31. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Dezember 1918

Die vorläufige Reichsregierung zum Ausscheiden dreier USPD Minister und dem Regierungsprogramm bis zur Wahl der Nationalversammlung.

                  Ein
Aufruf der neuen Regierung.
   Berlin, 29. Dez[ember]. Die Reichsregierung erläßt folgenden Auf-
ruf an das deutsche Volk.
         Arbeiter, Soldaten, Bürger, Bürgerinnen!
   Die Unabhängigen sind aus der Regierung ausgeschieden. Die
verbleibenden Mitglieder des Kabinetts haben dem Zentralrat ihre
Mandate zur Verfügung gestellt, um ihm vollkommen freie Hand zu
lassen. Einstimmig sind sie von ihm aufs neue bestätigt worden.
Die lähmende Zwiespältigkeit ist überwunden. Die Reichsregierung
ist neu und einheitlich gebildet. Sie kennt nur ein Gesetz des Han-
delns. Ueber jede Partei das Wohl, der Bestand, die Unteilbarkeit
der deutschen Republik.
   Zwei Mitglieder der sozialdemokratischen Partei sind auf ein-
stimmigen Beschluß des Zentralrates an Stelle der ausgeschiedenen
drei Unabhängigen getreten, Noske und Wissell. Alle Mitglieder des
Kabinetts sind gleichberechtigt. Vorsitzende sind Ebert und Scheide-
mann.
   Und nun an die Arbeit! Im Innern gilt es, die Nationalver-
sammlung vorzubereiten und ihre ungestörte Tagung sicherzustellen,
für die Ernährung ernstlich Sorge zu tragen, die Sozialisierung im
Sinne des Rätekongresses in die Hand zu nehmen, die Kriegsgewinne
in schärfster Form zu erlassen, Arbeit zu schaffen und Arbeitslose zu
unterstützen, die Hinterbliebenenfürsorge auszubauen, die Volkswehr
mit allen Mitteln zu fördern und die Entwaffnung Unbefugter
durchzusetzen: nach außen: den Frieden so schnell und so günstig wie
möglich herbeizuführen und die Vertretungen der deutschen Republik
im Auslande mit neuen von neuem Geiste erfüllten Männern zu
besetzen, das ist in groben Zügen unser Programm bis zur National-
versammlung. In enger Fühlung mit den deutschen Freistaaten soll
es verwirklicht werden. Seine Ausführung im einzelnen wird nicht
in Kundgebungen, sondern in Taten zum Ausdruck kommen. Jetzt
haben wir Arbeitsmöglichkeit, es wäre unsere Schuld allein, wenn
wir sie nicht zur Arbeit benutzten. Uns die Arbeit, euch allen aber
die Mitarbeit. Der neue Freistaat ist unser aller Besitz, helft ihn
sichern. Auch an euch ist die Frage des Zentralrats gerichtet: Seid
ihr bereit, die öffentliche Ruhe und Sicherheit gegen gewaltsame
Eingriffe zu schützen und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die
Arbeitsmöglichkeit der Regierung gegen Gewalttätigkeiten, ganz
gleich von welcher Seite, zu gewährleisten? Ihr müßt diese Frage
mit Ja beantworten. Die Reichsregierung bekennt sich ohne Ein-
schränkung zu diesem Ja. Ohne dieses Ja bleibt jedes Programm
Papier und Worte. Wir aber wollen über den Aufruf zum Aufbau
Wir gehen ans Werk, wir glauben an euch und an uns.
   Berlin, den 29. Dezember 1918.
                                          Die Reichsregierung:
               Ebert, Scheidemann, Landsberg, Noske, Wissell.


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