-
rung. Sonst weist der Nachtrag zur Tagesordnung noch
auf: Ausbau der Kottermühlenstraße. Straßenbeleuchtung zu
Kohlsberg.

14. Juli 1915

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 14. Juli 1915

Launig kommentiert die „Bergische Arbeiterstimme“ die letzte Sitzung der Stadtverordneten Solingens

    Bei den Stadtvätern.
   In guten drei Viertelstunden lief gestern die kommunale
Gesetzgebungsmaschine zu ihrem Ziele. Die Punkte, die sie zu
durchlaufen hatte, boten zu besonderen Ausströmungen etwa
aufgespeicherter rednerischer Energien keinen Anlaß. Nicht ein-
mal die Windel-Sachverständigen meldeten sich, als das Stadt-
oberhaupt nochmals dringend die heißumstrittene Waschküche
für das Coppelstift verlangte. Es scheint, daß die Lektion, die
wir den Anhängern der alten Methode seinerzeit an dieser
Stelle über die Fortschritte in der Säuglingspflege erteilt
haben, gefruchtet hat. Nebenbei gesagt, hatten wir bei unseren
Stadtvätern auch erwartet, daß sie besseren Belehrungen zu-
gänglich seien. Ein übriges hat wohl auch bei der Sinnes-
änderung der Umstand geleistet, daß sich die Familie Coppel
nochmals zur Stiftung von 2500 Mark für diesen Zweck ver-
standen hat. Und man weiß ja, daß, wie Oel ein Mittel ist,
stürmische Wogen zu glätten, das Geld sich schon oft als ge-
eignet erwiesen hat, die Geister stürmischer Opposition zu
bannen. Jedenfalls werden den Stadtvätern die kleinen In-
sassen des Coppelstiftes, die die für jeden Menschen folgen-
schwerste Aufgabe der Elternwahl mit beklagenswertem Mangel
an Gründlichkeit und Voraussicht gelöst haben, den Beschluß
danken.

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9. Juni 1915

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 9. Juni 1915

Ein satirischer Bericht über die letzte Sitzung der Solinger Stadtverordnetenversammlung und ihre Themen: Windeln im Coppelstift, Kriegsanleihe, Bekämpfung der Spatzenplage.

Bei den Stadtvätern.
   Die Tagesordnung der gestrigen Sitzung war kurz. Wenn
sich die Sitzung trotzdem in die Länge zog, so lag dies vor
allem daran, dass sich die Stadtväter durchaus nicht dazu be-
quemen wollten, Sorge zu tragen, dass ihre Sorgenkinder,
die im Coppelstift untergebracht sind, immer die von den
Schwestern für nötig gehaltene Unterlage haben. Diese
Kinder sind krank. Sie leiden, wie der Herr Vorsitzende aus-
führte, meist an Verdauungsstörungen und bedürfen täglich
großer Mengen frischer Wäsche. Es liegt nun in der Natur der
Sache, daß die – sagen wir: gebrauchte Wäsche einer
besonderen Behandlung bedarf. Dafür soll eine eigene Wasch-
küche eingerichtet werden, die allerdings 19.000 Mark kosten
soll. Das wollte den Stadtvätern nicht einleuchten. Be-
sonders sträubten sie sich, die Eröffnung der Zahl der täg-
lich verbrauchten Windeln hinzunehmen. Sie seien mit be-
deutend weniger Windeln groß und (so setzte der Bericht-
erstatter im Geiste hinzu) sogar Stadtverordnete in Solingen
geworden. Die Ansprüche der Sorgenkinder seien übertrieben
und jetzt im Kriege nicht zu erfüllen. Wir glauben nun nicht,
daß jemand daran zweifeln wird, daß zukünftige Stadtväter
schon im Steckkissen eine gewisse Standhaftigkeit zeigen und
das sie innerem Drange weniger oft folgen, als Säuglinge, in
deren Wiege kein Stadtverordneten-Mandat liegt. Aber es ist
vielleicht auch zu bedenken, daß in den Zeiten, in denen diese
Redner noch die Wiege zierten, auch die Hygiene, die Ge-
sundheitspflege, noch in meist recht unansehnlichen Windeln
stak. Die Kindersterblichkeit hat sich seitdem ver-
mindert, und wir empfanden es gestern dankbaren Gemüts,
daß über den Männern, die den Weg von weniger blendend
weißen Windeln nach dem Solinger Stadtparlament gefunden
haben, ein um so heller leuchtender Stern gewaltet hat. Jeden-
falls waren in der Zeit der primitiven Windelverhältnisse
die Aussichten für einen Säugling, ein Mann zu werden,
schlechter als heute. Der Sensenmann fand damals in die
weniger saubere Kinderstube den Weg leichter als heute. Unter
den Mitteln, diesen gefürchteten Gast von der Wiege des
Kindes fernzuhalten, spielen einige Dutzend sauberer Windeln
eine sehr erhebliche Rolle. Trotz der Klarheit dieser Sachlage
bewilligten die Stadtväter noch nicht, sondern verwiesen die
„peinliche“ Angelegenheit an die Baukommission. Ob diese
nun den inneren Betrieb des Säuglingsheims einmal
besichtigen wird, wissen wir nicht. Wenn sie diese An-
regung aber als Vorschlag ansehen wollte, so wäre dies ganz
in unserem Sinne.

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10. März 1915

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 10. März 1915

Um das wachsende kommunale Haushaltsdefizit zu schließen, schlug die Stadtverwaltung Solingen eine Steuererhöhung vor. Die sozialdemokratischen Stadtverordneten stimmten diesem Vorschlag als kleinerem Übel zu, weil sie eine weitere Schuldenaufnahme für die noch schlechtere Lösung hielten. Die Mehrheit der „bürgerlichen“ Stadtverordneten aus der 1. und 2. Abteilung war anderer Ansicht. Die Steuererhöhung wurde von ihnen abgelehnt. Neue Kreditaufnahmen der Stadt Solingen werden die Folge sein.

              Keine Steuererhöhung. 
   Das wesentlichste Moment der gestrigen Stadtverordneten-
sitzung war der Antrag der Verwaltung auf Erhöhung des
Steuerzuschlages von 220 auf 250 Prozent. Die Stadtverord-
neten der 3. Abteilung waren nach langen Erwägungen zu dem
Schlusse gekommen, daß diese Erhöhung notwendig sei. Der
Krieg hat große Ausfälle in den laufenden Ausgaben gezeitigt.
Auf der anderen Seite sind die Ausgaben für Kriegszwecke, ins-
besondere zur Erfüllung der sozialen Aufgaben gewaltig ge-
stiegen. Die sozialdemokratischen Stadtverordneten glaubten die
Verantwortung für eine zu beginnende Schuldenwirtschaft nicht
tragen zu können und sahen in der Bewilligung der beantragten
Steuererhöhung das kleinere der beiden drohenden Uebel. Genosse
Krenzer führte treffend aus, daß man durch den Verbrauch
der schon aufgenommenen Anleihen und durch Aufnahme neuer
Anleihen mit mathematischer Sicherheit finanziell in Teufels
Küche kommen müsse. Und Genosse Weber führte schlagend
ins Feld, daß man es nicht verantworten könne, wenn jetzt die
Daheimgebliebenen große Schuldsummen auflaufen lassen, die
die Leute die uns jetzt draußen im Felde verteidigen, nach ihrer
Rückkehr mit bezahlen müssen.
   Es half alles nichts. Die Stadtverordneten der zweiten und
ersten Klasse sehen die Lage optimistischer an. Sie lehnten die
Erhöhung ab. Es bleibt also bei den bisherigen Sätzen.

28. November 1914

Kreisarchiv Euskirchen, Unterhaltungsblatt und Anzeiger für den Kreis Schleiden und Umgegend (Amtliches Kreisblatt) vom 28. November 1914

Ergänzungswahlen zur Stadtverordnetenversammlung Gemünd

Bekanntmachung.
Mit Ende dieses Jahres scheiden aus der Stadtverordneten-
versammlung der Stadt Gemünd wegen Ablauf der Wahlperiode
aus die Herren:
Ackerer Raphael Lehner.
Gewählt von der III. Wählerabteilung,
Kaufmann Emil Schoeller und
Kaufmann Alex Drügg senior,
gewählt von der II. Wählerabteilung und
Rentner Heinrich Afer.
Gewählt von der I. Wählerabteilung.
Für die vorzunehmenden Ergänzungswahlen wird hierdurch
Termin auf
Freitag, den 18. Dezember 1914,
und zwar
für die III. Wählerabteilung von nachm[ittags] 4-5 ½ Uhr.
für die II. Wählerabteilung von nachm[ittags] 5 ¾ -6 ¼ Uhr.
für die I. Wählerabteilung von nachm[ittags] 6 ½ -6 ¾ Uhr.
anberaumt.
 Die Wahl findet im Rathause (Stadtratssitzungssaal) statt.
Die stimmberechtigten Wähler der Stadtgemeinde Gemünd werden
zur Teilnahme an den Wahlen mit dem Bemerken eingeladen,
daß nur derjenige wahlberechtigt ist, dessen Name in der Wähler-
liste enthalten ist.
Gemünd, den 24. November 1914.
Der Bürgermeister,
Dr. Müller.

 

28. Oktober 1914

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 28. Oktober 1914

Die Stadt Solingen stellt sich durch zusätzliche Kreditaufnahme finanziell auf einen länger währenden Krieg ein.

  Eine nichtöffentliche Sitzung der Solinger
               Stadtverordneten
genehmigte gestern die Aufnahme von 650.000
Mark bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz. Diese
Summe soll für Zwecke der Kriegsfürsorge Verwendung finden.
Die Anleihe ist mit 4½ Prozent zu verzinsen und innerhalb
zwei Jahren zurückzuzahlen.
   Ferner wurde die Aussetzung der Tilgung für Anleihen
genehmigt, die die Stadt bei der Landesbank und der städtischen
Sparkasse aufgenommen hat. Mit der Tilgung soll vom
1. April 1916 ab wieder begonnen werden. Zwei Anträge auf
Stundung von Zinszahlungen fanden ebenfalls Zustimmung.

18. August 1914

V-A-1 18-08-1914-S_204_205

Stadtarchiv Solingen, Stadtverordneten-Versammlung Solingen 18. August 1914 (V-A-1 Bd. 13 S. 204/205)

Einziger Tagesordnungspunkt der Solinger Stadtverordneten-Versammlung  am 18. August 1914: die Bewilligung von kommunalen Notstandsarbeiten für Arbeitslose

       Bewilligung der Notstandsarbeiten

       Der Vorsitzende erklärt, dass es notwendig sei, stadt-
seitig Arbeit zu schaffen für Arbeitslose infolge der Kriegs-
lage. Zur Zeit könne noch nicht viel Arbeitsgelegenheit ge-
schaffen werden. Die für Wegebauzwecke einzustellenden Ar-
beitslosen sollen nur auf halbe Tage (5 Stunden) be-
schäftigt werden, weil sie die ungewohnte Arbeit nicht aus-
halten können und auf diese Weise die doppelte Anzahl be-
schäftigt werden kann. Als Lohn wird 30 Pf[enni]g festgesetzt pro
Stunde.                        

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