Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Dezember 1918
Auseinandersetzungen in der Solinger USPD über eine gemeinsamen Kandidatenliste bei den Wahlen zur Nationalversammlung mit der MSPD
Parteigenossen, aufgepaßt! Das „Solinger Tageblatt“ ist in der Lage, folgende Mitteilung zu veröffentlichen: „Zu unserer Notiz betr[effend] Einigungsverhandlungen in der hiesigen sozialdemokratischen Partei wird uns geschrieben, daß diese sich lediglich auf die Aufstellung einer gemeinsamen Kandidatenliste für die bevorstehenden Wahlen erstreckt haben. Der hiesige Vorstand der Unabhängigen Partei hatte einstimmig (bei Stimmenthaltung der Redakteure der „Bergischen Arbeiter- stimme“) beschlossen, an die Mehrheitspartei einen derartigen Antrag zu stellen. Er hatte ferner beschlossen, den Volksbeauf- tragten Dittmann an erster Stelle für die Nationalversammlung kandidieren zu lassen. Auch war der Geschäftsführer Hermann Meyer vom hiesigen Spar- und Bauverein auf dieser Kandidaten- liste. Inzwischen hat aber eine in Barmen stattgefundene Konfe- renz der Unabhängigen diese Solinger Versuche einer Verein- barung für die Wahlen unmöglich gemacht, indem selbständiges Vorgehen beschlossen wurde. Auch haben die Wahlvorschläge keine Gnade gefunden. An Stelle Dittmanns, Meyers usw. prangen jetzt Vertreter der schärfsten Tonart, wie Merkel, Christmann, Schulten usw., auf der Kandidatenliste, ein Zeichen, daß die spartakistisch verseuchten Kreise in der unabhängigen Partei die Führung haben.“ Ein betrübter Lohgerber aus unseren Reihen läuft also in seinem Herzeleid zur gegnerischen Presse! In der Versammlung am Mittwoch sollen „aufgeklärte“ Genossen aus Gräfrath mobil gemacht werden, um den Antrag auf Uebertritt zur Scheidemann- partei durchzubringen. Parteigenossen seid zur Stelle!
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Dezember 1918
Die vorläufige Reichsregierung zum Ausscheiden dreier USPD Minister und dem Regierungsprogramm bis zur Wahl der Nationalversammlung.
Ein Aufruf der neuen Regierung. Berlin, 29. Dez[ember]. Die Reichsregierung erläßt folgenden Auf- ruf an das deutsche Volk. Arbeiter, Soldaten, Bürger, Bürgerinnen! Die Unabhängigen sind aus der Regierung ausgeschieden. Die verbleibenden Mitglieder des Kabinetts haben dem Zentralrat ihre Mandate zur Verfügung gestellt, um ihm vollkommen freie Hand zu lassen. Einstimmig sind sie von ihm aufs neue bestätigt worden. Die lähmende Zwiespältigkeit ist überwunden. Die Reichsregierung ist neu und einheitlich gebildet. Sie kennt nur ein Gesetz des Han- delns. Ueber jede Partei das Wohl, der Bestand, die Unteilbarkeit der deutschen Republik. Zwei Mitglieder der sozialdemokratischen Partei sind auf ein- stimmigen Beschluß des Zentralrates an Stelle der ausgeschiedenen drei Unabhängigen getreten, Noske und Wissell. Alle Mitglieder des Kabinetts sind gleichberechtigt. Vorsitzende sind Ebert und Scheide- mann. Und nun an die Arbeit! Im Innern gilt es, die Nationalver- sammlung vorzubereiten und ihre ungestörte Tagung sicherzustellen, für die Ernährung ernstlich Sorge zu tragen, die Sozialisierung im Sinne des Rätekongresses in die Hand zu nehmen, die Kriegsgewinne in schärfster Form zu erlassen, Arbeit zu schaffen und Arbeitslose zu unterstützen, die Hinterbliebenenfürsorge auszubauen, die Volkswehr mit allen Mitteln zu fördern und die Entwaffnung Unbefugter durchzusetzen: nach außen: den Frieden so schnell und so günstig wie möglich herbeizuführen und die Vertretungen der deutschen Republik im Auslande mit neuen von neuem Geiste erfüllten Männern zu besetzen, das ist in groben Zügen unser Programm bis zur National- versammlung. In enger Fühlung mit den deutschen Freistaaten soll es verwirklicht werden. Seine Ausführung im einzelnen wird nicht in Kundgebungen, sondern in Taten zum Ausdruck kommen. Jetzt haben wir Arbeitsmöglichkeit, es wäre unsere Schuld allein, wenn wir sie nicht zur Arbeit benutzten. Uns die Arbeit, euch allen aber die Mitarbeit. Der neue Freistaat ist unser aller Besitz, helft ihn sichern. Auch an euch ist die Frage des Zentralrats gerichtet: Seid ihr bereit, die öffentliche Ruhe und Sicherheit gegen gewaltsame Eingriffe zu schützen und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die Arbeitsmöglichkeit der Regierung gegen Gewalttätigkeiten, ganz gleich von welcher Seite, zu gewährleisten? Ihr müßt diese Frage mit Ja beantworten. Die Reichsregierung bekennt sich ohne Ein- schränkung zu diesem Ja. Ohne dieses Ja bleibt jedes Programm Papier und Worte. Wir aber wollen über den Aufruf zum Aufbau Wir gehen ans Werk, wir glauben an euch und an uns. Berlin, den 29. Dezember 1918. Die Reichsregierung: Ebert, Scheidemann, Landsberg, Noske, Wissell.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Dezember 1918
Wilhelm Dittmann über die grundlegende Bedeutung der Wahlen zur verfassunggebenden Nationalsversammlung und der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit von USPD und MSPD. Die Redaktion der „Bergischen Arbeiterstimme“ distanziert sich entschieden von dieser politischen Position ihres ehemaligen Redakteurs.
Worum handelt es sich am 19. Januar? Von Wilhelm Dittmann. Am 19. Januar 1919 finden die Wahlen zur konstitu- ierenden Nationalversammlung statt. Vielfach begeg- net man in Arbeiterkreisen der Auffassung, es handle sich bei dieser Wahl darum, nach einem freiheitlicheren Wahlrecht einen neuen Reichstag zu wählen, der dann wiederum 5 Jahre in Funktion bleibe. Das ist eine falsche Auffassung. Die konstituierende Nationalversammlung ist überhaupt kein langjähriges Dauerparla- ment, sondern nur ein Vorparlament von der Dauer weniger Mo- nate. Sein Zweck ist eigentlich nur die Schaffung einer neuen Konstitution, einer Verfassung für das Reich, eines Grund- gesetzes also, auf dem dann später alle neuen Gesetze aufgebaut werden. Es ist klar, daß die Beschaffenheit dieses Grundgesetzes be- stimmend ist für die ganze spätere Gesetzgebung. Ebenso klar ist weiter, daß die Beschaffenheit des Grundgesetzes davon abhängt, wie die konstituierende Nationalversammlung zusammengesetzt ist. Besteht ihre Mehrheit aus Sozialdemokraten, so haben es diese in der Hand, die künftige Reichsverfassung ganz in sozialdemo- kratischem Sinne zu gestalten, in ihr die Errungenschaften der Revo- lution festzulegen und zu verankern, soweit das durch Gesetz über- haupt möglich ist. Besteht dagegen die Mehrheit in der National- versammlung aus Anhängern der bürgerlich-kapitalistischen Gesell- schaftsordnung, so werden diese der neuen Reichsverfassung ihren Stempel aufdrücken und von den Errungenschaften der Revolution in ihr sehr wenig zum Ausdruck kommen lassen. Was ergibt sich aus dieser Situation für das sozialistische Pro- letariat? Es muß alles daran setzen, eine bürgerlich-kapitalistische Mehrheit in der Nationalversammlung zu verhindern und die Wahl einer sozialdemokratischen Mehrheit zu sichern! Das ist so selbstverständlich, daß es vor sozialistischen Arbeitern keines Wortes der Begründung bedarf. Es steht jedoch sofort die Frage, ob ein solches Ziel zu erreichen ist. Bei den Reichstagswahlen 1912 entfiel ein Drittel aller Stimmen auf die Sozialdemokratie. Die Bedingungen für das weitere Wachstum der Sozialdemokratie haben sich von 1912 bis zum Kriegsausbruch weiter günstig entwickelt. Der Krieg hat Milli- onen für die Lehren der Sozialdemokratie empfänglich gemacht, die Revolution hat breite Bevölkerungsschichten von dem Druck der alten Staatsgewalt befreit, der sie bisher der Sozialdemokratie entfremdete. Die letzten Landtagswahlen in Mecklenburg, Anhalt und Braunschweig zeigen, daß selbst in stark ländlichen Gebieten des Reiches bereits eine Mehrheit der Wähler für die Sozialdemokratie vorhanden ist. Man darf also der festen Zuversicht sein, daß es gelingen wird, am 19. Januar eine sozialdemokratische Mehrheit in die konstituierende Nationalversammlung zu wählen. Diese sozialistische Mehrheit kann nach Lage der Dinge weder aus lauter Rechtssozialisten noch aus lauter Unabhängigen bestehen. Nur die Vertreter beider Richtungen zusammen können eine solche Mehrheit bilden. Wird diese sozialistische Mehr- heit trotz der Gegensätze, die ihre beiden Teile trennen, ein gemein- sames Verfassungswerk zustande bringen können? Beide sozialdemokratischen Parteien bekennen sich zu den Grundsätzen des Erfurter Programms; in der Zielsetzung, der Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung, sind sie eins. Anders in den Wegen zu diesem Ziel, in den Methoden des politischen Kampfes. Während die Unabhängige Sozialdemokratie im Kriege die alte Taktik des proletarischen Klassenkampfes trotz aller Verfolgungen unbeirrt fortgesetzt hat, hat die Partei der Rechts- sozialisten die imperialistische Politik der kapitalistisch-mili- taristischen Regierungen und Parteien unterstützt. Während die Un- abhängige Sozialdemokratie auf die Revolution hingewirkt hat, haben die Rechtssozialisten alles getan, sie zu verhindern. Das hat zwischen den beiden Parteien tiefgehende Gegensätze geschaffen. Nach Ausbruch der Revolution haben die Führer der Rechts- sozialisten zwar sofort umgeschwenkt und mitgemacht, aber manchen von ihnen ist die Anlehnung an bürgerliche Elemente so zur zweiten Natur geworden, daß sie auch jetzt noch immer wieder in diese alte Gewohnheit zurückverfallen. Deshalb ist Mißtrauen gegen sie durchaus am Platze. Aber Parteien bestehen nicht nur aus Führern, im Gegenteil: die Massen sind das Ent- scheidende. Und die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Inter- essen sind bei den proletarischen Massen, aus denen beide sozia- listischen Parteien bestehen, genau dieselben. Mehr als je zuvor haben es aber heute die proletarischen Massen in der Hand, ihren Führern eine zielklare, grundsätzlich sozialistische Politik aufzuzwingen. Von den Massen in beiden Parteilagern wird es also abhängen, ob ihre Vertreter in der Nationalversammlung gemeinsam ein sozialistisches Verfassungswerk zustande bringen. Das Verfassungswerk selbst bereitet einem solchen Zu- sammenwirken wenig Schwierigkeiten, weil es sich dabei um Grund- fragen handelt, über die kaum erhebliche Differenzen bestehen. Oder sollte nicht Uebereinstimmung zu erzielen sein zwischen Rechtssozialisten und Unabhängigen über grundlegende Fragen wie Republik oder Monarchie, Reich und Gliedstaaten, Gesetzgebung und ausführende Ge- walt, Wehrwesen, Produktions-, Zoll- und Handelsgesetzgebung, Rechts- pflege, Verkehrswesen, Finanzwesen usw.? Wer wollte wohl ernsthaft die Möglichkeit einer Verständigung über solche Fragen be- zweifeln? Um sie aber dreht es sich bei der Schaffung der neuen Verfassung durch die Nationalversammlung. Werden sie im sozia- listischen Sinne gestaltet, so ist die gesetzliche Grundlage da für die Ueberführung der Produktion in die sozialistische Wirtschaftsweise und damit für die Umwälzung der ganzen Gesell- schaft im sozialistischen Sinne. Daran aber haben beide sozialistischen Parteien dasselbe Inter- esse und darum müssen sie auch trotz der Differenzen, die sie trennen, bei den bevorstehenden Wahlen zur Nationalversammlung immer be- denken, daß der gemeinsame Feind rechts steht. Der Gegensatz der Parteien kommt erst in zweiter Linie. In erster Linie steht der Kampf Klasse gegen Klasse. Auf der einen Seite steht der Kapitalismus, auf der anderen der Sozialismus. In einigen Gegenden des Reiches sind Bestrebungen am Werk, für beide sozia- listischen Parteien eine gemeinsame Kandidatenliste aufzustellen. Unsere Parteileitung hat selbständige Listen empfohlen, ge- stattet jedoch die sogenannte Listenverbindung, die lediglich bei der Verteilung der Mandate auf die Listen eine Rolle spielt und die selbständige Führung des Wahlkampfes ermöglicht. Getrennt marschieren, aber vereint schlagen! Nach diesem Wort ist die Wahl- taktik einzurichten. Es gibt Genossen, die darüber anderer Meinung sind und in einem rücksichtslosen Austragen der Parteidifferenzen im Wahlkampf die einzig richtige Taktik sehen. Ich bin der letzte, der diese Diffe- renzen leugnet, und wenn persönliche Empfindungen bei solch wich- tigen politischen Fragen überhaupt mitsprechen dürften, wäre ich der erste, der berechtigt wäre, sich von Haß und Erbitterung leiten zu lassen. Aber der Zorn ist stets ein schlechter Berater. Ueber allem persönlichen Streit und über allen Differenzen der Parteien steht das gemeinsame Klasseninteresse des gesamten deutschen Proletariats. Es im Wahlkampfe voranzustellen, ist unsere heilige Pflicht. Dabei braucht man keineswegs die Parteidifferenzen zu übergehen. Ich mache mich anheischig, in jeder Volksversammlung klar und scharf diese Differenzen sachlich darzustellen und zu zeigen, daß unsere Politik von den Ereignissen gerechtfertigt worden ist, und doch der Versammlung klarzumachen, daß es sich jetzt nicht um die Aus- tragung dieser Dinge geht, sondern um den alles in den Hinter- grund drängenden Kampf ums Ganze zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Ich zweifle nicht, daß ich mit dieser Taktik [me] mehr Wähler für die Unabhängige Sozialdemokratie werben würde, als mit einer Agitation, die sich vornehmlich gegen die Rechts- sozialisten wendet und bei allen Nichtpolitikern – und das ist die Masse der Wählerschaft – nicht anzieht, sondern abstößt. Die Bedeutung der Wahl am 19. Januar kann gar nicht hoch genug gewertet werden. Sie wird entscheiden, ob das Deutsche Reich nur eine demokratische, oder es auch eine sozialdemokra- tische Wählermehrheit hat und demzufolge die künftige Reichsverfassung eine sozialdemokratische sein wird oder nicht. Parteigenossen, darum handelt es sich am 19. Januar: „Hie Kapitalismus – hie Sozialismus!“ Sorgt, daß wir den Kampf ge- winnen und jubelnd ausrufen können: Mit uns das Volk, mit uns der Sieg! * * * Wir erklären ausdrücklich, daß wir die politische Verantwortung für den Inhalt dieses Artikels dem Genossen Dittmann überlassen. Mit unserer grundsätzlichen Auffassung deckt er sich weder in der Frage der Bedeutung der Nationalversammlung noch in anderer Richtung.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 27. Dezember 1918
Grundlegender Kommentar aus USPD-Perspektive zum Rätekongress in Berlin
Vom Rätekongreß. Die Revolution hat auch das deutsche Parteigefüge völlig um- gestaltet. Der Rätekongreß aber müßte eigentlich einem früheren deutschen Parteitag ziemlich ähnlich sehen. Viele Teilnehmer freuten sich darauf, dort allerlei Bekannte aus dem Reiche zu sehen. Die Revolution war das Werk der Unabhängigen Sozialdemo- kratischen Partei Deutschlands, die dann den sich herandrängen Abhängigen die Teilnahme an der Macht erlaubte. Sehr bald ver- standen diese unter Berufung auf die „Demokratie“ diesen Anteil zu vergrößern und dann an vielen Orten sich die Früchte unserer Opfer anzueignen. Wochen vergingen und die Revolution „konsolidierte“ sich. Wir wurden vielfach auf unbedeutende Posten abgeschoben und es war kein Wunder mehr, daß die „Erben“ unserer Arbeit auf dem Kongreß die große Mehrheit hatten. Vier Jahre Schutztruppe des Imperialismus, und jetzt die Hoffnung des Bürgertums zu sein, hat den Abhängigen einen besonderen Stempel aufgedrückt. Mancher Bourgeois „denkt“ jetzt rechtssozialistisch und viele Offiziere und sonstige Chargierte, die einstens die Sozialdemokratie wie die Pest haßten, fühlten sich jetzt unter derem „roten“ Banner echt mollig. Diese Herrschaften drückten dem Kongreß sein oder vielmehr ihr Ge- präge auf. Von vorn gesehen sah der Kongreß einer bürgerlich- militaristischen Veranstaltung verteufelt ähnlich. Aber der Kongreß sah nicht nur so aus, nein er war auch so. Dieser erste Revo- lutionskongreß war konterrevolutionär. Die Re- volution ist auf ein totes Geleise geraten.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 23. Dezember 1918
Die neue Zeitung „Volkstribüne“ der unabhängigen Sozialdemokraten i, Wuppertal ist erschienen
Endlich! Unsere Wuppertaler Genossen geben seit Donnerstag wieder ein eigenes Blatt heraus. Unsere Leser kennen die Geschichte des Raubes der „Freien Presse“ durch die Annexionssozialisten Dröner-Haberland- Ebert. Daß die Revolution von unseren Freunden nicht dazu be- nutzt wurde, das Gestohlene dauernd zurückzunehmen, haben wir sehr bedauert. Nun hat man auf legalem Wege ein neues Kampf- organ für den wirklichen Sozialismus geschaffen. Hoffentlich gelingt es unseren Elberfelder Freunden, durch die „Volkstribüne“ – so heißt unser neues Bruderblatt – den alten Kampfgeist der Elber- deld-Barmer Arbeiterschaft wieder hochzubringen. Durch die von den Weichherzigen in der „Freien Presse“ betriebene bürgerliche Ver- wirrungspolitik dürfte mancher Schaden angerichtet sein. Es wird also in Elberfeld viel Arbeit geben.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 20. Dezember 1918
Heinrich Ströbel erläutert die Position der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei und ihre Mitwirkung an der Regierung. Dabei grenzt er die USP einerseits von den Mehrheitssozialdemokraten (MSPD) ab, lehnt aber ebenso entschieden den Spartakus-Bund wegen seiner extremen Forderungen ab.
Die Unabhängige Sozialdemokratie. Von Heinrich Ströbel. Der Verlauf des Krieges und die Revolution hat die Unab- hängige Sozialdemokratie in eine eigentümliche Lage versetzt. Der Zwang der historischen Ereignisse hat sie mitten zwischen zwei sozi- alistische Parteien gestellt, zwischen die Mehrheitssozialisten und den Spartakus-Bund. Aber es waren nicht nur die Verhältnisse, die ihr diese Stellung aufnötigten, sondern auch, und vor allem, ihre Grund- sätze und die Gebote der politischen Vernunft. Mit beiden Nachbarparteien hat die USP. Berührungspunkte und gemeinsame Interessen. Dennoch kann sie sich weder mit der einen noch der anderen verschmelzen, will sie nicht ihr innerstes Wesen verleugnen und ihre geschichtliche und politische Mission treulos ver- raten.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 13. Dezember 1918
Bei einer Volksversammlung der MSPD in Opladen ging es um die Frage der Kriegsschuld und die Nationalversammlung
Opladen. Eine Volksversammlung fand am Mitt- woch hier statt. Schubert-Köln referierte über „Demokratie und Sozialismus“. Er kam eingangs seiner Ausführungen auf die Kriegsschuld zu sprechen und verlangte rücksichtslose Be- strafung der Schuldigen. Er forderte außerdem die sofortige Ein- berufung der Nationalversammlung, weil damit, wie er meinte, nur der Sozialismus gerettet werden könne. – Darauf sprach Genosse Franken-Solingen. Er führte aus, daß den Mehrheitssozialisten eine Hauptschuld an der langen Dauer des Krieges zufalle. Eine Nationalversammlung dürfe erst dann kommen, wenn durchgreifende sozialistische Maßnahmen erfolgt seien. Genosse Kretzen erläuterte dann in glänzender Weise die Möglichkeit einer sofortigen Soziali- sierung und wandte sich gegen den Referenten, welcher mit den Maß- nahmen des Kultusministers Hoffman deshalb nicht einverstanden ist, „weil die Trennung der Kirche vom Staat nicht plötzlich vorge- nommen werden dürfe“. – Ein Zentrumsanhänger, we[l]cher die Politik seiner Partei verteidigen wollte, erlebte einen glänzenden Reinfall, indem sich die Versammlung geschlossen gegen ihn wandte. Unsere Partei kann mit dem Verlauf der Versammlung zufrieden sein. Die Tage des Zentrums sind auch in Opladen gezählt.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 12. Dezember 1918
Eine Versammlung in Wiesdorf sprach sich, trotz Befürwortung durch den MSPD Redner, gegen die Nationalversammlung aus.
Wiesdorf. Eine Volksversammlung fand am Diens- tagabend hier statt. Der Mehrheitssozialist und Parteisekretär Mies referierte über: „Das Gebot der Stunde“. Seine Ausfüh- rungen waren eine Verteidigung der Kriegspolitik seiner Partei. Zum Schluß sprach er für eine sofortige Einberufung der Nationalver- sammlung. Genosse Franken-Solingen trat ihm entgegen und geißelte in scharfen Worten das Verhalten dieser Partei. Mehrere Wiesdorfer Genossen unterstützen seine Ausführungen. Der Erfolg war, daß die Resolution des Solinger Aktionsausschusses, die sich gegen die Idee der Nationalversammlung erklärt, mit allen gegen 8 Stimmen angenommen wurde. Die Versammlung, welche von über 800 Personen besucht war, wandte sich außerdem geschlossen gegen die Lostrennung Rheinlands und Westfalens. Die prächtige Versammlung endigte mit einem Hoch auf die sozialistische Republik.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 11. Dezember 1918
Die Bergische Arbeiterstimme zeigt sich horch erfreut von der sozialdemokratischen Versammlung in Solingen, mit deren kurzfristiger Veranstaltung der Arbeiter- und Soldatenrat eine zeitgleich stattfindende Zentrumsversammlung verhinderte.
„Die neue Zeit und wir“ Eine wirklich verlockende Tagesordnung, die die Drahtzieher des Zentrums für die gestrige Versammlung festgelegt hatten. Aber es kam wirklich anders als es sich die Drahtzieher dachten. Im letzten Augenblick hatte der Solinger Aktionsausschuß der Arbeiter- und Soldatenräte zum Besuch der konterrevolutionären Veranstaltung aufgefordert und es war zu erwarten, daß die sozialistisch denkenden Arbeiter dieser Parole in Massen folgen würden. Die Drahtzieher, die nicht den Mut hatten, mit uns die Klinge zu kreuzen, sagten die Versammlung ab mit dem Bemerken, daß der Saal von ihnen bezahlt und für sie reserviert bleiben müsse. Von 7 Uhr ab sammelten sich dann große Massen Arbeiterinnen und Arbeiter, denen nicht bekannt war, daß die Versammlung abgesagt war, vor dem Kaisersaal, konnten aber keinen Einlaß finden. Als ein Genosse von der Absage der Schwarzröcke in einer kurzen Ansprache Mitteilung machte, ertönte plötzlich der Ruf: „Die schwarze Versammlung soll im kath[olischen] Vereins- hause stattfinden. Auf ins Vereinshaus!“ Eine Menschenwelle wälzte sich auch sofort dorthin. Im Vereinshause angekommen, wurden die Bänke schnell auf die Seite gestellt und die Versammlung war zu Gange. Von der gleichen Stelle aus, wo Hunderte von Volksver- dummungsreden bisher gehalten wurden, redete zum ersten Male ein Sozialdemokrat, unser Genosse Christmann, der den Kopf an Kopf stehenden Proleten dringend ans Herz legte, zu jeder Zeit auf dem Posten zu sein, da dunkle Mächte am Werke seien, der sozialisti- schen Revolution das Genick abzudrehen.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 10. Dezember 1918
Auf der Vollsitzung der Arbeiter- und Soldatenräte des Regierungsbezirks Düsseldorf wurden vor allem die konterrevolutionären Strömungen inklusive der MSPD erläutert und diskutiert.
Vollsitzung der Arbeiter- und Soldatenräte des Reg[ierungs]-Bez[irks] Düsseldorf. Die gestrige Vollsitzung, die in Barmen in der „Olympia“ tagte, wurde durch den Genossen Braß-Remscheid geleitet, der ein- leidend mitteilte, daß alle A[rbeiter]- und S[oldaten]-Räte des Regierungsbezirks Düsseldorf unter der Angabe der Tagesordnung schriftlich eingeladen seien. Die angesetzte Tagesordnung: 1. Bericht über die augenblickliche Situation, 2. Wahl von 19 Delegierten zur Reichskonferenz der A[rbeiter]- und S[oldaten]-Räte in Berlin am 16. November. [gemeint ist: Dezember] 3. Verschiedenes, wird von der Versammlung einmütig gebilligt. Vor Eintritt in die Tagesordnung machte Genosse Bühler-Remscheid einige Mittei- lungen über die Konstituierung der A[rbeiter]- und S[oldaten]-Räte des Bezirks Niederrhein, wovon das westliche Westfalen nunmehr abgetrennt und nur die Orte des Regierungsbezirks Düsseldorf heute eingeladen seien. Zur Erledigung der geschäftlichen Angelegenheiten und zur Ausführung bezw. Vorbereitung der verschiedenen Aufgaben sei ein Vollzugsrat gewählt, dem die Genossen angehören: Braß-Rem- scheid, Bühler-Remscheid, Sauerbrey-Elberfeld. Merkel- Solingen und Schulten-Solingen. Die A[rbeiter]- und S[oldaten]-Räte müssen sich bei allen Fragen, die sie nicht allein erledigen können, an den Vollzugsrat wenden, damit die Maßnahmen der Räte für den Be- zirk Düsseldorf möglichst einheitlich geschehen.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 7. Dezember 1918
Bei einer MSPD-Versammlung im Solinger Kaisersaal wurden Resolutionen sowohl gegen die Gründung einer Sonderrepublik Rheinland-Westfalen als auch gegen die baldige Einberufung einer Nationalversammlung verabschiedet.
Wie sichern wir die Errungenschaften der Revolution? So lautete das Thema, über das sich die Solinger Arbeiterschaft gestern abend in einer von den Rechtssozialisten einberufenen Ver- sammlung im Kaisersaal aussprach. Die Versammlung, die durch Glockengeläute die Arbeiterschaft zusammenrief, war zugleich auch als Protestaktion gedacht gegen die Propaganda alldeutsch-imperialisti- scher und Zentrumskreise auf Lostrennung von Rheinland-Westfalen vom Deutschen Reich. Der Besuch war ein riesiger, jedes Steh- und Sitzplätzchen war gefüllt, Tische waren entfernt. Viele Hunderte konn- ten keinen Einlaß mehr finden. In drangvoll-fürchterlicher Enge harrten die Erschienenen der Dinge, die da kommen sollten und hielten stundenlang aus.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 5. Dezember 1918
Die niederrheinische MSPD fordert Neuwahlen der Arbeiter- und Soldatenräte.
Die Mehrheitler verlangen Neuwahlen. Die Bezirksleitung der sogenannten sozialdemokratischen Partei am Niederrhein beschloß in einer in Elberfeld stattgehabten Versammlung, die Forderung aufzustellen, daß bis zum 11. Dezember an allen Orten Neuwahlen zu den Arbeiterräten auf Grund des all- gemeinen Wahlrechts abzuhalten seien. Sollte die Forderung abge- lehnt werden, so haben die Vertreter der sozialdemokratischen Partei (Mehrheitssozialisten) ihren Austritt aus den Arbeiter- und Soldaten- räten zu erklären. – Die Räte haben sich kaum in ihre neue Arbeit eingewöhnt und nun sollen schon wieder neue gewählt werden. So gehen die Dinge nun doch nicht.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 3. Dezember 1918
Einladung zu einer Volksversammlung der MSPD in Solingen
Freitag, den 6. Dezember, abends 8 Uhr. Große öffentl[iche] Volks-Versammlung im Kaisersaal Solingen. Wie sichern wir die Errungenschaften der Revolution. Referent: Genosse Hugo Schaal. Freie Aussprache. Zur Deckung der Tageskosten werden 10 Pf[enni]g Eintrittsgeld erhoben. Sozialdemokratischer Verein für den Kreis Solingen. Mitglied der Sozialdem[okratischen] Partei Deutschlands.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 2. Dezember 1918
Lebensmittelversorgung und Sicherheitsdienst standen im Mittelpunkt der Sitzung des Solinger Arbeiter- und Soldatenrates
Vollsitzung des Solinger Arbeiter- und Soldatenrats am Samstag den 30. November Zur Verhandlung standen die Berichte der Kommissionen. Den über das Sicherheitswesen erstattete Genosse Weber. Es werde alles getan, um den Sicherheitsdienst in unserer Stadt ord- nungsgemäß durchzuführen. Ungeeignete Elemente könnten selbstver- ständlich auch wir nicht brauchen. Kretzen kritisierte den kleinlichen Bureaukratismus, der im Polizeiverein bis jetzt gepflegt worden sei. Es gehe nicht an, daß mit dem Anlegen von dicken Akten über Bagatellsachen die Arbeitskraft und –zeit der städtischen Beamten verplempert werde. Die Genossen Meyer und Schaal brachten Unzu- länglichkeiten im jetzigen Sicherheitsdienst zur Sprache. Sie sind für die Weiterverwendung der bisherigen Beamten im Dienst. Man solle sich von unserer Seite mehr auf die Kontrolle beschränken. Genosse Bauermann ist damit einverstanden, daß der Sicherheitsdienst wieder von den alten Organen geleitet und diese durch unsere Leute ergänzt werden. In der weiteren Diskussion, an der sich noch eine ganze Reihe Genossen beteiligte, wurde erklärt, daß wir für die Sicher- heit unserer Bürger alles tun würden, daß wir aber gegenrevo- lutionäre Bestrebungen unterbinden müßten. Für die heimkehrenden Soldaten sollen Kleider beschafft werden; wer noch ein paar An- züge im Kleiderschrank habe, müsse natürlich zugunsten der Kame- raden, die nichts mehr anzuziehen haben, verzichten. Ueber die Lebensmittelversorgung berichtete Genosse Schaal. Es sei höchste Zeit, daß wir vom Ausland Lebensmittel bekämen. Unsere Versorgung reiche nur noch für die nächste Zeit. Die Milchlieferungen werden immer knapper. Wir hätten den Milchpreis um 2 Pf[enni]g er- höhen müssen, wenn wir noch Milch hereinbekommen wollten. Im Zusammenhang damit würden wir einige margarinelose Wochen haben, dafür aber Ersatzfett erhalten. Ueber den Gesundheitszustand unserer Schulkinder unterrichtete ein Gutachten des Herrn Professors Selter. Das Körpergewicht und die Größe ist gegen die Zeit vor dem Kriege ganz bedeutend zurückgegangen. Für die nächste Zeit werden wir die Bevölkerung besser mit Pferdefleisch versorgen können. Den Preis für Pferdefett haben wir auf 3 Mark das Pfund festgesetzt. Auch wollen wir Pferdefleisch räuchern. In der Ohligser Heide werden wir in Gemeinschaft mit den Gemeinden des oberen Kreises ein 660 Morgen großes Grundstück bebauen. Ueber die beschlagnahmten Sachen könne zu jeder Stunde Rechenschaft abgelegt werden. Sie würden restlos dem Verkehr übergeben, soweit sie sich dazu eigneten, den Rationen zugeteilt, oder Krankenhäusern und gemeinnützigen Einrichtungen überwiesen. In der Diskussion wurde verlangt, daß die Kontrolle über diejenigen, die Milch bekommen, schärfer durch- geführt werde. Ebenso sollten an Rentner und Fabrikanten keine Schwerarbeiterzulagen gegeben werden. Man war sich einig, diese Zulagen überhaupt abzuschaffen und dafür die allgemeinen Rationen aufzubessern. Die Berichte über die städtischen Kommissionen und die Diskussion darüber werden in einer kurzen Zeit wieder tagenden Sitzung fortgesetzt werden.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 26. November 1918
Solingens MSPD nimmt auf ihrer Gereneralversammlung Stellung zur Revolution
Kreisversammlung des Sozialdemokratischen Vereins Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.) Am Sonntagnachmittag hielt der Sozialdemokratische Verein für den Wahlkreis Solingen (Richtung Scheidemann-Ebert) eine Kreisgeneralversammlung ab, um zur gegenwärtigen politischen Situation Stellung zu nehmen. Der Vorsitzende, Genosse Schaal, gab einen Ueberblick über die Vorgänge der letzten Zeit. Nach dem siegreichen Verlauf der Revo- lution gelte es, nun mit aller Macht das festzuhalten, was errungen worden sei. Dazu sei es nötig, alle Kräfte zusammenzufassen und anzuspannen, um die neuen Errungenschaften weiter auszubauen. Der Redner schilderte die Entstehung und Zusammensetzung des Solinger A[rbeiter]-S[oldatenrates]. Man hätte auch hier dem Beispiel der Ber- liner Zentralregierung folgen und Parität üben sollen, jedoch lege er keinen ausschlaggebenden Wert darauf, wie die Zusammensetzung des Rates erfolge. Die Hauptsache sei, brauchbare Kräfte zu dele- gieren. Eine zeitweilige Diktatur des Proletariats sei notwendig, bis die Vorbereitungen zur Wahl einer gesetz- gebenden Körperschaft erfolgt seien. Selbst die heutigen Gegner der Nationalversammlung würden später durch den eintretenden Lebens- mittelmangel gezwungen, dem Zusammentritt einer Nationalver- sammlung zuzustimmen. In den ersten Monaten des neuen Jahres würden sich Schwierigkeiten in der Lebensmittelversorgung einstellen. Wir wollen keine sozialistische Oase schaffen, weil diese in der Um- gebung kapitalistischer Staaten keine Gewähr bietet, dauernd lebens- fähig zu sein. Die Hoffnung auf den Ausbruch der Revolution in den Ländern der Entente sei, wie Figura beweise, sehr gering. Wir wollen uns hinter die Regierung Ebert-Haase stellen und mit an der Sozialisierung der Gesellschaft arbeiten. In der anschließenden Aussprache erklärten sich sämtliche Redner mit den Ausführungen des Referenten einverstanden. Die folgende Resolution wurde einstimmig angenommen:
