Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 21. November 1918

Die erste Konferenz der Arbeiter- und Soldatenräte im Bezirk Niederrhein tagte in Barmen

Eine Konferenz der Arbeiter- und Soldatenräte im Bezirk Niederrhein
tagte gestern nachmittag im Apollo-Theater in Barmen. Die
Konferenz war sehr gut besucht. Die Leitung lag in Händen der Be-
zirksleitung der U.S.P.D. Der ganze Verlauf der Verhandlungen,
besonders Referat und Diskussion über den ersten und wichtigsten
Punkt: „Die politische Lage und der Stand der Revo-
lution“, haben auch gestern wieder den Beweis erbracht, daß die
Arbeiterschaft des Niederrheins und des westlichen Westfalens in ihrer
großen Mehrheit hinter der Politik steht, wie sie von der U.S.P.D.
während des Krieges getrieben wurde. Die Rechtssozialisten mußten
sich von den Rednern, besonders von den Soldaten, recht böse, aber
wahre Worte sagen lassen, und ihre Wortführer Dröner, Landé und
Haberland fielen bei der großen Mehrheit der Arbeiter- und Sol-
datenräte des Bezirks glatt ab. Die Scheu vor der jetzt einsetzenden
Abrechnung wegen der arbeiterverräterischen Kriegspolitik der Scheide-
männer ist es, die diesen Ex-Sozialdemokraten jetzt die Worte in den
Mund legt: Nur ja kein Streit! Lassen wir die alten Sachen mit dem
Mantel der christlichen Liebe bedeckt ruhen. Das Mißtrauen gegen
diese Sorte Volksvertreter ist aber so groß, daß es immer und immer
wieder bei den einzelnen Rednern durchklang. Herr Dröner ist bereit,
bei der Wahl zur Nationalversammlung, die nach Herrn Haberland
recht schnell kommen muß, mit uns in die Schranke zu treten und die
Politik seiner Partei zu verteidigen. Er hat also immer noch nichts
gelernt. Die Mehrheit der Redner war im Gegensatz zu den ge-
nannten Rechtssozialisten der Ansicht, daß die Einberufung einer
Nationalversammlung erst dann geschehen dürfe, wenn sich die jetzigen
Verhältnisse konsolidiert hätten. Raummangel ist es, was uns daran
hindert, sowohl das interessante Referat des Genossen Merkel, als auch
die nicht minder bedeutsamen Ausführungen der Diskussionsredner
unsern Lesern mitzuteilen. Der Extrakt dieses Punktes war die nahezu
einmütige Annahme nachfolgenden Beschlusses:

      „Von der Tatsache ausgehend, daß die Revolution erst begonnen
   hat und vom Proletariat bis zur Durchführung der Sozialisierung
   der Gesellschaft durchgekämpft werden muß, daß weiter anerkannte
   politische Zentralstellen nicht vorhanden sind und daß von den
   Stellen, die sich das Recht der Zentralgewalt anzueignen versuchen
   oder auch schon angeeignet haben, eine konterrevolutionäre Politik
   getrieben oder auf einer Versandung der Revolution hingearbeitet
   wird, stellt die Versammlung der Arbeiter- und Soldatenräte des
   Bezirks Niederrhein fest: Die ganze Gewalt liegt in den Händen
   der Arbeiter- und Soldatenräte.
      Das Ziel der Revolution ist die Sozialisierung der Gesellschaft,
   die Ueberführung der Produktionsmittel aus den Händen weniger
   in den Besitz der Gesamtheit zu erwirken. Hierauf hat die heutige
   Macht mit allen Mitteln hinzuarbeiten, um so mehr, als das revo-
   lutionäre Proletariat, die Masse des Volkes, die Herbeiführung
   dieses Zieles erwartet und stürmisch verlangt. Jede andere Politik
   wird als eine gegenrevolutionäre Politik verurteilt und aufs schärfste
   bekämpft werden. Die Politik der genannten unmaßgeblichen alten
   Regierungsstellen ist eine gegenrevolutionäre Politik und verfolgt
   den Zweck, das Volk um die Früchte seiner Opfer zu betrügen, den
   alten, kapitalistischen Gesellschaftskörper zu galvanisieren. Die Ar-
   beiter- und Soldatenräte haben die Pflicht, auf diese große Gefahr
   aufmerksam zu machen und die Volksmassen zum rücksichtslosen
   Kampf gegen die Gegenrevolution aufzurufen. Um die Revolution
   zur schnellsten Durchführung zu bringen, muß die Gewalt der Ar-
   beiter- und Soldatenräte organisatorisch zusammengefaßt werden –
   und Bezirks- und Reichszentralstellen der Arbeiter- und Soldatenräte
   zu schaffen.
      Die Arbeiter- und Soldatenräte des Bezirks Niederrhein wer-
   den keine Politik und keine Maßnahmen dulden, die geeignet sind,
   die Revolution in ihrem Lauf zu hemmen und das Volk um seine
   Rechte zu prellen. Den gegenrevolutionären Plan, die kapitalistische
   Gesellschaftsordnung vor der Sicherstellung der Ziele der Revolution
   durch eine Nationalversammlung zu retten, lehnen die Arbeiter-
   und Soldatenräte des Bezirks Niederrhein auf das bestimmteste ab.
   Nur die konsequente und restlose Durchführung der Revolution
   sichert den Sieg des Proletariats – Glück und Wohlbefinden des
   gesamten Menschengeschlechts!“
    Ein französischer Genosse, der als Gast anwesend war, sprach den
deutschen Sozialisten und Revolutionären die Sympathie und Soli-
darität des französischen Proletariats aus und verpflichtete sich, bei
seiner demnächstigen Heimkehr in diesem Sinne bei unsern fran-
zösischen Freunden zu wirken.
   Die weiteren Punkte behandelten mehr geschäftliche Dinge. Ge-
nosse Koch sprach über Verwaltung und Kontrolle durch die Arbeiter-
und Soldatenräte, Genosse Grütz über das Sicherheitswesen. Die
Diskussion brachte viel Anregung. Die gefaßten Beschlüsse werden den
Arbeiter- und Soldatenräten des Bezirks zur Beachtung überwiesen;
ein Leitfaden geht allen Räten zu. Eine Anzahl Anträge wurden dem
neu zu bildenden Bezirks-Arbeiter- und Soldatenrat als Material
überwiesen. In diesen Bezirks-Arbeiter- und Soldatenrat werden
von den 10 großen Kreisen des Bezirks je 4 Personen gewählt, die
kleinen können nach Bedarf 1 oder 2 Räte hinzuwählen. Der Be-
zirks-Arbeiter- und Soldatenrat tritt erstmalig am kommenden Mon-
tag, mittags 1 Uhr im Apollo-Theater in Barmen zu einer Be-
ratung zusammen. Außer geschäftlichen Dingen wird er einen Be-
zirks-Aktionsausschuß wählen.
   Die weiteren Punkte wurden von der Tagesordnung abgesetzt
und sollen als Leitfäden von den in Frage kommenden Referenten
veröffentlicht werden.