22. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 22. November 1918

Einladung zur Generalversammlung der MSPD Solingen

Soziald[emokratischer] Verein für den Kreis Solingen.
   (Mitglied der soziald[emokratischen] Partei Deutschlands)
Am Sonntag, d[en] 24. Nov[ember], nachm[ittags] 3 Uhr,
   im Gewerkschaftshaus Solingen:
Kreis-Generalversammlung.
          Tages-Ordnung:
   1. Geschäfts- und Kassenbericht.
   2. Stellungnahme zur gegenwärtigen Situation
   3. Verschiedenes.
     Alle Parteimitglieder müssen erscheinen.
        Der Vorstand. I[m] A[uftrag] Schaal.

22. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 22. November 1918

Die „Freie Presse“ Elberfeld ist nun ein Organ der USPD

   Zu den Unabhängigen „übergetreten“.
   Von heute ab erscheint die „Freie Presse“ in Elberfeld als
Organ der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei. Damit ge-
hört das Blatt wieder der Elberfeld-Barmer Arbeiterschaft. Wir be-
grüßen den neuen Kampfgenossen

21. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 21. November 1918

Die erste Konferenz der Arbeiter- und Soldatenräte im Bezirk Niederrhein tagte in Barmen

Eine Konferenz der Arbeiter- und Soldatenräte im Bezirk Niederrhein
tagte gestern nachmittag im Apollo-Theater in Barmen. Die
Konferenz war sehr gut besucht. Die Leitung lag in Händen der Be-
zirksleitung der U.S.P.D. Der ganze Verlauf der Verhandlungen,
besonders Referat und Diskussion über den ersten und wichtigsten
Punkt: „Die politische Lage und der Stand der Revo-
lution“, haben auch gestern wieder den Beweis erbracht, daß die
Arbeiterschaft des Niederrheins und des westlichen Westfalens in ihrer
großen Mehrheit hinter der Politik steht, wie sie von der U.S.P.D.
während des Krieges getrieben wurde. Die Rechtssozialisten mußten
sich von den Rednern, besonders von den Soldaten, recht böse, aber
wahre Worte sagen lassen, und ihre Wortführer Dröner, Landé und
Haberland fielen bei der großen Mehrheit der Arbeiter- und Sol-
datenräte des Bezirks glatt ab. Die Scheu vor der jetzt einsetzenden
Abrechnung wegen der arbeiterverräterischen Kriegspolitik der Scheide-
männer ist es, die diesen Ex-Sozialdemokraten jetzt die Worte in den
Mund legt: Nur ja kein Streit! Lassen wir die alten Sachen mit dem
Mantel der christlichen Liebe bedeckt ruhen. Das Mißtrauen gegen
diese Sorte Volksvertreter ist aber so groß, daß es immer und immer
wieder bei den einzelnen Rednern durchklang. Herr Dröner ist bereit,
bei der Wahl zur Nationalversammlung, die nach Herrn Haberland
recht schnell kommen muß, mit uns in die Schranke zu treten und die
Politik seiner Partei zu verteidigen. Er hat also immer noch nichts
gelernt. Die Mehrheit der Redner war im Gegensatz zu den ge-
nannten Rechtssozialisten der Ansicht, daß die Einberufung einer
Nationalversammlung erst dann geschehen dürfe, wenn sich die jetzigen
Verhältnisse konsolidiert hätten. Raummangel ist es, was uns daran
hindert, sowohl das interessante Referat des Genossen Merkel, als auch
die nicht minder bedeutsamen Ausführungen der Diskussionsredner
unsern Lesern mitzuteilen. Der Extrakt dieses Punktes war die nahezu
einmütige Annahme nachfolgenden Beschlusses:

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18. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 18. November 1918

Ein Vorschlag aus Elberfeld zur Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für Übergangswirtschaft und Arbeitsbeschaffung

An die Arbeiter und Soldatenräte für den Niederrhein und
   für das westliche Westfalen!
   Neben den beiden großen Aufgaben, die nun zuerst von
uns bewältigt werden müssen: Empfang der Soldaten und Er-
nährungsfragen, haben wir die Aufmerksamkeit gerade für
unser gewaltiges Industriegebiet auf die Probleme der Ueber-
gangswirtschaft und Arbeitsbeschaffung
zu richten. Es kommt in dieser Stunde darauf an, schnell und
einheitlich zu handeln. Was jetzt falsch angepackt wird,
kann uns unabsehbare Folgen für die nächste Zukunft
bringen. Schon jetzt zeigen sich die Erscheinungen dieser de-
zentralisierten Arbeit: es sind Maßnahmen getroffen worden,
die sich gegenüberstehen.
   Ich mache deshalb den Vorschlag, daß wir einheitlich vor-
gehen und an einem Platz im Herzen der Schwerindustrie eine
Beratungsstelle für dieses Arbeitsgebiet schaffen. Nicht
eine Exekutivgewalt, sondern eine Kommission von Fachleuten,
die das Material sammelt, austauscht und ge-
meinsame Richtlinien aufstellt. Nur dann ist es
möglich, daß die einzelnen Unternehmergruppen im Bezirk die
verschiedenen Maßnahmen der einzelnen örtlichen Arbeiter-
und Soldatenräte nicht gegenseitig ausspielen, wie es bereits
geschieht.
   Die Gewalt der Ereignisse macht es nicht möglich, daß man
zur Verständigung den Instanzenzug in diesem Falle wahrt.
Ich schlage deshalb vor, daß die Arbeiter- und Soldatenräte
besonders der wichtigen Industrieorte telegraphisch so-
fort ihr prinzipielles Einverständnis erklären. Erhalte ich in
genügender Zahl Zustimmungserklärungen, betrachte ich meinen
Vorschlag als diskutabel und werde eine sofortige Vorbe-
sprechung für die Ausarbeitung der einheit-
lichen Grundsätze veranlassen.
   Die Parteiblätter beider Richtungen werden um Abdruck
gebeten.
   Richard Woldt, Redakteur der „Freien Presse“, Elberfeld,
   Mitglied des Arbeiter- und Soldatenrats Elberfeld,
Kommission für Uebergangswirtschaft und Arbeitsbeschaffung.

18. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 18. November 1918

Stadtverordnetenversammlungen und Arbeiter- und Soldatenräte

   Gibt es noch Stadtverordnetenversammlungen?
   Der Reichstag existiert nicht mehr, und bis zur Einbe-
rufung der Konstituante wird die vom Berliner Arbeiter- und
Soldatenrat eingesetzte Regierung über die Zentralgewalt ver-
fügen. Auch darüber ist man sich klar, daß das Dreiklassenhaus
in Preußen ausgelebt hat. Auch hier gilt die Vertretung der
Arbeiter- und Soldatenräte als die gesetzgebende Körperschaft.
Auch darüber, daß die sogenannte Nationalversammlung erst
dann zusammentreten kann, wenn sich die Verhältnisse konsoli-
diert haben, besteht kein allzu großer Zweifel. Anders scheint
man bei der jetzigen Regierung zu denken soweit die
kommunalen Körperschaften in Frage kommen. Man möchte
die Stadtverordnetenversammlungen usw. bestehen lassen, bis
wann, darüber ist man sich anscheinend noch nicht ganz klar.
Das ist eine Inkonsequenz und Halbheit, die von der breiten
Masse der Bevölkerung, die besonders von der Arbeiterschaft
nicht verstanden wird. Wie paßt denn eigentlich dieses Drei-
klassen-Stadt- und Dorfparlament in die neue Zeit hinein? Wir
stehen nicht an, zu erklären, daß wir in unserm Bezirk und
sicher unsere Freunde außerhalb unseres Bezirks, diese Halbheit
nicht mitmachen. Arbeiter- und Soldatenräte sind keine Deko-
ration und die roten Fähnchen auf den Rathäusern beweisen
noch lange nicht den Beginn der neuen Zeit. Die von der
breiten Masse der Bevölkerung eingesetzten Räte sind bereits
nahezu überall an die Stelle der Stadtverordnetenversamm-
lungen getreten und werden dort bleiben. Die sogenannten
Verfügungen, die das verhindern wollen, wirken nachgerade
konterrevolutionär und können, wenn die Arbeiterschaft die
Macht nicht freiwillig an die bisher Herrschenden zurückgeben
will, nicht durchgeführt werden. Das sollte man auch bei der
Zentralregierung bedenken und dafür sorgen, daß sofort den
Arbeiter- und Soldatenräten die erkämpfte Macht gesichert
wird. Tuts die Zentrale nicht, so werden es die Arbeiter- und
Soldatenräte selbst tun.
   Die bürgerliche Presse, die in der Freude über den letzten
Erlaß von „übereifrigen AS-Räten“ sabelt, tut gut, zunächst
abzuwarten, was diese Räte beschließen. Für die Gesamt-
arbeiterschaft heißt es: Seid auf dem Posten!

18. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 18. November 1918

Ausführlicher Bericht über die Gesamtsitzung der Arbeiter- und Soldatenräte des Kreises Solingen

  Eine Gesamtsitzung
der Arbeiter- u[nd] Soldatenräte des Kreises Solingen
tagte gestern nachmittag im „Monopol“ in Solingen. Die
Feststellung der Prüfung ergab die Anwesenheit nahezu aller Orte
unseres Kreises.
   Der Hauptpunkt der Verhandlungsgegenstände betraf die
Schaffung einer Grundlage, auf der die verschiedenen Orte
unseres Kreises einheitlich zu arbeiten haben.
   Das einleitende Referat hatte Genosse Schaal – Solingen über-
nommen, der zunächst einige allgemeine der jetzigen Situation ange-
paßte Bemerkungen machte. Seit 8 Tagen hätte die Arbeiterschaft
eine Erbschaft angetreten, die eine außerordentlich schwierige zu
nennen sei. Alle kommunalen und staatlichen Körperschaften habe
man übernehmen müssen, die nun nicht nur weiterzuführen, sondern
mit sozialistischem Geiste durchsetzt werden müßten. Dazu komme
eine ungeheure Arbeit, die direkt durch den Krieg verursacht werde,
so die Ernährungsfrage, die durch die Inanspruchnahme der Ver-
kehrseinrichtungen durch die zurückflutenden Truppen noch besonders
erschwert werde. Der Mangel an Material, die Demobilisierung,
der Stillstand vieler Betriebe, die Beschaffung von Rohstoffen usw.
machen es den bestehenden Verwaltungen schon schwer, sich durchzu-
finden, wie viel mehr uns, die wir uns erst in die Dinge einleben müssen.
Zu diesen inneren Schwierigkeiten kommen noch jene, die auf außen-
politischem Gebiet liegen. Zu dieser schweren Zeit auch noch sozi-
alistische Maßnahmen durchzuführen, dazu gehören wirklich tat-
kräftige Personen. Alle diese Maßnahmen können nicht auf einmal
durchgeführt werden, einiges muß zurückgestellt werden. Diese Schwie-
rigkeiten verkennen die Genossen, die heute an der Spitze stehen, nicht.
Zunächst sei dafür zu sorgen, daß die Errungenschaften der Revo-
lution nicht hinwegeskamotiert werden. Redner verliest nunmehr den un-
sern Lesern bekannten Aufruf der neuen preußischen Regierung an
das Volk und meint dazu, jeder Proletarier, der es ernst mit
der Durchführung der sozialistischen Republik meine, müsse sich diesen
Forderungen anschließen. Der Verwaltungsapparat einer Kommune
sei ein kompliziertes Ding, das sich nicht über Nacht umkrempeln
läßt. Mancher glaube, daß die ganze Unterdrückungspolitik von den
Rathäusern komme. Das sei nur zum Teil richtig. Jeder Eingriff
in den Verwaltungsapparat bringe nur Verwickelungen und Stö-
rungen, was sich in den letzten Tagen gezeigt habe. Die Aufgaben
der Rathäuser seien so verschiedenartig und reichhaltig, daß nur ein
wohldurchdachter und gewissenhaft durchgeführter Apparat diese er-
füllen könne. Dort jetzt Beamten zu entheben und Genossen dafür
einzusetzen, gehe nicht an, alles müsse zunächst so bleiben, wie es ist.
Selbstverständlich müßte alles im sozialistischen Sinne, aber nur
schrittweise geschehen, nicht jede Gemeinde für sich, sondern nach
einem gemeinsamen Programm am besten von oben herunter durch
die Regierung. Nun werde mancher sagen, das biete uns keine Ge-
währ, daß es auch durchgeführt werde, aber dafür müßten die A[rbeiter]
und S[oldaten]-Räte durch scharfe Kontrolle sorgen. Für Solingen habe man
beschlossen, die Umänderungen in folgender Weise vorzunehmen:
5 bis 6 erfahrene Genossen, die die Ressorts auf dem Rathause unter
sich verteilen und die für ordnungsgemäße Durchführung der gefaßten
Beschlüsse zu sorgen haben, werden Kommissionen und Fachkräfte bei-
gegeben. Diese haben für die Ausführung der angeordneten Dinge
zu sorgen. Geschieht es nicht, dann sind die in Frage kommenden
Beamten zu entfernen. Das habe so lange zu geschehen, bis durch
eine Gemeindewahl die Personen bestimmt sind, die weiterzuarbeiten
haben, d[as] h[eißt] bis die wirkliche Demokratie eingeführt ist. Die Per-
sonen, die während des Uebergangsstadiums die Arbeiten auszuführen
haben, müssen nicht nur getragen sein von dem Vertrauen der Partei-
genossen, sondern von dem Vertrauen der ganzen Bevölkerung.
Stellen Sie also den Parteistandpunkt auf die Seite und arbeiten Sie
im Interesse der Gesamtheit. Nur so können wir die sozialistischen
Grundsätze verwirklichen.
   Der Vorsitzende verliest nunmehr folgenden, grundlegenden
Antrag:
      „Die bestimmende und vollziehende Gewalt in den einzelnen
   Gemeinden sind die Arbeiter- und Soldatenräte.
      Die Erlasse der preußischen Regierung über die Befugnisse
   und die praktische Betätigung der Arbeiter- und Soldatenräte
   werden anerkannt.
      Sollte sich jedoch aus der Praxis heraus als notwendig er-
   weisen, weitergehende Maßnahmen zu treffen, so unterliegen diese
   der Beschlußfassung der einzelnen Arbeiter- und Soldatenräte oder
   dem Aktionsausschuß“.
   Die nun einsetzende Diskussion zog sich recht in die Länge,
was in Anbetracht der neuen und schwierigen Materie auch ver-
ständlich ist.
   Genosse Bach – Landwehr wünscht, daß das immer noch be-
stehende System möglichst schnell beseitigt werde. Die Bevölkerung
wolle Taten sehen. Noch wisse man nicht, was uns die nächste
Zukunft bringe.
   Genosse Schallbruch – Ohligs stimmt mit dem Referenten
insoweit überein, als in der inneren Verwaltung nicht allzuviele
Umänderungen vorläufig geschehen. Die bürgerliche Gesellschaft sei
unfähig gewesen, aus den Dingen herauszukommen. In die ein-
zelnen Ressorts müßten aber überzeugte Sozialdemokraten, um sich
dort einzuarbeiten. Gehe man nicht ganz radikal vor, dann versande
die Bewegung. Im ersten Rausch habe die herrschende Klasse uns
zugestimmt, aber schon jetzt rüste man sich, um im gegebenen Moment
einzugreifen. Die Macht müsse in unseren Händen bleiben.
   Genosse Kretzen – Solingen ist der Ansicht, daß die Verwal-
tung unter die schärfste Kontrolle zu stellen sei und unsere Maß-
nahmen diktatorisch durchgeführt werden müßten. Die Genossen in
den Aemtern müßten durch einen Ausschuß aus den Reihen der
Parteigenossen kontrolliert werden. Daneben müßten Kommissionen
bestehen. Auf den ev[entue]l[en] Unwillen der Bürger könne keine Rücksicht
genommen werden, wisse man doch, daß die Widerstände bei Durch-
führung wirklich sozialistischer Maßnahmen noch stärker werden. In
die Rathäuser müßten Arbeiter, die wissen, um was es sich jetzt dreht.
   Genosse Marx stellt den Antrag, die Dreiklassenparlamente für
aufgelöst zu betrachten, zieht ihn jedoch später wieder zurück.
   Genosse Kerb hält es für absolut notwendig, die Macht fest in
den Händen zu halten und schildert dann Vorgänge aus Schlebusch,
wo die „Herren“ schon wieder zusammensäßen und konterrevolutionäre
Beratungen pflegen. Wenn für die Gemeinden die Kosten zu hoch
würden, so fragt Redner, sollen dann die Industriellen herangezogen
werden? (Selbstverständlich. Red[aktion])
   Genosse Burgmann – Solingen meint, daß im Rathause eine
Anzahl höherer Beamten säßen, deren Tätigkeit nur darin bestehe
Unterschriften zu geben, diese könnten leicht entbehrt werden. Die
niedern Beamten fühlen mit uns und seien froh, von der bisherigen
Unterdrückung frei zu werden. Wir hätten die Macht, nur anwenden
müßten wir sie. Auch müßten wir uns jetzt selbst frei machen und
als freie Menschen auftreten. Der Solinger Oberbürgermeister sei
eine ganze Woche gebeten worden, die Soldaten zu löhnen. Das gehe
nicht so weiter, wir müßten jetzt befehlen lernen. Bekäme heute die
Kapitalistenklasse noch einmal die Macht, so würde sie diese ganz
anders gebrauchen. Nach ihm gemachten Mitteilungen hätten Leute
aus der besitzenden Klasse sich schon bereit erklärt, 10 und mehr
Tausende Mark zu konterrevolutionären Zwecken herzugeben.
   Genosse Weber wendet sich gegen einen Zwischenruf des Genossen
Meyer und meint, es sei falsch, anzunehmen, die Beamten seien nicht
zu ersetzen. Weiter führt Redner an Hand von Beispielen nach, daß
die Bureaukratie immer noch am Ruder sei. So habe man, um die
Wohnungsnot zu beheben, u[nter] a[nderem] Fabrik- und Lagerräume für die
zurückkehrenden Soldaten bereitgestellt. Das gehe nicht. Es müsse da-
für gesorgt werden, daß die Villen, deren Zimmer heute nicht alle
zum Wohnen gebraucht würden, für diesen Zweck bereitgestellt werden.
Dem Polizeiinspektor Kircher müsse unbedingt ein Mann vorgesetzt
werden, aber keiner, der bisher schon immer mit der Bureaukratie
Verkehr hatte und an die alten Zustände sich gewöhnt habe.
   Genosse Kaiser verlies eine landrätliche Verfügung an die
Gendarmen die nicht die Unterschrift des A[rbeiter] und S[oldaten]Rates trägt
und in der die Gendarmen angewiesen werden, in Zukunft im Zivil
und nur mit dem Revolver bewaffnet den Dienst zu versehen.
   Genosse Klink – Solingen bedauert, daß der Solinger Rat bis
heute noch nicht getagt hat und verlangt, daß sofort eine Sitzung statt-
findet, in der die Solinger Angelegenheiten besprochen werden.
   Genosse Merkel – Solingen hat im Referat die Schaffung einer
gewissen Rechtslage vermißt. Der Ukas der Regierung gebe den
Räten ein Kontrollrecht über die Stadtverordnetenversammlungen.
Wir könnten auf Grund unserer Macht wohl die Stadtverordneten-
versammlungen verbieten, das zu beschließen, überlasse er jedoch der
Versammlung. Die Nahrungsmittelfrage habe eine Aenderung er-
fahren durch die Entspannung infolge der Lieferungen an Fett,
Fleisch und Getreide durch die Alliierten. Diese Lieferungen seien
ein ganz erheblicher Zuschuß. Dieses und anderes mehr, hätte im Re-
ferat berücksichtigt werden müssen. In den Rathäusern hätten wir
die Pflicht, unser Kommunalprogramm zu verwirklichen. Bei einer
Besetzung Solingens blieben wir an der Macht, denn die Besatzung
kümmere sich gewiß nicht um die zivile Verwaltung. Wohl würden
die Betriebe besetzt, die bisher Waffen hergestellt. In diesen Be-
trieben stocke dann aber die Arbeit und die Arbeitslosigkeit werde groß.
Dann müssen wir eingreifen durch Unterbringung der Arbeitslosen
in Friedensbetrieben und durch Arbeitslosenunterstützung. Zu diesen
Dingen sei eine scharfe Kontrolle notwendig, die von grundsatztreuen
Genossen ausgeführt werden müsse. Redner geht dann auf die ver-
schiedenen die Entlassung der bisherigen Beamten betreffenden De-
krete ein. Das letzte Dekret gebe die Möglichkeit, im öffentlichen
Interesse Beamte zu entlassen, davon müßte nun auch Gebrauch ge-
macht werden. Auf die Bewaffnung der bisherigen Beamten dürften
wir uns nicht einlassen.
   An der weiteren Diskussion beteiligten sich die Genossen Kurth,
Ritter, Knebel und Meyer, worauf ein Schlußantrag angenommen
wurde.
   Nach einem kurzen Schlußwort des Genossen Schaal, in dem
er nochmals zu einmütigem Zusammenarbeiten auf Grund der von
der Regierung gegebenen Erlasse auffordert, wird der Antrag des
Aktionsausschusses einstimmig angenommen.
Ebenfalls angenommen wurden die durch den Genossen Kretzen be-
gründeten Richtlinien, die lauten:
      „Die gesamte Verwaltung der Städte ist von den A[rbeiter] u[nd] S[oldaten]-
   Räten zu kontrollieren und zu leiten.
      Zur Kontrolle berufen sind die Genossen, die von den A[rbeiter]-
   und S[oldaten]-Räten in die städtische Verwaltung delegiert werden.
      Die Leitung liegt in den Händen von Fachausschüssen, die
   für jedes Ressort besonders durch die A[rbeiter] und S[oldaten]-Räte gebildet
   werden und deren Mitglieder so zu stellen sind, daß sie auch wirk-
   lich in der Lage sind, leitend tätig zu sein.“
   Beim nächsten Punkt: Wahl eines politischen Aktionsausschusses,
der nach der Begründung durch den Genossen Kaiser die Durch-
führung der sozialen Revolution vorbereiten soll, entspinnt sich eine
prinzipielle Debatte darüber, ob in diesem politischen Aktions-
ausschuß beide Parteirichtungen vertreten sein sollen.
   Genosse Weber protestiert dagegen, daß dieser politische
Aktionsausschuß in dieser gemeinsamen Versammlung getätigt
werden soll.
   Genosse Christmann ist prinzipiell dagegen, in einer politi-
schen Körperschaft, wie es der politische Aktionsausschuß ist, mit an-
deren Parteien zusammenzuarbeiten. Gegen die Mitarbeit in den
Kommissionen und Aemtern sei nichts einzuwenden, aber die politi-
sche Aktion müsse in der Hand der Partei bleiben, deren bisherige
Politik die Gewähr biete, daß sie auch das Ziel, die Schaffung der
sozialen Republik im Auge behalte. Zu der Partei, deren Führer
noch bis zum Tage des Beginns der Revolution vor Putschen usw.
gewarnt und deren Presse das gleiche getan hat, hat Redner nicht das Ver-
trauen, daß sie es ernst mit der Revolution meine. Wer so plötzlich
seine Ueberzeugungen wechsele, gegen den müsse die Arbeiterschaft miß-
trauisch sein. Komme es zur Wahl einer Nationalversammlung und
die Anhänger Scheidemanns bekommen mit den Bürgerlichen die
Mehrheit, dann sei an die Aufhebung des Privateigentums an Pro-
duktionsmitteln nicht zu denken. Die Führer würden es auch dann
mit Hilfe ihrer Presse verstehen, die Anhänger der Scheidemann-
partei für ihre Zwecke gefügig zu machen. Einer Einigung zwischen
den beiden Parteien stehe er sympathisch gegenüber, nur müßte die
Scheidemann-Partei öffentlich erklären, daß die von den Unabhängigen
vertretene Politik die richtige sei und die Mitglieder müßten diejenigen
Führer, die die Schuld an all der Uneinigkeit der Arbeiter tragen
und die bis zum letzten Augenblick konterrevolutionär gehandelt hätten,
vorher beseitigen. Die Arbeiter- und Soldatenräte müßten
auf dem Posten sein, damit nicht auf Hintertüren die Erfolge der
Revolution beseitigt würden.
   Genosse Münch meint, daß auch er mit vielem, was Scheide-
mann und Genossen getan hätten, nicht einverstanden sei. Es müsse
sich aber ein Weg zur Einigung finden.
   Genosse Schallbruch spricht gegen Christmann, in Ohligs
sei man schon zur Einigung gekommen. Die Austragung der
Streitigkeiten in der jetzigen Stunde gefährde die Sache der Re-
volution.
   Genosse Schulten berichtete über eine Konferenz der A[rbeiter] u[nd] S[oldaten]-
Räte des Niederrheins in Elberfeld, in der das Ratsmitglied und
Führer der Abhängigen Landé eine Erklärung abgegeben habe, daß
die Politik der Unabhängigen die richtige gewesen sei und daß diese
die Richtlinien zur Revolution angegeben habe. Herr Dröner, der
Geschäftsführer der Abhängigen, habe mit seinen Anschauungen voll-
ständig allein gestanden.
   Nach weiteren Bemerkungen einiger Redner, die teils für, teils
gegen das Zusammengehen sprachen und wünschten, daß die
politischen Organisationen zu der Frage des Zusammengehens
Stellung nehmen müßten, wurde mit 52 gegen 37 Stimmen bei
einigen Enthaltungen beschlossen, einen politischen Aktionsausschuß
aus beiden Parteien sofort zu wählen, der solange als Provisorium
gelte, bis die Organisationen dazu Stellung genommen haben. Von
den Unabhängigen wurden die Genossen Merkel, Kaiser, Niepmann,
Schulten, Mohrmann und Jansen gewählt. Genosse Kretzen hatte es
abgelehnt, vor Beschlußfassung durch die Organisation in den politi-
schen Aktionsausschuß einzutreten. Von der andern Fakultät wurden
gewählt die Genossen Schmitt, Linder, Schütz und Marx. Auf Grund
des Protestes der anwesenden Soldatenratsmitglieder wurde der Aus-
schuß noch verstärkt durch die Genossen Burgmann und Heller
(Soldaten).
   Dann hielt Genosse Rapp einen kurzen Vortrag über die in
bezug auf die Uebergangswirtschaft bereits geschehenen
Arbeiten. Die Arbeitslosenunterstützugn wird für Solingen von heute
ab bezahlt, und zwar für den Haushaltungsvorstand pro Tag und
Person 4 Mark, für Erwerbslose über 21 Jahre mit eigenem Haus-
halt aber bei fremden Leuten wohnend 3,50 Mark, über 21 Jahre
bei den Eltern 2,75 Mark, über 17 Jahre 2,75 b[e]z[iehungs]w[eise] 2,50 Mark, für
die Ehefrau und jedes Kind über 16 Jahre 1 Mark b[e]z[iehungs[w]eise 50 Pf[enni]g,
für jedes Kind unter 16 Jahren und sonstige Familienangehörige
1 Mark und 1,50 Mark. Dazu wird bei 4 wöchiger Erwerbsunfähig-
keit dem Haushaltungsvorstande eine Mietsbeihilfe gewährt. – Redner
erläuterte dann die Vorarbeiten über die Beschaffung von Roh-
materialien usw. und über die Einführung der 8stündigen Arbeitszeit.
Wir werden über diese Punkte Platzmangels wegen morgen berichten.
   In der Diskussion unterstrich Genosse Schütz diese Aus-
führungen und bemerkte mit Recht, daß in bezug auf alle die not-
wendigen Dinge wie Kohlen- und Materialbeschaffung, Arbeitsnach-
weis, der untere Kreis mit dem oberen zusammengehe. Dazu sei ein
Aktionsausschuß absolut notwendig.
   Zum Schluß wurde nach einer kurzen Begründung durch einige
Genossen folgender im Auftrage der Soldaten durch den Genossen
Fritsch eingebrachter Antrag einstimmig angenommen. Der Antrag
lautet:
      „Die Arbeiter und Soldaten-Räte des Stadt- und Landkreises
   Solingen erkennen den General-Soldatenrat des 7. Armeekorps in
   keiner Form an, da die Beschlüsse und Verfügungen desselben den
   Forderungen des Volkes widersprechen.“
   Ein weiterer Antrag wurde dem Aktionsausschuß als Material
überlassen.
   Nach einem kurzen Schlußwort durch den Genossen Kaiser
wurde die Versammlung geschlossen.

14. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 14. November 1918

Die Revolution in Köln und die Rolle des Mehrheitssozialdemokraten Sollmann

   Achtet der Gefahren!
   Die Bewegung in Köln ist nicht im richtigen Gleise. Der
Durchhalte-Sollmann maßt sich einen überragenden
Einfluß an, liebäugelt mit den Behörden und – was das
schlimmste ist – mit dem Bürgertum. Der gegründete „Wohl-
fahrtsausschuß“ kann zur Aufrechterhaltung der Ordnung im
revolutionär-sozialistischen Sinne nicht befriedigen. Es ist
dringend notwendig, das Verhalten der Kölner Sollmänner,
das sie auch dann an den Tag legten, als die ersten
Flammen der Revolution schon züngelten, kurz zu beleuchten.
Die Leute gingen bekanntlich mit allen deutschen Kriegsregie-
rungen und den bürgerlichen Parteien durch dick und dünn.

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11. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 11. November 1918

Die Bedingungen der USPD für die Bildung einer gemeinsame Reichsregierung mit der MSPD

  Ein gemeinsames Ministerium.
   WTB. Berlin, 10. Nov[ember]. Die Regierung ist per-
fekt. Die Verhandlungen zwischen der sozialdemokratischen
Partei und der Unabhängigen Sozialdemokratie zwecks Bildung
einer gemeinsamen Regierung sind soeben zum Abschluß
gelangt.
   Der Vorstand der Unabhängigen Sozialdemokratischen
Partei hat an den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei
ein Schreiben gerichtet, das die Bedingungen für den Eintritt
der Unabhängigen Sozialdemokratie in das Kabinett enthält.
Dieses Schreiben lautet:
      An den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutsch-
   lands! Auf Ihr Schreiben von 9. November 1918 erwidern wir
   folgendes: Die Unabhängige sozialdemokratische Partei ist bereit,
   nun die revolutionären, sozialistischen Errungenschaften zu be-
   festigen, in das Kabinett unter folgenden Bedingungen einzu-
   treten:
      Das Kabinett darf nur aus Sozialdemokraten zusammen-
   gesetzt sein, die als Volkskommissare gleichberechtigt nebeneinander
   stehen.
      Für die Fachminister gilt diese Beschränkung nicht. Sie sind
   nur technische Gehilfen des entscheidenden Kabinetts.
      Jedem von ihnen werden zwei Mitglieder der beiden sozial-
   demokratischen Parteien mit gleichen Rechten zur Seite gestellt,
   aus jeder Partei eines.
      Eine Fristbestimmung wird an den Eintritt der Unabhängigen
   Sozialdemokratie in das Kabinett, in das jede Partei drei Mit-
   glieder entsendet, nicht geknüpft.
      Die politische Gewalt liegt in den Händen der Arbeiter- und
   Soldatenräte, die zu einer Volksversammlung aus dem Reiche
   alsbald zusammenberufen sind.
      Die Frage der konstituierenden Versammlung wird erst bei
   einer Konsolidierung der durch die Revolution geschaffenen Zu-
   stände aktuell und soll deshalb späterer Eröterung vorbehalten
   bleiben.
      Für den Fall der Annahme dieser Bedingungen, die von dem
   Wunsche eines geschlossenen Auftretens des Proletariats diktiert
   sind, haben wir unsere Mitglieder Haase, Dittmann und Barth
   in das Kabinett delegiert.
      Der Vorstand der Unabhängigen, sozialdemokratischen Partei.
   Die sozialdemokratische Partei hat die in diesem Schreiben
vorgelegten Bedingungen angenommen, worauf die Un-
abhängige Sozialdemokratische Partei ihre Zustimmung zum
Eintritt in das Kabinett erklärte. Die sozialdemokratische Par-
tei hat die Abgeordneten Ebert, Landsberg und
Scheidemann als Minister in Aussicht genommen. Das
Kabinett wird also aus Barth, Dittmann, Ebert,
Haase, Landsberg und Scheidemann bestehen.

11. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 11. November 1918

Die Position der Bergischen Arbeiterstimme zu den Vorgängen in Berlin: Republik, Reichskanzler Ebert, Nationalversammlung, Regierungsbeteiligung der USPD

Eine verfassunggebende
   Nationalversammlung.
   WTB. Berlin. 9. Nov[ember]. Amtlich. Der Kaiser und
König hat sich entschlossen, dem Thron zu
entsagen.
   Der Reichskanzler bleibt noch so lange im Amte, bis die
mit der Abdankung des Kaisers, dem Thronverzicht des Kron-
prinzen des Deutschen Reiches und von Preußen und der Ein-
setzung der Regentschaft verbundenen Fragen geregelt sind. Er-
beabsichtigt, dem Regenten die Ernennung des Abgeordneten
Ebert zum Reichskanzler und die Vorlage eines
Gesetzentwurfs wegen der sofortigen Ausschreibung allgemeiner
Wahlen für eine Verfassunggebende deutsche
Nationalversammlung vorzuschlagen, der es obliegen
würde, die künftige Staatsform des deutschen Volkes einschließ-
lich der Volksteile, die ihren Eintritt in die Reichsgrenzen
wünschen sollten, endgütltig festzustellen.
   Berlin, den 9. November 1918.
        Der Reichskanzler: Max Prinz von Baden.

   Die alten Gewalten suchen zu retten, was zu retten ist.
Sie rufen eine Republik aus, eine bürgerliche Repu-
blik, und sie glauben, daß sie jetzt die Regierungssozialisten
völlig um den letzten Rest ihres Ansehens bringen, indem
sie Ebert zum Reichskanzler machen wollen. Vor 3 Wochen,
vor 14 Tagen wäre es noch Zeit gewesen, jetzt ist es zu spät,
jetzt kann nur eine soziale Republik den Wiederaufbau der
Volkskraft vornehmen. Die Dinge sind noch zu verworren,
als daß ein Bild der Ereignisse gegeben werden kann. Nach
den vorliegenden Meldungen sollen wir unabhängigen Sozi-
alisten im neuen Ministerium drei Sitze erhalten. Wir er-
heben gegen eine Beteiligung unserer Genossen an einer
Koalitionsregierung den allerschärfsten Protest. Wird eine Re-
gierung aus beiden Richtungen der Sozialdemokratie gebildet,
dann bedauern wir dies zwar, aber wir werden einer solchen
Regierung abwartend gegenüberstehen. Deutschlands
wirtschaftliche Entwicklung ist zur Sozialisierung fähig.
Eine Koalitionsregierung aber ist eine bürgerliche Regierung,
das heißt, eine Aufrechterhaltung der kapitalistischen
Produktionsweise, einer Produktionsweise, in der das Prole-
tariat Mehrwert für eine schmarotzende Klasse schaffen muß,
eine Produktionsweise, in der nicht die ganze Kraft des Volkes
dem Wiederaufbau des Volkes geweiht sein kann.
Unser Volk ist derart auf dem Hund, daß alles, alles ar-
beiten muß, um die entsetzlichen Schäden, die vom kapitalisti-
schen System, vom Raubkrieg der Imperialisten angerichtet
wurden, in absehbarer Zeit wieder gut zu machen.
   In allen großen Städten ist die soziale Republik
ausgerufen und wir würden es außerordentlich bedauern,
wenn unsere Leute aus der Hand gäben, was sie haben.
   An den Fronten verbrüdern sich die Genossen im grauen
Rock und sie werden den Frieden schließen, also überall han-
delt das Volk, und wir sollen uns gefallen lassen, daß eine
bürgerliche Republik errichtet wird und das Volk soll wieder
ins alte Joch zurück. Arbeiter, Genossen, habt Mut! Habt
Vertrauen zu euch selbst. Die alten Gewalten sind vor dem
Sturm der Revolution zusammengebrochen wie ein Kar-
tenhaus. Nirgends haben sie Widerstand geleistet. Alles ist
so verfault, daß die Bankerottmasse der bürgerlichen Gesellschaft
uns zugefallen ist, wir können nur aus eigener Feigheit, aus
Mangel an Vertrauen zu uns selbst in die Lage kommen, daß
man uns die Herrschaft entreißen kann.
   Wir fordern alle Genossen mit klarem Kopf, mit Ueber-
zeugungstreue auf, sich um den Arbeiter- und Soldatenrat zu
scharen. Man stelle sich den Räten zur Verfügung. Wir
brauchen Kaufleute, wir brauchen Techniker, Ingenieure, wir
brauchen vor allen Dingen Arbeiter, Arbeiter mit
klaren Köpfen. Flaumacher gibt es in Menge, davon
können wir zahlreiche abgeben.
   Soldaten, paßt auf, daß euch die Macht bleibt, wenn ihr
die bürgerliche Kleidung wieder tragt. Euer Mut hat die Re-
volution gemacht!

9. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 9. November 1918

„Die revolutionäre Erhebung macht rasende Fortschritte“ – politischer Leitartikel der Bergischen Arbeiterstimme

Der Reichskanzler hat seine Demission angeboten. Der Kaiser will bleiben.
   Der Reichskanzler hat den Kaiser von der Lage im Reich
unterrichtet und hat ihm seine Demission angeboten.
   Das bedeutet, daß der Kaiser bleiben will, und bedeutet,
daß die Regierungssozialisten aus der Regierung austreten,
wenn sie ihr Wort halten. Damit wäre die „Volksregierung“
schon am Ende ihres Lateins. Wie die Dinge liegen, ist es
für die Abdankung des Kaisers und seiner Dynastie schon zu
spät! Die revolutionäre Erhebung macht rasende Fortschritte
und sie tut das, was die „Volksregierung“ hätte tun sollen,
nämlich: sie befreit die Gefangenen und beseitigt die alten Ge-
walten.

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8. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 8. November 1918

Die Solinger MSPD lädt zu einer Volksversammlung ein

   Oeffentliche
Volks-Versammlung
   am Sonntag, den 10. November,
nachm[ittags] 4 Uhr, im Lokale Flocke, Ohligs,
   Rathausstraße. – Tagesordnung:
Zwischen Krieg und Frieden.
Ref[erent]: Parteisekretär Ernst Dröner, Elberfeld.
   Anschließend freie Aussprache.
Hierzu ladet freundlichst ein
                                      Der Einberufer
                                       Ewald Linder.
N[ota] B[ene]: Um pünktliches Erscheinen wird ersucht,
da anderweitiger Unternehmungen halber der Saal
um 7¼ Uhr geräumt werden muß. Zur Deckung
der Tageskosten 10 Pf[enni]g Eintrittsgeld.

1. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 1. November 1918

Über die Schwierigkeiten der Kölner USPD im Gürzenich eine politische Versammlung zu veranstalten

         Aus dem weiteren Verbreitungsbezirk
         Die Kölner U. S. P. und der Gürzenich.
   Die im Kölner Gürzenich veranstalteten Versammlungen vom
23. Oktober haben gezeigt, daß die Unabhängige Sozialdemokratie
im Volke einen guten Boden für ihre Politik findet. Unbequem ist
das den Kölner Abhängigen, die in einer Notiz der „Rheinischen
Zeitung“ durch eine persönliche Beschimpfung des Vorsitzenden der
Kölner unabhängigen Organisation den Eindruck der Versammlungen
zu verwischen suchen. Es heißt in der Notiz: „Der Vorsitzende des
„unabhängigen“ Sozialdemokratischen Vereins hat am Mittwoch
in der großen Gürzenich-Versammlung die Behauptung aufgestellt,
daß seiner Partei der Gürzenich verweigert werde. Er hat damit die
Unwahrheit gesagt.“ Diese Behauptung ist unwahr. Ge-
nosse Königs hat ausgeführt, daß er am 17. Oktober um Ueber-
lassung des Gürzenichsaales zur Veranstaltung einer öffentlichen
Versammlung eingekommen sei; daß ihm am 22. Oktober ein Be-
scheid mit einer Reihe von Rückfragen zuging und infolgedessen
die auf den 27. Oktober geplante Versammlung unmöglich wurde.

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30. Oktober 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 30. Oktober 1918

Der Vorstand der Solinger MSPD verneint seine Beteiligung an dem Flugblatt der bürgerlichen Parteien, obwohl auch diese Partei als Unterzeichner aufgeführt wurde

                           „Der Krieg der Roten“.
   Unter diesem Titel verbreitete am Samstag die bürgerliche
Presse eine Flugschrift, die außer einer Warnung vor der Geld-
hamsterei auch allerlei kriegspolitische Betrachtungen enthielt. Unter-
zeichnet war das Flugblatt von sämtlichen bürgerlichen Parteien
und von der alten sozialdemokratischen Partei. Diese letztere Unter-schrift ist gegen den Willen des Vorstandes des sozialdemokratischen
Parteivereins erfolgt. In einer gestern abend abgehaltenen Sitzung
der Parteifunktionäre wurde einstimmig zum Ausdruck gebracht, daß
die Partei es ganz entschieden ablehnt, sich mit den politischen An-
schauungen wie sie in der Flugschrift vertreten werden, einver-
standen zu erklären. Weder der Vorstand noch irgendeine Mitglieder-
versammlung hat Einsicht in den Text des Flugblattes nehmen können
und protestiert daher scharf gegen den Mißbrauch der mit dem Namen
der Partei getrieben worden ist. Die Partei erteilt nach alter guter
demokratischer Gepflogenheit an einzelne Mitglieder keine Blanko-
vollmachten.
                                                Namens des Vorstandes: L. Marx

29. Oktober 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 29. Oktober 1918

In Wald sprach der Remscheider Genosse Braß auf einer USPD Versammlung über den Krieg und die Zeit danach. Eine Resolution mit politischen Forderungen und dem Bekenntnis zur sozialistischen Republik wurde verabschiedet.

  Wald. Friede, Freiheit und Volk, so lautete das
Thema, über das am gestrigen Abend im Saale der W[it]we Hammes-
fahr Genosse Braß-Remscheid referierte. Trotz der unglücklichen
Zeitangabe (Handzettel 6½ Uhr, Notiz in der Stimme 8 Uhr) war
der geräumige Saal bei Beginn der Versammlung bis zum letzten
Plätzchen besetzt. Die Walder Arbeitersänger leiteten die Versammlung
ein mit der recht wirkungsvollen Wiedergabe von Uthmanns „Fest-
gesang“. Dann erhielt nach einigen einleitenden Worten Genosse
Braß das Wort, der es verstand, in gutdurchdachter Rede ein Bild
zu geben über Ursache und Entwicklung des Weltkrieges, vom mili-
tärischen Zusammenbruch der Heere der Mitte[l]mächte und den Pflich-
ten, die dem internationalen Proletariat damit erwachsen. Wir leben
in einer Zeit revolutionärer Umwälzungen, so begann der Redner
und er schloß damit, daß diese revolutionäre Entwickelung dem Pro-
letariat die Pflicht auferlegte, dem Zusammenbruch nicht tatenlos
zuzusehen, sondern in den Gang der Dinge selbst handelnd einzu-
greifen. Daß dabei die Schuldfrage aufgeworfen werden mußte und
ausgiebig behandelt wurde, versteht sich von selbst. Die sogen[annten] Ver-
antwortlichen, zu denen auch die Regierungssozialisten zählen,
mußten sich sehr böse aber leider nur zu wahre Dinge sagen lassen.
Und es geschah dies mit einer erfreulichen Deutlichkeit. Besonders
die Ausführungen über verpaßte und von den Alldeutschen hinter-
triebene Friedensmöglichkeiten, über das Täuschungsmanöver der
Offiziösen gegenüber der Oeffentlichkeit waren äußerst wirkungsvoll.
Der stürmische Beifall, der dem Vortrag folgte, bewies, daß auch die
Walder Arbeiterschaft erkannt hat, was der Ernst der Zeit von ihr
fordert.

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26. Oktober 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 26. Oktober 1918

In Düsseldorf entschied sich das Publikum bei einer „regierungssozialistischen“ Versammlung gegen die Resolution des Refereneten und für die des USPD-Redners.

              Eine öffentliche Volksversammlung.
   Die Regierungssozialisten hatten für den 24. Oktober, abends
8 Uhr eine Versammlung mit der Tagesordnung: Krieg – Frieden –
Demokratie einberufen. Der Landtagsabgeordnete Rob[ert] Leinert-
Hannover war Referent und suchte selbstverständlich die Haltung
seiner Partei während des Krieges zu rechtfertigen. Die überfüllte
Versammlung war jedoch mit diesen Ausführungen nicht einver-
standen und gab dies durch Zwischenrufe kund. Bei manchen Aus-
führungen wurden die Zwischenrufe so allgemein, daß der Redner
seine Ausführungen unterbrechen mußte. Der Extrakt der Leinert-
schen Ausführungen war, daß die regierungssozialistische Reichstags-
fraktion während des Krieges nichts getan haben soll, was sich mit
den Forderungen der internationalen Sozialdemokratie nicht decke.
Auch glaubte er vor einer Revolution warnen zu müssen. Daß er
dabei Schwarz in Schwarz malte, ist selbstverständlich. Er hat aller-
dings bei all seinen Ausführungen vollständig vergessen, daß es nicht
an den in den einzelnen Staaten unterdrückten Massen liegt, die
Revolution zu verhindern, sondern an der Einsichtslosigkeit der Ge-
waltinhaber. Sagt doch schon einer unserer größten Dichter „Wenn
der Bedrückte nirgends Recht kann finden, dann greift getrost er in
den Himmel und holt herunter seine ewigen Menschenrechte.“ Und
unser Altmeister Karl Marx sagt, „Gewalt war von jeher die Ge-
burtshelferin der alten Gesellschaftsordnung, wenn sie mit einer
neuen schwanger ging.“ Und daß die heutigen Gewaltinhaber seit

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