Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 18. November 1918

Stadtverordnetenversammlungen und Arbeiter- und Soldatenräte

   Gibt es noch Stadtverordnetenversammlungen?
   Der Reichstag existiert nicht mehr, und bis zur Einbe-
rufung der Konstituante wird die vom Berliner Arbeiter- und
Soldatenrat eingesetzte Regierung über die Zentralgewalt ver-
fügen. Auch darüber ist man sich klar, daß das Dreiklassenhaus
in Preußen ausgelebt hat. Auch hier gilt die Vertretung der
Arbeiter- und Soldatenräte als die gesetzgebende Körperschaft.
Auch darüber, daß die sogenannte Nationalversammlung erst
dann zusammentreten kann, wenn sich die Verhältnisse konsoli-
diert haben, besteht kein allzu großer Zweifel. Anders scheint
man bei der jetzigen Regierung zu denken soweit die
kommunalen Körperschaften in Frage kommen. Man möchte
die Stadtverordnetenversammlungen usw. bestehen lassen, bis
wann, darüber ist man sich anscheinend noch nicht ganz klar.
Das ist eine Inkonsequenz und Halbheit, die von der breiten
Masse der Bevölkerung, die besonders von der Arbeiterschaft
nicht verstanden wird. Wie paßt denn eigentlich dieses Drei-
klassen-Stadt- und Dorfparlament in die neue Zeit hinein? Wir
stehen nicht an, zu erklären, daß wir in unserm Bezirk und
sicher unsere Freunde außerhalb unseres Bezirks, diese Halbheit
nicht mitmachen. Arbeiter- und Soldatenräte sind keine Deko-
ration und die roten Fähnchen auf den Rathäusern beweisen
noch lange nicht den Beginn der neuen Zeit. Die von der
breiten Masse der Bevölkerung eingesetzten Räte sind bereits
nahezu überall an die Stelle der Stadtverordnetenversamm-
lungen getreten und werden dort bleiben. Die sogenannten
Verfügungen, die das verhindern wollen, wirken nachgerade
konterrevolutionär und können, wenn die Arbeiterschaft die
Macht nicht freiwillig an die bisher Herrschenden zurückgeben
will, nicht durchgeführt werden. Das sollte man auch bei der
Zentralregierung bedenken und dafür sorgen, daß sofort den
Arbeiter- und Soldatenräten die erkämpfte Macht gesichert
wird. Tuts die Zentrale nicht, so werden es die Arbeiter- und
Soldatenräte selbst tun.
   Die bürgerliche Presse, die in der Freude über den letzten
Erlaß von „übereifrigen AS-Räten“ sabelt, tut gut, zunächst
abzuwarten, was diese Räte beschließen. Für die Gesamt-
arbeiterschaft heißt es: Seid auf dem Posten!