20. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 20. Dezember 1918

Heinrich Ströbel erläutert die Position der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei und ihre Mitwirkung an der Regierung. Dabei grenzt er die USP einerseits von den Mehrheitssozialdemokraten (MSPD) ab, lehnt aber ebenso entschieden den Spartakus-Bund wegen seiner extremen Forderungen ab.

                    Die
   Unabhängige Sozialdemokratie.
                  Von Heinrich Ströbel.
   Der Verlauf des Krieges und die Revolution hat die Unab-
hängige Sozialdemokratie in eine eigentümliche Lage versetzt. Der
Zwang der historischen Ereignisse hat sie mitten zwischen zwei sozi-
alistische Parteien gestellt, zwischen die Mehrheitssozialisten und den
Spartakus-Bund. Aber es waren nicht nur die Verhältnisse, die ihr
diese Stellung aufnötigten, sondern auch, und vor allem, ihre Grund-
sätze und die Gebote der politischen Vernunft.
   Mit beiden Nachbarparteien hat die USP. Berührungspunkte
und gemeinsame Interessen. Dennoch kann sie sich weder mit der
einen noch der anderen verschmelzen, will sie nicht ihr innerstes Wesen
verleugnen und ihre geschichtliche und politische Mission treulos ver-
raten.


   Mit den Mehrheitssozialisten verbindet die USP. das gemein-
same Interesse an der Sicherung der revolutionären Errungen-
schaften, der Verankerung der Demokratie und der Durchsetzung erster
sozialistischer Maßregeln. So undemokratisch und antirevolutionär
auch die Haltung der Mehrheitssozialisten während des Krieges war;
der Gang der außer- und innerpolitischen Ereignisse und die mit ele-
mentarischer Kraft hereingebrochene und nachwirkende Revolution
zwangen die Mehrheitssozialisten unwiderstehlich in den Dienst der
Demokratie und des Sozialismus. Sie in diesem Dienst zu erhalten
und vor reaktionären Rückfällen und Seitensprüngen möglichst zu be-
wahren, ist die historische Pflicht der UPD., die durch Bildung einer
gemeinschaftlichen Regierung mit den Mehrheitssozialisten die Möglich-
keit der schärfsten Kontrolle und der paritätischen Mitbestimmung der
Politik des Reiches und Preußens gewonnen hat.
   Von der Revolution vor die Pflicht der Uebernahme der Staats-
gewalt gestellt, gab es für die UPD. keinen Zweifel. Allein konnte sie
nicht die Regierungsgewalt ergreifen – dazu fehlten ihr die breiten
Massen des Volkes und die gewaltige Zahl der benötigten organi-
satorisch und propagandistisch befähigten Kräfte. Selbst die in der
Regierungsgewalt geeinigten Parteien haben daran wahrhaftig keinen
Ueberfluß. Die Unabhängigen mußten sich also entweder mit den
Mehrheitlern in die Macht teilen, oder in der bloßen Opposition ver-
harren, auf die Gefahr hin, die Mehrheitssozialisten dem Bürgertum
wieder in die offenen Arme zu treiben. Eine solche Stellungnahme
aber hätte die Lebensinteressen des Proletariats verletzt. Sie hätte
neue Spaltungen und Gegensätze erzeugt und dadurch die ohnehin so
konfliktschwangeren Zustände bis zur Katastrophe zugespitzt. Es
wäre aber eine Frivolität gewesen, in einer Zeit des totalen wirt-
schaftlichen Niederbruchs, angesichts des Hungers, der völligen sozialen
Desorganisation und der drohenden feindlichen Invasion das Prole-
tariat selbst durch unnötige Bruderkämpfe zu schwächen und zu zer-
fleischen und dadurch den Triumph der auf der Lauer liegenden
Konterrevolution heraufzubeschwören.
   Im Interesse der Vereinigung aller proletarischen Kräfte hätte
es die USP. freudig begrüßt, wenn auch die Spartakus-Gruppe sich
an der Regierung beteiligt hätte. Leider haben deren Führer das
bis zur Stunde abgelehnt.
   Das politische Zusammenwirken der USP. mit den Mehrheits-
sozialisten bedeutet keineswegs die Preisgabe einer selbständigen
Politik. Für die Haltung unserer Partei sind nicht Opportunitäts-
rücksichten ausschlaggebend, sondern ihre Grundsätze und ihre inner-
sten Ueberzeugungen. In dem Augenblick, wo das Verbleiben in der
Regierung uns das Opfer einer Ueberzeugung auferlegen würde,
wäre das Ausscheiden unserer Vertreter aus der Regierung eine
Selbstverständlichkeit. Nichts wäre deshalb auch irriger, als die An-
nahme, daß nunmehr die Differenzen zwischen Mehrheit und Minder-
heit verschwunden oder gegenstandslos geworden wären. Im Gegen-
teil: die Zusammenarbeit findet ihre Rechtfertigung gerade in der
Pflicht, die schärferen Tendenzen und die besonderen Auffassungen
der USP. so nachdrücklich als möglich in der Regierungspolitik zur
Geltung zu bringen.
   Zunächst besteht zwischen Mehrheit und Minderheit der Unter-
schied in der Beurteilung der Schuldfrage und der daraus abzuleiten-
den politischen Pflichten. Diese Frage hat keineswegs nur historischen
Charakter, liegt durchaus nicht nur in der Vergangenheit und in einer
späteren Zukunft. Sie beeinflußt vielmehr ganz offensichtlich das
wichtigste Problem der Gegenwart: das des Friedensschlusses.
Während die Mehrheitssozialisten in unbegreiflicher Verblendung
mit den im Ausland so verrufenen Solf, Erzberger und David zu
einem erträglichen Frieden zu kommen glauben, sind wir der Ueber-
zeugung, daß es das selbstverständlichste Gebot der politischen Ver-
nunft ist, bei den Friedensverhandlungen der Entente unbelastete
Männer gegenüberzustellen, ganz einerlei, wie man immer über Foch,
Clémenceau und Lloyd George denken mag. Indem: sobald erst ein-
mal die furchtbare Not der Zeit überwunden und wieder ein klares-
politisches Denken und ein differenziertes Parteileben möglich sein
wird, wird für die Gewinnung der Massen die Frage der Schuld am
Kriege und an der Kriegsverlängerung die wichtigste Rolle spielen.
Ja, mehr noch: schon während der bevorstehenden Wahlpropaganda
werden diese Fragen von beträchtlichem Einfluß sein.
   Aber auch in den Fragen der Demokratie und der Wirtschafts-
politik wird die USP. nicht nur in den Ministerien und sonstigen
Verwaltungsstellen, sondern erst recht in ihrer Presse und Propaganda
die vorwärtstreibende Kraft sein müssen. Das Liebäugeln mit dem
Bürgertum und die sanfte Kompromißpolitik ist den Mehrheitlern
allzu sehr zur Gewohnheit geworden, als daß nicht der USP. die
Rolle des unausgesetzten Drängens zufiele.
   Je leichter die Mehrheitler die Gefahr der militärisch-bourgeoisen
Gegenrevolution nehmen, desto ernstlicher müssen wir dieser überaus
schweren Gefahr zu begegnen suchen. Der Einfluß der Generalität,
der Offizierskaste, des Militarismus überhaupt muß restlos gebrochen
werden. Die Demobilisierung ist peinlich zu überwachen, vom Haupt-
quartier und Kriegsministerium an bis in die letzte Etappe und
kleinste Garnison. Der Nimbus der Hindenburg und Genossen muß
rücksichtslos zerrissen, ihre Popularität mit allen Mitteln der Auf-
klärung zerstört werden. An die Stelle der alten Armee hat die
Bewaffnung zuverlässiger proletarischer Elemente zu treten.
   Und wie hier, muß auch in allen Zweigen der zivilen Ver-
waltung rücksichtslos durchgegriffen werden. Die Demokratie muß
die Reaktion aus all ihren jetzt noch so zahllosen Schlupflöchern
heraustreiben.
   Nicht minder muß die U.SP. die Mehrheitler auf dem Gebiete
der Sozialisierung, des Steuerwesens, der Sozialpolitik, der Schul-
und Kulturpolitik vorwärts zu drängen suchen. Die Beteiligung
der USP. an der Regierung bedeutet ja keineswegs, daß die Presse
und die Agitation der Partei vorsichtig abgedämpft werden müsse.
Nein, sie sollen mit aller Forsche die sozialdemokratischen Forderungen
erheben, unzulängliche Regierungsmaßnahmen kritisieren und die
Regierung zu rascherem Tempo antreiben. Was gefordert werden
kann und muß, ist allein, daß keine unsinnigen und unmöglichen
Forderungen erhoben, daß der Regierung nicht leichtfertig Knüppel
zwischen die Beine geworfen werden, mit einem Wort, daß man nicht
in die häufig skrupellose Demagogenmanier des Spartakus-Bundes
und der „Roten Fahne“ verfällt.
   Darüber, daß die Spartakusmänner uns gefühlsmäßig unendlich
viel näher stehen, als die Scheidemänner, bedarf es keines Wortes.
Ebensowenig darüber, daß ihre scharfe Kritik in vielen Punkten be-
rechtigt ist. Und doch trennt uns von ihnen eine unüberbrückbare
Kluft: ihr bolschewistisches Programm, ihre Empfehlung und Be-
folgung der russischen Revolutionsmethoden.
   Wir stehen grundsätzlich auf dem Boden der Demokratie, der
Nationalversammlung. Die Spartakus-Gruppe dagegen erstrebt statt
der Konstituante die unbegrenzte Dauerherrschaft der A- und S-
Räte, die Diktatur des Proletariats in der Form des Gewalt-
regiments der sozialistischen Arbeiterschaft.
   Wir glauben an einen organischen Aufbau der sozialistischen Ge-
sellschaft, an die schrittweise Umgestaltung der kapitalistischen Ein-
richtungen und betrachten die Demokratie als den Hebel dieser Umge-
staltung. Die Spartakus-Gruppe dagegen will sofort die weitgehendste
Sozialisierung vorgenommen und die Demokratie nicht als das
Mittel, sondern als das Ergebnis eines solch unvermittelten So-
zialisierungsprozesses betrachtet wissen. Die Spartakus-Gruppe ver-
spricht davon dem Proletariat Freiheit und Wohlergehen; während
wir von dieser russischen Methode nur den sozialistischen Bankerott, die
wirtschaftliche Anarchie und den allgemeinen Hunger befürchten.
   Wir stehen auf dem Boden des Marxismus, auf dem Boden aller
bisherigen theoretischen Auffassungen, auf dem Standpunkt, den
Kautsky jahrzehntelang unangefochten in seinem Erfurter Programm
und seinen zahlreichen Schriften über die Form der Sozialisierung
der Produktionsmittel vertreten hat. Die Spartakus-Gruppe dagegen
empfiehlt die Methoden der Lenin und Trotzky, trotzdem deren Er-
gebnisse so abschreckend sind, wie nur möglich, da sie das russische Wirt-
schaftsleben total zerrüttet haben.
   Beide Auffassungen aber schließen einander aus, bekämpfen sich,
wie Feuer und Wasser. Darum ist es notwendig, nicht nur mit aller
Deutlichkeit den Trennungsstrich nach rechts, sondern auch den nach
links zu ziehen. Nur wenn wir die vollste Klarheit über unsere Ziele
und unsere Methoden verbreiten, verhüten wir Verwirrung und De-
sertion in unseren eigenen Reihen, pflanzen wir eine weithin sichtbare
Standarte auf, um die sich alle Gleichgesinnten sammeln.
   Die Situation, in der Mitte zwischen zwei extremen Parteien
zu stehen mag nicht angenehm erscheinen. Primitiven Naturen und
mangelhaftem Unterscheidungsvermögen dünkt eine solche „Mittel-
partei“ leicht als eine Partei des Kompromisses und der schwäch-
lichen Unentschlossenheit. In Wirklichkeit hat aber gerade die USP.
mit unerbittlicher Grundsatztreue eine Politik der konsequenten
Demokratie und des wissenschaftlichen Sozialismus zu treiben, un-
beirrt von allem Geschrei von links und rechts. Und ohne jede
opportunistische Rücksichtnahme auf Strömungen, die momentan
populär sein mögen, gerade weil sie durch soziale Unkenntnis und
politische Leichtgläubigkeit begünstigt werden.


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