Schlagwort-Archive: Kommunen

15. Mai 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 15. Mai 1916

Der Verkauf von Müngsten bewegt und spaltet die Kommunalpolitik in Solingen so stark, dass sich auch die SPD gezwungen sah, deshalb eine besondere Parteiversammlung einzuberufen. Befürworter und Gegner des Verkaufs gibt es sowohl innerhalb der sozialdemokratischen Stadtratsfraktion als auch bei den Parteimitgliedern. Die Ausführungen von Hugo Schaal auf dieser Versammlung, einem Befürworter des Verkaufs, werden umfangreich wiedergegeben. Einen Zusammenhang dieses speziellen lokalpolitischen Konflikts mit den Auseinandersetzungen zwischen „Mehrheits-“ und „Minderheitsanhängern“ der Sozialdemokratie lässt sich aber nicht feststellen. Befürworter und Gegner des Verkaufs finden sich in beiden sozialdemokratischen Lagern.

   Aus dem Kreise Solingen.
               Müngsten.
   Der Kommunalpolitiker, der mit aufmerksamem Blicke die
Vorgänge im kommunalen Leben übersieht, macht häufig po-
litisch und psychologisch lehrreiche Beobachtungen: Nach Dingen,
die für die Gemeinden von größter Bedeutung sind, kräht kein
kommunalpolitischer Hahn, während auf der anderen Seite
Fragen, an denen er bei dem besten Willen keine besondere
kommunalpolitische Note zu entdecken vermag, in ihrer
Bedeutung gewaltig überschätzt werden. Mit einem Falle der
letzteren Art, mit einer Frage, die in der Bürgerschaft weit
über ihre Geltung überschätzt wird, haben wir es augenblick-
lich in Solingen zu tun. Verkaufen wir Müngsten oder
behalten wir Müngsten? das ist im Augenblick hier der kommu-
nalpolitische Streitruf. Bist du für den Verkauf oder bist du
gegen den Verkauf, das ist das Schibboleth, nach dem jetzt
die kommunalen Stimmzettel-Inhaber die „Besitzer“ der Ge-
meinderatssessel scheiden. Die Solinger Lokalblätter brachten
seitenlange Berichte über eine „Versammlung“, die sich mit
der Frage beschäftigt hat und die doch nach der Art ihres Zu-
standekommens sich dem Verdachte nicht entziehen konnte, daß
man bei den Einladungen für sie sich die Leute recht genau
auf ihre Meinung in der Verkaufsfrage vorher angesehen habe.
Und in den seitenlangen Versammlungsberichten suchte man
vergeblich nach durchschlagenden Argumenten gegen den Ver-
kauf.

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11. Mai 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 11. Mai 1916

Müngsten: Bericht über eine Versammlung der „lokalpatriotischen“ Verkaufsgegner

                      Der Verkauf von Müngsten.
beschäftigte gestern abend eine Anzahl besonders geladener
Bürger, die sich aus etwa 10 Vereinen rekrutierten. Einberufer
war der Stadtverordnete Schwarz, der den etwa 50 er-
schienenen Personen über die bisher gepflogenen Verhandlungen
Bericht erstattete. Er vertrat mit nachdrücklichem Appell an
den Lokalpatriotismus den Standpunkt, daß Müngsten nicht
verkauft werden dürfe. Von Befürwortern des Verkaufs wurde
dagegen geltend gemacht, daß die landschaftlichen Schönheiten
von Müngsten in vollem Umfange erhalten blieben, die Zinsen
der Kaufsumme von 250 000 Mark aber gestatteten, auf
Solinger Gebiet laufend umfangreiche Ankäufe von Wald-
gelände vorzunehmen, während der Kaufpreis selbst als Grund-
stock für die Errichtung einer städtischen Fest-
halle oder eines Ausfluglokals dienen
könne. Es kam viel, nach unserer Auffassung unberechtigtes
Mißtrauen gegen Remscheid, an das Müngsten übergehen soll,
in der Versammlung zum Ausdruck. Mit großer Mehrheit
wurde am Schluß einer Resolution zugestimmt, die den Verkauf
verwirft und eine Deputation bestimmt, die nochmals beim
Oberbürgermeister vorstellig werden soll.
   Wir werden auf die Ungelegenheit noch zurückkommen.

3. Mai 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 3. Mai 1916

Der Stadtrat in Solingen muss entscheiden, ob er das Kaufangebot für das auf Remscheider Gebiet liegende Restaurant Müngsten annehmen oder ablehnen soll. Die Verwaltung ist wie die SPD aus wirtschaftlichen Gründen für den Verkauf der Grundfläche und des Gebäudes, eine starke Opposition lehnt dies aus „lokalpatriotischen“ Erwägungen strikt ab. Eine Entscheidung steht noch aus.

            Um Müngsten!
   Der Kern der gestrigen Stadtratssitzung war die Beratung
über den Verkauf von Müngsten an den Kommerzienrat
Böker in Remscheid. Müngsten, das zum größten Teile
auf Remscheider Gebiet liegt, erfordert alljährlich einen erheb-
lichen städtischen Zuschuß. Die Miete für das städtische Restau-
rant, das in seiner Glanzzeit einmal 13 000 Mark aufbrachte,
ist auf 5000 Mark gesunken. Von einer Nutzbarmachung der
Waldungen durch Abholzen kann auch nicht die Rede sein, da
die Unkosten den Erlös übersteigen würden.

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19. April 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 19. April 1916

Nun soll tatsächlich auch in Solingen die Fleischkarte eingeführt werden. Für die „Bergische Arbeiterstimme“ ein Akt der sozialen Gerechtigkeit.

          Spät kommt sie, doch sie kommt!
   Die Fleischkarte nämlich, deren Einführung wir für die
Gemeinden unseres Verbreitungsgebietes so oft gefordert haben.
Wir ließen uns bei dieser Forderung vor allem von der Auf-
fassung leiten, daß die Fleischkarte das einzige Mittel sei zur
gerechten Verteilung der vorhandenen Fleischnahrung
und zur Verhütung des Ueberkonsums durch
zahlungsfähige Kreise. Von dieser Annahme aus-
gehend, führten wir schon lange einen Kampf für die Einfüh-
rung der Fleischkarte.
   Nun soll sie kommen, und zwar in Solingen schon in
nächster Zeit. Die Vorarbeiten zu ihrer Einführung, die
natürlich erheblich sind, werden angeblich mit Hochdruck be-
trieben. Wie es damit steht, wissen wir nicht. Die seinerzeit
zu ihrer Einführung zusammengesetzte Kommission hat sich seit
der Sitzung, deren Ergebnis wir in unserer Samstagsnummer
kritisch besprachen, noch nicht wieder mit der Angelegen-
heit beschäftigt.

15. April 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 15. April 1916

Der Hinauszögerung der Einführung einer Fleischkarte in Solingen setzt die „Bergische Arbeiterstimme“ die grundsätzliche sozialdemokratische Forderung nach Rationierung und gleicher Verteilung des Mangels entgegen

           Die Frage der Fleischkarte
ist bei uns noch immer nicht gelöst. In dieser Woche hat die
zur Erledigung dieser dringenden Angelegenheit eingesetzte
Kommission die Sache beraten. Sie hat der Frage eine Be-
handlung angedeihen lassen, die eine kritische Untersuchung
unerläßlich macht. Wie wir schon in der Mittwochnummer
mitteilten, hat die Kommission diesen Standpunkt einge-
nommen: Es handelt sich dabei um eine schwer zu lösende
Frage, da sowohl die zur Verfügung stehenden
Mengen und Arten des Fleischer, wie die Kaufkraft
der Bevölkerung es ausschließen, eine alle Teile befriedigende
Lösung zu finden. Man will deshalb auch hier abwarten,
welche Erfahrungen in den süddeutschen Staaten mit der Ein-
führung der Fleischkarte gemacht werden, um so mehr, als in
der Zeit vom 1. April bis 30. Juni der Gemeinde Solingen
mehr Schlachtvieh zur Verfügung stehen wird, als es in den
letzten Wochen der Fall war.

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29. März 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 29. März 1916

Bericht von der Generalversammlung des Ziegenzuchtverbandes Solingen

  Solingen. Von den Ziegenzüchtern. Uns geht dieser
Versammlungsbericht zu: Am Sonntag hielt der Ziegenzuchtverband
unseres Stadtkreises seine diesjährige Hauptgeneralversammlung im
Lokal der W[it][e] Max Ern ab. Als Vertreter der Stadt waren er-
schienen die Herren Oberstadtsekretär Hermes und Schlachthofdirektor
Knüppel. Nachdem der Vorsitzende, Herr R. Morsbach, in kurzer
Ansprache auf die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse und die
überaus starke Nachfrage nach Ziegen hingewiesen hatte, richtete Herr
M. einen warmen Appell an die zahlreich erschienen Mitglieder,
tatkräftig mitzuwirken an der Nahrungsmittelversorgung unseres
Volkes. Jedes Stück Land muß bepflanzt werden. Jedes Ziegenlamm,
das zur Aufzucht tüchtig ist, muß groß gezogen werden. Beteiligt euch
an der Schweinemästung, zur Verminderung der Fleischnot! Diese
waren in der wesentlichen seine Ausführungen. Sodann nahm Oberstadt-
sekretär Hermes das Wort, um angelegentlich auf den Nutzen der
Ziegenhaltung, sowie auf das Entgegenkommen der Stadt hinzu-
weisen. Der Redner teilte der Versammlung mit, daß dem Verbande
von der Provinz 1250 Mark und von der Stadt weitere 300 Mark zur
Förderung der Ziegenzucht zur Verfügung bereitgestellt sein, wofür
die Versammlung ihren Dank bekundete. Aus der Versammlung
wurde die Klage laut, daß das für die Ziegen unentbehrliche Futter-
mehl fehlte. Auch hierin versprach Herr Hermes als Vertreter der Be-
hörde, daß das Möglichste getan werde, um den Ziegenbesitzern Futter-
mehl zugänglich zu machen. Nachdem dann Herr Direktor Knüppel der
Versammlung einen Vortrag für eine später abzuhaltende Versamm-
lung in Aussicht gestellt hatte, konnte die übliche Tagesordnung er-
ledigt werden. Der bisherige Vorstand wurde für die Dauer
des Krieges bestätigt, als Rechnungsrevisoren wurden die Herren Hugo
Wahlscheid und Otto Hummeltenberg-Wieden gewählt.
Auf Antrag wurde die Strafe für Nichterscheinen in der im März
abzuhaltenden Haupt-Generalversammlung von 20 auf 50 Pf[enni]g er-
höht. Nachdem dann noch unter Verschiedenem die Aufzucht be-
sprochen und der Preis für die 8 Tage getrankten Lämmer mit 5
Mark anstatt des bisherigen Preises von 3 Mark festgelegt wurden
war, wurde die Versammlung gegen 9 Uhr vom Vorsitzenden ge-
schlossen.

29. März 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 29. März 1916

Auch die Stadt Wald hat nun erstmals einen sozialdemokratischen Beigeordneten

   Wald. Genosse Dültgen als Beigeord-
neter beschäftigt. In der Stadtratssitzung, die gestern
abgehalten wurde, teilte der Bürgermeister mit, daß die Re-
gierung die Wahl des Genossen Dültgen als Beigeordneten
der Stadt Wald bestätigt habe. Genosse Dültgen vertritt
den Bürgermeister an vierter Stelle. Die Amtsdauer beträgt
8 Jahre.

21. März 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 21. März 1916

Der städtische Haushalt Solingens kann ohne Steuererhöhungen nicht mehr ausgeglichen werden. Die „Bergische Arbeiterstimme“ erläutert den Vorschlag der Stadtverwaltung sowie die verschiedenen Meinungen innerhalb der Stadtverordneten und begründet ausführlich die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion in dieser Frage.

        Aus dem Kreise Solingen.
              Der Anfang.
   Mit der Erhöhung der kommunalen Steuerlasten wird
heute auch das Solinger Stadtverordnetenkollegium den An-
fang machen, nachdem die Nachbargemeinden, teils schon im
Vorjahre, die Zuschläge bis zu 30 Prozent erhöht haben. Mehr-
fache Beratungen der Finanzkommission und vertrauliche Be-
sprechungen der Stadtverordneten und einzelner Gruppen von
Stadtverordneten haben erkennen lassen, daß die Ansichten über
die Notwendigkeit und den Umfang einer Steuererhöhung weit
auseinandergehen. Die Verwaltung hält, wie die Presse schon
vor Wochen mitgeteilt hatte, eine Erhöhung des Zuschlages zur
Einkommensteuer um 30 Prozent für unumgänglich notwendig;
sie hat später in den Sitzungen eine Uebersicht über die Deckung
des Steuerbedarfs für 1916 vorgelegt, in der auch eine Er-
höhung der Realsteuern von 3,25 Mark auf 3,50 Mark vom
Tausend und eine gleichmäßige Erhöhung der Gewerbesteuer
aller 4 Steuerklassen um weitere 30 Proz[ent] vorgesehen war. Bei
Annahme dieser Vorschläge würde der von der Verwaltung
auf Grund der Erfahrungen des laufenden Jahres errechnete
Steuerbedarf von 2 397 001,18 Mark bis auf 325 051,18 M[ar]k
gedeckt werden. Dieser ungedeckt bleibende Betrag soll dem
Steuerausgleichsfonds entnommen werden. Dieser wird aber
nach Entnahme von rund 400 000 Mark für die Deckung des
Steuerdefizits des laufenden Jahres auf rund 286 000 Mark
zusammengeschmolzen sein, so daß bei den Vorschlägen der Ver-
waltung nicht nur der Steuerausgleichsfonds völlig verschwin-
det, sondern noch über 28 000 Mark ungedeckt bleiben.

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9. Februar 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 9. Februar 1916

Sozialdemkraten als Höhscheider Beigeordnete endlich von der Regierung bestätigt.

Höhscheid. Zwei sozialdemokratische Bei-
geordnete bestätigt. Die beiden von dem Höhscheider
Stadtverordnetenkollegium gewählten sozialdemokratischen Bei-
geordneten Freund und Klein sind jetzt von der Regierung
bestätigt worden. Höhscheid hat jetzt im ganzen fünf Bei-
geordnete, von den zwei Sozialdemokraten sind.

19. Januar 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 19. Januar 1916

Landrat Lucas verlangt von den gewählten sozialdemokratischen Beigeordneten Höhscheids für ihre Bestätigung durch die Regierung eine Erklärung, dass sie sich zur Mehrheit der SPD-Reichstagsfraktion bekennen. Die amtliche Bestätigung für einen Anhänger der Minderheit kommt seiner Ansicht nach auf gar keinen Fall nicht in Frage.

  Ein eigenartiges Verfahren.
   Wir teilten kürzlich in der Form einer Anfrage mit, daß
in Höhscheid im April und Mai 1915 je ein Parteigenosse
zum Beigeordneten gewählt worden und daß keiner dieser Ge-
nossen bisher von der Regierung bestätigt worden sei. Wir
fügen jetzt hinzu, was uns schon länger bekannt war, daß der
Landrat Dr. Lucas sich bemühte, einen der Gewählten zum
Rücktritt zu veranlassen. Dann würde der andere sicher be-
stätigt. Es war auch den Genossen nahegelegt worden, die
Entscheidung falle, wenn kein freiwilliger Rücktritt erfolge,
wohl so aus, daß die Nichtbestätigung in den persönlichen
Eigenschaften des einen oder anderen Gewählten gefunden
werde. Die Bestätigung ist immer noch nicht erfolgt. Es
verdient aber festgehalten zu werden, was der Landrat bisher
in der Angelegenheit weiter getan hat. Einer der Gewählten
erhielt am ersten Weihnachtstag vom Landrat folgende Ueber-
raschung ins Haus gesandt:

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15. Januar 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 15. Januar 1916

Trotz vermeintlichem „Burgfrieden”: Sozialdemokratische Beigeordnete in Höhscheid bisher nicht von der Regierung in ihrem Amt bestätigt

Höhscheid. Wo bleibt die Beschäftigung der
neuen Beigeordneten? Vor vielen Monaten wurden
die Genossen Albert Freund und Karl Klein als Bei-
geordnete unserer Gemeinde gewählt. Während nun die Wahl
von Beigeordneten in der Regel sehr bald nach der
Wahl von der Regierung bestätigt wird, ist die Be-
stätigung unserer beiden Genossen bisher nicht erfolgt.
Wir gehen wohl nicht fehl, wenn wir annehmen, daß die Re-
gierung unter der Herrschaft des Burgfriedens ihre alte
Animosität gegen sozialdemokratische Gemeindefunktionäre, zu-
mal wenn sie ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben, abge-
legt hat. Oder sollte das nur in Süddeutschland der Fall
sein? Dort hat die badische Regierung die Erklärung abge-
geben, daß in Zukunft Angehörige der sozialdemokratischen
Partei bezüglich der Bestätigung als Gemeindevorsteher oder
Bürgermeister genau so behandelt werden sollen, wie die An-
gehörigen anderer Parteien.

7. Januar 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 7. Januar 1916

Der Stadtrat in Ohligs ist erneut, wie schon so oft, wegen der Oppositionshaltung der Vertreter der ersten Wählerklasse nicht beschlussfähig

Ohligs. Nicht beschlußfähig. Die erste Stadtrats-
sitzung im neuen Jahre nicht beschlußfähig, – das ist böses
Omen, um so mehr, wenn man berüdsichtigt, daß nur wenige
Sitzungen im verflossenen Jahre beschlußfähig waren. Während
früher in der Hauptsache die Opposition der Vertreter der ersten
Klasse gegen den Bürgermeister die Ursache der Beschlußunfähig-
heit war, kamen diesmal noch Umstände in Betracht, die die Be-
schlußfähigen des Stadtparlaments noch ganz erheblich er-
schwerten. Von unseren Stadtvätern sind fünf im Felde, fünf
sind neugewählt, bedürfen aber noch der Bestätigung. Dazu
kommt die Opposition der Genannten, die schon seit längerer
Zeit grundsätzlich die Sitzungen nicht besucht. So ist es schon
erklärlich, daß das Kollegium nicht beschlußfähig ist. Doch es
ist ein Hoffnungsstern aufgegangen: Bei den letzten Stadtrats-
wahlen sind zwei Vertreter der ersten Klasse von der
Opposition nicht wiedergewählt worden. Die Ohligser Bürger
wollen nicht von Leuten im Stadtrat vertreten sein, die sich
den Sitzungsaal nur von außen besehen. Die nächste Sitzung,
die unter allen Umständen nach der Städteordnung beschluß-
fähig ist, wird am nächsten Dienstag zusammentreten.

23. November 1915

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 23. November 1915

Die Stadt Wald verlangt von den Kriegerfrauen nachträglich einen höheren Preis für verbilligt bereitgestellte Kartoffeln und Kohlen. Die „Bergische Arbeiterstimme“ unterstützt die Kriegerfrauen in ihrem Protest gegen dieses Vorgehen.

Wald. Eine merkwürdige Rechnung. Die
Stadtgemeinde Wald hat für die Kriegerfrauen Kohlen und
Kartoffeln beschafft. Die Kartoffeln sollten den Familien
unserer Krieger zum Preise von 2 Mark, die Kohlen zum Preise
von 80 Pf[enni]g für den Zentner geliefert werden. Unter der Vor-
aussetzung dieses Preises haben dann die Kriegerfrauen ihren
Bedarf an den genannten Artikeln von der Stadt entnommen.
Jetzt aber kommt das große Erwachen. Nachdem von der Ge-
meinde sowohl wie vom Staate die Unterstützungen um ein
geringes erhöht waren, ließ die Stadt die Kriegerfrauen wissen,
daß der Zentner Kartoffeln mit 3 Mark, der Zentner Kohlen
mit 1 Mark in Rechnung gestellt werden sollen. Man würde

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19. November 1915

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 19. November 1915

Die Berechtigten für städtische Lebensmittelverkäufe in Solingen

Solingen. 725 Familien mit einem Ein-
kommen von unter 2000 Mark hatten sich bis gestern
auf dem Meldeamte die Karte ausstellen lassen, die sie berech-
tigt, sich bei dem städtischen Lebensmittelverkaufe zu versorgen.
Wenn man hierzu noch die große Zahl der Kriegerfamilien
rechnet, die gegen Vorzeigung ihrer Unterstützungskarte von
den billigen Lebensmitteln erhalten, kann man sich ungefähr
vorstellen, wie groß die Mengen Nahrungsmittel sind, die die
Stadt jetzt umsetzt.

12. November 1915

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BAST_12_11_1915_E

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 12. November 1915

In der ersten und zweiten Klasse ist die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Höhscheid zwar mit 54,5 und 25,8 % nicht hoch, aber doch deutlich höher als in der dritten Klasse (4 %).

  Höhscheid. Stadtverordnetenwahl. Bei der
gestern vorgenommenen Stadtverordnetenwahl wurden in der
zweiten Abteilung von 124 Wahlberechtigten 32 Stimmen ab-
gegeben. Davon erhielten Genosse Eickhorn 19, Dr.
Maßmann 13 Stimmen. Gewählt ist also Eickhorn.
– Bei den Wahlen in der ersten Abteilung wählten von 44
Wahlberechtigten 24. Es erhielten Maßmann 17, Hen-
kels 4, Loos 3 Stimmen. Gewählt ist Dr. Maßmann.