11. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 11. Dezember 1918

Die Bergische Arbeiterstimme zeigt sich horch erfreut von der sozialdemokratischen Versammlung in Solingen, mit deren kurzfristiger Veranstaltung der Arbeiter- und Soldatenrat eine zeitgleich stattfindende Zentrumsversammlung verhinderte.

    „Die neue Zeit und wir“
   Eine wirklich verlockende Tagesordnung, die die Drahtzieher des
Zentrums für die gestrige Versammlung festgelegt hatten. Aber es
kam wirklich anders als es sich die Drahtzieher dachten. Im letzten
Augenblick hatte der Solinger Aktionsausschuß der Arbeiter- und
Soldatenräte zum Besuch der konterrevolutionären Veranstaltung
aufgefordert und es war zu erwarten, daß die sozialistisch denkenden
Arbeiter dieser Parole in Massen folgen würden. Die Drahtzieher,
die nicht den Mut hatten, mit uns die Klinge zu kreuzen, sagten die
Versammlung ab mit dem Bemerken, daß der Saal von ihnen bezahlt
und für sie reserviert bleiben müsse. Von 7 Uhr ab sammelten sich
dann große Massen Arbeiterinnen und Arbeiter, denen nicht bekannt
war, daß die Versammlung abgesagt war, vor dem Kaisersaal, konnten
aber keinen Einlaß finden. Als ein Genosse von der Absage der
Schwarzröcke in einer kurzen Ansprache Mitteilung machte, ertönte
plötzlich der Ruf: „Die schwarze Versammlung soll im kath[olischen] Vereins-
hause stattfinden. Auf ins Vereinshaus!“ Eine Menschenwelle wälzte
sich auch sofort dorthin. Im Vereinshause angekommen, wurden die
Bänke schnell auf die Seite gestellt und die Versammlung war zu
Gange. Von der gleichen Stelle aus, wo Hunderte von Volksver-
dummungsreden bisher gehalten wurden, redete zum ersten Male ein
Sozialdemokrat, unser Genosse Christmann, der den Kopf an
Kopf stehenden Proleten dringend ans Herz legte, zu jeder Zeit auf
dem Posten zu sein, da dunkle Mächte am Werke seien, der sozialisti-
schen Revolution das Genick abzudrehen.

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12. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 12. November 1918

Karl Liebkbecht auf dem Balkon des Berliner Schlosses

  Eine Ansprache Liebknechts
   vom Balkon des königl[ichen] Schlosses.
   TU. Berlin, 10. Nov[ember]. Gestern nachmittag 4½ Uhr erschien
auf dem Platz vor dem königlichen Schloß ein mit Matrosen
und Zivilisten besetztes Automobil, dem unter stürmischen Be-
grüßungsrufen der dort versammelten tausendköpfigen Men-
schenmenge Karl Liebknecht entstieg. Einer der drei
Schloßtürflügel öffnete sich vor ihm und er ging quer über den
Schloßhof, bis zu der dem Lustgarten zugewandten Front. Bald
darauf sah man ihn am großen Fenster des ersten Stockwerkes,
von wo aus der Kaiser mehrfach Ansprachen an die Menge ge-
halten hat, zuletzt vor vier Jahren die, aus der das Wort: „Ich
kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche !“ im
Gedächtnis haften geblieben ist. Liebknecht hielt aus dem
offenen Fenster eine Rede an das unten tiefgedrängt stehende
Volk. Er sagte u[nter] a[nderem] folgendes: Die rote Fahne hat gesiegt.
Sie sagt euch, wie die Dinge gegenwärtig liegen, welche Wand-
lung sich vollzogen hat. Wir sind am Werke. Ich bitte euch
dringend, Ruhe, Ordnung und Besonnenheit zu bewahren und
vor allen Dingen den Leuten, die jetzt aus dem Schloß gehen
werden, freies Geleit zu gewähren und zu diesem Zwecke den
Platz zu verlassen. Nachdem die Menge dieser Aufforderung
gefolgt war, zogen die Schutzleute und die andern Wachtmann-
schaften, die bis dahin im Innern des Schlosses untergebracht
waren, ungehindert ab.

24. Oktober 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 24. Oktober 1918

Eine stark besuchte öffentliche USPD Versammlung nahm im Düsseldorfer Volkshaus Stellung zum Thema Krieg und Frieden

                       Krieg – Frieden.
   Auf Veranlassung der Sozialdemokratischen Partei (U. S. P. D.)
fand am Dienstagabend im Volkshaus eine öffentliche Versammlung
statt, um zu den Fragen „Krieg – Frieden“ Stellung zu
nehmen. Eine so gut besuchte Versammlung ist im Volkshaus noch
nicht abgehalten worden. Unterer Saal und Restaurant waren ein
Versammlungsraum, in welchem die Teilnehmer, Kopf an Kopf ge-
drängt, den Ausführungen des Referenten lauschten. Eine genaue
Zahl der Besucher läßt sich nicht angeben. Diese ist aber mit 1300
bis 1500 Personen nicht zu hoch angegeben. Wohl eine noch größere
Menge fand keinen Einlaß mehr in die Volksräume und demon-
strierte auf der Straße. Der vorgesehene Referent war aus unbe-
kannten Gründen nicht erschienen. An dessen Stelle ergriff Genosse
Wilhelm Schmitt das Wort, welcher, nach dem reichen Beifall zu
urteilen, auch die richtigen Worte fand. Er führte unter anderm
folgendes aus: Mit dem einzulegenden Protest gegen den mörderischen
Krieg wird es allmählich ernst; dieses zeigt der gute Besuch der Ver-
sammlung, welche ohne jede Reklame zusammengekommen
ist. Für die Machtfaktoren, die Alldeutschen sind die
Zeiten dahin, aber bei dem Protest gegen diese Gesellschaft
darf es nicht bleiben. Die politische Polizei besteht noch, und auch
die heutige Demokratisierung ist auch nur eine solche von Gottes
Gnaden. Als Beweis erinnere ich nur an den famosen Gnadenerlaß.
Liebknecht, Rosa Luxemburg, die vielen Matrosen und ungezählte
Genossen und Genossinnen schmachten heute noch hinter Kerker-
mauern. (Pfui!) Wohl ist heute ein großer Tag, denn der Reichstag
tritt heute zusammen und will über die Friedensfrage beraten.

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21. Oktober 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 21. Oktober 1918

Solingen am Vorabend der Revolution: Bei der sehr gut besuchten Friedenskundgebung der USPD Solingen sprach der gerade aus der Haft entlassene Reichtstagsabgeordnete Wilhelm Dittmann über die aktuelle politische Lage sowie die Vorstellungen der USPD zur Beendigung des Krieges und die Neuordnung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Deutschen Reich. Die von der Versammlung angenommene Resolution schlägt dabei noch radikalere Töne an als Dittmann.

  Aus dem Kreise Solingen.
   Arbeiterschaft, Friede und neue Regierung.
   Zu einer Friedenskundgebung, wie sie Solingen noch nicht
gesehen hat, gestaltete sich die auf Samstag abend in die städtische
Schützenburg einberufene öffentliche Versammlung. Sie zeigte
klar und deutlich, auf welcher Seite die allzeit klassenbewußte und
sozialistisch denkende Solinger Arbeiterschaft steht. Der Wetter-
gott war nicht mit uns im Bunde; schon seit Mittag regnete es
ununterbrochen. Jedoch war dieses kein Hindernis. Schon vor
5 Uhr strömte es in Massen zum Versammlungslokal. Als wir
gegen 5½ Uhr dasselbe betraten, waren der große Saal und
die Tribüne bereits dicht besetzt. Aber immer neue Massen
strömten herbei. Kein Plätzchen blieb mehr frei. Auf der
Bühne, auf den Treppen, überall in den Gängen und zwischen
den Tischen standen dichtgedrängt die Massen. Tausende mußten
wieder umkehren. Es war eine fast beängstigende Fülle. Eine
mustergültige Ruhe herrschte bei den weit mehr als 3000 Ver-
sammlungsbesuchern.

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21. Oktober 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 21. Oktober 1918

Aufruf: Lasst Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht endlich frei

   Wo bleibt Liebknecht! Wo bleibt Rosa Luxemburg?
   Noch immer sperren Gefängnis- und Zuchthaustore un-
zähligen proletarischen Mitkämpfern die Rückkehr in das
öffentliche Leben. Eine Anzahl von ihnen hat man herausge-
lassen, aber noch harrt die Mehrzahl der Verurteilten aus den
Januarstreiks ihrer Freilassung, noch immer schweben
in derselben Sache Verfahren wegen angeblichen Landes-
verrats.
   Besonders kennzeichnend für unsere „freiheitlichen“ Ver-
hältnisse ist der Fall Rosa Luxemburg. Nachdem
unsere Genossin Rosa Luxemburg erst eine längere Gefängnis-
strafe dafür erleiden mußte, daß sie den Kampf gegen den
Militarismus aufnahm, hat man sie in „Schutzhaft“ gesteckt
und von einem Gefängnis zum andern geschleppt.
   Ohne den mindesten Rechtsgrund sitzt Genossin Luxemburg
schon seit Jahren in „Schutzhaft“, noch immer nicht hören wir,
daß auch für sie die Stunde der Befreiung geschlagen hat.
                  Wo bleibt Karl Liebknecht?
                  Wo bleibt Rosa Luxemburg?

18. Oktober 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 18. Oktober 1918

Wilhelm Dittmann wurde aus der Festungshaft entlassen.

      Abg[eordneter] Genosse Dittmann aus der Haft entlassen!
   Leipzig, 17. Okt[ober]. Der Reichstagsabgeordnete Genosse
Wilhelm Dittmann, der zu einer Festungsstrafe von
5 Jahren verurteilt worden war, ist jetzt begnadigt und aus
der Festungshaft in Neustrelitz entlassen worden.
   Genosse Dittmann wurde gelegentlich einer Streik-
bewegung im Februar verhaftet und vom Kriegsgericht wegen
Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu der unsern Lesern
bekannten Freiheitsstrafe verurteilt. Vorausgesetzt, daß die
Meldung der Berliner Presse richtig ist, begrüßen wir unsern
Genossen in der wiedergewonnenen Freiheit und hoffen dabei,
daß er die 8 Monate Festung, die er nun verbüßt hat, ohne
gesundheitliche Schäden überstanden hat.
   Gleichzeitig erheben wir erneut die Forderung: Nun auch
Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und alle die anderen
heraus, die immer noch hinter Gefängnismauern sitzen! Oeffnet
sofort die Gefängnisse für alle politisch und militärisch Ver-
urteilten!

17. Oktober 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 17. Oktober 1918

In Essen verhinderten Arbeiter zunächst eine Veranstaltung der Alldeutschen und demonstrierten dann für die Freilassung Karl Liebknechts.

                 Eine imposante Kundgebung in Essen.
   Wo die Essener Arbeiterschaft steht, zeigte sich gestern abend.
Die Alldeutschen wollten im größten städtischen Saalbau eine Kund-
gebung für den Frieden, wie sie ihn verstehen, veranstalteten. Unsere
Genossen traten auf den Plan, besetzten den Saal und demonstrierten
für den Frieden, wie ihn die Arbeiterschaft versteht. Immer wieder
erklangen die stürmischen Rufe: „Liebknecht heraus!“  usw. usw., bis
die Behörde die Versammlung auflöste. Eine gewaltige
Straßendemonstration schloß sich an die Versammlung an,
die in Ruhe und Ordnung verlief.

8. Februar 1917

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 8. Februar 1917

Elberfelder Sozialdemokraten wegen Flugblattverteilung vom Reichsgericht zu Gefängnisstrafen verurteilt

  Reichsgerichtsurteil gegen Elberfelder
              Genossen.
   Im letzten Sommer wurde in Elberfeld eine Anzahl Genossen
verhaftet unter der Beschuldigung, Flugblätter strafbaren Inhalts
verbreitet zu haben. Es handelte sich um das Flugblatt mit dem
Titel „Zweieinhalb Jahre Zuchthaus“, in dem zu Lieb-
knechts Verurteilung Stellung genommen wird. Wegen Verbreitung
dieses Flugblattes hat das Reichsgericht in Leipzig kürzlich den Ge-
meinderat Schwab aus Stuttgart zu 2 Jahren Zuchthaus ver-
urteilt Die Elberfelder Verhafteten: Redakteur Oskar Hoff-
mann, Buchdrucker Koch, Metallarbeiter Möller und Drogist
Dattan standen nach ca. siebenmonatiger Untersuchungshaft am
Montag und Dienstag vor dem Reichsgericht unter der Anklage des
versuchten Landesverrats. Die Verhandlung war nicht öffentlich, auch
die Presse war ausgeschlossen. Es waren etwa 20 Zeugen geladen.
Als Verteidiger fungierten Rechtsanwalt Haase – Berlin und
Rechtsanwalt Landé – Elberfeld. Der Reichanwalt beantragte
gegen Dattan 1 Jahr 6 Monate Zuchthaus, gegen Koch und Möller
je 1 Jahr und 4 Monate Zuchthaus, gegen Hoffmann 1 Jahr Zucht-
haus, gegen alle Angeklagten außerdem je 4 Jahre Ehrverlust. Das
Reichsgericht verurteilte Dattan, Koch und Möller zu je
9 Monaten Gefängnis, auf die 3 Monate Untersuchungshaft ange-
rechnet wurden und Hoffmann zu 3 Monaten Gefängnis, die durch
die Untersuchungshaft für verbüßt gelten. Verhaftet ist außer den vom
Reichsgericht Abgeurteilten wegen derselben Sache auch der Genosse
Kaufmann Löwenstein, der sich zur Zeit der Tat auf Urlaub be-
fand und als Soldat vom Kriegsgericht abgeurteilt wird.

9. September 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 9. September 1916

Ein Bericht über die Mitgliederversammlung der SPD Elberfeld-Barmen und ihre Haltung zu den innerparteilichen Auseiandersetzungen

                             Elberfeld-Barmen.
   Die Mitgliederversammlung des Sozialdemokratischen Ver-
eins, die am Mittwochabend im Elberfelder Volkshause statt-
fand, war sehr gut besucht; etwa 350 Mitglieder waren an-
wesend. Die Abrechnung für das 1. Quartal 1916/17 hält in
Einnahme und Ausgabe das Gleichgewicht. Es wurden ver-
einnahmt 3184,82 Mark. Die Ausgaben betragen 2823,69
Mark, so daß 361,13 Mark Kassenbestand verbleiben. Die Mit-
gliederbewegung konnte zum erstenmal seit ¾ Jahren wieder
statistisch dargestellt werden. Am 1. Juli 1916 bezifferten sich
die männlichen Mitglieder auf 5088, die weiblichen auf 1059,
zusammen 6147. Von den männlichen Mitgliedern waren am
1. Juli 2606 eingezogen. Insgesamt sind 458 Mitglieder weg-
gezogen, ausgetreten, gestrichen, gestorben oder gefallen. In
diesen Ziffern spiegelt sich der Einfluß des Krieges auf die
Organisation deutlich wider.

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26. August 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 26. August 1916

Anlässlich der Verurteilung des entschiedenen linken Kriegsgegners Karl Liebknecht am 23. August 1916 wegen „Hochverrat“zu vier Jahren und einem Monat Zuchthaus würdigt die „Bergische Arbeiterstimme“ ihn mit einer längeren biographisch-politischen Skizze.

      Karl Liebknecht.
   Der Sohn des großen Vaters hatte in der Partei keine
leichte Stellung. Ihm erleichterte sein Name nicht den Aufstieg
zu den hohen Ehrenämtern der Partei. Wilhelm Liebknecht
war der Freund, Berater und Führer aller Sektionen der
Internationale und auch oft der verschiedenen Strömungen in
der Partei eines Landes. Als er vor fast genau 16 Jahren
starb, da hielt das Proletariat der ganzen Welt den Atem an.
Der alte Liebknecht konnte doch nicht tot sein! Das war un-
möglich, wie konnte denn Liebknecht sterben, der doch vor
wenigen Tagen oder Wochen in dieser und jener Frage ent-
schieden oder Rat erteilt hatte. Seit es eine sozialistische Be-
wegung moderner Art gibt, war doch der alte Liebknecht da, er,
der in allen Kultursprachen redete und schrieb. Und doch, fast
mit der Feder in der Hand hatte der Tod den Vierundsiebzig-
jährigen der Internationale entrissen. Ein Leichenbegräbnis,
wie es die Welt vorher und nachher nicht wiedergesehen hat,
bereitete die proletarische Welt dem schlichten Soldaten der
Revolution. Ein Jahr vorher hatte Karl Liebknecht sein

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12. Juli 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 12. Juli 1916

Vom rechten Flügel der SPD wird vor der Verteilung anonymer Flugblätter gewarnt – scheinheilig, meint dazu die „Bergische Arbeiterstimme“.

                Aus der Partei.
          Warnung vor der Verbreitung anonymer Schriften
   In der letzten Zeit lasen wir wiederholt in einem Teil der
Parteipresse Warnungen vor Flugschriften, die oft in merk-
würdigem Stil abgefaßt sind. So meldete ein Blatt (dem
Sinne nach), daß in diesen Tagen in seinem Verbreitungsgebiet
von Frauen und Jugendlichen ein Flugblatt verbreitet wird.
Es ist klar, daß das auch für die Polizei eine Mahnung ist, auf
die bezeichneten Personen besonders aufzupassen. Es kann wohl
nicht bestritten werden, daß eine einigermaßen orientierte
Polizei weiß, unter welchem engeren Personenkreis sie solche
Sünder suchen kann. Das ist wohl nicht der Zweck, aber die
Wirkung einer solchen Warnung. Jetzt geht durch die
rechtsstehende Parteipresse eine Warnung, die folgenden Wort-
laut hat:

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8. Juli 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 8. Juli 1916

Die Elberfelder „Freie Presse“ kritisiert ein anonymes Flugblatt, das Karl Liebknecht verteidigt und führende Mehrheitssozialdemokraten wie Philipp Scheidemann in einem wütenden und als unsachlich bezeichneten Ton angreift. Interessant ist aber trotzdem die umfangreiche Textwiedergabe, wenn auch der letzte Absatz des Flugblattes, anschließend an das Zitat, nicht abgedruckt wurde. Diese Passage lautet: „Dass dieser Tag so bald wie möglich anbricht und so gründliche Arbeit wie möglich verrichtet, dazu hat die Affäre Liebknecht – sowohl sein Beispiel wie die Infamien des Reichstages und der Fraktionsmehrheit – tüchtig beigetragen. Nun muss es auch jedem Manne und jeder Frau des Volkes klar sein: Dieses Parlament, diese verächtliche Mameluckenhorde von Payer bis David ist vor dem Gericht der Weltgeschichte abgetan und erledigt. Nur die Selbsttätigkeit der Massen, nur kühne Initiative der Massen, nur nachdrückliche Aktion des Klassenkampfs auf der ganzen Linie kann uns auf den Weg hinaus führen, dem Völkermord, der Militärdiktatur, dem langsamen Verhungern des Volkes ein Ende zu machen. Und das werden die Massen nur fertig bringen, wenn sie gelernt haben, im Kampfe für die Ideale des internationalen Sozialismus wie Liebknecht das ganze Ich in die Schanze zu schlagen, wenn sie nicht bloß singen, sondern auch durch Taten und Handlungen zeigen:Nicht zählen wir den Feind, Nicht die Gefahren all. Wenn sie hunderttausendstimmig, millionenstimmig im ganzen Reich den Ruf Liebknechts immer und immer wieder erheben: „Nieder mit dem Kriege! Proleatarier aller Länder, vereinigt Euch!“ Verfasserin dieses Flugblattes war vermutlich Rosa Luxemburg.

           Aus der Partei.
            Hundepolitik.
   Gegen ein so benamtes Flugblatt, das auch wir gesehen
haben, schreibt mit Recht die Elberfelder „Freie Presse“:
   Das Blatt behandelt den Reichstagsbeschluß, der den Gen[ossen]
Liebknecht den militärischen Gerichten überantwortete. Es
ist unnötig, zu diesem Beschluß unsererseits etwas zu sagen,
nachdem Genosse Haase ihn vorweg in einer vortrefflichen
Reichstagsrede gekennzeichnet hat. Am sachlichen Ausgangs-
punkt des Flugblattes stehen also auch wir. Was an ihm mit
aller Entschiedenheit zu mißbilligen ist, ist die Art und Weise,
wie es die Mehrheit der Reichstagsfraktion und einzelne be-
sonders erwähnte Genossen angreift. Daß wir in sachlichem
Gegensatz zur Fraktionsmehrheit stehen, ist bekannt. Wir
meinen aber, daß dieser Gegensatz auch sachlich hervorgekehrt
werden muß, nicht anders. Was das, übrigens anonyme, Flug-
blatt tut, ist aber das Gegenteil von Sachlichkeit. Es ist offen-
bar in loderndem Zorn geschrieben, aber das berechtigt denn
doch nicht, zu behaupten, die David, Landsberg, Scheidemann
hätten „alle Staatsanwälte übertroffen, alle Polizeipräsidenten
beschämt, den seligen Tessendorf nachträglich zum Waisen-
knaben gemacht“. Nach ähnlichen und schlimmeren An-
zapfungen heißt es weiter in dem Flugblatt:

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31. Mai 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Mai 1916

Der Sozialdemokratische Verein von Elberfeld und Barmen stimmte mehrheitlich einer Solidaritäts-Resolution für den inhaftierten Genossen Karl Liebknecht zu.

  In der Generalversammlung des Sozialdemokratischen Vereins
für Elberfeld-Barmen wurde im geschäftlichen Teil folgende
Resolution eingebracht:
   „Die heutige Generalversammlung des Sozialdemokratischen
Vereins Elberfeld-Barmen spricht dem inhaftierten Genossen Lieb-
knecht für seine Ueberzeugungstreue sowie für sein mannhaftes
Eintreten für die Interessen des Proletariats in diesem Kriege ihre
wärmste Sympathie aus.
   Die Versammlung gelobt, alles daran zu setzen, um die gesamte
Partei von diesem Geiste zu erfüllen, und erhebt zugleich den schärf-
sten Protest gegen die unsozialistische Art der Verteidigung des Ge-
nossen Liebknecht durch den Sprecher der Sozialdemokratischen Frak-
tion, den Genossen Landsberg.“
   Ein Antrag aus der Versammlung suchte die Beratung und
Beschlußfassung über diese Resolution zu verhindern, wurde aber
mit 70 gegen 53 Stimmen abgelehnt. Ueber die Resolution erfolgte
nach kurzer Debatte auf Vorschlag des Vorsitzenden getrennte Ab-
stimmung. Der erste Teil wurde mit großer Stimmenmehrheit bei
einigen Enthaltungen angenommen, der zweite mit 60 gegen 52
Stimmmen abgelehnt.

19. Januar 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 19. Januar 1916

Karl Liebknecht gibt bekannt, dass er keiner Reichstagsfraktion mehr angehöre. Die „Bergische Arbeiterstimme” kritisiert diesen Schritt.

Abgeordneter Liebknecht und die sozialdemokratische Reichs-
                                         tagsfraktion.
   Genosse Dr. Karl Liebknecht hat dem Bureau des Reichs-
tages mitgeteilt, daß er zur Zeit keiner Fraktion angehöre.
Liebknecht wird deshalb im Mitgliederverzeichnis des Reichs-
tages von jetzt ab als Wilder geführt.
   Uns ist die Geschäftsführung des Reichstages nicht so ge-
läufig, um abwägen zu können, ob die Möglichkeit der ordnungs-
mäßigen Ausübung seines Mandats diesen Schnitt notwendig
machte. Wenn diese Voraussetzung aber nicht zutrifft, dann
wäre es ein Unfug von Liebknecht, sich als „wild“ anzumelden.
Nur die Partei, nicht die Fraktion, kann Liebknecht zum
„Wilden“ machen.

22. März 1915

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 22. März 1915

Gemäß der Politik des „Burgfriedens“ stimmt die Mehrheit der SPD-Reichstagsfraktion erneut dem Haushalt und damit auch den Kriegskrediten zu. Karl Liebknecht stimmt wie schon im Dezember 1914 dagegen, diesmal erstmalig unterstützt von Otto Rühle. Damit brechen diese beiden Abgeordneten die verordnete sozialdemokratische Fraktionsdisziplin auf demonstrative Weise, während 30 weitere SPD-Abgeordnete, darunter der Remscheider Reichstagsabgeordnete und Redakteur der „Bergischen Arbeiterstimme“, Wilhelm Dittmann, den von der Fraktion „erlaubten“ Weg bei abweichender Meinung einschlagen, und vor der Abstimmung den Plenarsaal verlassen. Das Anwachsen der innerparteilichen Opposition gegen die bisherige Kriegspolitik der SPD-Reichstagsfraktion wird damit für jeden interessierten Leser offensichtlich. Die „Bergische Arbeiterstimme“ enthält sich aber, vermutlich wegen der Pressezensur, jeden weiteren Kommentars.

                                    Erklärung.
   Die Fraktion hat am 2. Februar 1915 den Beschluß ge-
faßt, daß die Abstimmungen der Fraktion geschlossen
zu erfolgen haben, soweit nicht für den einzelnen Fall
die Abstimmung ausdrücklich freigegeben ist. Glaubt ein Frak-
tionsgenosse, an der geschlossenen Abstimmung der Fraktion nicht
teilnehmen zu können, so steht ihm das Recht zu, der Abstim-
ung fern zu bleiben, ohne daß dies einen demonstrativen
Charakter tragen darf.
   Die Fraktion hat am 18. März weiter beschlossen, daß die
Abstimmung über das diesmalige Budget geschlossen zu
erfolgen habe. Demgemäß verurteilt sie den von den Fraktions-
mitgliedern Liebknecht und Rühle entgegen diesem Beschluß
heute erfolgten Disziplinbruch aufs entschiedenste.
   Berlin, 20. März 1915
                                         Die sozialdemokratische Reichsfraktion.

   Genosse Rühle hat seine Abstimmung gegen das Gesamt-
budget durch folgendes Schreiben an den Vorstand der sozial-
demokratischen Fraktion des Reichstages zu Händen des Ge-
nossen Haase begründet:
   Werter Genosse, ich bitte Sie, davon Kenntniß zu nehmen,
daß ich heute bei der dritten Leitung des Etats in der Schluß-
abstimmung gegen diesen stimmen werde. Ich erachte die zur
Budgetfrage vorliegenden Parteitagsbeschlüsse als in vollem Um-
fange zu Recht bestehend und für mich als bindend und bestreite
der Fraktion die Kompetenz, diese Beschlüsse zeitweilig außer Kraft
zu setzen. Da die Parteitagsbeschlüsse zu positiver Stellungnahme,
also zur Ablehnung des Etats verpflichten, kann ich mich zu
meinem Bedauern nicht dazu verstehen, mich vor der Abstimmung
aus dem Sitzungssaale zu entfernen. Ich bitte Sie, diese meine
Entschließung der Fraktion zur Kenntniss zu geben.
                                            Mit Parteigruß!
       20. März 1915                                        Otto Rühle.
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