31. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Dezember 1918

Neujahrsgrüße mit Blick auf die zukünftigen politischen Aufgaben aus Sicht der USPD

   Ein fröhliches und glückliches
                  Neujahr!
   Ein Jahr des Grauens, ein Jahr der Erhebung versinkt
in die Unendlichkeit. Noch stehen wir fast im Tiefpunkt unseres
nationalen Lebens, aber der Weg steigt schon langsam an. An
dem Ausgangspunkt des neuen Jahres, also an seinem Anfang
steht die Hoffnung, die begründete Hoffnung, daß das deutsche
Volk sich frei und stark erheben wird, daß unser Volk sich aus
den vergifteten Trümmern der Vergangenheit so heil und ge-
sund herausarbeiten kann, als es unser gutes, fleißiges Volk eben
in Anbetracht der Umstände kann.
   Acht Monate des alten Jahres hindurch schien es, als ob
der deutsche Imperialismus doch noch sein Ziel erreichen werde,
als ob die Welt unter seine Stiefel zu zwingen sei. Wenn ihm
dies gelungen wäre, dann wehe der Arbeiterklasse! In Ost und
West wäre die Herrschaft des Imperialismus, das heißt der
volks- und arbeiterfeindlichsten Kräfte der deutschen Bourgeoisie
fest begründet worden. Es ist anders gekommen! Die deutschen
Armeen wurden geschlagen, die in den Dienst des Militaris-
mus gestellten Kräfte des Volkes sind vollständig verbraucht,
das Lügengebäude ist zusammengebrochen, die „nationale Ver-
teidigung bis zum letzten Hauch“ ist durch den Ausbruch der
deutschen Revolution verhindert worden. Die Truppen sind
heimgekehrt und zum größten Teil entlassen. Die deutsche
Volkswirtschaft ist ruiniert und die Aussichten zu ihrem Wieder-
aufbau sind sehr trübe. Den Hunger und die völlige Ent-
blößung von allen Mitteln, die ein Kulturvolk zu einem solchen
machen, nehmen wir mit ins neue Jahr. Neues Leben soll aus
der Erde gestampft werden.
   Eines haben wird erreicht: das deutsche Volk hat seine Ge-
schicke in die eigene Hand genommen. Noch ist vieles, sehr
vieles zu tun, um das an autoritäre Leitung gewöhnte Volk
wirklich selbständig zu machen. Das geht nicht ohne schwierigste
innere Reibungen ab, die noch dadurch kompliziert werden, daß
die alten kompromittierten Parteien unter neuer Flagge an
das Volk herantreten und es zu verwirren suchen. Wir haben
so vieles erduldet und werden auch die Monate des grausigsten
Elends überwinden müssen. Dann aber zimmern wir unser
eigenes Geschick. Ein Reich der Freiheit und des Menschentums
werden wir errichten.
   Die deutsche und die preußische Nationalversammlung
sollen die Grundlagen des Werkes schaffen. Wenn sie versagen,
dann geht unsere stürmische Zeit über sie hinweg. Die da
glauben, durch die überstürzte Anordnung der Wahlen und
Heranführung naiver Volksmassen, die bisher im Banne der
Lüge und veralteter Ueberlieferungen lebten, an die geistig
heranzukommen noch keine Möglichkeit bestand, die Zeit rück-
wärts revidieren zu können, die werden sich gründlich irren.
Die Revolution schafft ihr eigenes Recht und sie bringt auch die
Entwicklung hundertfach rascher zur Reife als normale Zeiten.
Wenn also diese Nationalversammlungen noch nicht die Er-
folge der Revolution verankern werden, dann haben sie kein
Existenzrecht. Ueber sie hinweg strömt der neue Geist, der neue
Formen schaffen wird und muß, und der auch den Formen
neuen Inhalt geben wird.
   Das Proletariat wird die herrschende Klasse bleiben, bis
die Klassen beseitigt sind. Das verlangen die ehernen Gesetze
der Entwicklung, das verlangt die wirtschaftliche Bedeutung
der Arbeiterklasse, das verlangt der Anteil, den die Arbeiter-
klasse bisher an den Geschehnissen der Revolution hatte und
das ist ihr Recht auf Grund der Opfer, die von der Arbeiter-
klasse gefordert wurden.
   Das Proletariat muß hungern und frieren, bis die furcht-
bare Zeit, die wir durchleben vorbei ist. Für die Besitzenden
gibt es zu essen genug, für sie gibt es wärmende Kleider und
geheizte Stuben, die Besitzenden kennen keine wirkliche Not.
Längst ist die Lage des Proletariats tief unter des tierische
Existenzminimum herabgesunken. Längst hat das Proletariat
nicht mehr so viel zu essen, als es braucht, um die Kraft zu er-
halten, die es zu seiner täglichen Arbeit verausgabt. Zeugen
sind die Kirchhöfe, Zeuge ist der verfallenen Zustand unserer
Männer, Frauen und Kinder. Das Existenzminimum, das auf
Grund der Kulturhöhe unseres Landes das gegebene ist, wird
auch vom bestbezahlten Arbeiter nicht erreicht. Und wir müssen
weiter hungern, weiter frieren, und wir müssen vor allem
arbeiten, schwer arbeiten, viel arbeiten, um
wieder aufzubauen. Aus allen diesen Gründen müssen wir die
politisch herrschende Klasse bleiben, müssen wir unter allen
Umständen festhalten, was wir haben und es ausbauen, er-
weitern, vertiefen.
   Das gelobt sich die Arbeiterklasse und dafür kämpft sie, und
das wird sie sein, und deshalb
      ein fröhliches glückliches Neujahr!


31. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Dezember 1918

Auseinandersetzungen in der Solinger USPD über eine gemeinsamen Kandidatenliste bei den Wahlen zur Nationalversammlung mit der MSPD

         Parteigenossen, aufgepaßt!
   Das „Solinger Tageblatt“ ist in der Lage, folgende Mitteilung
zu veröffentlichen:
      „Zu unserer Notiz betr[effend] Einigungsverhandlungen in der
   hiesigen sozialdemokratischen Partei wird uns geschrieben, daß
   diese sich lediglich auf die Aufstellung einer gemeinsamen
   Kandidatenliste für die bevorstehenden Wahlen erstreckt haben.
   Der hiesige Vorstand der Unabhängigen Partei hatte einstimmig
   (bei Stimmenthaltung der Redakteure der „Bergischen Arbeiter-
   stimme“) beschlossen, an die Mehrheitspartei einen derartigen
   Antrag zu stellen. Er hatte ferner beschlossen, den Volksbeauf-
   tragten Dittmann an erster Stelle für die Nationalversammlung
   kandidieren zu lassen. Auch war der Geschäftsführer Hermann
   Meyer vom hiesigen Spar- und Bauverein auf dieser Kandidaten-
   liste. Inzwischen hat aber eine in Barmen stattgefundene Konfe-
   renz der Unabhängigen diese Solinger Versuche einer Verein-
   barung für die Wahlen unmöglich gemacht, indem selbständiges
   Vorgehen beschlossen wurde. Auch haben die Wahlvorschläge keine
   Gnade gefunden. An Stelle Dittmanns, Meyers usw. prangen
   jetzt Vertreter der schärfsten Tonart, wie Merkel, Christmann,
   Schulten usw., auf der Kandidatenliste, ein Zeichen, daß die
   spartakistisch verseuchten Kreise in der unabhängigen Partei die
   Führung haben.“
      Ein betrübter Lohgerber aus unseren Reihen läuft also in
seinem Herzeleid zur gegnerischen Presse! In der Versammlung
am Mittwoch sollen „aufgeklärte“ Genossen aus Gräfrath mobil
gemacht werden, um den Antrag auf Uebertritt zur Scheidemann-
partei durchzubringen. Parteigenossen seid zur Stelle!


31. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Dezember 1918

Die vorläufige Reichsregierung zum Ausscheiden dreier USPD Minister und dem Regierungsprogramm bis zur Wahl der Nationalversammlung.

                  Ein
Aufruf der neuen Regierung.
   Berlin, 29. Dez[ember]. Die Reichsregierung erläßt folgenden Auf-
ruf an das deutsche Volk.
         Arbeiter, Soldaten, Bürger, Bürgerinnen!
   Die Unabhängigen sind aus der Regierung ausgeschieden. Die
verbleibenden Mitglieder des Kabinetts haben dem Zentralrat ihre
Mandate zur Verfügung gestellt, um ihm vollkommen freie Hand zu
lassen. Einstimmig sind sie von ihm aufs neue bestätigt worden.
Die lähmende Zwiespältigkeit ist überwunden. Die Reichsregierung
ist neu und einheitlich gebildet. Sie kennt nur ein Gesetz des Han-
delns. Ueber jede Partei das Wohl, der Bestand, die Unteilbarkeit
der deutschen Republik.
   Zwei Mitglieder der sozialdemokratischen Partei sind auf ein-
stimmigen Beschluß des Zentralrates an Stelle der ausgeschiedenen
drei Unabhängigen getreten, Noske und Wissell. Alle Mitglieder des
Kabinetts sind gleichberechtigt. Vorsitzende sind Ebert und Scheide-
mann.
   Und nun an die Arbeit! Im Innern gilt es, die Nationalver-
sammlung vorzubereiten und ihre ungestörte Tagung sicherzustellen,
für die Ernährung ernstlich Sorge zu tragen, die Sozialisierung im
Sinne des Rätekongresses in die Hand zu nehmen, die Kriegsgewinne
in schärfster Form zu erlassen, Arbeit zu schaffen und Arbeitslose zu
unterstützen, die Hinterbliebenenfürsorge auszubauen, die Volkswehr
mit allen Mitteln zu fördern und die Entwaffnung Unbefugter
durchzusetzen: nach außen: den Frieden so schnell und so günstig wie
möglich herbeizuführen und die Vertretungen der deutschen Republik
im Auslande mit neuen von neuem Geiste erfüllten Männern zu
besetzen, das ist in groben Zügen unser Programm bis zur National-
versammlung. In enger Fühlung mit den deutschen Freistaaten soll
es verwirklicht werden. Seine Ausführung im einzelnen wird nicht
in Kundgebungen, sondern in Taten zum Ausdruck kommen. Jetzt
haben wir Arbeitsmöglichkeit, es wäre unsere Schuld allein, wenn
wir sie nicht zur Arbeit benutzten. Uns die Arbeit, euch allen aber
die Mitarbeit. Der neue Freistaat ist unser aller Besitz, helft ihn
sichern. Auch an euch ist die Frage des Zentralrats gerichtet: Seid
ihr bereit, die öffentliche Ruhe und Sicherheit gegen gewaltsame
Eingriffe zu schützen und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die
Arbeitsmöglichkeit der Regierung gegen Gewalttätigkeiten, ganz
gleich von welcher Seite, zu gewährleisten? Ihr müßt diese Frage
mit Ja beantworten. Die Reichsregierung bekennt sich ohne Ein-
schränkung zu diesem Ja. Ohne dieses Ja bleibt jedes Programm
Papier und Worte. Wir aber wollen über den Aufruf zum Aufbau
Wir gehen ans Werk, wir glauben an euch und an uns.
   Berlin, den 29. Dezember 1918.
                                          Die Reichsregierung:
               Ebert, Scheidemann, Landsberg, Noske, Wissell.

31. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Dezember 1918

Wilhelm Dittmann über die grundlegende Bedeutung der Wahlen zur verfassunggebenden Nationalsversammlung und der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit von USPD und MSPD. Die Redaktion der „Bergischen Arbeiterstimme“ distanziert sich entschieden von dieser politischen Position ihres ehemaligen Redakteurs.

        Worum handelt es sich
            am 19. Januar?
         Von Wilhelm Dittmann.
   Am 19. Januar 1919 finden die Wahlen zur konstitu-
ierenden Nationalversammlung statt. Vielfach begeg-
net man in Arbeiterkreisen der Auffassung, es handle sich bei dieser
Wahl darum, nach einem freiheitlicheren Wahlrecht einen neuen
Reichstag zu wählen, der dann wiederum 5 Jahre in Funktion
bleibe. Das ist eine falsche Auffassung. Die konstituierende
Nationalversammlung ist überhaupt kein langjähriges Dauerparla-
ment, sondern nur ein Vorparlament von der Dauer weniger Mo-
nate. Sein Zweck ist eigentlich nur die Schaffung einer neuen
Konstitution, einer Verfassung für das Reich, eines Grund-
gesetzes also, auf dem dann später alle neuen Gesetze aufgebaut
werden.
   Es ist klar, daß die Beschaffenheit dieses Grundgesetzes be-
stimmend ist für die ganze spätere Gesetzgebung. Ebenso klar ist
weiter, daß die Beschaffenheit des Grundgesetzes davon abhängt, wie
die konstituierende Nationalversammlung zusammengesetzt ist. Besteht
ihre Mehrheit aus Sozialdemokraten, so haben es
diese in der Hand, die künftige Reichsverfassung ganz in sozialdemo-
kratischem Sinne zu gestalten, in ihr die Errungenschaften der Revo-
lution festzulegen und zu verankern, soweit das durch Gesetz über-
haupt möglich ist. Besteht dagegen die Mehrheit in der National-
versammlung aus Anhängern der bürgerlich-kapitalistischen Gesell-
schaftsordnung, so werden diese der neuen Reichsverfassung ihren
Stempel aufdrücken und von den Errungenschaften der Revolution
in ihr sehr wenig zum Ausdruck kommen lassen.
   Was ergibt sich aus dieser Situation für das sozialistische Pro-
letariat? Es muß alles daran setzen, eine bürgerlich-kapitalistische
Mehrheit in der Nationalversammlung zu verhindern und die
Wahl einer sozialdemokratischen Mehrheit zu sichern! Das ist so
selbstverständlich, daß es vor sozialistischen Arbeitern keines Wortes
der Begründung bedarf.
   Es steht jedoch sofort die Frage, ob ein solches Ziel zu
erreichen ist. Bei den Reichstagswahlen 1912 entfiel ein Drittel
aller Stimmen auf die Sozialdemokratie. Die Bedingungen für das
weitere Wachstum der Sozialdemokratie haben sich von 1912 bis
zum Kriegsausbruch weiter günstig entwickelt. Der Krieg hat Milli-
onen für die Lehren der Sozialdemokratie empfänglich gemacht, die
Revolution hat breite Bevölkerungsschichten von dem Druck der alten
Staatsgewalt befreit, der sie bisher der Sozialdemokratie entfremdete.
Die letzten Landtagswahlen in Mecklenburg, Anhalt und
Braunschweig zeigen, daß selbst in stark ländlichen Gebieten des
Reiches bereits eine Mehrheit der Wähler für die Sozialdemokratie
vorhanden ist. Man darf also der festen Zuversicht sein, daß
es gelingen wird, am 19. Januar eine sozialdemokratische Mehrheit
in die konstituierende Nationalversammlung zu wählen.
   Diese sozialistische Mehrheit kann nach Lage der Dinge weder
aus lauter Rechtssozialisten noch aus lauter Unabhängigen bestehen.
Nur die Vertreter beider Richtungen zusammen
können eine solche Mehrheit bilden. Wird diese sozialistische Mehr-
heit trotz der Gegensätze, die ihre beiden Teile trennen, ein gemein-
sames Verfassungswerk zustande bringen können? Beide
sozialdemokratischen Parteien bekennen sich zu den Grundsätzen des
Erfurter Programms; in der Zielsetzung, der Errichtung der
sozialistischen Gesellschaftsordnung, sind sie eins. Anders in den
Wegen zu diesem Ziel, in den Methoden des politischen
Kampfes. Während die Unabhängige Sozialdemokratie im Kriege
die alte Taktik des proletarischen Klassenkampfes trotz aller
Verfolgungen unbeirrt fortgesetzt hat, hat die Partei der Rechts-
sozialisten die imperialistische Politik der kapitalistisch-mili-
taristischen Regierungen und Parteien unterstützt. Während die Un-
abhängige Sozialdemokratie auf die Revolution hingewirkt hat,
haben die Rechtssozialisten alles getan, sie zu verhindern. Das
hat zwischen den beiden Parteien tiefgehende Gegensätze geschaffen.
   Nach Ausbruch der Revolution haben die Führer der Rechts-
sozialisten zwar sofort umgeschwenkt und mitgemacht, aber
manchen von ihnen ist die Anlehnung an bürgerliche
Elemente so zur zweiten Natur geworden, daß sie auch jetzt noch
immer wieder in diese alte Gewohnheit zurückverfallen. Deshalb ist
Mißtrauen gegen sie durchaus am Platze. Aber Parteien bestehen
nicht nur aus Führern, im Gegenteil: die Massen sind das Ent-
scheidende. Und die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Inter-
essen sind bei den proletarischen Massen, aus denen beide sozia-
listischen Parteien bestehen, genau dieselben. Mehr als je zuvor haben
es aber heute die proletarischen Massen in der Hand, ihren Führern
eine zielklare, grundsätzlich sozialistische Politik aufzuzwingen. Von
den Massen in beiden Parteilagern wird es also abhängen, ob ihre
Vertreter in der Nationalversammlung gemeinsam ein sozialistisches
Verfassungswerk zustande bringen.
   Das Verfassungswerk selbst bereitet einem solchen Zu-
sammenwirken wenig Schwierigkeiten, weil es sich dabei um Grund-
fragen handelt, über die kaum erhebliche Differenzen bestehen. Oder
sollte nicht Uebereinstimmung zu erzielen sein zwischen Rechtssozialisten
und Unabhängigen über grundlegende Fragen wie Republik oder
Monarchie, Reich und Gliedstaaten, Gesetzgebung und ausführende Ge-
walt, Wehrwesen, Produktions-, Zoll- und Handelsgesetzgebung, Rechts-
pflege, Verkehrswesen, Finanzwesen usw.? Wer wollte wohl
ernsthaft die Möglichkeit einer Verständigung über solche Fragen be-
zweifeln? Um sie aber dreht es sich bei der Schaffung der neuen
Verfassung durch die Nationalversammlung. Werden sie im sozia-
listischen Sinne gestaltet, so ist die gesetzliche Grundlage da für die
Ueberführung der Produktion in die sozialistische Wirtschaftsweise
und damit für die Umwälzung der ganzen Gesell-
schaft im sozialistischen Sinne.
   Daran aber haben beide sozialistischen Parteien dasselbe Inter-
esse und darum müssen sie auch trotz der Differenzen, die sie trennen,
bei den bevorstehenden Wahlen zur Nationalversammlung immer be-
denken, daß der gemeinsame Feind rechts steht. Der
Gegensatz der Parteien kommt erst in zweiter Linie. In erster
Linie steht der Kampf Klasse gegen Klasse. Auf der einen Seite steht
der Kapitalismus, auf der anderen der Sozialismus. In einigen
Gegenden des Reiches sind Bestrebungen am Werk, für beide sozia-
listischen Parteien eine gemeinsame Kandidatenliste aufzustellen.
Unsere Parteileitung hat selbständige Listen empfohlen, ge-
stattet jedoch die sogenannte Listenverbindung, die lediglich
bei der Verteilung der Mandate auf die Listen eine Rolle spielt und
die selbständige Führung des Wahlkampfes ermöglicht. Getrennt
marschieren, aber vereint schlagen! Nach diesem Wort ist die Wahl-
taktik einzurichten.
   Es gibt Genossen, die darüber anderer Meinung sind und in
einem rücksichtslosen Austragen der Parteidifferenzen im Wahlkampf
die einzig richtige Taktik sehen. Ich bin der letzte, der diese Diffe-
renzen leugnet, und wenn persönliche Empfindungen bei solch wich-
tigen politischen Fragen überhaupt mitsprechen dürften, wäre ich der
erste, der berechtigt wäre, sich von Haß und Erbitterung leiten zu
lassen. Aber der Zorn ist stets ein schlechter Berater. Ueber allem
persönlichen Streit und über allen Differenzen der Parteien steht das
gemeinsame Klasseninteresse des gesamten deutschen Proletariats.
Es im Wahlkampfe voranzustellen, ist unsere heilige Pflicht. Dabei
braucht man keineswegs die Parteidifferenzen zu übergehen. Ich
mache mich anheischig, in jeder Volksversammlung klar und scharf
diese Differenzen sachlich darzustellen und zu zeigen, daß unsere
Politik von den Ereignissen gerechtfertigt worden ist, und doch der
Versammlung klarzumachen, daß es sich jetzt nicht um die Aus-
tragung dieser Dinge geht, sondern um den alles in den Hinter-
grund drängenden Kampf ums Ganze zwischen Bourgeoisie
und Proletariat. Ich zweifle nicht, daß ich mit dieser Taktik [me]
mehr Wähler für die Unabhängige Sozialdemokratie werben würde,
als mit einer Agitation, die sich vornehmlich gegen die Rechts-
sozialisten wendet und bei allen Nichtpolitikern – und das ist die
Masse der Wählerschaft – nicht anzieht, sondern abstößt.
   Die Bedeutung der Wahl am 19. Januar kann gar nicht hoch
genug gewertet werden. Sie wird entscheiden, ob das Deutsche Reich
nur eine demokratische, oder es auch eine sozialdemokra-
tische Wählermehrheit hat und demzufolge die künftige
Reichsverfassung eine sozialdemokratische sein wird oder
nicht.
   Parteigenossen, darum handelt es sich am 19. Januar: „Hie
Kapitalismus – hie Sozialismus!“ Sorgt, daß wir den Kampf ge-
winnen und jubelnd ausrufen können:
                     Mit uns das Volk, mit uns der Sieg!
                                       *         *         *
   Wir erklären ausdrücklich, daß wir die politische Verantwortung
für den Inhalt dieses Artikels dem Genossen Dittmann überlassen.
Mit unserer grundsätzlichen Auffassung deckt er sich weder in der
Frage der Bedeutung der Nationalversammlung noch in anderer
Richtung.


30. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 30. Dezember 1918

Die USPD in Ohligs ruft zum Wahlkampf für die Nationalversammlung auf.

   Ohligs. Parteigenossen, rüstet zur National-
versammlungswahl! Nur noch einige Wochen stehen uns
bis zur Wahl für die Agitation zur Verfügung, und leider sind uns
in der Agitation Schranken gezogen, die wir nun einmal mit in den
Kauf nehmen müssen. Die Waffenstillstandskommission hat ja nun
zwar schon die erforderlichen Schritte unternommen, um eine unein-
geschränkte Agitation zur Wahl zu ermöglichen. Leider stehen uns
durch die Schuld der Mehrheits“sozialisten“ nur wenige Tage zur
Agitation zur Verfügung. Wenn aber jeder Arbeiter und jede Ar-
beiterin ihre volle Pflicht tun, wird es gelingen, den Parteien
rechts von uns den Gewinn aus der überhasteten Nationalratswahl
in etwas zu kürzen. In den Fabriken, in den Werkstätten, kurzum,
überall, wo mehrere Arbeiter zusammenkommen, muß für die U. S.
P. D. agitiert werden. Dazu ist es nicht erforderlich, daß man
stundenlange Referate hält; die „Arbeiterstimme“ gibt euch hin-
reichenden Agitationsstoff, und außerdem habt ihr in den 4 Jahren
soviel Ungerechtigkeiten unter dem kapitalistischen Ausbeutungssystem
und dem Verrat der Parteien erleiden müssen, daß ihr gar nicht in
Verlegenheit kommt, eure Mitbrüder (auch der Frauen und Mädchen
nicht zu vergessen!) darauf hinzuweisen, wo ihre Freunde und Feinde
zu suchen sind. Die bürgerlichen Zeitungen, und allen voran der
„Ohligser Anzeiger“, schwenken schon ganz bedenklich mit dem roten
Lappen und machen den braven Spießbürger mit der sozialistischen
Republik graulich. Der Zusammenschluß des gesamten bürgerlichen
Mischmaschs ist mit Sicherheit zu erwarten, und da ist es die ver-
dammte Plicht und Schuldigkeit aller Parteigenossen, sich in den
Dienst jener Partei zu stellen, die auch während des Krieges ihre volle
Pflicht als sozialdemokratische Partei getan und schwere Opfer im
Interesse des Proletariats, des Friedens und der Revolution ge-
bracht hat. Also nochmals: Auf zur Agitation für die Liste der
U. S. P. D.! Männer und Frauen, die für eine andere Liste
stimmen oder sich in den Dienst einer anderen Partei stellen, begehen
Verrat an ihren eigenen Klasseninteressen. Der Feind steht rechts
von uns.


30. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 30. Dezember 1918

Überlegungen aus USPD-Perspektive zum Wahlverhalten der Frauen bei den anstehenden Wahlen zur Nationalversammlung

      Wie werden die Frauen wählen?
   Am 19. Januar treten die deutschen Frauen zum erste Male
an die Wahlurne, um ihr Stimmgewicht bei der Bildung des
Reichsparlaments mit in die Wagschale zu werfen, zu einer Wahl,
die die Gestaltung des neuen Deutschland entscheiden wird.
   Wem werden die Frauen ihre Stimme geben? Hundertfältig
hören wir die Frage. Einfach scheint die Antwort. In Wirklichkeit ist
sie doch verwickelter, als mancher denkt. Im allgemeinen werden die
Frauen wählen, wie ihre Männer, ihre Väter, ihre Brüder –
sowie sie in deren Gedankenkreis leben. Viele Frauen sind aber heute
nicht nur auf eine eigene Existenz, sondern auch auf eigenes Geistes-
leben gestellt. Sie ringen um ihr Dasein im gewerblichen Schaffen.
Massen von Frauen bevölkern die Fabriken. Sie sind erfüllt vom
Bewußtsein der Zusammengehörigkeit mit der um ihren Aufstieg
kämpfenden Klassen der Arbeitenden. Wie diese Frauen wählen,
darüber kann kein Zweifel sein.
   Der Krieg hat ihre Zahl gewaltig vermehrt. Er hat Frauen
unter sie geworfen, die vor dem Kriege nur im engen Kreise des
Haushalts lebten und vom Gedanken der Organisation wie vom
politischen Denken kaum angehaucht waren. Sie mit Eifer und
Liebe zum sozialistischen Denken zu erziehen, ist ein dringendes Ge-
bot der Stunde.
   Ein starker Helfer bei solcher Erziehungsarbeit sind die vom
Kriege, seinen Leiden und seiner Trauer geschaffenen Stimmungen
und die Hoffnung der ganzen leidenden Menschheit auf die Sozial-
demokratie als den endlichen Erlöser aus dem Kriegselend. Es gilt,
zum klaren Bewußtsein gerade dieser Kreise zu bringen, daß nur die
unabhängige Sozialdemokratie tatsächlich einen aufopfernden Kampf
für den Frieden vom Beginn des Krieges an geführt hat! Nicht zu
vergessen den Kampf, den die Sozialdemokratie in der Ernährungs-
frage gegen die Eigensucht der Besitzenden geführt hat und ihr er-
folgreiches Eintreten für die fortgesetzte Verbesserung der Kriegs-
unterstützungen.
   Die Frauen und Mädchen, die sich im Dienstverhältnis be-
finden, werden heutzutage zu einem großen Teile den Kreisen ent-
stammen, deren Grundrichtung sozialdemokratisch ist. In den engen
gesellschaftlichen und geistigen Schranken, in die das Dienstverhältnis
sie bannt, kann aber selbst der Einfluß des Gedankenkreises, aus dem
sie hervorgingen, beeinträchtigt werden. Aufgabe des Elternhauses
ist es daher, die Töchter, die Kinder überhaupt, über die politischen
Vorgänge und über die Bedeutung der kommenden Wahlen auf dem
laufenden zu halten und ihnen die Richtung zu zeigen, die sie im
eigenen, wie im Menschheitsinteresse gehen zu müssen. Das bisherige
Los der Dienstboten und die Wohltat, die ihnen die sozialdemokratische
Regierung durch Aufhebung der „Gesindeordnung“ genannten
Sklavereigesetze erwiesen hat, werden dabei einleuchtende Gründe
von besonderem Werte bilden.
   Die seltenen „Ausgehtage“ der Dienstboten müssen dabei aller-
dings eifrig benutzt werden.
   Wohl der Sozialdemokratie, wenn sie es verstand, das Frauen-
geschlecht auf die Höhe politischer Einsicht zu erheben! Wohl dem
Gemeinwesen, in dem menschlich fühlende, aber auch klardenkende
Frauen die Entscheidung mit in den Händen halten!
   Die Feinde der Freiheit, die Unterdrücker von ehedem, die bis-
herigen Gegner des Frauenstimmrechts setzen jetzt ihre Hoffnung auf
die vorhin noch rechtlosen Frauen, sie rechnen auf den Unverstand
der Frauen als ihren gewaltigen Helfer!
   An den Frauen ist es, zu zeigen, daß sie sich für solche reak-
tionären Zwecke nicht mißbrauchen lassen. Sie werden für Freiheit
und Sozialismus, für die Unabhängige Sozialdemokratie stimmen!


28. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 28. Dezember 1918

Die USPD verkündet ihr grundlegenden Ziele für die anstehende Wahl zur Nationalversammlung.

                               An die Partei!
Nur kurze Zeit trennt uns von den Wahlen. Es werden die
bedeutungsvollen Wahlen sein in der Geschichte des deutschen, des
internationalen Sozialismus. Bewußt, auch in der schwersten Zeit ihre
sozialistische Pflicht erfüllt zu haben, geht die Partei in den Wahl-
kampf.
   Als der Krieg Verwirrung in die Reihen des Proletariats brachte,
sammelten sich die Genossen, die unerschütterlich den Prinzipien der
Internationale treu geblieben waren, und gründeten die U. S. P. D.
Keinen Augenblick wankte die Partei in der schärfsten Bekämpfung
des Krieges. Sie wies jedes Kompromiß mit den schuldigen Macht-
habern, mit den Kriegsverlängerern und ihren sozialistischen Helfern
zurück. So bereitete sie jene Tage vor, in denen die Revolution die
alte Gewaltherrschaft stürzte, der Massenschlächterei ein Ende be-
reitete und die sozialistische Republik begründete.
   Die Tage seit der Revolution haben gezeigt, daß die historische
Aufgabe der Partei damit nicht erfüllt ist. Die Massen in Stadt und
Land haben zwar erkannt, daß nur im vollständigen politischen und
wirtschaftlichen Neuaufbau die Rettung für die ungeheuren Kriegs-
schäden zu finden ist. Aber die rechtssozialistische Führerschaft geht
nur allzu zaudernd und zögernd ans Werk. Sie fürchtet den Bruch
mit den bürgerlichen Parteien, mit denen sie so lange in enger Ge-
meinschaft gewirkt hat. Sie schreckt zurück vor der kühnen Fortfüh-
rung der Revolution, vor dem notwendigen Maßnahmen ihrer Siche-
rung und der Niederhaltung der Gegenrevolution.
   Der Verlauf der Reichskonferenz der Arbeiter- und Soldatenräte
hat erneut den Beweis erbracht, daß alle energischen und durch-
greifenden Maßnahmen auf den Widerstand der Rechtssozialisten
stoßen. Die wichtigen und unumgänglich notwendigen Forderungen
der Soldaten begegneten ihrem Widerstreben, und die Ausführung
der Beschlüsse ist bei dem Widerstand der Heeresleitung nicht ge-
sichert. Die Anträge der Unabhängigen Sozialdemokratie auf Wah-
rung der Rechte des Zentralrates wurden von ihren Anhängern
niedergestimmt. Die revolutionäre Energie wurde nicht gestärkt, son-
dern geschwächt.
   Die U. S. P. D. erhält so die Aufgabe, als Trägerin einer
prinzipiellen sozialistischen Politik für die Verwirklichung des Sozia-
lismus in der revolutionären Epoche bis zum endgültigen Siege zu
kämpfen. Die Partei verkennt nicht, daß die Hauptschlacht geschlagen
werden muß zwischen dem vereinigten Bürgertum auf der einen
Seite und dem Proletariat auf der andern Seite. Denn in diesem
Wahlkampf handelt es sich nicht mehr um einzelne politische oder
wirtschaftliche Forderungen der Arbeiterklasse, sondern es geht um
die Aufhebung der Klassenherrschaft überhaupt, um die Ersetzung der
kapitalistischen Ausbeutung durch die sozialistische Gesellschaft der in
Freiheit und Gleichheit verbundenen Menschheit. Soll aber dieses
höchste Ziel, um das je gerungen worden ist, erreicht werden, so
bedarf es der Vorkämpfer, die, unbehindert um jede Rücksicht auf die
Gegner, unbelastet von einer schuldbeladenen Vergangenheit, die
Wegbereiter des neuen sein können. Um ungehindert diese Aufgabe
erfüllen zu können, muß die U. S. P. D. in voller Geschlossenheit
und Selbständigkeit in den Wahlkampf eintreten.
   Die Partei erwartet von allen ihren Genossen, daß sie mit
ganzer Kraft die Zeit ausnützen zur Werbung für die sozialistischen
Ideen, zur Aufrüttelung der Massen, zur Gewinnung neuer Kämpfer.
   Wir wollen behaupten, was wir erobert haben: die volle Demo-
kratie in der neuen deutschen einheitlichen Republik. Wir wollen
die Eroberung der Staatsmacht als Hebel benutzen, um die kapita-
listische in die sozialistische Gesellschaft umzuwandeln.
   Wir fordern, daß alles geschieht und mit aller Beschleunigung
geschieht, was sofort an Sozialisierung geleistet werden muß. Wir
fordern insbesondere die Erklärung aller Bodenschätze und Kraft-
quellen zum Eigentum der Nation und die rascheste Durchführung
aller Maßnahmen, die dieses Eigentum verwirklichen.
   Wir fordern, daß die Lasten des Krieges durch umfassende Be-
steuerung der Einkommen, Vermögen und Erbschaften und Konfis-
kation der großen Kriegsgewinne auf die Besitzenden abgewälzt wer-
den, deren Politik den Krieg verursacht hat. Wir fordern eine Ver-
fassung, in der die Grundsätze der Demokratie restlos und befreit von
allen bürgerlichen Traditionen verwirklicht sind. Dafür wollen wir
jetzt die Massen zu gewinnen suchen.
   Gegen die Beherrschung der Menschen durch Menschen, für
Freiheit und Gleichheit!
   Gegen kapitalistische Ausbeutung, für sozialistische Brüderlichkeit!
   Berlin, den 23.  Dezember 1918.
                                          Die Parteileitung der U. S. P. D.

27. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 27. Dezember 1918

Wahlbenachrichtigungen für die Wahlen zur Nationalversammlung

   Wald. Die Wahlen zur Nationalversammlung.
Sämtlichen Wahlberechtigten für die bevorstehende Wahl zur deutschen
Nationalversammlung am 19. Januar 1919 wird seitens der Stadt-
verwaltung eine schriftliche Benachrichtigung darüber zugestellt, in
welchem Bezirk und unter welcher Nummer sie in der Wählerliste
aufgeführt sind. Dadurch erübrigt sich für die Empfänger nicht
allein die Einsichtnahme der Listen, sondern es wird auch eine schnelle
Abfertigung beim Wahlgeschäft ermöglicht. Bei etwaigen Umzügen
innerhalb der Stadtgemeinde bis zum Tage der Wahl muß die
Stimmabgabe in demjenigen Bezirk erfolgen, in dem der Wähler in
der Liste steht. Dies wolle besonders beachtet werden. Die Benach-
richtigung (Postkarte) ist bei der Wahl vorzuzeigen und sodann gut
aufzuheben, weil sie vermutlich auch für die am Sonntag nachher
stattfindende Wahl zur preußischen Nationalversammlung benutzt
werden muß.


27. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 27. Dezember 1918

Die USPD Solingen ruft zum Wahlkampf zur Nationalversammlung auf und wirbt um Parteibeitritte.

An die werktätige Bevölkerung des Kreises Solingen.
   Am 19. Januar finden die Wahlen zur Nationalversammlung
statt.
      In ernster Stunde richtet die
   Unabhängige Sozialdemokratische Partei des Kreises Solingen
die Mahnung an das werktätige Volk, sich fest um das alte Banner
zu schauen, die politische Organisation und die Parteipresse zu stärken.
   Viele unserer besten Genossen sind dem blutigen Völkermorden
zum Opfer gefallen. In den Organisationen sind Lücken entstanden,
die ausgefüllt werden müssen.
   Genossinnen und Genossen! Stellt euch der Partei zur Verfügung!
Meldet euch bei den Organisationen oder auf dem Parteisekretariat
als Bezirksführer, Vertrauensmann usw.
   An die aus dem Felde zurückgekehrten Genossen richten wir das
dringende Ersuchen, ihre Mitgliedschaft bei der Partei zu erneuern
bezw. ihre Mitgliedsbücher, soweit sie beim Eintritt zum Heeresdienst
an die Organisation abgegeben wurden, wieder in Empfang zu
nehmen.
   Die Partei braucht alle Kräfte, um die großen Aufgaben der
Gegenwart zu erfüllen, um die Errungenschaften der Revolution zu
erweitern und zu sichern.
   Frauen und Männer des werktätigen Volkes! Schließt die
Reihen! Tretet ein in die Unabhängige Sozialdemokratische Partei
des Kreises Solingen. Abonniert die Bergische Arbeiterstimme.
   Anmeldungen, Aufnahmen, Geldsendungen usw. werden ent-
gegengenommen:
      Aufderhöhe: Albert Freund, Aufderhöhe 58;
      Burscheid: Alwill Hussels, Konsum Einigkeit;
      Gräfrath: Oskar Schüttelhofer, Solingerstraße 67;
      Hitdorf: Jean Piel, Hitdorf;
      Leichlingen: Heinr[ich] Küchmann, Unterschmitte 81;
      Mangenberg: Jos. Schallbruch, Louisenstraße 8;
      Merscheid: Rich. Horst, Olgastraße 29;
      Neuenhof: Rich. Pohl, Erferstraße 4;
      Ohligs: G. Loos, Grünstraße 23;
      Opladen: Ernst Peuster, Wilhelmstraße 7;
      Richrath-Langenfeld: Karl Erbs, Landwehr, Feldhausen 17;
      Schlebusch: Gust. Schulze, Reuterstraße 69;
      Solingen: Rob. Bremiker, Kaiserstraße 111;
      Solingen-Nord: Alb. Niepmann, Vereinsstraße 13;
      Schlicken: Otto Palm, Meisenburg 7;
      Wald: Ewald Weck, „Arbeiterstimme“,
      Weyer: Cuno Scharrenberg, Freiheitstraße 48;
      Widdert: Karl Henkels, Börsenstraße;
      Wiesdorf: Adolf Junghans, Düsseldorferstraße 108;
      Witzhelden: H. Hütter, Oberbüscherhof.
                              Parteisekretariat:
         Solingen, Gewerkschaftshaus-. – Telephon 1347.
                        Unabhängiger Sozialdemokratischer Volksverein
                                          für den Kreis Solingen.


27. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 27. Dezember 1918

Grundlegender Kommentar aus USPD-Perspektive zum Rätekongress in Berlin

               Vom Rätekongreß.
   Die Revolution hat auch das deutsche Parteigefüge völlig um-
gestaltet. Der Rätekongreß aber müßte eigentlich einem früheren
deutschen Parteitag ziemlich ähnlich sehen. Viele Teilnehmer freuten
sich darauf, dort allerlei Bekannte aus dem Reiche zu sehen. Die
Revolution war das Werk der Unabhängigen Sozialdemo-
kratischen Partei Deutschlands, die dann den sich herandrängen
Abhängigen die Teilnahme an der Macht erlaubte. Sehr bald ver-
standen diese unter Berufung auf die „Demokratie“ diesen Anteil zu
vergrößern und dann an vielen Orten sich die Früchte unserer Opfer
anzueignen. Wochen vergingen und die Revolution „konsolidierte“
sich. Wir wurden vielfach auf unbedeutende Posten abgeschoben und es
war kein Wunder mehr, daß die „Erben“ unserer Arbeit auf dem
Kongreß die große Mehrheit hatten. Vier Jahre Schutztruppe des
Imperialismus, und jetzt die Hoffnung des Bürgertums zu sein, hat
den Abhängigen einen besonderen Stempel aufgedrückt. Mancher
Bourgeois „denkt“ jetzt rechtssozialistisch und viele Offiziere und
sonstige Chargierte, die einstens die Sozialdemokratie wie die Pest
haßten, fühlten sich jetzt unter derem „roten“ Banner echt mollig.
Diese Herrschaften drückten dem Kongreß sein oder vielmehr ihr Ge-
präge auf. Von vorn gesehen sah der Kongreß einer bürgerlich-
militaristischen Veranstaltung verteufelt ähnlich. Aber der Kongreß
sah nicht nur so aus, nein er war auch so. Dieser erste Revo-
lutionskongreß war konterrevolutionär. Die Re-
volution ist auf ein totes Geleise geraten.

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22. Dezember 1918

Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 22. Dezember 1918 

Ein ausführlicher Bericht über eine von Dr. van der Laan geleitete Versammlung der Deutschen Demokratischen Partei in Troisdorf wurde verfasst.

  MTB Troisdorf, 20. Dez. Zu einer gro-
ßen Kundgebung gestaltete sich gestern Abend
eine von Dr. van der Laan geleitete Versamm-
lung der deutschen demokratischen Partei, die
so stark besucht war, daß der große Saal der
Wwe. Hohn nicht ausreichte, die Teilnehmer
zu fassen. Professor Arthur Jung aus Köln
sprach über die Forderung der Stunde und legte
dar, aus welchen Gründen das Bürgertum, so-
weit es sich nicht zur Zentrumspartei bekenne,
die heilige Verpflichtung habe, in der deutschen
demokratischen Partei mitzuarbeiten. Das Er-
gebnis des Abends war ein Zustrom von Hun-
derten von neuen Mitgliedern. Die Willens-
meinung der Versammlung fand ihren Ausdruck
in einem Telegramm an den Volksbeauftragten
Ebert, das die sofortige Einberufung der Natio-
nalversammlung verlangte und sich gegen die
Zentrumspläne einer rhein.-westf. Republik aus-
sprach. An den „Kultusminister“ Hoffmann
wurde telegraphiert, daß man Einspruch erhebe
gegen seine unverantwortlichen Versuche, die
Frage der Trennung von Kirche und Staat
durch einen überstürzten, gesetzlichen Gewaltakt
zu lösen.

20. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 20. Dezember 1918

Heinrich Ströbel erläutert die Position der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei und ihre Mitwirkung an der Regierung. Dabei grenzt er die USP einerseits von den Mehrheitssozialdemokraten (MSPD) ab, lehnt aber ebenso entschieden den Spartakus-Bund wegen seiner extremen Forderungen ab.

                    Die
   Unabhängige Sozialdemokratie.
                  Von Heinrich Ströbel.
   Der Verlauf des Krieges und die Revolution hat die Unab-
hängige Sozialdemokratie in eine eigentümliche Lage versetzt. Der
Zwang der historischen Ereignisse hat sie mitten zwischen zwei sozi-
alistische Parteien gestellt, zwischen die Mehrheitssozialisten und den
Spartakus-Bund. Aber es waren nicht nur die Verhältnisse, die ihr
diese Stellung aufnötigten, sondern auch, und vor allem, ihre Grund-
sätze und die Gebote der politischen Vernunft.
   Mit beiden Nachbarparteien hat die USP. Berührungspunkte
und gemeinsame Interessen. Dennoch kann sie sich weder mit der
einen noch der anderen verschmelzen, will sie nicht ihr innerstes Wesen
verleugnen und ihre geschichtliche und politische Mission treulos ver-
raten.

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13. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 13. Dezember 1918

Bei einer Volksversammlung der MSPD in Opladen ging es um die Frage der Kriegsschuld und die Nationalversammlung

  Opladen. Eine Volksversammlung fand am Mitt-
woch hier statt. Schubert-Köln referierte über „Demokratie
und Sozialismus“. Er kam eingangs seiner Ausführungen
auf die Kriegsschuld zu sprechen und verlangte rücksichtslose Be-
strafung der Schuldigen. Er forderte außerdem die sofortige Ein-
berufung der Nationalversammlung, weil damit, wie er meinte, nur
der Sozialismus gerettet werden könne. – Darauf sprach Genosse
Franken-Solingen. Er führte aus, daß den Mehrheitssozialisten
eine Hauptschuld an der langen Dauer des Krieges zufalle. Eine
Nationalversammlung dürfe erst dann kommen, wenn durchgreifende
sozialistische Maßnahmen erfolgt seien. Genosse Kretzen erläuterte
dann in glänzender Weise die Möglichkeit einer sofortigen Soziali-
sierung und wandte sich gegen den Referenten, welcher mit den Maß-
nahmen des Kultusministers Hoffman deshalb nicht einverstanden
ist, „weil die Trennung der Kirche vom Staat nicht plötzlich vorge-
nommen werden dürfe“. – Ein Zentrumsanhänger, we[l]cher die
Politik seiner Partei verteidigen wollte, erlebte einen glänzenden
Reinfall, indem sich die Versammlung geschlossen gegen ihn wandte.
Unsere Partei kann mit dem Verlauf der Versammlung zufrieden
sein. Die Tage des Zentrums sind auch in Opladen gezählt.

13. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 13. Dezember 1918

Eine prominente Vertreterin der bürgerlichen Frauenbewegung, Alice Salomon, äußert Bedenken wegen des neuen Wahlrechtes für Frauen. Mathilde Wurm weist diesen Einwand entschieden zurück.

     Nicht reif genug!
   Mit dem 9. November 1918 beginnt für die Frauen Deutschlands
eine neue Zeit: die Zeit der bürgerlichen Gleichberechtigung! Ueber-
wunden sind die langen Jahre des Kampfes darum, überwunden die
Zeiten demütigender Bittschriften. Endlich ist das langersehnte,
heißumstrittene Zeit erreicht: die Gleichwertung des weiblichen Ge-
schlechts mit dem männlichen, das seine öffentliche Anerkennung und
Bestätigung erhält durch die Verleihung des aktiven und passiven
Wahlrechts, wie es die Revolution der Frau unter völlig gleichen
Bedingungen zuerkannt hat wie dem Mann.
   Doch schon regen sich allenthalben Stimmen, die da fragen: Ist
die Frau auch reif genug, das Wahlrecht auszuüben? Würde diese
Frage nur von Mannesseite gestellt, es wäre nicht weiter verwunder-
lich. Noch nie hat irgendeine Schicht ein Unrecht gern oder frei-
willig aufgegeben. Verwunderlich ist nur, daß auch eine Frau sich
zur Sprecherin dieser Zweifler macht; dazu eine Frau, die seit Jahr-
zehnten in den vordersten Reihen der bürgerlichen Frauenbewegung
steht und manches Gute und Nützliche für die soziale Aufklärung und
Mitarbeit weiter Kreise bürgerlicher Frauen und Mädchen geleistet
hat. Und ohne daß sie es will, oder sich dessen bewußt wird, zeigt
Alice Salomon in ihrem Artikel „Die Frauen und die Nationalver-
sammlung“ im „Berliner Tageblatt“ vom 5. Dezember 1918, wie
politisch rückständig die bürgerliche Frauenbewegung ist. Sie schreibt:

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