Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 4. Oktober 1918
Die „Bergische Arbeiterstimme“ kritisiert die neue Regierung unter Max von Baden scharf. Vor allem der Eintritt der sozialdemokratischen Abgeordneten Scheidemann und Ebert in ein bürgerliches Kabinett stößt auf tiefe Ablehnung der Solinger Unabhängigen Sozialdemokraten.
Scheidemann zum Staatssekretär bestimmt.
Die neue Regierung.
WTB Berlin, 3. Okt[ober]. Prinz Max von Baden
ist heute zum Reichskanzler und preußischen Mi-
nister der auswärtigen Angelegenheiten er-
nannt worden. Er wird am Samstag den 5. Oktober in der
für 1 Uhr nachmittags anberaumten Vollsitzung des Reichstags
sein Regierungsprogramm entwickeln.
Zu Staatssekretären ohne Portefeuille
sind die Reichstagsabgeordneten Gröber und Scheide-
mann bestimmt. Der Staatssekretär des Innern, Wall-
raf, hat seinen Abschied erbeten. Sein Nachfolger wird
ein Zentrumsabgeordneter werden. An die Spitze eines durch
Abtrennung des Reichswirtschaftsamts neu zu gründenden
Arbeitsamts soll der zweite Vorsitzende der Generalkom-
mission der Gewerkschaften, Reichstagsabgeordneter Bauer,
treten. Die Frage, ob ein vom Auswärtigen Amt unabhängiges
Reichs-Presseamt unter einem weiteren Staatssekretär
aus dem Parlament errichtet wird, ist noch in Behand-
lung. Die Ernennung mehrerer Unterstaatssekretäre aus der
Volksvertretung steht bevor. Ueber die Auswahl der Persön-
lichkeiten sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen.
Das preußische Handelsministerium wird an
Stelle des ausscheidenden Staatsministers Sydow der Reichs-
tagsabgeordnete Fischbeck übernehmen.
Weiter, weiter!
Besteht die Reform aus Reden, papiernen Versprechungen,
angeketteten Ministern? Wir dächten aus Taten! Wenn das,
was mit der Reform beabsichtigt ist, überhaupt erreicht
werden kann, so ist bare Zahlung notwendig. Ob
es erreicht wird, darüber reden wir nicht. Der poli-
tische Kredit ist mit dem Papiergeld an Wert gesunken,
sehr erheblich gesunken. Wenn der Belagerungszustand aufge-
hoben wird, so hat man dem Volke erst das zurückgegeben, was
man ihm schuldig ist, hat ihm aber noch nichts über das hinaus
gegeben, was es hatte. Auf den großen Plakaten, die am
1. August 1914 in ganz Deutschland angeschlagen wurden, hieß
es, daß der Belagerungszustand nach Vollendung des Auf-
marsches unserer Heere wieder beseitigt werde. Das ist nicht
geschehen. Wird es auch jetzt nicht geschehen? Ach nein! Man
wird einige Scheidemänner in die Regierung berufen, das wird
alles sein. Glaubt man damit das Volk, das ganze arbeitende
Volk zu frieden zu stellen? Da dürfte man sich arg
täuschen. Zunächst kann eine ganz sozialdemokratische Re-
gierung in einem kapitalistisch organisierten Staat schon herz-
lich wenig tun. Die Regierung ist aber nicht sozialdemokratisch
und der kapitalistische Staat ist zudem in einem fürchterlichen
Krieg, und er muß mit allerknappsten Rationen wirtschaften.
Aber diese Teilnahme von Sozialisten an der Regierung eines
im fürchterlichsten Krieg lebenden kapitalistischen Staates ist
eine Farce, weil diese Regierung nichts zu sagen hat, denn über
dem Staat lastet der Belagerungszustand, der alle Gewalt in
die Hände von der Regierung nicht verantwortlichen Gene-
rälen legt.
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