28. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 28. Dezember 1918

Die USPD verkündet ihr grundlegenden Ziele für die anstehende Wahl zur Nationalversammlung.

                               An die Partei!
Nur kurze Zeit trennt uns von den Wahlen. Es werden die
bedeutungsvollen Wahlen sein in der Geschichte des deutschen, des
internationalen Sozialismus. Bewußt, auch in der schwersten Zeit ihre
sozialistische Pflicht erfüllt zu haben, geht die Partei in den Wahl-
kampf.
   Als der Krieg Verwirrung in die Reihen des Proletariats brachte,
sammelten sich die Genossen, die unerschütterlich den Prinzipien der
Internationale treu geblieben waren, und gründeten die U. S. P. D.
Keinen Augenblick wankte die Partei in der schärfsten Bekämpfung
des Krieges. Sie wies jedes Kompromiß mit den schuldigen Macht-
habern, mit den Kriegsverlängerern und ihren sozialistischen Helfern
zurück. So bereitete sie jene Tage vor, in denen die Revolution die
alte Gewaltherrschaft stürzte, der Massenschlächterei ein Ende be-
reitete und die sozialistische Republik begründete.
   Die Tage seit der Revolution haben gezeigt, daß die historische
Aufgabe der Partei damit nicht erfüllt ist. Die Massen in Stadt und
Land haben zwar erkannt, daß nur im vollständigen politischen und
wirtschaftlichen Neuaufbau die Rettung für die ungeheuren Kriegs-
schäden zu finden ist. Aber die rechtssozialistische Führerschaft geht
nur allzu zaudernd und zögernd ans Werk. Sie fürchtet den Bruch
mit den bürgerlichen Parteien, mit denen sie so lange in enger Ge-
meinschaft gewirkt hat. Sie schreckt zurück vor der kühnen Fortfüh-
rung der Revolution, vor dem notwendigen Maßnahmen ihrer Siche-
rung und der Niederhaltung der Gegenrevolution.
   Der Verlauf der Reichskonferenz der Arbeiter- und Soldatenräte
hat erneut den Beweis erbracht, daß alle energischen und durch-
greifenden Maßnahmen auf den Widerstand der Rechtssozialisten
stoßen. Die wichtigen und unumgänglich notwendigen Forderungen
der Soldaten begegneten ihrem Widerstreben, und die Ausführung
der Beschlüsse ist bei dem Widerstand der Heeresleitung nicht ge-
sichert. Die Anträge der Unabhängigen Sozialdemokratie auf Wah-
rung der Rechte des Zentralrates wurden von ihren Anhängern
niedergestimmt. Die revolutionäre Energie wurde nicht gestärkt, son-
dern geschwächt.
   Die U. S. P. D. erhält so die Aufgabe, als Trägerin einer
prinzipiellen sozialistischen Politik für die Verwirklichung des Sozia-
lismus in der revolutionären Epoche bis zum endgültigen Siege zu
kämpfen. Die Partei verkennt nicht, daß die Hauptschlacht geschlagen
werden muß zwischen dem vereinigten Bürgertum auf der einen
Seite und dem Proletariat auf der andern Seite. Denn in diesem
Wahlkampf handelt es sich nicht mehr um einzelne politische oder
wirtschaftliche Forderungen der Arbeiterklasse, sondern es geht um
die Aufhebung der Klassenherrschaft überhaupt, um die Ersetzung der
kapitalistischen Ausbeutung durch die sozialistische Gesellschaft der in
Freiheit und Gleichheit verbundenen Menschheit. Soll aber dieses
höchste Ziel, um das je gerungen worden ist, erreicht werden, so
bedarf es der Vorkämpfer, die, unbehindert um jede Rücksicht auf die
Gegner, unbelastet von einer schuldbeladenen Vergangenheit, die
Wegbereiter des neuen sein können. Um ungehindert diese Aufgabe
erfüllen zu können, muß die U. S. P. D. in voller Geschlossenheit
und Selbständigkeit in den Wahlkampf eintreten.
   Die Partei erwartet von allen ihren Genossen, daß sie mit
ganzer Kraft die Zeit ausnützen zur Werbung für die sozialistischen
Ideen, zur Aufrüttelung der Massen, zur Gewinnung neuer Kämpfer.
   Wir wollen behaupten, was wir erobert haben: die volle Demo-
kratie in der neuen deutschen einheitlichen Republik. Wir wollen
die Eroberung der Staatsmacht als Hebel benutzen, um die kapita-
listische in die sozialistische Gesellschaft umzuwandeln.
   Wir fordern, daß alles geschieht und mit aller Beschleunigung
geschieht, was sofort an Sozialisierung geleistet werden muß. Wir
fordern insbesondere die Erklärung aller Bodenschätze und Kraft-
quellen zum Eigentum der Nation und die rascheste Durchführung
aller Maßnahmen, die dieses Eigentum verwirklichen.
   Wir fordern, daß die Lasten des Krieges durch umfassende Be-
steuerung der Einkommen, Vermögen und Erbschaften und Konfis-
kation der großen Kriegsgewinne auf die Besitzenden abgewälzt wer-
den, deren Politik den Krieg verursacht hat. Wir fordern eine Ver-
fassung, in der die Grundsätze der Demokratie restlos und befreit von
allen bürgerlichen Traditionen verwirklicht sind. Dafür wollen wir
jetzt die Massen zu gewinnen suchen.
   Gegen die Beherrschung der Menschen durch Menschen, für
Freiheit und Gleichheit!
   Gegen kapitalistische Ausbeutung, für sozialistische Brüderlichkeit!
   Berlin, den 23.  Dezember 1918.
                                          Die Parteileitung der U. S. P. D.


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