Schlagwort-Archive: Amtsgerichte

21. November 1918

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 21. November 1918

Arbeiter- und Soldatenrat und Justizverwaltung Solingen haben neue Regeln für den Strafvollzug vereinbart

   Verfügung.
   Zwischen der Justizverwaltung des Amtsgerichtsbezirks Solingen
und uns sind bezüglich der Strafvollstreckung Vereinbarungen ge-
troffen, die in sozialer Beziehung proletarischen Anschauungen ent-
gegenkommen. Wir verfügen deshalb: Den Anweisungen der Justiz-
verwaltung ist unbedingt nachzukommen. Zuwiderhandelnde setzen
sich den bisher geltenden Strafen aus.
      Der aufsichtsführende Amtsrichter:
      Dr. Gottschalt, Geh[eimer] Justizrat.
   Der Arbeiter- und Soldatenrat für den Kreis Solingen:
      I[m] A[uftrag]: Kaiser. Mohrmann.

26. Oktober 1918

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Kreisarchiv Euskirchen, Unterhaltungsblatt und Anzeiger für den Kreis Schleiden und Umgegend (Amtliches Kreisblatt) vom 26. Oktober 1918

Einrichtung eines Mieteinigungsamtes beim Amtsgericht Gemünd

Vermischtes.
– (Schutz der Mieter) Ueber die Gültigkeit
einer Wohnungskündigung entscheidet, wenn unverzüg-
lich, d[as]. H[eißt]. ohne schuldhaftes Zögern, der dahingehende
Antrag vom Mieter gestellt wird, das Miet-
einigungsamt. Die Entscheidung des Miet-
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6. Oktober 1918

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Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 6. Oktober 1918

Ein Eintrag in das Handelsregister des Troisdorfer Kaufmanns Louis Marx wird bekanntgegeben.

In das Handelsregister ist
eingetragen: die Firma
Louis Marx mit dem Sitze
in Troisdorf und als deren
Inhaber der Kaufmann Louis
Marx in Troisdorf.
Siegburg, den 1. Okt. 18.
Königliches Amtsgericht.

28. August 1918

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Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 28. August 1918

Es werden verschiedene eingetragene Firmen und Inhaber im Handelsregister erwähnt.

In das Handelsregister sind eingetragen: Am
14. August 1918 die Firma Johann H. Richarz
mit dem Sitze in Troisdorf und als deren Inhaber
der Kaufmann Johann Hubert Richarz in
Troisdorf, am 15. August 1918 die Firma Josef
Tombers mit dem Sitze in Troisdorf und als
deren Inhaber der Kaufmann Josef Tombers in
Troisdorf, am 17. August 1918 die Firma Paul
Wartenberg, Engeldrogerie mit dem Sitze in
Troisdorf und als deren Inhaber der Drogist
Paul Wartenberg in Troisdorf, am 22. August
1918 die Firma Johann Fuchs mit dem Sitze in
Troisdorf und als deren Inhaber der Kaufmann
Johann Fuchs in Troisdorf, die Firma Amandus
Hagen mit dem Sitze in Troisdorf und als deren
Inhaber der Fabrikant Amandus Hagen in Trois-
dorf, die Firma Carl Keller, Fabrik für Eisen-
konstruktion mit dem Sitze in Troisdorf und als
deren Inhaber der Fabrikant Carl Keller in Trois-
dorf, am 23. August 1918 die Firma Heinrich
Henke mit dem Sitze in Troisdorf und als deren In-
haber der Apotheker Heinrich Henke in Troisdorf.
Siegburg, den 24. August 1918.
Königliches Amtsgericht.

7. August 1918

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Stadtarchiv Troisdorf, „Gerichtsangelegenheiten“ 1849-1928, B 136, Bl. 182

Der Sieglarer Bürgermeister Johann Lindlau lässt bekanntgeben, dass die Listen mit den berufenen Schöffen und Geschworenen im Rathaus zur Einsicht bereit liegen.

[4 – 2]

Bekanntmachung.
Die Urliste derjenigen Personen der Gemeinde
…………, welche zum Amte eines
Schöffen oder Geschworenen berufen werden können,
liegt von heute ab eine Woche lang zu Jeder-
manns Einsicht auf dem Rathause in Sieglar,
Zimmer 3, offen.
Einsprüche gegen die Richtigkeit und Voll-
ständigkeit derselben können während dieser
Zeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll
erhoben werden.

                  Sieglar, den 7. August 1918
                     Z.[u] d.[en] A.[kten]
                    Der Bürgermeister:
                          Lindlau

1. Dem Königl.[ichen] Amtsgericht in Siegburg die
Urlisten wieder eingesandt.                   M.
2. Dem Herrn Landrat berichtet, daß die Listen dem
Amtsgericht zugegangen sind. (Ad 2, Anzeige über
Einreichung der Listen ist durch
Verfg. vom 10/9 1913
No. 4341 aufgehoben.

Zu den Akten
Der [Bürgermeister] 14. 8. 18.
Lindlau

22. Juli 1918

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Stadtarchiv Troisdorf, „Grundstücksverkehr“ 1911-1918, B 164, Bl. 547

Der Sieglarer Bürgermeister teilt dem Landrat in Siegburg mit, dass die Beschlüsse
des Gemeinderats für den Erwerb eines Hauses und eines Grundstückes nicht mehr auffindbar sind. Das Haus und das Grundstück sollen zur Erweiterung der Gemeinde-verwaltung nach dem Krieg dienen.

D [er] [Bürgermeister]                    [Sieglar] den 22. 7. 18

I J. No. 3202
Herrn Landrat.
Betr.[eff] Ankauf eines Hauses und eines
Grundstückes in Sieglar
–
Ohne Verfügung.

Die Bürgermeisterei-Versammlung beschloß am 3.
August 1917 den Ankauf eines Hauses zur Schaffung
weiterer Büroräume für die hiesige Verwaltung
ferner den Ankauf eines Grundstückes zur Errichtung
eines Verwaltungsgebäudes nach dem Kriege.
Die [diesbezüglichen] Beschlüsse wurden am 6. August 1917
unter J. No. 2204 und 2205 mit ausführlichen
Berichten zur Genehmigung dort vorgelegt.
Nach der Verfügung vom 22. 8. 1917 A. No. 7250
und A. No. 7249 wurden die Beschlüsse genehmigt
nach hier zurückgesandt. Weil die notarielle
Akte hierüber bei Justizrat Vieten getätigt worden,
sandte ich die genehmigten Protokollauszüge damals
dem Herrn Justizrat Vieten zu. Inzwischen ist
Letzterer verstorben und die Fortschreibung im
Grundbuche unterblieb. Nach längerer Nach-
forschung stellt sich heraus, daß die genannten
Protokollauszüge nicht mehr zu finden verhanden
sind, jedenfalls sind denn dieselben hier beim Amtsgericht
als Verwahrer der Urkunden des Herrn Justizrats
Vieten sowie bei dem Amtsnachfolger von
Letzterem, Notar Sieburg, nicht mehr zu finden.
Um die Fortschreibung zu bewirken, werden die
genehmigten Protokollauszüge dringend
benötigt, und habe ich je 2 neue Beschlüsse mit
der Bitte vorgelegt beigefügt, die erforderlichen erfolgten Genehmigungen
vermerk nochmals auf die den [betreffenden] Beschlüssen
vermerken zu wollen. [..]
[Lindlau]

[14 – 5]

13. Juli 1918

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Kreisarchiv Euskirchen, Unterhaltungsblatt und Anzeiger für den Kreis Schleiden und Umgegend (Amtliches Kreisblatt) vom 13. Juli 1918

Veröffentlichung eines Urteils vom Amtsgericht Gemünd

In der
Privatklagesache
1. der Ehefrau Franz Bongard
zu Kerperscheid
2. der Maria Rau daselbst,
Privatklägerinnen,
vertreten durch Rechtsanwalt
Doetsch in Euskirchen, gegenden
Ackerer Peter Josef Pütz zu
Kerperscheid, geboren 6. Februar
1867 zu Sistig,
Angeklagter,
wegen Beleidigung hat das K[öni]gl[iche].
Schöffengericht in Gemünd (Eifel)
am 7. Juni für Recht
erkannt:
Der Angeklagte wird
wegen Beleidigung zu einer
Geldstrafe von 50 M[ar]k.
-fünfzig Mark- eventuell
10 Tagen Haft und zu den
Kosten des Verfahrens ver-
urteilt.
Den Privatklägerinnen
wird die Befugnis zuer-
kannt, den erkennenden Teil
des Urteils innerhalb 4
Wochen nach Rechtskraft
im Kreisblatt auf Kosten
des Angeklagten einmal zu
veröffentlichen.
Die Richtigkeit der Abschrift
der Urteilsformel wird beglaubigt
und die Vollstreckbarkeit des
Urteils bescheinigt.
Gemünd, den 24. Juli 1918.
Disch,
als Gerichtsschreiber des K[öni]gl[ichen].
Amtsgerichts.

8. September 1917

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Kreisarchiv Euskirchen, Unterhaltungsblatt und Anzeiger für den Kreis Schleiden und Umgegend (Amtliches Kreisblatt) vom 08. September 1917

Verurteilungen durch Amtsgerichte Blankenheim und Gemünd

Bekanntmachung.
Wegen Uebertretung der hinsichtlich der Volkser-
närhung bestehenden Vorschriften wurden bestraft:
1. Vom Amtsgericht Blankenheim, und zwar
a) durch rechtskräftiges Urteil: Der Müller Ludwig
Simon zu Hallenthalermühle zu einer Geldstrafe von
20 M[ar]k, ev[en]t[ue]l[l] einer Gefängnisstrafe von 4 Tagen.
b) durch Strafbefehl: Der Ackerer Matthias Köller
aus Kronenburg zu einer Geldstrafe von 20 M[ar]k, ev[en]t[ue]l[l]
4 Tagen Haft.
2. Vom Amtsgericht Gemünd und zwar durch
Strafbefehl
a) der Ackerer Hubert Hoß in Wittscheiderhof zu
einer Geldstrafe von 25 M[ar]k, ev[en]t[ue]l[l] einer Gefängnis-
strafe von 5 Tagen.
b) der Tagelöhner Bertram Möhrer aus Dreiborn
zu einer Geldstrafe von 10 M[ar]k, ev[en]t[ue]l[l] 2 Tagen
Gefängnis.
c) der Ackerer Joseph Küpper aus Vlatten zu einer
Geldstrafe von 100 M[ar]k, ev[en]t[ue]l[l] 20 Tagen Gefängnis.
d) der Landwirt Johann Peter Küpper aus Vlatten
zu einer Geldstrafe von M[ar]k, ev[en]t[ue]l[l] 20 Tagen
Gefängnis.
Schleiden, den 1. September 1917.
Der Vorsitzende des Kreisausschusses:
Graf v[on] Spee.

1. September 1917

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Kreisarchiv Euskirchen, Unterhaltungsblatt und Anzeiger für den Kreis Schleiden und Umgegend (Amtliches Kreisblatt) vom 01. September 1917

Bestrafungen durch die königlichen Amtsgerichte in Gemünd und Blankenheim

Bekanntmachung.
Durch Strafbefehl a) des Königlichen Amtsgerichts
in Gemünd wurden bestraft:
1. Der Ackerer Michael Rademacher in Beneberg
wegen unrichtiger Angaben über seine Vorräte an
Gerste zu 75 Mark Geldstrafe, ev[en]t[ue]l[l] zu 15 Tagen
Gefängnis.
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29. August 1917

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Kreisarchiv Euskirchen, Unterhaltungsblatt und Anzeiger für den Kreis Schleiden und Umgegend (Amtliches Kreisblatt) vom 29. August 1917

Verurteilung Musiklehre wegen unbefugtem An- und Verkauf von Schinken

Bekanntmachung
Der Organist und Musiklehrer Ludwig Müller in
Gemünd ist durch Strafbefehl des königlichen Amts-
gerichts zu Euskirchen vom 9. Juli 1917 wegen der
Beschuldigung, im März 1917 zu Gemünd und Eus-
kirchen unbefugt und ohne Fleichkarte einen Schinken
angekauft und weiter verkauft zu haben, zu einer
Geldstrafe von 20 M[ar]k event[uell] einer Gefängnisstrafe
von einem Tage für je 5 M[ar]k verurteilt worden.
Schleiden, den 22 August 1917.
Der Vorsitzende des Kreisausschusses:
Graf von Spee.

14. April 1917

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Kreisarchiv Euskirchen, Unterhaltungsblatt und Anzeiger für den Kreis Schleiden und Umgegend (Amtliches Kreisblatt) vom 14. April 1917

Verurteilung von Bürgern wegen Zuwiderhandlung gegen die Regelung des Verkehrs mit Milch und Speisefetten

Bekanntmachung.
Wegen Uebertretung der Bundesratsverordnung
vom 20. Juli 1916 und der von mir unterm 21.
Oktober 1916 erlassenen Anordnung betr[effend] die Regelung
des Verkehrs mit Milch und Speisefetten wurden
durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl des König-
lichen Amtsgericht zu Blankenheim bestraft:
1. die Witwe Johann Scholl, Anna Barbara geb[orene]
Jansen aus Strempt zu 10 M[ar]k Geldstrafe und im
Unvermögensfalle zu einer Gefängnisstrafe von 2 Tagen,
2. der Ackerer Peter Korth aus Tondorf zu 10 M[ar]k
Geldstrafe und im Unvermögensfalle zu einer Gefäng-
nisstrafe von 2 Tagen.
3. die Witwe Hubert Ehlen, Kath[arina] geb[orene] Marjan
in Lommersdorf zu 20 M[ar]k Geldstrafe und im Un-
vermögensfalle zu einer Gefängnisstrafe von 4 Tagen.
Schleiden, den 7. April 1917.
Der Vorsitzende des Kreisausschusses:
Graf von Spee.

1. November 1916

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01111916bekanntmachung

Kreisarchiv Euskirchen, Unterhaltungsblatt und Anzeiger für den Kreis Schleiden und Umgegend (Amtliches Kreisblatt) vom 01. November 1916

Bekanntmachung über die Vernichtung von Akten beim Amtsgericht Gemünd

Bekanntmachung.
Die aus der Zeit vor dem
1. Januar 1910 herrührenden,
zur Vernichtung geeigneten Akten
der steitigen und freiwilligen
Gerichtsbarkeit, ferner die Dienst-
register der Gerichtsvollzieher
aus den Jahren bis 1903 und
den Akten der Gerichtskasse, so-
weit sie dem Etatsjahr 1903
und älter angehören, sind aus-
gesondert und sollen demnächst
vernichtet werden.
Diejenige, welche ein Inter-
esse an der längeren Aufbe-
wahrung haben, werden aufge-
fordert, dasselbe innerhalb einer
Frist von 4 Wochen bei dem
unterzeichneten Gericht anzu-
melden und zu bescheinigen.
Königliches Amtsgericht
Gemünd.

9. September 1915

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1915 09 09-4

Stadtarchiv Hilden, Rheinisches Volksblatt 9. September 1915

Gastfreundlichkeit wird leider, auch unter Verwandten, nicht immer wertgeschätzt

Hilden, 9. Sept. In der Richratherstraße hatte eine Familie einen Verwandten bewirtet. Als Dank hierfür schlug er in angetrunkenem Zustand sämtliches Hausmobilar entzwei. Die Polizei, welche einschritt, nahm ihn fest und führte ihm dem Amtsgericht in Gerresheim zu.

21. August 1915

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1915 08 21-2

Stadtarchiv Hilden, Rheinisches Volksblatt vom 21. August 1915

Ein weiterer Dieb aus Hilden wird dem Amtsgericht in Gerresheim übergeben

Hilden, 21. August. Gestern wurde ein Mann festgenommen, der sich hier seit einigen Tagen umhertrieb, in Häusern bettelte und wenn die Gelegenheit günstig war, Kleidungsstücke usw. stahl. Als ein Polizeibeamter ihn dem Amtsgericht in Gerresheim zuführte, erkannten ihn auf dem Wege dahin noch einige Personen, die er auch bestohlen hatte und deren gestohlene Gegenstände er zum Teil noch bei sich führte.

18. Dezember 1914

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1914 12 18-2

Stadtarchiv Hilden, Rheinisches Volksblatt vom 18. Dezember 1914

Festnahme eines Diebes

Hilden, 18. Dez. Gestern nachmittag bettelte eine Person in der Walderstraße. Als der Bettler in einem Hause beschenkt worden war, griff er beim Weggehen in eine auf dem Flur hängende Manteltasche und entwendete darauf eine Geldbörse mit Inhalt. Der Hausherr bemerkte die noch, ehe die Person verschwinden konnte und ließ sie festnehmen. Der Dieb wurde heute dem Amtsgericht in Gerresheim zugeführt.