11. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 11. Dezember 1918

Der Arbeiterrat Solingens hat eine Versammlung der Zentrumspartei verhindert. Die Partei plädiert für die Einberufung einer Nationalversammlung „in kürzester Zeit“.

               Erklärung!
   Leider mußte die gestrige Zen-
trumsversammlung abgesagt werden.
Ein um die Mittagsstunde vom Aktions-
ausschuß des A[rbeiter]- R[ates] d[es] Kreises Solingen
in Massen rundgesetztes Flugblatt ließ
deutlich dessen Absicht erkennen, daß
unsere Zentrumsversammlung nicht
zustande kommen sollte.
   Beweis dafür:
   Der Gegner hatte, um eine Saal-
sperrung herbeizuführen, seine Männer
eine Stunde vorher eingeladen.
Sollten wir da unsern Gegnern den
Triumph gönnen, den sie kürzlich in
der Scheidemannschen Versammlung
davon getragen hatten. Dafür stehen
uns unsere Zentrumsideale viel zu
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9. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 9. Dezember 1918

Judenhetze und Antisemitismus als Parole der Konterrevolution. Ein beispielhaftes Flugblatt.

              Propaganda zu Pogromen in Deutschland.
   Die deutsche Konterrevolution ist offenbar entschlossen, mit aller
Kraft die Parole der Judenhetze auszugeben. Wir geben nachstehend
eine Probe antisemitischer Gewalthetze. Das Flugblatt ist von reakti-
onären Offizieren in großen Mengen unter den Truppen verbreitet
worden:
                        An die deutschen Soldaten!
                              An das deutsche Volk!
   Ein Jude Oskar Cohn, der sich Volksbeauftragter nennt, verteilt
unter euch Soldaten Tausende von Flugblättern, die euch aufhetzen
sollen. Er schreibt: Auf zum Kampf! lautet die Losung. Der Jude
Oskar Cohn fordert deutsche Soldaten auf zum Kampf gegen
Deutsche! Er betrügt euch! – Er belügt euch! Dieser Hetzjude –
einer unter den vielen – nennt sich Volksbeauftragter! Er mag ein
Beauftragter des Judenvolkes sein! Er ist Rechtsanwalt, der Herr
Dr. Oskar Cohn, er ist reich, bewohnt eine große Wohnung von acht
Zimmern, das sagt er nicht! Soldaten, ihr werdet aufgehetzt zum
Aufruhr! Das deutsche Volk soll sich gegenseitig zerfleischen, damit die
Juden den Rest des deutschen Volksvermögens an sich reißen können.
Die internationalen Juden haben die Völker in den großen Krieg ge-
hetzt, um an den Kriegslieferungen Milliarden zu verdienen. Die
Juden haben dann die Kraft und den Mut des herrlichen Heeres durch
Hetzereien systematisch untergraben; sie haben das deutsche Volk in
die Revolution gehetzt, um wieder Millionen des deutschen Volksver-
mögens in dem allergrößten Wirrwarr an sich zu reißen. Glaubt den
Juden nicht! Die Juden wollen euch nicht frei und glücklich machen,
sie wollen euch nur ausbeuten. Die Juden hassen und verachten jeden
Nichtjuden. Die Juden nennen die Sozialdemokraten „Die Schutz-
truppe der Juden“. Werdet ihr nicht auch eine Schutztruppe der Juden!
Wer sind die reklamierten Kriegsgewinnler? Die Juden. Wer
schreibt fast alle Zeitungen, auch den „Vorwärts“? Die Juden. Wer
läßt eure Frauen, eure Töchter, eure Schwestern für einen Hunger-
lohn in der Konfektionsbranche arbeiten? Die Juden. Wem gehören
die großen Warenhäuser? Den Juden. Wem gehören die Schuh-
fabriken, die Konfektionsgeschäfte, die Cafés? Den Juden. Wer be-
wohnt die großen Wohnungen und Villen in Berlin W.? Die Juden.
Wer verhetzt die Arbeiter und Soldaten, statt ihnen Ruhe zu gönnen?
Die Juden.
   Diese Hetze geht in derselben Weise weiter. Zum Schluß heißt es:
Die deutsche Republik wird vom Juden gelenkt! Es ist keine deutsche
Republik, sondern eine jüdische Republik! Eine jüdische Republik, in
welcher die Deutschen für die Juden arbeiten dürfen, Hirsch, Ledebour,
Eisner, Haase, Bernstein, Landsberg, Cohn, Nathan und wie die Re-
publikaner heißen, alle sind Juden! 70 Millionen Deutsche lassen sich
von den Juden regieren! Deutschland, wie tief bist du gesunken!
Deutscher Michel, wache auf! Deutsche Soldaten und Bürger paßt
auf! Laßt euch nicht verhetzen! Seid auf eurer Hut! Glaubt den
Juden nicht! Laßt euch nicht von Juden regieren! Wählt deutsche
Männer zu Leitern des deutschen Volkes! Deutsche Soldaten, rettet
das deutsche Vaterland, rettet das deutsche Volk vor seinem schlimm-
sten, erbarmungslosen Feind, rettet es vor den Juden!
   Reicht schnell dieses Blatt von Hand zu Hand, von Brief zu
Brief, schlagts an die Wand, und was es sagt, beherzigt tief.
   Was sagt die Zentralregierung dazu?

8. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 8. November 1918

Ein politischer Gefangener aus Wald wurde aus der Haft entlassen

   Wald. Genosse Adolf Höft auf freien Fuß
gesetzt. Die neue Zeit hat sich nun auch in unserm Bezirk
geltend gemacht. Die Staatsanwaltschaft in Elberfeld hat
kapituliert und den Genossen Höft, verhaftet wegen angeblicher
Verbreitung von Flugschriften, in denen die Arbeiterschaft auf-
gefordert wurde, sich mit Waffen zu versehen, wieder freige-
lassen. Wir grüßen unsern alten Freund in der neuen Frei-
heit, in der es jetzt eine Lust ist, zu leben. Die Walder Genossen
treffen sich am Samstagabend im Walder Gewerkschaftshaus.
Keiner darf fehlen!

31. Oktober 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Oktober 1918

Landgericht Elberfeld: Verhandlung gegen zwei Solinger USPD-Genossen – u.a. Hermann Merkel – wegen der illegalen Verbreitung eines Flugblattes und ein bemerkenswertes Urteil

     Wegen unerlaubter Flugblattverbreitung
wurde gestern unter dem Vorsitz des Landgerichtsdirektors
Crigee gegen die Genossen Merkel und Körner ver-
handelt. Nachdem die Anklage wegen versuchten Landesver-
rats fallen gelassen worden war, handelte es sich jetzt nur noch
um Verbreitung von Flugschriften ohne behördliche Geneh-
migung. Nach Verlesung der Anklageschrift und des in Frage
kommenden Flugblattes richtete der Vorsitzende einige Fragen
an die Angeklagten. Nach kurzen Plädoyers des Staatsan-
walts beantragte dieser für Merkel eine Haftstrafe von einem
Monat, für Körner 50 Mark Geldstrafe unter Anrechnung der
Untersuchungshaft.

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30. Oktober 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 30. Oktober 1918

Der Vorstand der Solinger MSPD verneint seine Beteiligung an dem Flugblatt der bürgerlichen Parteien, obwohl auch diese Partei als Unterzeichner aufgeführt wurde

                           „Der Krieg der Roten“.
   Unter diesem Titel verbreitete am Samstag die bürgerliche
Presse eine Flugschrift, die außer einer Warnung vor der Geld-
hamsterei auch allerlei kriegspolitische Betrachtungen enthielt. Unter-
zeichnet war das Flugblatt von sämtlichen bürgerlichen Parteien
und von der alten sozialdemokratischen Partei. Diese letztere Unter-schrift ist gegen den Willen des Vorstandes des sozialdemokratischen
Parteivereins erfolgt. In einer gestern abend abgehaltenen Sitzung
der Parteifunktionäre wurde einstimmig zum Ausdruck gebracht, daß
die Partei es ganz entschieden ablehnt, sich mit den politischen An-
schauungen wie sie in der Flugschrift vertreten werden, einver-
standen zu erklären. Weder der Vorstand noch irgendeine Mitglieder-
versammlung hat Einsicht in den Text des Flugblattes nehmen können
und protestiert daher scharf gegen den Mißbrauch der mit dem Namen
der Partei getrieben worden ist. Die Partei erteilt nach alter guter
demokratischer Gepflogenheit an einzelne Mitglieder keine Blanko-
vollmachten.
                                                Namens des Vorstandes: L. Marx

26. Oktober 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 26. Oktober 1918

Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Elberfeld wurde die Redaktion der Bergischen Arbeiterstimme nach unerlaubten Flugblättern

                               Haussuchung.
   Unsere Redaktion hatte heute morgen wieder einmal
Besuch. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Elberfeld
wurden gleich vier Beamte geschickt, die diesmal recht gründlich
alles durchstöberten. Man suchte nach Flugschriften, die in der
letzten Zeit allüberall verbreitet worden sein sollen und deren
Verfasser man anscheinend feststellen will. Da wir von all den
Dingen nur wissen, daß auch hier einige Flugschriften von
Hand zu Hand gingen, konnte bei uns auch nichts gefunden
werden. Eine Nummer „Spartakus“ und ein Zettel mit einigen
belanglosen Notizen war der Erfolg für die Elberfelder Staats-
anwaltschaft. Diese scheint uns wirklich für schlimmer zu
halten als wir sind.

26. Oktober 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 26. Oktober 1918

Die bürgerlichen Parteien und die MSPD Solingens haben ein Flugblatt gegen das Hamstern von Geldscheinen und mit Durchhalteparolen veröffentlicht. Die USPD grenzt sich entschieden von dieser Aktion ab.

              Eine gemeinsame Aktion
haben sämtliche bürgerlichen Parteien einschließlich der Scheide-
mannschen Sozialdemokraten unternommen. Gemeinsam hat
man ein Flugblatt herausgegeben und den bürgerlichen
Zeitungen beigelegt, das sich gegen das Hamstern von Geld-
scheinen richtet und auch sonst recht Erbauliches für das Durch-
halten bis zum letzten Hauch sagt, das besonders der Solinger
Arbeiterschaft die Gefahren einer feindlichen Invasion recht
grell ausmalt, das weiter von der Probestunde des deutschen
Volkes usw. usw. spricht. Das Flugblatt ist unterschrieben von
der Christlichsozialen Partei, der Fortschrittlichen Volkspartei,
den Nationalliberalen, der Sozialdem[okratischen] Partei Scheidemann-
scher Richtung und der Zentrumspartei.
   Wir haben sicher Verständnis für das unsinnige Hamstern
von Kleingeld. In Frage kommt da aber nur die besitzende
Klasse; die breite Masse, auf die wir Einfluß haben, hat wirklich
nur das, was sie zum Leben braucht, Geldhamstern ist ihr un-
möglich. Der Zweck des Flugblattes ist seinem ganzen Inhalt
nach zu weiter nichts als zur Verkleisterung der Gegensätze be-
stimmt und das Geldhamstern nur der Vorwand dafür. Die
Solinger Arbeiter werden aber die Dinge so nehmen, wie sie
wirklich sind, empfinden sie doch die Klassengegensätze täglich
am eigenen Körper. Die Unabhängige Partei hat ein gemein-
sames Vorgehen mit diesen Parteien abgelehnt. Wir brauchen
heute keine Verschwommenheit, sondern mehr wie je Klarheit.
Für uns gibt es nur ein Hüben und Drüben.

20. Juli 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 20. Juli 1918

Die Scheidemann-Veranstaltung in Solingen ist immer noch das beherrschende lokale politische Thema

                              Helden.
   Die hiesige Presse hat zu der Scheidemann Versammlung
eine eigenartige Stellung eingenommen. Was die drei Blätter
schreiben, ist ihnen souffliert worden. Die Behauptung, daß
junge, unreife Menschen die Rede Scheidemanns verhindert
haben, erledigt sich dadurch, daß die jungen Menschen im Felde
sind und junge Leute unter 18 Jahren auch politische Ver-
sammlungen nicht besuchen dürfen. Wir versichern der hiesigen
Presse, daß sie zur Polizei das Vertrauen haben darf, daß diese
die entsprechende Bestimmung im Vereinsgesetz achtet.

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10. Mai 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 10. Mai 1917

Solinger Flugblattverbreiter in Berufungsinstanz zu einer deutlich höheren Gefängnisstrafe verurteilt

   Solingen. Drei Monate Gefängnis. Der Waffen-
arbeiter Genosse Herm[ann] W. von hier war vor einiger Zeit vom
hiesigen Schöffengericht zu einer Woche Gefängnis verurteilt
worden, weil er Flugblätter politischen Inhalts an seinen
Bruder gesandt hatte, der als Kriegsfreiwilliger im Felde stand.
Es handelte sich um Flugschriften, in denen gegen die Ver-
urteilung des Genossen Liebknecht Stellung genommen
wurde. Als Absender hatte W. den evangelischen Pfarrer
Schürmann angegeben. Die Postsendung kam als unbestellbar
zuürck, weil der Adressat inzwischen in englische Gefangenschaft
geraten war. Die Elberfelder Strafkammer, die sich gestern
auch mit dem Fall beschäftigen mußte, weil sowohl der Amts-
anwalt wie auch der Angeklagte W. Berufung gegen das
Schöffengerichtsurteil eingelegt hatten, erkannte auf drei
Monate Gefängnis gegen W. Ein Monat wird von
der Strafe abgerechnet, weil der Verurteilte bereits 2 Monate
in militärischer Schutzhaft zugebracht hat. Das Berufungsgericht
nahm nicht einfache, sondern schwere Urkundenfälschung als
vorliegend an. Dann stellte es fest, daß es sich um eine voll-
endete Tat bei der Verbreitung der Flugblätter handele, im
Gegensatz zum Schöffengericht, das nur einen Versuch in der
Handlung des Angeklagten erblickt und ihn deshalb von diesem
Teile der Anklage freigesprochen hatte, weil durch die Verord-
nung des Generalkommandos über die Verbreitung von Flug-
blättern politischen Inhalts der Versuch nicht unter
Strafe gestellt worden ist. Gegen das Urteil wird
Revision beim Oberlandesgericht angemeldet werden.

31. März 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. März 1917

Hermann Weber aus Solingen wegen Verbreitung eines Flugblattes mit der Überschrift „Hunger“ angeklagt und verurteilt

                   Ein Flugblattprozeß
   Der Waffenarbeiter Hermann W. von hier stand gestern
vor dem Solinger Schöffengericht unter der Anklage, Flug-
blätter mit der Ueberschrift: Hunger! ins Feld geschickt zu
haben. Der Angeklagte hatte auf dem Feldpostbriefe mit den
Flugblättern, der an seinen Bruder gerichtet war, als Absender
einen falschen Namen angegeben, weshalb auch Anklage wegen
Urkundenfälschung erhoben worden war. Der Brief konnte den
Adressanten nicht erreichen, weil dieser inzwischen in englische
Kriegsgefangenschaft geraten war. Der angegebene Absender,
dem der als unbestellbar zurückgekommene Brief ausgehändigt
wurde, war sehr entrüstet, daß man seinen Namen für den
Versand von derartigen Druckschriften mißbraucht hatte. Er
setzte auf die Ermittlung des Briefabsenders eine Belohnung
und machte Anzeige bei der Polizei.

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8. Februar 1917

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 8. Februar 1917

Elberfelder Sozialdemokraten wegen Flugblattverteilung vom Reichsgericht zu Gefängnisstrafen verurteilt

  Reichsgerichtsurteil gegen Elberfelder
              Genossen.
   Im letzten Sommer wurde in Elberfeld eine Anzahl Genossen
verhaftet unter der Beschuldigung, Flugblätter strafbaren Inhalts
verbreitet zu haben. Es handelte sich um das Flugblatt mit dem
Titel „Zweieinhalb Jahre Zuchthaus“, in dem zu Lieb-
knechts Verurteilung Stellung genommen wird. Wegen Verbreitung
dieses Flugblattes hat das Reichsgericht in Leipzig kürzlich den Ge-
meinderat Schwab aus Stuttgart zu 2 Jahren Zuchthaus ver-
urteilt Die Elberfelder Verhafteten: Redakteur Oskar Hoff-
mann, Buchdrucker Koch, Metallarbeiter Möller und Drogist
Dattan standen nach ca. siebenmonatiger Untersuchungshaft am
Montag und Dienstag vor dem Reichsgericht unter der Anklage des
versuchten Landesverrats. Die Verhandlung war nicht öffentlich, auch
die Presse war ausgeschlossen. Es waren etwa 20 Zeugen geladen.
Als Verteidiger fungierten Rechtsanwalt Haase – Berlin und
Rechtsanwalt Landé – Elberfeld. Der Reichanwalt beantragte
gegen Dattan 1 Jahr 6 Monate Zuchthaus, gegen Koch und Möller
je 1 Jahr und 4 Monate Zuchthaus, gegen Hoffmann 1 Jahr Zucht-
haus, gegen alle Angeklagten außerdem je 4 Jahre Ehrverlust. Das
Reichsgericht verurteilte Dattan, Koch und Möller zu je
9 Monaten Gefängnis, auf die 3 Monate Untersuchungshaft ange-
rechnet wurden und Hoffmann zu 3 Monaten Gefängnis, die durch
die Untersuchungshaft für verbüßt gelten. Verhaftet ist außer den vom
Reichsgericht Abgeurteilten wegen derselben Sache auch der Genosse
Kaufmann Löwenstein, der sich zur Zeit der Tat auf Urlaub be-
fand und als Soldat vom Kriegsgericht abgeurteilt wird.

11. August 1915

11081915 proletarier Flugblatt

Kreisarchiv Euskirchen, Unterhaltungsblatt und Anzeiger für den Kreis Schleiden und Umgegend (Amtliches Kreisblatt) vom 11. August  1915

Verbot des Flugblattes „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch“

Bekanntmachung.
Die Verbreitung
1. des Flugblattes mit der Unterschrift „Proletarier
aller Länder, vereinigt Euch!“, das den Ver-
merk trägt: Schweizerische Sozietätsdruckerei,
2. der von einer internationalen pädagogischen
Zentralstelle herausgegebenen „Kurnig-Kor-
respondenz“, die von der Buchdruckerei Jean
Frey in Zürich vertrieben wird,
wird hiermit für den Bereich des VIII. Armeekorps
verboten.Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung
werden gemäss § 9b des Gesetzes über den Be-
lagerungszustand mit Gefängnis bis zu einem Jahre
bestraft.
Coblenz, den 16. Juli 1915
Der Kommandierende General des VIII. Armeekorps.
gez. von Ploetz, General der Infanterie