Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 2. Dezember 1918

Die Diskussion über die Stellung zur Nationalversammlung auf der Parteiversammlung der USPD Solingen

Kreis-Parteiversammlung der U.S.P.D.
   Gestern vormittag fand in Wald im Gewerkschaftshause eine
Kreisversammlung der U.S.P.D. statt. Der Vorsitzende
Genosse Christmann, machte unter „Geschäftliches“ bekannt, daß
die Bewegung im Kreise zügig vorwärts schreite. Am 1. Juli seien
laut Abrechnung insgesamt 900 Mitglieder vorhanden gewesen. Vor
Ausbruch der Revolution sei diese Zahl bereits auf 1200 bis 1300
gestiegen. Seit der Revolution gingen die Neuanmeldungen aber
derart haufenweise ein, daß die Arbeit kaum bewältigt werden könne.
Ein genaues Bild könne er im Augenblick nicht geben. Sicher sei,
daß die Zahl 2000 weit überschritten sei. – Genosse Christmann
forderte die Vertrauensleute auf, die noch im Umlauf befind-
lichen Sammellisten abzuliefern, da dieselben
ungültig seien.

   Dann sprach Genosse Merkel über den Stand der Revo-
lution. Er führte ungefähr folgendes aus: Als vor stark 3 Wochen
die kapitalistische Ordnung zusammenbrach, waren die Träger der
selben überrascht und so wurde die Herrschaft fast ohne jeden
Widerstand überlassen. Die kapitalistische Gesellschaft hatte voll-
kommen abgewirtschaftet und es war keine Klasse in der Lage, die
Herrschaft zu übernehmen, als die Arbeiterklasse. Aber schon bald
sind die alten Elemente aus ihrer Betäubung erwacht und heute ver-
einigte sich der bürgerlich-reaktionäre Mischmasch in dem Rufe nach
der Nationalversammlung. Diese Stellungnahme des Kapitals ist
sehr verständlich, denn die ganzen Werte, die im Besitz dieser
Klasse sind, sind Anweisungen auf die Werte,
welche die Arbeiterklasse in Zukunft noch er-
arbeiten muß. Die Forderung der freiesten aller Wahlrechte
war eine Forderung an den kapitalistischen Staat. Heute haben wir
zu dieser Forderung keine Veranlassung mehr, weil wir damit unsere
Macht preisgeben würden. Redner kommt auf die konterrevolutio-
nären Bestrebungen jener Klasse zu sprechen und weist darauf hin,
daß bewußt ganze Eisenbahnzüge voll Lebensmittel dem Verderben
preisgegeben würden. Auch habe man die Fronttruppen syste-
matisch gegen uns aufgehetzt. Zum Schluß führte Genosse Merkel
aus: Es ist unsere Aufgabe, die Nationalversammlung solange zu
verhindern, bis wir unsere Macht gefestigt haben. Außerdem haben
wir dafür einzutreten, daß die kompromittierten Männer aus der
Regierung verschwinden. Wenn wir fest auf unserem Posten blieben
und jeder seine Pflicht tut, würden auch schließlich die Völker des
Westens sich erheben und die Weltrevolution werde dann das Werk,
was Rußland, Deutschland und Oesterreich begonnen haben, voll-
enden.
   Genosse Kretzen schließt sich Merkel an, meint dann aber, man
müsse aus alle dem die Konsequenzen ziehen und sich gegen jede
Nationalversammlung erklären. Wenn wir unsere Brüder jenseits
der Grenze aufklären würden, was das Bürgertum auf dem Gebiete
der Völkerverhetzung und Kriegsverlängerung geleistet habe, würden
dies auch bald ihrerseits reinen Tisch machen. Im Interesse unseres
Wirtschaftslebens müßten wir gleich zur Sozialisierung schreiten und
deshalb müsse die ganze Macht in die Hände der Arbeiter- und Sol-
datenräte gelegt werden. Für ein sozialistisches Deutschland müßten
wir alle Kraft einsetzen.
   Genosse Schulten: In Zukunft werden alle Instanzen von
uns überwacht werden. Wenn wir den größten Teil der Gesellschaft
sozialisiert haben, brauchen wir vor einer Nationalversammlung
keine Angst mehr zu haben.
   Genosse Kaiser: Die Nationalversammlung ist nicht grund-
sätzlich zu verweigern. Redner warnt vor allzu radikaler Stellung-
nahme.
   Genosse Weber: Wir haben augenblicklich die Macht, also
auch das Recht. Uns kann nur die Diktatur des Proletariats retten.
   Genossin Wasser erklärt sich gegen die Nationalversammlung
und beklagt sich darüber, daß man die Aufklärung der Frauen solange
vernachlässigt habe.
   Nachdem noch weitere Redner im Sinne des Referenten sprachen,
wurden folgende Resolutionen mit 84 Stimmen angenommen:
      „Die Kreisparteiversammlung der U.S.P.D. erklärt: Das
   Interesse unseres Landes gebietet, keinen Zweifel daran zu lassen,
   daß die alten Mächte in Deutschland völlig beseitigt sind und wir
   ihnen keine Möglichkeit lassen, direkt oder indirekt wieder zur
   Herrschaft zu gelangen. Die sofortige Einberufung einer National-
   versammlung ist ein konterrevolutionäres Unternehmen, das wir
   aufs schärfste bekämpfen werden. Vor der Einberufung der
   Nationalversammlung muß die Macht der kapitalkräftigsten wirt-
   schaftlichen Beherrscher Deutschlands gebrochen werden. Das kann
   nur durch Uebernahme der zur Vergesellschaftung reifen, hoch-
   entwickelten Industrie geschehen.“
     52 Genossen stimmten für die folgende Resolution, die aber keine
Mehrheit erhielt:
      „Die Generalversammlung der U.S.P.D. erklärt: Die
   Nationalversammlung ist eine konterrevolutionäre Institution. Sie
   soll dem Zweck dienen, die antisozialistische Reaktion zu sammeln
   und das Proletariat um seine Rechte zu betrügen. Wir lehnen des-
   halb die Idee der Nationalversammlung ab.“
     Ueber den nächsten Punkt: Wahl bez[iehungs]w[eise] Bestätigung
des Aktionsausschusses, entspann sich eine recht erregte
Diskussion, in deren Verlauf die Genossen der Spartakusgruppe be-
antragten, zwei der Ihren zum Aktionsausschuß zuzuwählen. –
Wegen der vorgerückten Zeit wurde die Fortsetzung der Versammlung
auf Sonntag den 8. Dezember vertagt und dem Vorstande
überlassen, Ort und Stunde festzusetzen.