30. Oktober 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 30. Oktober 1916

Ein ausführlicher Bericht über die Rede Wilhelm Dittmanns im Reichstag gegen den herrschenden Belagerungszustand und die damit verbunden Schutzhaft

             Schutzhaft-Katastrophe.
   Der Reichstag hatte am Samstag einen großen und die Re-
aktion einen schwarzen Tag! Die Verfechter der menschlichen
Freiheit und des menschlichen Zutuns werden mit Befriedigung
das große Gewitter beobachtet haben, das über die Anhänger
des Belagerungszustandes und seiner Folgen hereingebrochen
ist. Die Verhängung der Schutzhaft mit ihren notwendigen
vielen Härten, Mißgriffen und Ungerechtigkeiten ist dabei nur
eine Erscheinung des Belagerungszustandes. – Für die Er-
örterung aller dieser Zustände gab es am Samstag
ein sehr vielversprechendes Vorspiel. Eine Sturmflut erregter
Anklagen brauste daher, und ihr, das sei gleich vorausgeschickt,
konnten die Verteidiger nicht standhalten. Hier handelte es sich
nicht mehr nur um juristische Darlegungen oder um bloße Ge-
fühlsmomente. Eine Kette von Tatsachen, eine immer haar-
sträubender als die andere, zog daher und ihre wuchtige Logik
zog im Reichstag immer weitere Kreise in ihren Bann. – Dem
Unkundigen zeigte sich zunächst nur das Bild fast harmloser
Kritik. Nachdem am Vorabend die Abg[eordneten] Gröber und
Landsberg vornehmlich die juristische Seite der Frage be-
handelt hatten, gingen jetzt die Abg[eordneten] Rießer und Rösicke auf
einige Einzelheiten ein, der letztere konservative Redner freilich
mit mancherlei Vorbehalt. Dann tat Genosse Dittmann
namens der Arbeitsgemeinschaft auf den Plan, mit der grund
sätzlichen Erklärung, daß das Uebel allein mit der Beseitigung
des ganzen Belagerungszustandes beseitigt werden könne.

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20. April 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 20. April 1916

Der Remscheider Reichstagsabgeordnete und Redakteur der „Bergischen Arbeiterstimme“ Wilhelm Dittmann schildert ausführlich eine Vorgang aus dem Reichstag, der das mittlerweile vergiftete Verhältnis zwischen einzelnen Mitglieder der Mehrheit und der Minderheit der früheren sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zeigt

                  Blinder Haß.
         Von Wilhelm Dittmann.
   Verschiedene Wortführer der Mehrheitspolitik verfolgen
die Genossen der „Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft“
mit einem geradezu blinden Hasse und suchen alles, was von
der „Arbeitsgemeinschaft“ ausgeht, unbesehen in Mißkredit zu
bringen. Ein klassisches Beispiel dieser „noblen“ Kampfesweise
sei hier einmal beleuchtet.
   In der Plenarsitzung des Reichstags vom 7. April wurde
ein Antrag der „Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft“
angenommen, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, darauf
hinzuwirken,
   „daß die Entlassung dauernd kranker und dienstuntauglicher
   Mannschaften mehr als bisher beschleunigt werde.“
   Das „Korrespondenzblatt der General-
kommission der Gewerkschaften“ brachte es
nun in seiner Nummer vom 15. April d[ieses] J[ahres] fertig, zu sagen,
daß „dieser Antrag eigentlich die Ablehnung
verdient hatte“. Zur Begründung dieser befremdenden
Ansicht sagt das Blatt:

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30. März 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 30. März 1916

SPD- Parteivorstand, Parteiausschuß und die bisherige Mehrheit der Reichstagsfraktion verurteilen vehement die Bildung der „Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft“ , der neuen links-sozialdemokratischen Reichtagsfraktion der bisherigen Minderheit, und warnen entschieden vor der nun drohenden Parteispaltung. Die „Bergische Arbeiterstimme“ enthält sich jeden Kommentars.

   An die Partei!
   Was von einem Teil der Parteiminderheit seit Monaten systematisch vorbereitet
wurde, ist jetzt unheilvolles Ereignis geworden. 18 Mitglieder der Reichstagsfraktion,
die schon durch ihr Sondervorgehen am 21. Dezember die Parteieinheit aufs schwerste
gefährdeten, haben am letzten Freitag durch ein erneutes, noch weit mehr parteischädigen-
des Vorgehen die Fraktionsgemeinschaft vernichtet.

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27. März 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 27. März 1916

Ausführliche Berichte zur nunmehr auch formal erfolgten Spaltung der SPD-Reichstagsfraktion und der Gründung der neuen Fraktion „Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft“. Der Remscheider Reichstagsabgeordnete und Redakteuer der „Bergischen Arbeiterstimme“ Wilhelm Dittmann ist Mitglied des dreiköpfigen Vorstandes der neuen linken sozialdemokratischen Fraktion im Reichstag.

   Spaltung der Fraktion.
               Erklärungen.
   Berlin, 25. März. Der „Vorwärts“ veröffentlicht in seiner
heutigen Nummer folgende Erklärung der neuen
Fraktion:
   Die unterzeichneten sozialdemokratischen Mitglieder des Reichs-
tag erklären folgendes: Die sozialdemokratische Fraktion des Reichs-
tags hat uns heute mit 58 gegen 33 Stimmen, bei vier Stimm-
enthaltungen, der „aus der Fraktionszugehörigkeit entspringenden
Rechte“ beraubt. Dieser Beschluß macht es uns unmöglich, innerhalb
der Fraktion auch ferner die Pflichten zu erfüllen, die uns durch die
Wahl als Abgeordnete der sozialdemokratischen Partei auferlegt sind.
Wir sind uns bewußt, getreu den Grundsätzen der Partei und den
Beschlüssen der Parteitage gehandelt zu haben. Um so die Pflichten
gegenüber unseren Wählern auch weiter erfüllen zu können, sind wir
genötigt, uns zu einer sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft zu-
sammenzuschließen. Den völlig unbegründeten Vorwurf des Diszi-
plinbruches und des Treubruches weisen wir zurück. Berlin, den
24. März 1916. Bernstein, Bock, Büchner, Dr. Oskar Cohn, Ditt-
mann, Geyer, Haase, Henke, Dr. Herzfeldt, Horn, Kunert, Ledebour,
Schwarz (Lübeck), Stadthagen, Stolle, Vogtherr, Wurm, Zubeil.
Diese 18 Genossen haben von der Bildung der Fraktion „Sozial-
demokratische Arbeitsgemeinschaft“ dem Bureau des Reichstags Mit-
teilung gemacht und als ihren Vorstand die Genossen Haase, Lede-
bour und Dittmann gewählt.
                                              •

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19. Januar 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 19. Januar 1916

Rede des sozialdemokratischen Abgeordneten Wilhelm Dittman (Wahlkreis Remscheid) vor dem deutschen Reichstag in Berlin über Zensur, Belagerungszustand und Militärdiktatur.

Dittmann über Zensur und Belagerungszustand!
   Das Symbol, unter dem wir jetzt in die Beratungen eintreten
müssen, ist der Maulkorb, ein Maulkorb, für den deutschen Reichstag.
Hier ist der Beweis! (Redner zeigt dem Hause einen Reichstags-
bericht des Volksblatt für Halle, aus dem die Zensur verschiedene
Stellen gestrichen hat.) So fuhrwerkt die Zensur mit den Reden
herum, die wir halten. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Soz[ialdemokraten]) Die
weißen Stellen, die Sie sehen, enthielten die Kritik, die Simon hier
am Donnerstag an der Reichsgetreidestelle geübt hat. Die Zensur in
Halle streicht einfach die Kritik aus dem Reichstagsbericht heraus.
(Erneute Rufe bei den Soz[ialdemokraten]: Hört, hört!) Das Volk soll nicht er-
fahren, was im Reichstag gesagt worden ist, das ist unerhört, das
ist eine Verletzung der Reichsverfassung (Lebhafte Zustimmung bei
den Soz.), die wahrheitsgemäße Reichstagsberichte ausdrücklich zum
Abdruck freigibt. Es geht um das Recht des Reichstags! (Glocke des
Präsidenten.) Es handelt sich nicht um den Mißgriff eines örtlichen
Zensors, nein, die Streichung in Halle ist auf telegraphische Anord-
nung von Berlin erfolgt. (Hört, hört! Bei den Soz[ialdemokraten]) Mein Ge-
währsmann in Halle, Redakteur Hennig, schreibt mir darüber
folgendes:

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19. Januar 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 19. Januar 1916

Karl Liebknecht gibt bekannt, dass er keiner Reichstagsfraktion mehr angehöre. Die „Bergische Arbeiterstimme” kritisiert diesen Schritt.

Abgeordneter Liebknecht und die sozialdemokratische Reichs-
                                         tagsfraktion.
   Genosse Dr. Karl Liebknecht hat dem Bureau des Reichs-
tages mitgeteilt, daß er zur Zeit keiner Fraktion angehöre.
Liebknecht wird deshalb im Mitgliederverzeichnis des Reichs-
tages von jetzt ab als Wilder geführt.
   Uns ist die Geschäftsführung des Reichstages nicht so ge-
läufig, um abwägen zu können, ob die Möglichkeit der ordnungs-
mäßigen Ausübung seines Mandats diesen Schnitt notwendig
machte. Wenn diese Voraussetzung aber nicht zutrifft, dann
wäre es ein Unfug von Liebknecht, sich als „wild“ anzumelden.
Nur die Partei, nicht die Fraktion, kann Liebknecht zum
„Wilden“ machen.

20. August 1915

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 20. August 1915

Luise Zeitz appelliert im Namen der sozialdemokratischen Frauen an den Reichstag, endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen Lebensmittelsteuerung, Preiswucher und Unterernährung zu ergreifen.

Die Frauen rufen den Reichstag an.
   Wohl niemals ist die politische Rechtslosigkeit der Frauen
von ihnen so bitter empfunden worden als in der gegenwärtigen
Zeit des Weltkrieges. Bei der Beratung der großen Fragen
der äußeren Politik, von deren Lösung das Schicksal unseres
Volkes und insbesondere des schwerleidenden Proletariats ab-
hängt, bei den wichtigen Fragen der inneren Politik, ins-
besondere bei der Fürsorge für die Kriegerfamilien, für die
Wöchnerinnen und nicht zuletzt bei der Frage der Lebensmittel-
versorgung sind die Frauen ausgeschaltet.
   Im Reichstag wird unsre Stimme gehört; deshalb wenden
wir uns hiermit an den Reichstag, ihn zu beschwören, für
wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der unerträglichen
Lebensmittelteuerung einzutreten.
   Das anerkennenswerte Vorgehen verschiedener General-
kommandos gegen den Lebensmittelwucher, der Erlaß des
preußischen Handelsministers an Händler und Produzenten,
„sich mit angemessenen Preisen zu begnügen und den Krieg
nicht als Konjunktur auszunutzen“, die Brandmarkung des
Lebensmittelwuchers als „Verbrechen am Vaterlande“ durch
den sächsischen Minister des Innern muß ergänzt werden durch
die Festsetzung niederer Höchstpreise für die wichtigsten Lebens-
mittel und deren Beschlagnahme durch das Reich und die Ge-
meinden, wenn eine Besserung herbeigeführt werden soll.

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22. März 1915

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 22. März 1915

Gemäß der Politik des „Burgfriedens“ stimmt die Mehrheit der SPD-Reichstagsfraktion erneut dem Haushalt und damit auch den Kriegskrediten zu. Karl Liebknecht stimmt wie schon im Dezember 1914 dagegen, diesmal erstmalig unterstützt von Otto Rühle. Damit brechen diese beiden Abgeordneten die verordnete sozialdemokratische Fraktionsdisziplin auf demonstrative Weise, während 30 weitere SPD-Abgeordnete, darunter der Remscheider Reichstagsabgeordnete und Redakteur der „Bergischen Arbeiterstimme“, Wilhelm Dittmann, den von der Fraktion „erlaubten“ Weg bei abweichender Meinung einschlagen, und vor der Abstimmung den Plenarsaal verlassen. Das Anwachsen der innerparteilichen Opposition gegen die bisherige Kriegspolitik der SPD-Reichstagsfraktion wird damit für jeden interessierten Leser offensichtlich. Die „Bergische Arbeiterstimme“ enthält sich aber, vermutlich wegen der Pressezensur, jeden weiteren Kommentars.

                                    Erklärung.
   Die Fraktion hat am 2. Februar 1915 den Beschluß ge-
faßt, daß die Abstimmungen der Fraktion geschlossen
zu erfolgen haben, soweit nicht für den einzelnen Fall
die Abstimmung ausdrücklich freigegeben ist. Glaubt ein Frak-
tionsgenosse, an der geschlossenen Abstimmung der Fraktion nicht
teilnehmen zu können, so steht ihm das Recht zu, der Abstim-
ung fern zu bleiben, ohne daß dies einen demonstrativen
Charakter tragen darf.
   Die Fraktion hat am 18. März weiter beschlossen, daß die
Abstimmung über das diesmalige Budget geschlossen zu
erfolgen habe. Demgemäß verurteilt sie den von den Fraktions-
mitgliedern Liebknecht und Rühle entgegen diesem Beschluß
heute erfolgten Disziplinbruch aufs entschiedenste.
   Berlin, 20. März 1915
                                         Die sozialdemokratische Reichsfraktion.

   Genosse Rühle hat seine Abstimmung gegen das Gesamt-
budget durch folgendes Schreiben an den Vorstand der sozial-
demokratischen Fraktion des Reichstages zu Händen des Ge-
nossen Haase begründet:
   Werter Genosse, ich bitte Sie, davon Kenntniß zu nehmen,
daß ich heute bei der dritten Leitung des Etats in der Schluß-
abstimmung gegen diesen stimmen werde. Ich erachte die zur
Budgetfrage vorliegenden Parteitagsbeschlüsse als in vollem Um-
fange zu Recht bestehend und für mich als bindend und bestreite
der Fraktion die Kompetenz, diese Beschlüsse zeitweilig außer Kraft
zu setzen. Da die Parteitagsbeschlüsse zu positiver Stellungnahme,
also zur Ablehnung des Etats verpflichten, kann ich mich zu
meinem Bedauern nicht dazu verstehen, mich vor der Abstimmung
aus dem Sitzungssaale zu entfernen. Ich bitte Sie, diese meine
Entschließung der Fraktion zur Kenntniss zu geben.
                                            Mit Parteigruß!
       20. März 1915                                        Otto Rühle.
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15. März 1915

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 15. März 1915

Unter der Überschrift „Sozialdemokratie und Kriegslage“ gibt die „Bergische Arbeiterstimme“ die Rede von Hugo Haase, dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, gehalten in der Reichstagssitzung am 10. März 1915, nach dem amtlichen Stenogramm wieder. Sot kann die Pressezensur umgangen werden.