Schlagwort-Archive: Reichsregierung

31. Dezember 1918

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Dezember 1918

Die vorläufige Reichsregierung zum Ausscheiden dreier USPD Minister und dem Regierungsprogramm bis zur Wahl der Nationalversammlung.

                  Ein
Aufruf der neuen Regierung.
   Berlin, 29. Dez[ember]. Die Reichsregierung erläßt folgenden Auf-
ruf an das deutsche Volk.
         Arbeiter, Soldaten, Bürger, Bürgerinnen!
   Die Unabhängigen sind aus der Regierung ausgeschieden. Die
verbleibenden Mitglieder des Kabinetts haben dem Zentralrat ihre
Mandate zur Verfügung gestellt, um ihm vollkommen freie Hand zu
lassen. Einstimmig sind sie von ihm aufs neue bestätigt worden.
Die lähmende Zwiespältigkeit ist überwunden. Die Reichsregierung
ist neu und einheitlich gebildet. Sie kennt nur ein Gesetz des Han-
delns. Ueber jede Partei das Wohl, der Bestand, die Unteilbarkeit
der deutschen Republik.
   Zwei Mitglieder der sozialdemokratischen Partei sind auf ein-
stimmigen Beschluß des Zentralrates an Stelle der ausgeschiedenen
drei Unabhängigen getreten, Noske und Wissell. Alle Mitglieder des
Kabinetts sind gleichberechtigt. Vorsitzende sind Ebert und Scheide-
mann.
   Und nun an die Arbeit! Im Innern gilt es, die Nationalver-
sammlung vorzubereiten und ihre ungestörte Tagung sicherzustellen,
für die Ernährung ernstlich Sorge zu tragen, die Sozialisierung im
Sinne des Rätekongresses in die Hand zu nehmen, die Kriegsgewinne
in schärfster Form zu erlassen, Arbeit zu schaffen und Arbeitslose zu
unterstützen, die Hinterbliebenenfürsorge auszubauen, die Volkswehr
mit allen Mitteln zu fördern und die Entwaffnung Unbefugter
durchzusetzen: nach außen: den Frieden so schnell und so günstig wie
möglich herbeizuführen und die Vertretungen der deutschen Republik
im Auslande mit neuen von neuem Geiste erfüllten Männern zu
besetzen, das ist in groben Zügen unser Programm bis zur National-
versammlung. In enger Fühlung mit den deutschen Freistaaten soll
es verwirklicht werden. Seine Ausführung im einzelnen wird nicht
in Kundgebungen, sondern in Taten zum Ausdruck kommen. Jetzt
haben wir Arbeitsmöglichkeit, es wäre unsere Schuld allein, wenn
wir sie nicht zur Arbeit benutzten. Uns die Arbeit, euch allen aber
die Mitarbeit. Der neue Freistaat ist unser aller Besitz, helft ihn
sichern. Auch an euch ist die Frage des Zentralrats gerichtet: Seid
ihr bereit, die öffentliche Ruhe und Sicherheit gegen gewaltsame
Eingriffe zu schützen und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die
Arbeitsmöglichkeit der Regierung gegen Gewalttätigkeiten, ganz
gleich von welcher Seite, zu gewährleisten? Ihr müßt diese Frage
mit Ja beantworten. Die Reichsregierung bekennt sich ohne Ein-
schränkung zu diesem Ja. Ohne dieses Ja bleibt jedes Programm
Papier und Worte. Wir aber wollen über den Aufruf zum Aufbau
Wir gehen ans Werk, wir glauben an euch und an uns.
   Berlin, den 29. Dezember 1918.
                                          Die Reichsregierung:
               Ebert, Scheidemann, Landsberg, Noske, Wissell.

20. Dezember 1918

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 20. Dezember 1918

Heinrich Ströbel erläutert die Position der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei und ihre Mitwirkung an der Regierung. Dabei grenzt er die USP einerseits von den Mehrheitssozialdemokraten (MSPD) ab, lehnt aber ebenso entschieden den Spartakus-Bund wegen seiner extremen Forderungen ab.

                    Die
   Unabhängige Sozialdemokratie.
                  Von Heinrich Ströbel.
   Der Verlauf des Krieges und die Revolution hat die Unab-
hängige Sozialdemokratie in eine eigentümliche Lage versetzt. Der
Zwang der historischen Ereignisse hat sie mitten zwischen zwei sozi-
alistische Parteien gestellt, zwischen die Mehrheitssozialisten und den
Spartakus-Bund. Aber es waren nicht nur die Verhältnisse, die ihr
diese Stellung aufnötigten, sondern auch, und vor allem, ihre Grund-
sätze und die Gebote der politischen Vernunft.
   Mit beiden Nachbarparteien hat die USP. Berührungspunkte
und gemeinsame Interessen. Dennoch kann sie sich weder mit der
einen noch der anderen verschmelzen, will sie nicht ihr innerstes Wesen
verleugnen und ihre geschichtliche und politische Mission treulos ver-
raten.

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17. Dezember 1918

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 17. Dezember 1918

Der Rat der Volksbeauftragten ruft die Arbeiter auf, die Revolution durch ihre Arbeit zu schützen

  An die deutschen Arbeiter!
               Ein Aufruf der Regierung.
   Die Errungenschaften der sozialistischen Revolution sind in Ge-
fahr! Die drohende Katastrophe zeichnet sich täglich deutlicher ab.
   Vergeßt nicht, wie wir stehen! Der Krieg hat uns arm gemacht,
die Niederlage noch ärmer. Unser Boden ist vernachlässigt und aus-
gesogen, unser Vieh abgeschlachtet, unsere Verkehrsmittel sind her-
untergekommen, die Produktionsanlagen für die Herstellung von
Friedensgütern abgenutzt, teilweise ruiniert, die wichtigsten Rohstoffe
mangeln. Drückende Waffenstillstandsbedingungen lähmen unsere Be-
wegungsfreiheit. Ungeheuerlich sind die Lasten, die der siegreiche
Feind uns aufbürdet.

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11. November 1918

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 11. November 1918

Die Bedingungen der USPD für die Bildung einer gemeinsame Reichsregierung mit der MSPD

  Ein gemeinsames Ministerium.
   WTB. Berlin, 10. Nov[ember]. Die Regierung ist per-
fekt. Die Verhandlungen zwischen der sozialdemokratischen
Partei und der Unabhängigen Sozialdemokratie zwecks Bildung
einer gemeinsamen Regierung sind soeben zum Abschluß
gelangt.
   Der Vorstand der Unabhängigen Sozialdemokratischen
Partei hat an den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei
ein Schreiben gerichtet, das die Bedingungen für den Eintritt
der Unabhängigen Sozialdemokratie in das Kabinett enthält.
Dieses Schreiben lautet:
      An den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutsch-
   lands! Auf Ihr Schreiben von 9. November 1918 erwidern wir
   folgendes: Die Unabhängige sozialdemokratische Partei ist bereit,
   nun die revolutionären, sozialistischen Errungenschaften zu be-
   festigen, in das Kabinett unter folgenden Bedingungen einzu-
   treten:
      Das Kabinett darf nur aus Sozialdemokraten zusammen-
   gesetzt sein, die als Volkskommissare gleichberechtigt nebeneinander
   stehen.
      Für die Fachminister gilt diese Beschränkung nicht. Sie sind
   nur technische Gehilfen des entscheidenden Kabinetts.
      Jedem von ihnen werden zwei Mitglieder der beiden sozial-
   demokratischen Parteien mit gleichen Rechten zur Seite gestellt,
   aus jeder Partei eines.
      Eine Fristbestimmung wird an den Eintritt der Unabhängigen
   Sozialdemokratie in das Kabinett, in das jede Partei drei Mit-
   glieder entsendet, nicht geknüpft.
      Die politische Gewalt liegt in den Händen der Arbeiter- und
   Soldatenräte, die zu einer Volksversammlung aus dem Reiche
   alsbald zusammenberufen sind.
      Die Frage der konstituierenden Versammlung wird erst bei
   einer Konsolidierung der durch die Revolution geschaffenen Zu-
   stände aktuell und soll deshalb späterer Eröterung vorbehalten
   bleiben.
      Für den Fall der Annahme dieser Bedingungen, die von dem
   Wunsche eines geschlossenen Auftretens des Proletariats diktiert
   sind, haben wir unsere Mitglieder Haase, Dittmann und Barth
   in das Kabinett delegiert.
      Der Vorstand der Unabhängigen, sozialdemokratischen Partei.
   Die sozialdemokratische Partei hat die in diesem Schreiben
vorgelegten Bedingungen angenommen, worauf die Un-
abhängige Sozialdemokratische Partei ihre Zustimmung zum
Eintritt in das Kabinett erklärte. Die sozialdemokratische Par-
tei hat die Abgeordneten Ebert, Landsberg und
Scheidemann als Minister in Aussicht genommen. Das
Kabinett wird also aus Barth, Dittmann, Ebert,
Haase, Landsberg und Scheidemann bestehen.