Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 9. Februar 1916
Sozialdemkraten als Höhscheider Beigeordnete endlich von der Regierung bestätigt.
Höhscheid. Zwei sozialdemokratische Bei-
geordnete bestätigt. Die beiden von dem Höhscheider
Stadtverordnetenkollegium gewählten sozialdemokratischen Bei-
geordneten Freund und Klein sind jetzt von der Regierung
bestätigt worden. Höhscheid hat jetzt im ganzen fünf Bei-
geordnete, von den zwei Sozialdemokraten sind.
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 19. Januar 1916
Landrat Lucas verlangt von den gewählten sozialdemokratischen Beigeordneten Höhscheids für ihre Bestätigung durch die Regierung eine Erklärung, dass sie sich zur Mehrheit der SPD-Reichstagsfraktion bekennen. Die amtliche Bestätigung für einen Anhänger der Minderheit kommt seiner Ansicht nach auf gar keinen Fall nicht in Frage.
Ein eigenartiges Verfahren.
Wir teilten kürzlich in der Form einer Anfrage mit, daß
in Höhscheid im April und Mai 1915 je ein Parteigenosse
zum Beigeordneten gewählt worden und daß keiner dieser Ge-
nossen bisher von der Regierung bestätigt worden sei. Wir
fügen jetzt hinzu, was uns schon länger bekannt war, daß der
Landrat Dr. Lucas sich bemühte, einen der Gewählten zum
Rücktritt zu veranlassen. Dann würde der andere sicher be-
stätigt. Es war auch den Genossen nahegelegt worden, die
Entscheidung falle, wenn kein freiwilliger Rücktritt erfolge,
wohl so aus, daß die Nichtbestätigung in den persönlichen
Eigenschaften des einen oder anderen Gewählten gefunden
werde. Die Bestätigung ist immer noch nicht erfolgt. Es
verdient aber festgehalten zu werden, was der Landrat bisher
in der Angelegenheit weiter getan hat. Einer der Gewählten
erhielt am ersten Weihnachtstag vom Landrat folgende Ueber-
raschung ins Haus gesandt:
Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 15. Januar 1916
Trotz vermeintlichem „Burgfrieden”: Sozialdemokratische Beigeordnete in Höhscheid bisher nicht von der Regierung in ihrem Amt bestätigt
Höhscheid. Wo bleibt die Beschäftigung der
neuen Beigeordneten? Vor vielen Monaten wurden
die Genossen Albert Freund und Karl Klein als Bei-
geordnete unserer Gemeinde gewählt. Während nun die Wahl
von Beigeordneten in der Regel sehr bald nach der
Wahl von der Regierung bestätigt wird, ist die Be-
stätigung unserer beiden Genossen bisher nicht erfolgt.
Wir gehen wohl nicht fehl, wenn wir annehmen, daß die Re-
gierung unter der Herrschaft des Burgfriedens ihre alte
Animosität gegen sozialdemokratische Gemeindefunktionäre, zu-
mal wenn sie ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben, abge-
legt hat. Oder sollte das nur in Süddeutschland der Fall
sein? Dort hat die badische Regierung die Erklärung abge-
geben, daß in Zukunft Angehörige der sozialdemokratischen
Partei bezüglich der Bestätigung als Gemeindevorsteher oder
Bürgermeister genau so behandelt werden sollen, wie die An-
gehörigen anderer Parteien.
