13. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 13. Dezember 1918

Die Besatzungstruppen für den Stadt- und Landkreis Solingen treffen heute in Ohligs ein.

                                 Die Besatzungstruppen
befanden sich heute morgen auf dem Marsche von Langenfeld nach
Ohligs. Wahrscheinlich werden sie im Laufe des Tages hier ein-
treffen. Wie uns mitgeteilt wird, soll eine Division Truppen (25 000
Mann und 6000 Pferde) auf Stadt- und Landkreis Solingen verteilt
werden. Um 11 Uhr kamen die ersten Truppen hier an. Während
wir das niederschreiben, finden Verhandlungen zwischen der Lei-
tung, der Besatzung, dem Oberbürgermeister und Vertretern des Ar-
beiterrates statt.

12. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 12. Dezember 1918

In Hilden wurden u.a. zuvor entfernte Straßenschilder aus der Kaiserzeit wieder angebracht.

   Hilden. Was geht vor? Es wird uns geschrieben: Am Mitt-
wochmorgen ist am Hildener Rathaus die rote Fahne eingezogen
worden. Um dieselbe Zeit hat ein Beauftragter des Ar-
beiterrates die Straßenschilder „Kaiser Wilhelmstraße“ und
„Kaiser Wilhelmplatz“, die vor einigen Tagen entfernt worden
waren, teilweise wieder angebracht. Drei Schilder waren auf
der Straße zerschlagen worden, sonst zierten auch sie die Hauptgiebel.
Ein Beschluß des Arbeiterrates liegt zweifellos nicht vor, folglich hat
sich jemand eine Eigenmächtigkeit erlaubt. Und Eigenmächtigkeiten
solcher Art sind bisher viele zu verzeichnen gewesen. Genossen! Seid
auf der Hut’ oder wir segeln ins „demokratische“ Fahrwasser! Jeder
weiß, wo es hapert und keiner wagt gegen derartige Uebergriffe anzu-
kämpfen. Sind wir Revolutionäre, so sind wir es ganz, andernfalls sind
wir Waschlappen.

12. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 12. Dezember 1918

Der Gräfrather Bürgermeister streitet die Vorwürfe, er wolle die Besatzung herbeiführen um den Arbeiterrat abzusetzen, ab.

   Gräfrath. Eine Rechtfertigung. Den in der Bürger-
schaft umlaufenden Gerüchten, daß sich der Bürgermeister feindliche
Besatzung herbeigewünscht hätte, um den Arbeiterrat loszuwerden,
trat der Bürgermeister in der heutigen Sitzung der Wohlfahrtszen-
trale entgegen und bezeichnete sie als hier so gern geübten Klatsch.
Er gab die Erklärung ab, daß ihm der Arbeiterrat in seiner Ge-
schäftsführung Schwierigkeiten nicht gemacht hätte und er zu Aeuße-
rungen, wie man sie ihm in der Bürgerschaft anhängt, keine Ver-
anlassung habe. – Nach einem heute eingegangenen Telegramm ist
vom Kriegsministerium mitgeteilt worden, daß eine feindliche Be-
setzung der neutralen Zone nicht stattfindet. Es steht danach fest, daß
Gräfrath nur soweit besetzt wird, als die Abgrenzungs-Kompagnie
die zu besetzenden Gebiete bestimmt hat. Unter dieses Gebiet fällt
demnach, wie die angebrachten Tafeln bedeuten, lediglich der südliche
Stadtteil.

12. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 12. Dezember 1918

Die USPD stimmt sich trotz ihrer grundsätzlichen Ablehnung auf den Wahlkampf zur Nationalversammlung ein und appelliert an alle Arbeiter für die Errungenschaften der Revolution und die sozialistische Republik zu kämpfen.

   An die Partei!
      Parteigenossen und Parteigenossinnen!
   Die Nationalversammlung ist vorbehaltlich der Zu-
stimmung der Reichsversammlung der Arbeiter- und Soldaten-
räte, die am 16. Dezember d[iesen] J[ahres] zusammentritt, auf den
16. Februar einberufen worden. Die endgültige Entscheidung
ist also in die Hände der Arbeiter- und Soldatenräte gelegt
worden. Dieses geschah auf Betreiben unserer Genossen im Rat
der Volksbeauftragten.
   Wir müssen uns jedoch schon jetzt politisch so einrichten,
als ob der Termin bereits feststünde.
   Stolz geht die Partei in den Wahlkampf.
   Unbefleckt hat sie das rote Banner erhalten.
   Als alle anderen Parteien vor dem Imperialismus
kapitulierten, als sie zu Mitschuldigen des größten Verbrechens
der Geschichte wurden oder sich feige duckten vor den ent-
fesselten Geistern des Nationalismus und der Beutegier, da
stand sie fest und unerschütterlich zu den Prinzipien des So-
zialismus und der internationalen Solidarität. Als die
Politik der alten Sozialdemokratie immer weiter abwich von
den Pflichten, deren Erfüllung das Klasseninteresse des Pro-
letariats gebieterisch forderte, als uns durch Gewalt und List
das Wirken für den Sozialismus unmöglich gemacht wurde,
da haben wir die alte Partei, an deren Größe wir unablässig
mitgearbeitet hatten, verlassen.
Höher als die Partei stand uns der Sozialismus, die
Sache des deutschen und des internation[alen] Proletariats.
   Seither haben wir einen mühevollen, unablässigen und
furchtlosen Kampf geführt, damit die Macht des deutschen
Proletariats nicht in den Dienst der Verlängerung des un-
seligen Krieges gestellt werde, haben alles darangesetzt, daß die
Arbeiterklasse aus einem Instrument des Krieges zu dem
Bringer des Friedens werde.
   Unsere Arbeit hatte Erfolg. Der Kampf gegen den Krieg
war Arbeit für die Revolution. Bekämpft von allen Parteien,
nicht zuletzt von den Rechtssozialisten, war die Unabhängige
Sozialdemokratie die Trägerin des revolutionären Gedankens,
den die Arbeiter- und Soldatenräte dann in kühner Tat ver-
wirklicht haben.
   Der 9. November hat unser Werk gekrönt. Deutschland
ist eine sozialistische Republik. Sie gilt es zu sichern. Ihrem
Ausbau gilt nun unsere Arbeit.
   Noch sind die Mächte des Alten nicht völlig gebrochen. Die
Konterrevolution erhebt ihr Haupt und versucht die ersten
Schritte. Ihr gilt der erste Kampf. Die Träger des gestürzten
Systems müssen sofort beseitigt werden, alle Mittel ergriffen
werden, um die Errungenschaften der Revolution zu sichern
und zur Vollendung der sozialistischen Republik zu steigern.
   In unerschütterlichem Festhalten an unseren sozialistischen
Prinzipien, deren Richtigkeit der Verlauf der historischen Ent-
wicklung immer von neuem bestätigt, fordern wir den Neuauf-
bau der Gesellschaft.
   Wir fordern den
      unverzüglichen Beginn der Sozialisierung,
damit die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse gebrochen, die
Produktion auf das höchste Maß gesteigert, die Verteilung zu-
gunsten der Gesamtheit der Volksgenossen umgestaltet werde.
   Wir treten ein für die möglichst schnelle Umwandlung des
kapitalistischen Klassenstaates in die sozialistische Gesellschaft,
auf daß das Reich der Freiheit an Stelle des Reiches der
Knechtschaft und der Ausbeutung errichtet werde.
Wir dürfen mit den Vorbereitungen keinen Tag zögern.
   Ein großes Stück Aufklärungsarbeit ist zu verrichten. Die
Frauen nehmen zum erstenmal an einer politischen Wahl von
größter Bedeutung teil, und sie bilden die Mehrzahl der
Wähler.
   Die Soldaten sind zu Millionen dem politischen Leben
jahrelang entrückt gewesen.
   Die Militärdiktatur hat über vier Jahre auch im Inlande
jede freie Meinungsäußerung unterdrückt, hat namentlich die
Unabhängige Sozialdemokratische Partei an der Ausbreitung
ihrer Anschauungen verhindert.
   In der kurzen Spanne Zeit bis zum Wahltermin gilt es
mit aller Kraft die Wähler über die wichtigsten politischen
Tatsachen, über die Grundsätze des Sozialismus zu unter-
richten. Kein Tag darf ungenützt verstreichen.
   Ihr müßt aber auch schon jetzt mit der Organisationsarbeit
beginnen. Das Wahlgesetz hat die Wahlbezirke scharf um-
grenzt und die Zahl der Kandidaten für jeden Wahlbezirk nach
einem gleichen Maßstab festgesetzt.
   Die Auswahl der Kandidaten hat im Einvernehmen aller
unserer Parteiorganisationen der Wahlbezirke zu erfolgen. In
jedem Wahlbezirk sind besondere und vollständige Listen der
U.S.P.D. aufzustellen. Besonderes Augenmerk ist darauf zu
richten, daß Arbeiter, die das Vertrauen ihrer Mitarbeiter in
den Betrieben genießen, als Kandidaten aufgestellt werden.
   Es handelt sich nicht um die Wahl zu einem Jahre hin-
durch tagenden Parlament. Unsere Parteigenossen, die in
Fabriken, Kontoren, Geschäften, Werkstätten, und die auf dem
Lande tätigen Arbeiter und Angestellte sind deshalb durch
nichts gehindert, als Vertreter in die Nationalversammlung
einzutreten.
   Die Frauen, die bis jetzt Schulter an Schulter mit dem
Manne für den Befreiungskampf der Arbeiterklasse gewirkt
haben, sind in gleicher Weise wie die Männer zur Vertretung
des sozialistischen Proletariats in die Nationalversammlung zu
entsenden. Der Tüchtigste ist zu wählen ohne Rücksicht, ob
Mann oder Frau.
   Der Streit, wann die Konstituante zusammentreten soll,
ist jetzt ein müßiger. Jetzt gilt es, die politische Situation aus-
zunutzen, im Interesse der Arbeiterklasse zum Siege der
      Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei.
   Auf, Genossen und Genossinnen, ans Werk! Es geht um
die Sicherung und den Ausbau der sozialistischen Republik! Es
geht um’s Ganze!
Die Parteileitung der Unabh[ängigen] Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

11. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 11. Dezember 1918

In Hilden leitet ab sofort ein sozialdemokratischer Stadtverordneter die Verwaltung

          Bekanntmachung.
   Unter Bezugnahme auf die Verfügung des Arbeiter-
und Soldatenrats teilt der sozialdemokratische Stadtver-
ordnete mit, daß er die Verwaltung der öffentlichen Ange-
legenheiten übernommen hat und alle Verfügungen und
Verordnungen als „Volksrat Hilden“ erlassen wird. Den
Anordnungen ist streng Folge zu leisten. Zuwiderhand-
lungen werden unnachsichtlich bestraft.
   Hilden, den 10. Dezember 1918.
                              Der Volksrat.
               Joseph Droska. Heinrich Kirberg.
      Für Gustav Wittwer i[n] V[ertretung] Konrad Rennelsen.

11. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 11. Dezember 1918

Eine Versammlung der USPD als Antwort auf die am Vortage durchgeführte Veranstaltung des Zentrums in Schlebusch

Schlebusch. Unsere Antwort an das Zentrum. Mit
diesem Thema beschäftigte sich vorgestern abend eine prächtig ver-
laufene Versammlung im Lokale von Conradi. Am Sonntag hatte
das Zentrum seine Getreuen im gleichen Lokale versammelt und
dabei dermaßen verlogen gegen die Sozialdemokratie und die Ar-
beiter- und Soldatenräte gehetzt, daß eine Antwort darauf von unserer
Seite erfolgen mußte. Genosse Bellert sprach unter lebhaftem Beifall
über die augenblicklichen Verhältnisse und die tags vorher vom
Zentrum gemachten Verleumdungen. Einzelne junge Leute ver-
suchten anfänglich, die Versammlung durch Zwischenrufe zu stören,
holten sich aber vom Referenten und den zahlreichen Diskussions-
rednern eine so gründliche Abfuhr, daß sie gänzlich verstummten.
Von unseren Parteigenossen sowohl wie auch von den Diskussions-
rednern von bürgerlicher Seite wurde mit besonderer Freude betont,
daß die Versammlung in geistiger Hinsicht turmhoch über der tags
vorher abgehaltenen Zentrumsversammlung stand, was namentlich
eine ehemalige Lehrerin von Schlebusch konstatierte. Genosse Schulze
sprach am Schlusse mit Recht dann auch den Wunsch aus, daß die
Schlebuscher Bevölkerung aus diesen beiden Versammlungen die
Lehre ziehen und in die Unabhängige Sozialdemokratische Partei ein-
treten und die „Bergische Arbeiterstimme“ abonnieren wird. Mit
einem begeisterten Hoch auf die sozialistische Republik wurde die im-
posante und überfüllte Versammlung geschlossen.

11. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 11. Dezember 1918

In Wald fand eine Versammlung der deutsch-nationalen Handlungsgehilfen statt. Die Angestellten fordern die Einberufung einer Nationalversammlung und gleichzeitig die Sicherung der durch die Revolution erreichten Errungenschaften

   Wald. Für die Nationalversammlung sind die
deutsch-nationalen Handlungsgehilfen, wie sie durch eine Entschlie-
ßung einer vorgestern abgehaltenen Versammlung, zu der auch Gäste
eingeladen und erschienen waren, dokumentierten. Wenn in derselben
Entschließung neben der Nationalisierung der dafür reifen Betriebe
auch die Sicherung der durch die Revolution erreichten Errungen-
schaften gefordert wird, so übersehen diese Herren ganz die große Ge-
fahr, die allen Errungenschaften durch die Einberufung der National-
versammlung, wenigstens bevor sich die Revolution ihre Grundlagen
gefestigt hat, droht. Aber auch sie werden, wenn die Nationalver-
sammlung vor der Erfüllung dieser Bedingungen zu Stande kommt,
erkennen lernen, wie recht Genosse Weck hatte, der ihnen die Gefahren
einer zu früh einberufenen Nationalversammlung vor Augen führte.
Daß Herr Dinger die Spartakusleute im Irrenhause sitzen sehen
möchte, spricht nicht gerade für einen klaren Blick auf die jetzigen
Verhältnisse, und seine Ansichten über den Bolschewismus lassen der
Befürchtung Raum, daß der Geist der Offiziere auf den Feldwebel
Dinger nicht ohne Einfluß geblieben sein dürfte. Die Versammlung
wählte dann noch einen Angestellten-Ausschuß, der in bezug der
Regelung von Angestelltenfragen mit dem örtlichen Arbeiterrat Ver-
bindung suchen soll. Im allgemeinen schienen eine Anzahl der An-
wesenden den ganz richtigen Grundsatz zu vertreten, daß die Inter-
essen der Angestellten wirkungsvoll nur durch eine Organisation ver-
treten werden kann, die sich auf rein gewerkschaftlicher Grundlage
aufbaut, und eng mit der allgemeinen modernen Arbeiterschaft ver-
bunden ist. Hoffentlich wissen sie recht bald die Konsequenzen zu
ziehen.

11. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 11. Dezember 1918

Oberleutnant Tschirner als Leiter der Solinger Versorgungsstelle abberufen

      Zur Entlassung des Herrn Tschirner.
   Der Bezirkssoldatenrat schreibt uns:
   In der gestrigen Nummer des „Solinger Tageblatts“ befindet
sich eine Notiz, wonach Herr Oberleutnant Tschirner mitteilt, er sei
am Samstagabend von dem hiesigen Arbeiterrat seiner Stelle als
Vorstand der Versorgungsstelle Solingen aus ihm noch unbekannten
Gründen enthoben worden.
   Hierzu sei bemerkt, daß das Bezirkskommando Solingen schon
seit dem 1. Dezember 1918 nicht mehr besteht.
   Es ist unverständlich, wie Herr Tschirner angeben kann, die
Gründe, aus denen er als Leiter der Versorgungsstelle Solingen nicht
anerkannt werden kann, seien ihm bisher nicht bekannt. Diese
Gründe sind am Samstagabend Herrn Oberleutnant Tschirner durch
die Herren Bauermann und Fritsch vom Bezirkssoldatenrat Solingen
ausdrücklich bekanntgegeben worden.

11. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 11. Dezember 1918

Die Bergische Arbeiterstimme zeigt sich horch erfreut von der sozialdemokratischen Versammlung in Solingen, mit deren kurzfristiger Veranstaltung der Arbeiter- und Soldatenrat eine zeitgleich stattfindende Zentrumsversammlung verhinderte.

    „Die neue Zeit und wir“
   Eine wirklich verlockende Tagesordnung, die die Drahtzieher des
Zentrums für die gestrige Versammlung festgelegt hatten. Aber es
kam wirklich anders als es sich die Drahtzieher dachten. Im letzten
Augenblick hatte der Solinger Aktionsausschuß der Arbeiter- und
Soldatenräte zum Besuch der konterrevolutionären Veranstaltung
aufgefordert und es war zu erwarten, daß die sozialistisch denkenden
Arbeiter dieser Parole in Massen folgen würden. Die Drahtzieher,
die nicht den Mut hatten, mit uns die Klinge zu kreuzen, sagten die
Versammlung ab mit dem Bemerken, daß der Saal von ihnen bezahlt
und für sie reserviert bleiben müsse. Von 7 Uhr ab sammelten sich
dann große Massen Arbeiterinnen und Arbeiter, denen nicht bekannt
war, daß die Versammlung abgesagt war, vor dem Kaisersaal, konnten
aber keinen Einlaß finden. Als ein Genosse von der Absage der
Schwarzröcke in einer kurzen Ansprache Mitteilung machte, ertönte
plötzlich der Ruf: „Die schwarze Versammlung soll im kath[olischen] Vereins-
hause stattfinden. Auf ins Vereinshaus!“ Eine Menschenwelle wälzte
sich auch sofort dorthin. Im Vereinshause angekommen, wurden die
Bänke schnell auf die Seite gestellt und die Versammlung war zu
Gange. Von der gleichen Stelle aus, wo Hunderte von Volksver-
dummungsreden bisher gehalten wurden, redete zum ersten Male ein
Sozialdemokrat, unser Genosse Christmann, der den Kopf an
Kopf stehenden Proleten dringend ans Herz legte, zu jeder Zeit auf
dem Posten zu sein, da dunkle Mächte am Werke seien, der sozialisti-
schen Revolution das Genick abzudrehen.

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11. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 11. Dezember 1918

Die Redaktion der Bergischen Arbeiterstimme klagt in dieser Glosse über die Flut der dilettantischen Revolutionsgedichte, die sie zum Abdruck erreichen.

                An Alle!
   So kann es nicht weiter gehen. Mit der deutschen Revolution
sind auch unzählige Dichter auf dem Plan erschienen, die in strömen-
den Versen und mit vielen Ausrufungszeichen den neuen Zustand
preisen. Gut. Mögen sie. Was ein deutsches Herz fühlt, das muß
es in Reimen sagen. Aber es ist nicht nötig, diese Ergebnisse nächt-
licher Arbeit einer Zeitung zu übermitteln. An manchen Tagen
fliegen uns an die hundert Begeisterungsschreie zu. Seit einer
Woche ebensoviel Dank- und Trostrufe an die heimkehrenden Helden.
Wir halten das nicht mehr aus. Wir kennen diese Hornmusik hin-
reichend: Neues Vaterland, Freiheit, hellere Zukunft, Verinner-
lichung, Unüberwindlichkeit der deutschen Seele. ruhmreiche Kämpfer,
Gruß auf heiligem Boden. Und so fort. Es ist die reinste Revo-
lutions- und Heldenheimkehr-Grippe. Wenn diese Massendichterei
nicht aufhört, gefällt uns bald die ganze Revolution nicht mehr.
Freiheit für alle. ja – aber nicht zum Dichten für den Zweck der
Drucklegung. Seht: das Dichten ist erstens zeitraubend, zweitens
kostet die Versendung Papier und Porto, drittens könnt ihr es gar
nicht. Da sitzt ihr nun eine lange Nacht, laßt das Auge in holden
Wahnsinn rollen und sucht einen Reim auf Völkerfrühling. Wir
sagen euch: ihr findet keinen. Und so geht es immer mit den schönsten
Worten. Legt euch doch zu Bett und erholt eure Nerven. Spart
Porto und Papier – ihr könnt es nützlicher verwenden! Schont die
belastete Post und uns belastete Redakteure. Hackt Holz, so ihr
welches habt, lernt die Verordnungen der neuen Regierung auswen-
dig, hamstert Kartoffeln, schneidet Hühneraugen, tut, was ihr wollt,
nur dichtet nicht! Und insbesondere ihr, liebe Frauen und Mädchen:
Warum stopft ihr nicht Strümpfe? Warum weckt ihr nicht Kalbs-
braten ein? Warum klopft ihr nicht Staub aus Bettvorlagen oder
Koksbrocken in Stücke? Schafft doch etwas im Ehrenamt, pflegt
arme Kinder, richtet den Willkomm für müde Soldaten, lächelt
den Männern Rosen ins Herz! Und wenn ihr noch mehr tun
wollt: Backt Butterkuchen aus Schwarzmehl! Bügelt ohne Gas!
Wascht ohne Seife! Kocht ohne Fett! Macht, wenn es euch gefällt,
Halsketten aus Granatstreifen, nur dichtet nicht! Allen bisherigen
Einsendern, auch denen, die antelefonierten, warum ihre Gedichte
noch nicht erschienen seien, wünschen wir trotz aller Arbeit, die sie
uns auferlegt haben, viel Glück auf ihrem ferneren Lebenswege.
Die Zukünftigen aber verklagen wir beim Arbeiter- und Soldaten-
rat. Und die rückfälligen melden wir beim Kultusminister. Der
hat die Macht, das Dichten zu verbieten.

11. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 11. Dezember 1918

Der Arbeiterrat Solingens hat eine Versammlung der Zentrumspartei verhindert. Die Partei plädiert für die Einberufung einer Nationalversammlung „in kürzester Zeit“.

               Erklärung!
   Leider mußte die gestrige Zen-
trumsversammlung abgesagt werden.
Ein um die Mittagsstunde vom Aktions-
ausschuß des A[rbeiter]- R[ates] d[es] Kreises Solingen
in Massen rundgesetztes Flugblatt ließ
deutlich dessen Absicht erkennen, daß
unsere Zentrumsversammlung nicht
zustande kommen sollte.
   Beweis dafür:
   Der Gegner hatte, um eine Saal-
sperrung herbeizuführen, seine Männer
eine Stunde vorher eingeladen.
Sollten wir da unsern Gegnern den
Triumph gönnen, den sie kürzlich in
der Scheidemannschen Versammlung
davon getragen hatten. Dafür stehen
uns unsere Zentrumsideale viel zu
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10. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 10. Dezember 1918

Auf der Vollsitzung der Arbeiter- und Soldatenräte des Regierungsbezirks Düsseldorf wurden vor allem die konterrevolutionären Strömungen inklusive der MSPD erläutert und diskutiert.

      Vollsitzung der Arbeiter- und Soldatenräte
                  des Reg[ierungs]-Bez[irks] Düsseldorf.
   Die gestrige Vollsitzung, die in Barmen in der „Olympia“
tagte, wurde durch den Genossen Braß-Remscheid geleitet, der ein-
leidend mitteilte, daß alle A[rbeiter]- und S[oldaten]-Räte des Regierungsbezirks
Düsseldorf unter der Angabe der Tagesordnung schriftlich eingeladen
seien. Die angesetzte Tagesordnung:
      1. Bericht über die augenblickliche Situation,
      2. Wahl von 19 Delegierten zur Reichskonferenz der  A[rbeiter]- und
         S[oldaten]-Räte in Berlin am 16. November. [gemeint ist: Dezember]
      3. Verschiedenes,
wird von der Versammlung einmütig gebilligt. Vor Eintritt in die
Tagesordnung machte Genosse Bühler-Remscheid einige Mittei-
lungen über die Konstituierung der A[rbeiter]- und S[oldaten]-Räte des Bezirks
Niederrhein, wovon das westliche Westfalen nunmehr abgetrennt und
nur die Orte des Regierungsbezirks Düsseldorf heute eingeladen
seien. Zur Erledigung der geschäftlichen Angelegenheiten und zur
Ausführung bezw. Vorbereitung der verschiedenen Aufgaben sei ein
Vollzugsrat gewählt, dem die Genossen angehören: Braß-Rem-
scheid, Bühler-Remscheid, Sauerbrey-Elberfeld. Merkel-
Solingen und Schulten-Solingen. Die A[rbeiter]- und S[oldaten]-Räte müssen
sich bei allen Fragen, die sie nicht allein erledigen können, an den
Vollzugsrat wenden, damit die Maßnahmen der Räte für den Be-
zirk Düsseldorf möglichst einheitlich geschehen.

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10. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 10. Dezember 1918

Die Arbeiter- und Soldatenräte und das Problem der Lebensmittelversorgung

           Zur Aufklärung!
   Ueber die Tätigkeit der Arbeiter- und Soldatenräte in Lebens-
mittelversorgungsangelegenheiten herrschen unter der Bevölkerung
oft ganz haltlose Auffassungen, teilweise werden sogar über sie die
unsinnigsten Gerüchte verbreitet und leider auch vielfach geglaubt.
   Es gibt Leute, die glauben, die Herrschaft des Proletariats würde
sofort damit beginnen können, die Ernährungsweise der Gesamt-
bevölkerung wesentlich zu verbessern. Davon kann natürlich gar keine
Rede sein, da die dafür nötigen Lebensmittel in Deutschland nicht
vorhanden sind. Im Gegenteil droht uns durch den Fortfall wich-
tiger Lebensmittelquellen eine wesentliche Verschlechterung, die nur
durch die Belieferung durch die Ententestaaten und das neutrale
Ausland abgewendet werden kann. Bis dahin kann die Tätigkeit der
Arbeiter- und Soldatenräte nur darauf gerichtet sein, die Lebens-
mittelverteilung unter schärfster Kontrolle zu halten, offensichtliche
Mängel derselben zu beseitigen, der Verteilung hinterzogene Lebens-
mittel zu beschlagnahmen und der Allgemeinheit zuzuführen usw.
   Aber auch die auf diesem Wege erfaßten Lebensmittel beeinflussen
das Quantum der auf den einzelnen entfallenden Lebensmittel so
minimal, daß eine fühlbare Verbesserung nicht eintritt, auch nicht
eintreten kann.
   Diese Tatsache bildet nun den fruchtbaren Nährboden für Ge-
rüchte, als verbrauchten die Arbeiter- und Soldatenräte mit ihrem
Anhang selbst die beschlagnahmten Lebensmittel. Die Gegner der
Umwälzung werden an diesen Gerüchten nicht ganz unschuldig sein.
   Hierzu sei aufklärend bemerkt, daß alle beschlagnahmten Lebens-
mittel restlos den in jeder Gemeinde vorhandenen amtlichen Vertei-
lungsstellen zugeführt und von dort in den Verkehr gebracht werden.
Sie haben bisher, weil es sich, im Verhältnis zum Gesamtbedarf, nur
um minimale Mengen handelte, der Belieferung der Kranken, der
Krankenanstalten usw. gedient.
   In den ersten Tagen der Umwälzung, wo mehrfach von nicht
beauftragten Personen auf eigene Faust Beschlagnahmen erfolgten,
sind hier oder dort Unregelmäßigkeiten vorgekommen, die aber den
Arbeiter- und Soldatenräten nicht zur Last gelegt werden können.
Heute kann volle Garantie geleistet werden, daß diese Lebensmittel
der Allgemeinheit zugute kommen.
   Aehnlich verhält es sich mit den beschlagnahmten Lebensmitteln
in den Fabrikbetrieben, wie sie namentlich im Landkreise Solingen
vorgenommen worden sind. Auch sie werden ausschließlich für die
Allgemeinheit Verwendung finden.
   Allerdings haben diese Beschlagnahmen vielfach Unmut erregt,
weil es sich im Landkreis Solingen nicht nur um im Schleichhandel
erworbene Lebensmittel, sondern auch um die Schwerarbeiterzulagen
handelt, die von den Fabriken verteilt wurden.
   Hier nimmt das Gros der Arbeiterschaft den Standpunkt ein,
alle Zusatzkarten und Zusatzlebensmittel aufzuheben und die allge-
meinen Rationen zu erhöhen. Man sagt sich, daß die wesentliche
Verkürzung der Arbeitszeit, der Fortfall der intensiven Ausnutzung
der Arbeitskraft in den Rüstungsbetrieben die Weitergewährung von
Zusatzlebensmitteln überflüssig erscheinen lassen. Doch werden auch
die so ersparten Mengen für die Allgemeinheit keine besonders fühl-
bare Erhöhung der Rationen pro Kopf bedeuten. Eine wesentliche
Verbesserung ist nur von Lebensmittelzufuhren aus dem Auslande
und im kommenden Wirtschaftsjahr von der Vermeidung der Fehler
zu erwarten, die unserm Ernährungssystem und der Nahrungsmittel-
erzeugung während des Krieges angehaftet haben.
   Die Lebensmittelkommissionen des Stadt- und Landkreises
                                             Solingen.
                           Der Vorsitzende: Schaal.

10. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 10. Dezember 1918

In Wald werden nun nachmittags die Gaslieferungen eingestellt.

   An unsere Konsumenten!
   Unsere Aufforderung zur Einschränkung des
Gasverbrauches ist bis jetzt fast ohne Erfolg ge-
blieben. Wir sehen uns deshalb gezwungen, die
Gasabgabe nachmittags von 1 bis 5 Uhr ein-
zustellen.
   Wir bitten unsere Konsumenten, die Hähne an
den Leuchtflammen und Kochern während der
Sperrzeit zu schließen. Für Unglücksfälle, die
durch Unterlassen der Schließung entstehen, können
wir keine Verantwortung übernehmen. Wir hoffen,
daß diese Maßnahmen nur kurze Zeit notwendig
sein werden.
   Wald, den 5. Dezember 1918.
      Der Arbeiter- und Soldatenrat:
                     Schneider.
Direktion der städt[ischen] Gas- u[nd] Wasserwerke
               Wald (Rh[ein]l[an]d) Köller.

9. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 9. Dezember 1918

Neue Bestimmungen des Arbeiter- und Soldatenrates Solingen zu Arbeitszeiten, Pausenzeiten, Sonntagsarbeit und weitere, das Arbeitsrecht betreffende, Regelungen in Zuge der wirtschaftlichen Demobilisierung.

                Bekanntmachungen
des Arbeiter- u[nd] Soldatenrats des Kreises Solingen
                           Telefon 2410.
      Geschäftszimmer im Sparkassengebäude, 2. Etage.
   Geschäftsstunden: morgens 9 – 12 Uhr, nachmittags 2 – 6 Uhr.

Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter.
   Auf Grund des Erlasses des Rates der Volksbeauftragten über
die Errichtung des Reichsamts für die wirtschaftliche Demobilmachung
(Demobilmachungsamt) vom 12. November 1918 (Reichs-Gesetzblatt,
S[eite] 1304) ergeht hiermit die folgende Anordnung über die Regelung der
Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter:
   1. Die Regelung umfaßt de gewerblichen Arbeiter in allen ge-
werblichen Betrieben einschließlich des Bergbaues, in den Betrieben
des Reichs, des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände, auch
wenn sie nicht zur Gewinnerzielung betrieben werden, sowie in land-
wirtschaftlichen Nebenbetrieben gewerblicher Art.
   2. Die regelmäßige tägliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen
darf die Dauer von 8 Stunden nicht überschreiten. Wenn in Ab-
weichung hiervon von Vereinbarung eine Verkürzung der Arbeits-
zeit an Vorabenden der Sonn- und Festtage herbeigeführt wird, kann
der Ausfall der Arbeitsstunden an diesen Tagen auf die übrigen
Werktage verteilt werden.
   3. Für die in Verkehrsgewerben, einschließlich der Eisenbahn-
Post- und Telegraphenverwaltung erforderlichen, durch die Zeitver-
hältnisse bedingten, allgemeinen Ausnahmen von vorstehenden Vor-
schriften sind alsbald Vereinbarungen zwischen Betriebsleitungen und
den Arbeitnehmerverbänden zu treffen. Sollten die Vereinbarungen
nicht innerhalb zweier Wochen zustandekommen, bleiben weitere An-
ordnungen vorbehalten.
   4. In Betrieben, deren Natur eine Unterbrechung nicht gestattet
oder bei denen eine ununterbrochene Sonntagsarbeit zurzeit im
öffentlichen Interesse nötig ist, dürfen zur Herbeiführung eines regel-
mäßigen wöchentlichen Schichtwechsels männliche Arbeiter über
16 Jahre innerhalb eines Zeitraumes von 3 Wochen einmal zu einer
Arbeit von höchstens 16 stündiger Dauer einschließlich der Pausen
herangezogen werden, sofern ihnen in diesen 3 Wochen zweimal eine
ununterbrochene Ruhezeit von je 24 Stunden gewährt wird.
   5. Abweichend von den allgemein gültigen Vorschriften der Ge-
werbeordnung, dürfen Arbeiterinnen über 16 Jahre in zwei- oder
mehrschichtigen Betrieben bis 10 Uhr abends beschäftigt werden, wenn
ihnen nach Beendigung der Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhe-
pause von mindestens 16 Stunden gewährt wird. In diesen Fällen
kann an der Stelle der einstündigen Mittagspause eine halbstündige Pause
treten, die auf die Dauer der Arbeitszeit anzurechnen ist.
   6. Die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung auf
vorübergehende Arbeiten, welche in Notfällen unverzüglich vorge-
nommen werden müssen.
   7. In den Betrieben, deren Natur eine Unterbrechung nicht gestattet,
oder deren unbeschränkte Aufrechterhaltung im öffentlichen Interesse
nötig ist, kann eine von den vorstehenden Bestimmungen abweichende
Regelung durch den zuständigen Gewerbeaufsichtsbeamten, bei berg-
baulichen Betrieben durch den Bergrevierbeamten widerruflich ge-
nehmigt werden, wenn die erforderliche Zahl geeigneter Arbeitskräfte
nicht zur Verfügung steht. Hierzu sind ein Antrag des Arbeitgebers
und, soweit nicht Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeit-
nehmerverbänden getroffen sind, die Zustimmungserklärung des Ar-
beiterausschusses oder, wenn ein solcher nicht besteht, der Arbeiter-
schaft des Betriebes notwendig. Werden für die bezeichneten Be-
triebe weitergehende Vereinbarungen über Ausnahmen von den Be-
schäftigungsbeschränkungen gewerblicher Arbeiter durch Verträge von
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden getroffen, so sind die Ge-
werbeaufsichts- bezw. Bergrevierbeamten befugt, entsprechend den Ver-
trägen weitere Ausnahmen von den Arbeiterschutzbestimmungen wider-
ruflich genehmigen. Die genannten Beamten haben nach Erteilung
der Genehmigung die für den Betrieb zuständigen Arbeitsvermitt-
lungsstellen sofort auf den Mangel an Arbeitskräften in dem be-
treffenden Betriebe hinzuweisen. Die erteilten Genehmigungen sind
dem zuständigen Demobilmachungskommissar mitzuteilen.
   Dieser ist befugt, die genannten Beamten zum Widerruf ihrer
Genehmigungen zu veranlassen.
   8. Beginn und Ende der Arbeitszeiten und Pausen sind, sofern
keine tarifliche Regelung erfolgt, vom Arbeitgeber im Einverständnisse
mit dem Arbeiterausschuß oder, wenn ein solcher nicht besteht, mit der
Arbeiterschaft des Betriebes entsprechend den vorstehenden Bestim-
mungen festzulegen und durch Aushang in den Betrieben zu ver-
öffentlichen.
   9. Die Aufsicht über die Ausführung der vorstehenden Bestim-
mungen wird den Gewerbeaufsichts- bezw. Bergrevierbeamten über-
tragen. Zu diesem Zwecke sind sie befugt, mit den Arbeiterausschüssen
im Beisein des Arbeitgebers oder mit beiden Teilen allein zu verban-
deln, und zu diesem Zwecke die Arbeiterausschüsse einzuberufen.
   10. Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark, im Unvermögens-
falle mit Gefängnis bis zu sechs Monaten wird bestraft, wer den vor-
stehenden Bestimmungen oder den auf Grund derselben erlassenen
Anordnungen zuwiderhandelt.
   War der Täter zur Zeit der Begehung der Straftat bereits wegen
Zuwiderhandlung nach Absatz 1 bestraft, so tritt, falls die Straftat
vorsätzlich begangen wurde, Geldstrafe von einhundert bis dreitausend
Mark oder Gefängnis bis zu sechs Monaten ein.
   11. Im übrigen finden die in Reichs- und Landesgesetzen und die
auf Grund dieser Gesetze erlassenen Vorschriften im bisherigen Um-
fang soweit Anwendung, als sie nicht den vorstehenden Bestimmungen
zuwiderlaufen.
   12. Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in
Kraft.
   Berlin, den 29. November 1918.
   Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung: Koeth.
               Der Wirtschafts-Ausschuß: Rapp. Schütz.