31. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Dezember 1918

Auseinandersetzungen in der Solinger USPD über eine gemeinsamen Kandidatenliste bei den Wahlen zur Nationalversammlung mit der MSPD

         Parteigenossen, aufgepaßt!
   Das „Solinger Tageblatt“ ist in der Lage, folgende Mitteilung
zu veröffentlichen:
      „Zu unserer Notiz betr[effend] Einigungsverhandlungen in der
   hiesigen sozialdemokratischen Partei wird uns geschrieben, daß
   diese sich lediglich auf die Aufstellung einer gemeinsamen
   Kandidatenliste für die bevorstehenden Wahlen erstreckt haben.
   Der hiesige Vorstand der Unabhängigen Partei hatte einstimmig
   (bei Stimmenthaltung der Redakteure der „Bergischen Arbeiter-
   stimme“) beschlossen, an die Mehrheitspartei einen derartigen
   Antrag zu stellen. Er hatte ferner beschlossen, den Volksbeauf-
   tragten Dittmann an erster Stelle für die Nationalversammlung
   kandidieren zu lassen. Auch war der Geschäftsführer Hermann
   Meyer vom hiesigen Spar- und Bauverein auf dieser Kandidaten-
   liste. Inzwischen hat aber eine in Barmen stattgefundene Konfe-
   renz der Unabhängigen diese Solinger Versuche einer Verein-
   barung für die Wahlen unmöglich gemacht, indem selbständiges
   Vorgehen beschlossen wurde. Auch haben die Wahlvorschläge keine
   Gnade gefunden. An Stelle Dittmanns, Meyers usw. prangen
   jetzt Vertreter der schärfsten Tonart, wie Merkel, Christmann,
   Schulten usw., auf der Kandidatenliste, ein Zeichen, daß die
   spartakistisch verseuchten Kreise in der unabhängigen Partei die
   Führung haben.“
      Ein betrübter Lohgerber aus unseren Reihen läuft also in
seinem Herzeleid zur gegnerischen Presse! In der Versammlung
am Mittwoch sollen „aufgeklärte“ Genossen aus Gräfrath mobil
gemacht werden, um den Antrag auf Uebertritt zur Scheidemann-
partei durchzubringen. Parteigenossen seid zur Stelle!


31. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Dezember 1918

Die vorläufige Reichsregierung zum Ausscheiden dreier USPD Minister und dem Regierungsprogramm bis zur Wahl der Nationalversammlung.

                  Ein
Aufruf der neuen Regierung.
   Berlin, 29. Dez[ember]. Die Reichsregierung erläßt folgenden Auf-
ruf an das deutsche Volk.
         Arbeiter, Soldaten, Bürger, Bürgerinnen!
   Die Unabhängigen sind aus der Regierung ausgeschieden. Die
verbleibenden Mitglieder des Kabinetts haben dem Zentralrat ihre
Mandate zur Verfügung gestellt, um ihm vollkommen freie Hand zu
lassen. Einstimmig sind sie von ihm aufs neue bestätigt worden.
Die lähmende Zwiespältigkeit ist überwunden. Die Reichsregierung
ist neu und einheitlich gebildet. Sie kennt nur ein Gesetz des Han-
delns. Ueber jede Partei das Wohl, der Bestand, die Unteilbarkeit
der deutschen Republik.
   Zwei Mitglieder der sozialdemokratischen Partei sind auf ein-
stimmigen Beschluß des Zentralrates an Stelle der ausgeschiedenen
drei Unabhängigen getreten, Noske und Wissell. Alle Mitglieder des
Kabinetts sind gleichberechtigt. Vorsitzende sind Ebert und Scheide-
mann.
   Und nun an die Arbeit! Im Innern gilt es, die Nationalver-
sammlung vorzubereiten und ihre ungestörte Tagung sicherzustellen,
für die Ernährung ernstlich Sorge zu tragen, die Sozialisierung im
Sinne des Rätekongresses in die Hand zu nehmen, die Kriegsgewinne
in schärfster Form zu erlassen, Arbeit zu schaffen und Arbeitslose zu
unterstützen, die Hinterbliebenenfürsorge auszubauen, die Volkswehr
mit allen Mitteln zu fördern und die Entwaffnung Unbefugter
durchzusetzen: nach außen: den Frieden so schnell und so günstig wie
möglich herbeizuführen und die Vertretungen der deutschen Republik
im Auslande mit neuen von neuem Geiste erfüllten Männern zu
besetzen, das ist in groben Zügen unser Programm bis zur National-
versammlung. In enger Fühlung mit den deutschen Freistaaten soll
es verwirklicht werden. Seine Ausführung im einzelnen wird nicht
in Kundgebungen, sondern in Taten zum Ausdruck kommen. Jetzt
haben wir Arbeitsmöglichkeit, es wäre unsere Schuld allein, wenn
wir sie nicht zur Arbeit benutzten. Uns die Arbeit, euch allen aber
die Mitarbeit. Der neue Freistaat ist unser aller Besitz, helft ihn
sichern. Auch an euch ist die Frage des Zentralrats gerichtet: Seid
ihr bereit, die öffentliche Ruhe und Sicherheit gegen gewaltsame
Eingriffe zu schützen und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die
Arbeitsmöglichkeit der Regierung gegen Gewalttätigkeiten, ganz
gleich von welcher Seite, zu gewährleisten? Ihr müßt diese Frage
mit Ja beantworten. Die Reichsregierung bekennt sich ohne Ein-
schränkung zu diesem Ja. Ohne dieses Ja bleibt jedes Programm
Papier und Worte. Wir aber wollen über den Aufruf zum Aufbau
Wir gehen ans Werk, wir glauben an euch und an uns.
   Berlin, den 29. Dezember 1918.
                                          Die Reichsregierung:
               Ebert, Scheidemann, Landsberg, Noske, Wissell.

31. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Dezember 1918

Wilhelm Dittmann über die grundlegende Bedeutung der Wahlen zur verfassunggebenden Nationalsversammlung und der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit von USPD und MSPD. Die Redaktion der „Bergischen Arbeiterstimme“ distanziert sich entschieden von dieser politischen Position ihres ehemaligen Redakteurs.

        Worum handelt es sich
            am 19. Januar?
         Von Wilhelm Dittmann.
   Am 19. Januar 1919 finden die Wahlen zur konstitu-
ierenden Nationalversammlung statt. Vielfach begeg-
net man in Arbeiterkreisen der Auffassung, es handle sich bei dieser
Wahl darum, nach einem freiheitlicheren Wahlrecht einen neuen
Reichstag zu wählen, der dann wiederum 5 Jahre in Funktion
bleibe. Das ist eine falsche Auffassung. Die konstituierende
Nationalversammlung ist überhaupt kein langjähriges Dauerparla-
ment, sondern nur ein Vorparlament von der Dauer weniger Mo-
nate. Sein Zweck ist eigentlich nur die Schaffung einer neuen
Konstitution, einer Verfassung für das Reich, eines Grund-
gesetzes also, auf dem dann später alle neuen Gesetze aufgebaut
werden.
   Es ist klar, daß die Beschaffenheit dieses Grundgesetzes be-
stimmend ist für die ganze spätere Gesetzgebung. Ebenso klar ist
weiter, daß die Beschaffenheit des Grundgesetzes davon abhängt, wie
die konstituierende Nationalversammlung zusammengesetzt ist. Besteht
ihre Mehrheit aus Sozialdemokraten, so haben es
diese in der Hand, die künftige Reichsverfassung ganz in sozialdemo-
kratischem Sinne zu gestalten, in ihr die Errungenschaften der Revo-
lution festzulegen und zu verankern, soweit das durch Gesetz über-
haupt möglich ist. Besteht dagegen die Mehrheit in der National-
versammlung aus Anhängern der bürgerlich-kapitalistischen Gesell-
schaftsordnung, so werden diese der neuen Reichsverfassung ihren
Stempel aufdrücken und von den Errungenschaften der Revolution
in ihr sehr wenig zum Ausdruck kommen lassen.
   Was ergibt sich aus dieser Situation für das sozialistische Pro-
letariat? Es muß alles daran setzen, eine bürgerlich-kapitalistische
Mehrheit in der Nationalversammlung zu verhindern und die
Wahl einer sozialdemokratischen Mehrheit zu sichern! Das ist so
selbstverständlich, daß es vor sozialistischen Arbeitern keines Wortes
der Begründung bedarf.
   Es steht jedoch sofort die Frage, ob ein solches Ziel zu
erreichen ist. Bei den Reichstagswahlen 1912 entfiel ein Drittel
aller Stimmen auf die Sozialdemokratie. Die Bedingungen für das
weitere Wachstum der Sozialdemokratie haben sich von 1912 bis
zum Kriegsausbruch weiter günstig entwickelt. Der Krieg hat Milli-
onen für die Lehren der Sozialdemokratie empfänglich gemacht, die
Revolution hat breite Bevölkerungsschichten von dem Druck der alten
Staatsgewalt befreit, der sie bisher der Sozialdemokratie entfremdete.
Die letzten Landtagswahlen in Mecklenburg, Anhalt und
Braunschweig zeigen, daß selbst in stark ländlichen Gebieten des
Reiches bereits eine Mehrheit der Wähler für die Sozialdemokratie
vorhanden ist. Man darf also der festen Zuversicht sein, daß
es gelingen wird, am 19. Januar eine sozialdemokratische Mehrheit
in die konstituierende Nationalversammlung zu wählen.
   Diese sozialistische Mehrheit kann nach Lage der Dinge weder
aus lauter Rechtssozialisten noch aus lauter Unabhängigen bestehen.
Nur die Vertreter beider Richtungen zusammen
können eine solche Mehrheit bilden. Wird diese sozialistische Mehr-
heit trotz der Gegensätze, die ihre beiden Teile trennen, ein gemein-
sames Verfassungswerk zustande bringen können? Beide
sozialdemokratischen Parteien bekennen sich zu den Grundsätzen des
Erfurter Programms; in der Zielsetzung, der Errichtung der
sozialistischen Gesellschaftsordnung, sind sie eins. Anders in den
Wegen zu diesem Ziel, in den Methoden des politischen
Kampfes. Während die Unabhängige Sozialdemokratie im Kriege
die alte Taktik des proletarischen Klassenkampfes trotz aller
Verfolgungen unbeirrt fortgesetzt hat, hat die Partei der Rechts-
sozialisten die imperialistische Politik der kapitalistisch-mili-
taristischen Regierungen und Parteien unterstützt. Während die Un-
abhängige Sozialdemokratie auf die Revolution hingewirkt hat,
haben die Rechtssozialisten alles getan, sie zu verhindern. Das
hat zwischen den beiden Parteien tiefgehende Gegensätze geschaffen.
   Nach Ausbruch der Revolution haben die Führer der Rechts-
sozialisten zwar sofort umgeschwenkt und mitgemacht, aber
manchen von ihnen ist die Anlehnung an bürgerliche
Elemente so zur zweiten Natur geworden, daß sie auch jetzt noch
immer wieder in diese alte Gewohnheit zurückverfallen. Deshalb ist
Mißtrauen gegen sie durchaus am Platze. Aber Parteien bestehen
nicht nur aus Führern, im Gegenteil: die Massen sind das Ent-
scheidende. Und die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Inter-
essen sind bei den proletarischen Massen, aus denen beide sozia-
listischen Parteien bestehen, genau dieselben. Mehr als je zuvor haben
es aber heute die proletarischen Massen in der Hand, ihren Führern
eine zielklare, grundsätzlich sozialistische Politik aufzuzwingen. Von
den Massen in beiden Parteilagern wird es also abhängen, ob ihre
Vertreter in der Nationalversammlung gemeinsam ein sozialistisches
Verfassungswerk zustande bringen.
   Das Verfassungswerk selbst bereitet einem solchen Zu-
sammenwirken wenig Schwierigkeiten, weil es sich dabei um Grund-
fragen handelt, über die kaum erhebliche Differenzen bestehen. Oder
sollte nicht Uebereinstimmung zu erzielen sein zwischen Rechtssozialisten
und Unabhängigen über grundlegende Fragen wie Republik oder
Monarchie, Reich und Gliedstaaten, Gesetzgebung und ausführende Ge-
walt, Wehrwesen, Produktions-, Zoll- und Handelsgesetzgebung, Rechts-
pflege, Verkehrswesen, Finanzwesen usw.? Wer wollte wohl
ernsthaft die Möglichkeit einer Verständigung über solche Fragen be-
zweifeln? Um sie aber dreht es sich bei der Schaffung der neuen
Verfassung durch die Nationalversammlung. Werden sie im sozia-
listischen Sinne gestaltet, so ist die gesetzliche Grundlage da für die
Ueberführung der Produktion in die sozialistische Wirtschaftsweise
und damit für die Umwälzung der ganzen Gesell-
schaft im sozialistischen Sinne.
   Daran aber haben beide sozialistischen Parteien dasselbe Inter-
esse und darum müssen sie auch trotz der Differenzen, die sie trennen,
bei den bevorstehenden Wahlen zur Nationalversammlung immer be-
denken, daß der gemeinsame Feind rechts steht. Der
Gegensatz der Parteien kommt erst in zweiter Linie. In erster
Linie steht der Kampf Klasse gegen Klasse. Auf der einen Seite steht
der Kapitalismus, auf der anderen der Sozialismus. In einigen
Gegenden des Reiches sind Bestrebungen am Werk, für beide sozia-
listischen Parteien eine gemeinsame Kandidatenliste aufzustellen.
Unsere Parteileitung hat selbständige Listen empfohlen, ge-
stattet jedoch die sogenannte Listenverbindung, die lediglich
bei der Verteilung der Mandate auf die Listen eine Rolle spielt und
die selbständige Führung des Wahlkampfes ermöglicht. Getrennt
marschieren, aber vereint schlagen! Nach diesem Wort ist die Wahl-
taktik einzurichten.
   Es gibt Genossen, die darüber anderer Meinung sind und in
einem rücksichtslosen Austragen der Parteidifferenzen im Wahlkampf
die einzig richtige Taktik sehen. Ich bin der letzte, der diese Diffe-
renzen leugnet, und wenn persönliche Empfindungen bei solch wich-
tigen politischen Fragen überhaupt mitsprechen dürften, wäre ich der
erste, der berechtigt wäre, sich von Haß und Erbitterung leiten zu
lassen. Aber der Zorn ist stets ein schlechter Berater. Ueber allem
persönlichen Streit und über allen Differenzen der Parteien steht das
gemeinsame Klasseninteresse des gesamten deutschen Proletariats.
Es im Wahlkampfe voranzustellen, ist unsere heilige Pflicht. Dabei
braucht man keineswegs die Parteidifferenzen zu übergehen. Ich
mache mich anheischig, in jeder Volksversammlung klar und scharf
diese Differenzen sachlich darzustellen und zu zeigen, daß unsere
Politik von den Ereignissen gerechtfertigt worden ist, und doch der
Versammlung klarzumachen, daß es sich jetzt nicht um die Aus-
tragung dieser Dinge geht, sondern um den alles in den Hinter-
grund drängenden Kampf ums Ganze zwischen Bourgeoisie
und Proletariat. Ich zweifle nicht, daß ich mit dieser Taktik [me]
mehr Wähler für die Unabhängige Sozialdemokratie werben würde,
als mit einer Agitation, die sich vornehmlich gegen die Rechts-
sozialisten wendet und bei allen Nichtpolitikern – und das ist die
Masse der Wählerschaft – nicht anzieht, sondern abstößt.
   Die Bedeutung der Wahl am 19. Januar kann gar nicht hoch
genug gewertet werden. Sie wird entscheiden, ob das Deutsche Reich
nur eine demokratische, oder es auch eine sozialdemokra-
tische Wählermehrheit hat und demzufolge die künftige
Reichsverfassung eine sozialdemokratische sein wird oder
nicht.
   Parteigenossen, darum handelt es sich am 19. Januar: „Hie
Kapitalismus – hie Sozialismus!“ Sorgt, daß wir den Kampf ge-
winnen und jubelnd ausrufen können:
                     Mit uns das Volk, mit uns der Sieg!
                                       *         *         *
   Wir erklären ausdrücklich, daß wir die politische Verantwortung
für den Inhalt dieses Artikels dem Genossen Dittmann überlassen.
Mit unserer grundsätzlichen Auffassung deckt er sich weder in der
Frage der Bedeutung der Nationalversammlung noch in anderer
Richtung.


27. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 27. Dezember 1918

Grundlegender Kommentar aus USPD-Perspektive zum Rätekongress in Berlin

               Vom Rätekongreß.
   Die Revolution hat auch das deutsche Parteigefüge völlig um-
gestaltet. Der Rätekongreß aber müßte eigentlich einem früheren
deutschen Parteitag ziemlich ähnlich sehen. Viele Teilnehmer freuten
sich darauf, dort allerlei Bekannte aus dem Reiche zu sehen. Die
Revolution war das Werk der Unabhängigen Sozialdemo-
kratischen Partei Deutschlands, die dann den sich herandrängen
Abhängigen die Teilnahme an der Macht erlaubte. Sehr bald ver-
standen diese unter Berufung auf die „Demokratie“ diesen Anteil zu
vergrößern und dann an vielen Orten sich die Früchte unserer Opfer
anzueignen. Wochen vergingen und die Revolution „konsolidierte“
sich. Wir wurden vielfach auf unbedeutende Posten abgeschoben und es
war kein Wunder mehr, daß die „Erben“ unserer Arbeit auf dem
Kongreß die große Mehrheit hatten. Vier Jahre Schutztruppe des
Imperialismus, und jetzt die Hoffnung des Bürgertums zu sein, hat
den Abhängigen einen besonderen Stempel aufgedrückt. Mancher
Bourgeois „denkt“ jetzt rechtssozialistisch und viele Offiziere und
sonstige Chargierte, die einstens die Sozialdemokratie wie die Pest
haßten, fühlten sich jetzt unter derem „roten“ Banner echt mollig.
Diese Herrschaften drückten dem Kongreß sein oder vielmehr ihr Ge-
präge auf. Von vorn gesehen sah der Kongreß einer bürgerlich-
militaristischen Veranstaltung verteufelt ähnlich. Aber der Kongreß
sah nicht nur so aus, nein er war auch so. Dieser erste Revo-
lutionskongreß war konterrevolutionär. Die Re-
volution ist auf ein totes Geleise geraten.

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23. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 23. Dezember 1918

Die neue Zeitung „Volkstribüne“ der unabhängigen Sozialdemokraten i, Wuppertal ist erschienen

                                            Endlich!
   Unsere Wuppertaler Genossen geben seit Donnerstag wieder ein
eigenes Blatt heraus. Unsere Leser kennen die Geschichte des Raubes
der „Freien Presse“ durch die Annexionssozialisten Dröner-Haberland-
Ebert. Daß die Revolution von unseren Freunden nicht dazu be-
nutzt wurde, das Gestohlene dauernd zurückzunehmen, haben wir
sehr bedauert. Nun hat man auf legalem Wege ein neues Kampf-
organ für den wirklichen Sozialismus geschaffen. Hoffentlich gelingt
es unseren Elberfelder Freunden, durch die „Volkstribüne“ –
so heißt unser neues Bruderblatt – den alten Kampfgeist der Elber-
deld-Barmer Arbeiterschaft wieder hochzubringen. Durch die von den
Weichherzigen in der „Freien Presse“ betriebene bürgerliche Ver-
wirrungspolitik dürfte mancher Schaden angerichtet sein. Es wird
also in Elberfeld viel Arbeit geben.

20. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 20. Dezember 1918

Heinrich Ströbel erläutert die Position der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei und ihre Mitwirkung an der Regierung. Dabei grenzt er die USP einerseits von den Mehrheitssozialdemokraten (MSPD) ab, lehnt aber ebenso entschieden den Spartakus-Bund wegen seiner extremen Forderungen ab.

                    Die
   Unabhängige Sozialdemokratie.
                  Von Heinrich Ströbel.
   Der Verlauf des Krieges und die Revolution hat die Unab-
hängige Sozialdemokratie in eine eigentümliche Lage versetzt. Der
Zwang der historischen Ereignisse hat sie mitten zwischen zwei sozi-
alistische Parteien gestellt, zwischen die Mehrheitssozialisten und den
Spartakus-Bund. Aber es waren nicht nur die Verhältnisse, die ihr
diese Stellung aufnötigten, sondern auch, und vor allem, ihre Grund-
sätze und die Gebote der politischen Vernunft.
   Mit beiden Nachbarparteien hat die USP. Berührungspunkte
und gemeinsame Interessen. Dennoch kann sie sich weder mit der
einen noch der anderen verschmelzen, will sie nicht ihr innerstes Wesen
verleugnen und ihre geschichtliche und politische Mission treulos ver-
raten.

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13. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 13. Dezember 1918

Bei einer Volksversammlung der MSPD in Opladen ging es um die Frage der Kriegsschuld und die Nationalversammlung

  Opladen. Eine Volksversammlung fand am Mitt-
woch hier statt. Schubert-Köln referierte über „Demokratie
und Sozialismus“. Er kam eingangs seiner Ausführungen
auf die Kriegsschuld zu sprechen und verlangte rücksichtslose Be-
strafung der Schuldigen. Er forderte außerdem die sofortige Ein-
berufung der Nationalversammlung, weil damit, wie er meinte, nur
der Sozialismus gerettet werden könne. – Darauf sprach Genosse
Franken-Solingen. Er führte aus, daß den Mehrheitssozialisten
eine Hauptschuld an der langen Dauer des Krieges zufalle. Eine
Nationalversammlung dürfe erst dann kommen, wenn durchgreifende
sozialistische Maßnahmen erfolgt seien. Genosse Kretzen erläuterte
dann in glänzender Weise die Möglichkeit einer sofortigen Soziali-
sierung und wandte sich gegen den Referenten, welcher mit den Maß-
nahmen des Kultusministers Hoffman deshalb nicht einverstanden
ist, „weil die Trennung der Kirche vom Staat nicht plötzlich vorge-
nommen werden dürfe“. – Ein Zentrumsanhänger, we[l]cher die
Politik seiner Partei verteidigen wollte, erlebte einen glänzenden
Reinfall, indem sich die Versammlung geschlossen gegen ihn wandte.
Unsere Partei kann mit dem Verlauf der Versammlung zufrieden
sein. Die Tage des Zentrums sind auch in Opladen gezählt.

12. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 12. Dezember 1918

Eine Versammlung in Wiesdorf sprach sich, trotz Befürwortung durch den MSPD Redner, gegen die Nationalversammlung aus.

Wiesdorf. Eine Volksversammlung fand am Diens-
tagabend hier statt. Der Mehrheitssozialist und Parteisekretär Mies
referierte über: „Das Gebot der Stunde“. Seine Ausfüh-
rungen waren eine Verteidigung der Kriegspolitik seiner Partei. Zum
Schluß sprach er für eine sofortige Einberufung der Nationalver-
sammlung. Genosse Franken-Solingen trat ihm entgegen und
geißelte in scharfen Worten das Verhalten dieser Partei. Mehrere
Wiesdorfer Genossen unterstützen seine Ausführungen. Der Erfolg
war, daß die Resolution des Solinger Aktionsausschusses, die sich
gegen die Idee der Nationalversammlung erklärt, mit allen gegen
8 Stimmen angenommen wurde. Die Versammlung, welche von
über 800 Personen besucht war, wandte sich außerdem geschlossen
gegen die Lostrennung Rheinlands und Westfalens. Die prächtige
Versammlung endigte mit einem Hoch auf die sozialistische Republik.

10. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 10. Dezember 1918

Auf der Vollsitzung der Arbeiter- und Soldatenräte des Regierungsbezirks Düsseldorf wurden vor allem die konterrevolutionären Strömungen inklusive der MSPD erläutert und diskutiert.

      Vollsitzung der Arbeiter- und Soldatenräte
                  des Reg[ierungs]-Bez[irks] Düsseldorf.
   Die gestrige Vollsitzung, die in Barmen in der „Olympia“
tagte, wurde durch den Genossen Braß-Remscheid geleitet, der ein-
leidend mitteilte, daß alle A[rbeiter]- und S[oldaten]-Räte des Regierungsbezirks
Düsseldorf unter der Angabe der Tagesordnung schriftlich eingeladen
seien. Die angesetzte Tagesordnung:
      1. Bericht über die augenblickliche Situation,
      2. Wahl von 19 Delegierten zur Reichskonferenz der  A[rbeiter]- und
         S[oldaten]-Räte in Berlin am 16. November. [gemeint ist: Dezember]
      3. Verschiedenes,
wird von der Versammlung einmütig gebilligt. Vor Eintritt in die
Tagesordnung machte Genosse Bühler-Remscheid einige Mittei-
lungen über die Konstituierung der A[rbeiter]- und S[oldaten]-Räte des Bezirks
Niederrhein, wovon das westliche Westfalen nunmehr abgetrennt und
nur die Orte des Regierungsbezirks Düsseldorf heute eingeladen
seien. Zur Erledigung der geschäftlichen Angelegenheiten und zur
Ausführung bezw. Vorbereitung der verschiedenen Aufgaben sei ein
Vollzugsrat gewählt, dem die Genossen angehören: Braß-Rem-
scheid, Bühler-Remscheid, Sauerbrey-Elberfeld. Merkel-
Solingen und Schulten-Solingen. Die A[rbeiter]- und S[oldaten]-Räte müssen
sich bei allen Fragen, die sie nicht allein erledigen können, an den
Vollzugsrat wenden, damit die Maßnahmen der Räte für den Be-
zirk Düsseldorf möglichst einheitlich geschehen.

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7. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 7. Dezember 1918

Bei einer MSPD-Versammlung im Solinger Kaisersaal wurden Resolutionen sowohl gegen die Gründung einer Sonderrepublik Rheinland-Westfalen als auch gegen die baldige Einberufung einer Nationalversammlung verabschiedet.

Wie sichern wir die Errungenschaften
                  der Revolution?
   So lautete das Thema, über das sich die Solinger Arbeiterschaft
gestern abend in einer von den Rechtssozialisten einberufenen Ver-
sammlung im Kaisersaal aussprach. Die Versammlung, die durch
Glockengeläute die Arbeiterschaft zusammenrief, war zugleich auch als
Protestaktion gedacht gegen die Propaganda alldeutsch-imperialisti-
scher und Zentrumskreise auf Lostrennung von Rheinland-Westfalen
vom Deutschen Reich. Der Besuch war ein riesiger, jedes Steh- und
Sitzplätzchen war gefüllt, Tische waren entfernt. Viele Hunderte konn-
ten keinen Einlaß mehr finden. In drangvoll-fürchterlicher Enge
harrten die Erschienenen der Dinge, die da kommen sollten und
hielten stundenlang aus.

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5. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 5. Dezember 1918

Die niederrheinische MSPD fordert Neuwahlen der Arbeiter- und Soldatenräte.

                  Die Mehrheitler verlangen Neuwahlen.
   Die Bezirksleitung der sogenannten sozialdemokratischen Partei
am Niederrhein beschloß in einer in Elberfeld stattgehabten
Versammlung, die Forderung aufzustellen, daß bis zum 11. Dezember
an allen Orten Neuwahlen zu den Arbeiterräten auf Grund des all-
gemeinen Wahlrechts abzuhalten seien. Sollte die Forderung abge-
lehnt werden, so haben die Vertreter der sozialdemokratischen Partei
(Mehrheitssozialisten) ihren Austritt aus den Arbeiter- und Soldaten-
räten zu erklären. – Die Räte haben sich kaum in ihre neue Arbeit
eingewöhnt und nun sollen schon wieder neue gewählt werden. So
gehen die Dinge nun doch nicht.

3. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 3. Dezember 1918

Einladung zu einer Volksversammlung der MSPD in Solingen

   Freitag, den 6. Dezember, abends 8 Uhr.
Große öffentl[iche] Volks-Versammlung
          im Kaisersaal Solingen.
   Wie sichern wir die Errungenschaften der Revolution.
       Referent: Genosse Hugo Schaal.
             Freie Aussprache.
   Zur Deckung der Tageskosten werden 10 Pf[enni]g Eintrittsgeld erhoben.
                                          Sozialdemokratischer Verein für den Kreis Solingen.
                                      Mitglied der Sozialdem[okratischen] Partei Deutschlands.

2. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 2. Dezember 1918

Lebensmittelversorgung und Sicherheitsdienst standen im Mittelpunkt der Sitzung des Solinger Arbeiter- und Soldatenrates

       Vollsitzung des Solinger Arbeiter- und Soldatenrats
                   am Samstag den 30. November
   Zur Verhandlung standen die Berichte der Kommissionen. Den
über das Sicherheitswesen erstattete Genosse Weber. Es
werde alles getan, um den Sicherheitsdienst in unserer Stadt ord-
nungsgemäß durchzuführen. Ungeeignete Elemente könnten selbstver-
ständlich auch wir nicht brauchen. Kretzen kritisierte den kleinlichen
Bureaukratismus, der im Polizeiverein bis jetzt gepflegt worden sei.
Es gehe nicht an, daß mit dem Anlegen von dicken Akten über
Bagatellsachen die Arbeitskraft und –zeit der städtischen Beamten
verplempert werde. Die Genossen Meyer und Schaal brachten Unzu-
länglichkeiten im jetzigen Sicherheitsdienst zur Sprache. Sie sind für
die Weiterverwendung der bisherigen Beamten im Dienst. Man solle
sich von unserer Seite mehr auf die Kontrolle beschränken. Genosse
Bauermann ist damit einverstanden, daß der Sicherheitsdienst wieder
von den alten Organen geleitet und diese durch unsere Leute ergänzt
werden. In der weiteren Diskussion, an der sich noch eine ganze
Reihe Genossen beteiligte, wurde erklärt, daß wir für die Sicher-
heit unserer Bürger alles tun würden, daß wir aber gegenrevo-
lutionäre Bestrebungen unterbinden müßten. Für die heimkehrenden
Soldaten sollen Kleider beschafft werden; wer noch ein paar An-
züge im Kleiderschrank habe, müsse natürlich zugunsten der Kame-
raden, die nichts mehr anzuziehen haben, verzichten. Ueber die
Lebensmittelversorgung berichtete Genosse Schaal. Es
sei höchste Zeit, daß wir vom Ausland Lebensmittel bekämen. Unsere
Versorgung reiche nur noch für die nächste Zeit. Die Milchlieferungen
werden immer knapper. Wir hätten den Milchpreis um 2 Pf[enni]g er-
höhen müssen, wenn wir noch Milch hereinbekommen wollten. Im
Zusammenhang damit würden wir einige margarinelose Wochen
haben, dafür aber Ersatzfett erhalten. Ueber den Gesundheitszustand
unserer Schulkinder unterrichtete ein Gutachten des Herrn Professors
Selter. Das Körpergewicht und die Größe ist gegen die Zeit vor dem
Kriege ganz bedeutend zurückgegangen. Für die nächste Zeit werden
wir die Bevölkerung besser mit Pferdefleisch versorgen können. Den
Preis für Pferdefett haben wir auf 3 Mark das Pfund festgesetzt.
Auch wollen wir Pferdefleisch räuchern. In der Ohligser Heide werden
wir in Gemeinschaft mit den Gemeinden des oberen Kreises ein
660 Morgen großes Grundstück bebauen. Ueber die beschlagnahmten
Sachen könne zu jeder Stunde Rechenschaft abgelegt werden. Sie
würden restlos dem Verkehr übergeben, soweit sie sich dazu eigneten,
den Rationen zugeteilt, oder Krankenhäusern und gemeinnützigen
Einrichtungen überwiesen. In der Diskussion wurde verlangt, daß
die Kontrolle über diejenigen, die Milch bekommen, schärfer durch-
geführt werde. Ebenso sollten an Rentner und Fabrikanten keine
Schwerarbeiterzulagen gegeben werden. Man war sich einig, diese
Zulagen überhaupt abzuschaffen und dafür die allgemeinen Rationen
aufzubessern. Die Berichte über die städtischen Kommissionen und die
Diskussion darüber werden in einer kurzen Zeit wieder tagenden
Sitzung fortgesetzt werden.

26. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 26. November 1918

Solingens MSPD nimmt auf ihrer Gereneralversammlung Stellung zur Revolution

Kreisversammlung des Sozialdemokratischen Vereins
   Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.)
   Am Sonntagnachmittag hielt der Sozialdemokratische Verein
für den Wahlkreis Solingen (Richtung Scheidemann-Ebert) eine
Kreisgeneralversammlung ab, um zur gegenwärtigen politischen
Situation Stellung zu nehmen.
   Der Vorsitzende, Genosse Schaal, gab einen Ueberblick über die
Vorgänge der letzten Zeit. Nach dem siegreichen Verlauf der Revo-
lution gelte es, nun mit aller Macht das festzuhalten, was errungen
worden sei. Dazu sei es nötig, alle Kräfte zusammenzufassen und
anzuspannen, um die neuen Errungenschaften weiter auszubauen.
Der Redner schilderte die Entstehung und Zusammensetzung des
Solinger A[rbeiter]-S[oldatenrates]. Man hätte auch hier dem Beispiel der Ber-
liner Zentralregierung folgen und Parität üben sollen, jedoch lege
er keinen ausschlaggebenden Wert darauf, wie die Zusammensetzung
des Rates erfolge. Die Hauptsache sei, brauchbare Kräfte zu dele-
gieren. Eine zeitweilige Diktatur des Proletariats
sei notwendig, bis die Vorbereitungen zur Wahl einer gesetz-
gebenden Körperschaft erfolgt seien. Selbst die heutigen Gegner der
Nationalversammlung würden später durch den eintretenden Lebens-
mittelmangel gezwungen, dem Zusammentritt einer Nationalver-
sammlung zuzustimmen. In den ersten Monaten des neuen Jahres
würden sich Schwierigkeiten in der Lebensmittelversorgung einstellen.
Wir wollen keine sozialistische Oase schaffen, weil diese in der Um-
gebung kapitalistischer Staaten keine Gewähr bietet, dauernd lebens-
fähig zu sein. Die Hoffnung auf den Ausbruch der Revolution in
den Ländern der Entente sei, wie Figura beweise, sehr gering. Wir
wollen uns hinter die Regierung Ebert-Haase stellen und mit an der
Sozialisierung der Gesellschaft arbeiten.
   In der anschließenden Aussprache erklärten sich sämtliche Redner
mit den Ausführungen des Referenten einverstanden. Die folgende
Resolution wurde einstimmig angenommen:

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22. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 22. November 1918

Einladung zur Generalversammlung der MSPD Solingen

Soziald[emokratischer] Verein für den Kreis Solingen.
   (Mitglied der soziald[emokratischen] Partei Deutschlands)
Am Sonntag, d[en] 24. Nov[ember], nachm[ittags] 3 Uhr,
   im Gewerkschaftshaus Solingen:
Kreis-Generalversammlung.
          Tages-Ordnung:
   1. Geschäfts- und Kassenbericht.
   2. Stellungnahme zur gegenwärtigen Situation
   3. Verschiedenes.
     Alle Parteimitglieder müssen erscheinen.
        Der Vorstand. I[m] A[uftrag] Schaal.