18. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 18. November 1918

Ausführlicher Bericht über die Gesamtsitzung der Arbeiter- und Soldatenräte des Kreises Solingen

  Eine Gesamtsitzung
der Arbeiter- u[nd] Soldatenräte des Kreises Solingen
tagte gestern nachmittag im „Monopol“ in Solingen. Die
Feststellung der Prüfung ergab die Anwesenheit nahezu aller Orte
unseres Kreises.
   Der Hauptpunkt der Verhandlungsgegenstände betraf die
Schaffung einer Grundlage, auf der die verschiedenen Orte
unseres Kreises einheitlich zu arbeiten haben.
   Das einleitende Referat hatte Genosse Schaal – Solingen über-
nommen, der zunächst einige allgemeine der jetzigen Situation ange-
paßte Bemerkungen machte. Seit 8 Tagen hätte die Arbeiterschaft
eine Erbschaft angetreten, die eine außerordentlich schwierige zu
nennen sei. Alle kommunalen und staatlichen Körperschaften habe
man übernehmen müssen, die nun nicht nur weiterzuführen, sondern
mit sozialistischem Geiste durchsetzt werden müßten. Dazu komme
eine ungeheure Arbeit, die direkt durch den Krieg verursacht werde,
so die Ernährungsfrage, die durch die Inanspruchnahme der Ver-
kehrseinrichtungen durch die zurückflutenden Truppen noch besonders
erschwert werde. Der Mangel an Material, die Demobilisierung,
der Stillstand vieler Betriebe, die Beschaffung von Rohstoffen usw.
machen es den bestehenden Verwaltungen schon schwer, sich durchzu-
finden, wie viel mehr uns, die wir uns erst in die Dinge einleben müssen.
Zu diesen inneren Schwierigkeiten kommen noch jene, die auf außen-
politischem Gebiet liegen. Zu dieser schweren Zeit auch noch sozi-
alistische Maßnahmen durchzuführen, dazu gehören wirklich tat-
kräftige Personen. Alle diese Maßnahmen können nicht auf einmal
durchgeführt werden, einiges muß zurückgestellt werden. Diese Schwie-
rigkeiten verkennen die Genossen, die heute an der Spitze stehen, nicht.
Zunächst sei dafür zu sorgen, daß die Errungenschaften der Revo-
lution nicht hinwegeskamotiert werden. Redner verliest nunmehr den un-
sern Lesern bekannten Aufruf der neuen preußischen Regierung an
das Volk und meint dazu, jeder Proletarier, der es ernst mit
der Durchführung der sozialistischen Republik meine, müsse sich diesen
Forderungen anschließen. Der Verwaltungsapparat einer Kommune
sei ein kompliziertes Ding, das sich nicht über Nacht umkrempeln
läßt. Mancher glaube, daß die ganze Unterdrückungspolitik von den
Rathäusern komme. Das sei nur zum Teil richtig. Jeder Eingriff
in den Verwaltungsapparat bringe nur Verwickelungen und Stö-
rungen, was sich in den letzten Tagen gezeigt habe. Die Aufgaben
der Rathäuser seien so verschiedenartig und reichhaltig, daß nur ein
wohldurchdachter und gewissenhaft durchgeführter Apparat diese er-
füllen könne. Dort jetzt Beamten zu entheben und Genossen dafür
einzusetzen, gehe nicht an, alles müsse zunächst so bleiben, wie es ist.
Selbstverständlich müßte alles im sozialistischen Sinne, aber nur
schrittweise geschehen, nicht jede Gemeinde für sich, sondern nach
einem gemeinsamen Programm am besten von oben herunter durch
die Regierung. Nun werde mancher sagen, das biete uns keine Ge-
währ, daß es auch durchgeführt werde, aber dafür müßten die A[rbeiter]
und S[oldaten]-Räte durch scharfe Kontrolle sorgen. Für Solingen habe man
beschlossen, die Umänderungen in folgender Weise vorzunehmen:
5 bis 6 erfahrene Genossen, die die Ressorts auf dem Rathause unter
sich verteilen und die für ordnungsgemäße Durchführung der gefaßten
Beschlüsse zu sorgen haben, werden Kommissionen und Fachkräfte bei-
gegeben. Diese haben für die Ausführung der angeordneten Dinge
zu sorgen. Geschieht es nicht, dann sind die in Frage kommenden
Beamten zu entfernen. Das habe so lange zu geschehen, bis durch
eine Gemeindewahl die Personen bestimmt sind, die weiterzuarbeiten
haben, d[as] h[eißt] bis die wirkliche Demokratie eingeführt ist. Die Per-
sonen, die während des Uebergangsstadiums die Arbeiten auszuführen
haben, müssen nicht nur getragen sein von dem Vertrauen der Partei-
genossen, sondern von dem Vertrauen der ganzen Bevölkerung.
Stellen Sie also den Parteistandpunkt auf die Seite und arbeiten Sie
im Interesse der Gesamtheit. Nur so können wir die sozialistischen
Grundsätze verwirklichen.
   Der Vorsitzende verliest nunmehr folgenden, grundlegenden
Antrag:
      „Die bestimmende und vollziehende Gewalt in den einzelnen
   Gemeinden sind die Arbeiter- und Soldatenräte.
      Die Erlasse der preußischen Regierung über die Befugnisse
   und die praktische Betätigung der Arbeiter- und Soldatenräte
   werden anerkannt.
      Sollte sich jedoch aus der Praxis heraus als notwendig er-
   weisen, weitergehende Maßnahmen zu treffen, so unterliegen diese
   der Beschlußfassung der einzelnen Arbeiter- und Soldatenräte oder
   dem Aktionsausschuß“.
   Die nun einsetzende Diskussion zog sich recht in die Länge,
was in Anbetracht der neuen und schwierigen Materie auch ver-
ständlich ist.
   Genosse Bach – Landwehr wünscht, daß das immer noch be-
stehende System möglichst schnell beseitigt werde. Die Bevölkerung
wolle Taten sehen. Noch wisse man nicht, was uns die nächste
Zukunft bringe.
   Genosse Schallbruch – Ohligs stimmt mit dem Referenten
insoweit überein, als in der inneren Verwaltung nicht allzuviele
Umänderungen vorläufig geschehen. Die bürgerliche Gesellschaft sei
unfähig gewesen, aus den Dingen herauszukommen. In die ein-
zelnen Ressorts müßten aber überzeugte Sozialdemokraten, um sich
dort einzuarbeiten. Gehe man nicht ganz radikal vor, dann versande
die Bewegung. Im ersten Rausch habe die herrschende Klasse uns
zugestimmt, aber schon jetzt rüste man sich, um im gegebenen Moment
einzugreifen. Die Macht müsse in unseren Händen bleiben.
   Genosse Kretzen – Solingen ist der Ansicht, daß die Verwal-
tung unter die schärfste Kontrolle zu stellen sei und unsere Maß-
nahmen diktatorisch durchgeführt werden müßten. Die Genossen in
den Aemtern müßten durch einen Ausschuß aus den Reihen der
Parteigenossen kontrolliert werden. Daneben müßten Kommissionen
bestehen. Auf den ev[entue]l[en] Unwillen der Bürger könne keine Rücksicht
genommen werden, wisse man doch, daß die Widerstände bei Durch-
führung wirklich sozialistischer Maßnahmen noch stärker werden. In
die Rathäuser müßten Arbeiter, die wissen, um was es sich jetzt dreht.
   Genosse Marx stellt den Antrag, die Dreiklassenparlamente für
aufgelöst zu betrachten, zieht ihn jedoch später wieder zurück.
   Genosse Kerb hält es für absolut notwendig, die Macht fest in
den Händen zu halten und schildert dann Vorgänge aus Schlebusch,
wo die „Herren“ schon wieder zusammensäßen und konterrevolutionäre
Beratungen pflegen. Wenn für die Gemeinden die Kosten zu hoch
würden, so fragt Redner, sollen dann die Industriellen herangezogen
werden? (Selbstverständlich. Red[aktion])
   Genosse Burgmann – Solingen meint, daß im Rathause eine
Anzahl höherer Beamten säßen, deren Tätigkeit nur darin bestehe
Unterschriften zu geben, diese könnten leicht entbehrt werden. Die
niedern Beamten fühlen mit uns und seien froh, von der bisherigen
Unterdrückung frei zu werden. Wir hätten die Macht, nur anwenden
müßten wir sie. Auch müßten wir uns jetzt selbst frei machen und
als freie Menschen auftreten. Der Solinger Oberbürgermeister sei
eine ganze Woche gebeten worden, die Soldaten zu löhnen. Das gehe
nicht so weiter, wir müßten jetzt befehlen lernen. Bekäme heute die
Kapitalistenklasse noch einmal die Macht, so würde sie diese ganz
anders gebrauchen. Nach ihm gemachten Mitteilungen hätten Leute
aus der besitzenden Klasse sich schon bereit erklärt, 10 und mehr
Tausende Mark zu konterrevolutionären Zwecken herzugeben.
   Genosse Weber wendet sich gegen einen Zwischenruf des Genossen
Meyer und meint, es sei falsch, anzunehmen, die Beamten seien nicht
zu ersetzen. Weiter führt Redner an Hand von Beispielen nach, daß
die Bureaukratie immer noch am Ruder sei. So habe man, um die
Wohnungsnot zu beheben, u[nter] a[nderem] Fabrik- und Lagerräume für die
zurückkehrenden Soldaten bereitgestellt. Das gehe nicht. Es müsse da-
für gesorgt werden, daß die Villen, deren Zimmer heute nicht alle
zum Wohnen gebraucht würden, für diesen Zweck bereitgestellt werden.
Dem Polizeiinspektor Kircher müsse unbedingt ein Mann vorgesetzt
werden, aber keiner, der bisher schon immer mit der Bureaukratie
Verkehr hatte und an die alten Zustände sich gewöhnt habe.
   Genosse Kaiser verlies eine landrätliche Verfügung an die
Gendarmen die nicht die Unterschrift des A[rbeiter] und S[oldaten]Rates trägt
und in der die Gendarmen angewiesen werden, in Zukunft im Zivil
und nur mit dem Revolver bewaffnet den Dienst zu versehen.
   Genosse Klink – Solingen bedauert, daß der Solinger Rat bis
heute noch nicht getagt hat und verlangt, daß sofort eine Sitzung statt-
findet, in der die Solinger Angelegenheiten besprochen werden.
   Genosse Merkel – Solingen hat im Referat die Schaffung einer
gewissen Rechtslage vermißt. Der Ukas der Regierung gebe den
Räten ein Kontrollrecht über die Stadtverordnetenversammlungen.
Wir könnten auf Grund unserer Macht wohl die Stadtverordneten-
versammlungen verbieten, das zu beschließen, überlasse er jedoch der
Versammlung. Die Nahrungsmittelfrage habe eine Aenderung er-
fahren durch die Entspannung infolge der Lieferungen an Fett,
Fleisch und Getreide durch die Alliierten. Diese Lieferungen seien
ein ganz erheblicher Zuschuß. Dieses und anderes mehr, hätte im Re-
ferat berücksichtigt werden müssen. In den Rathäusern hätten wir
die Pflicht, unser Kommunalprogramm zu verwirklichen. Bei einer
Besetzung Solingens blieben wir an der Macht, denn die Besatzung
kümmere sich gewiß nicht um die zivile Verwaltung. Wohl würden
die Betriebe besetzt, die bisher Waffen hergestellt. In diesen Be-
trieben stocke dann aber die Arbeit und die Arbeitslosigkeit werde groß.
Dann müssen wir eingreifen durch Unterbringung der Arbeitslosen
in Friedensbetrieben und durch Arbeitslosenunterstützung. Zu diesen
Dingen sei eine scharfe Kontrolle notwendig, die von grundsatztreuen
Genossen ausgeführt werden müsse. Redner geht dann auf die ver-
schiedenen die Entlassung der bisherigen Beamten betreffenden De-
krete ein. Das letzte Dekret gebe die Möglichkeit, im öffentlichen
Interesse Beamte zu entlassen, davon müßte nun auch Gebrauch ge-
macht werden. Auf die Bewaffnung der bisherigen Beamten dürften
wir uns nicht einlassen.
   An der weiteren Diskussion beteiligten sich die Genossen Kurth,
Ritter, Knebel und Meyer, worauf ein Schlußantrag angenommen
wurde.
   Nach einem kurzen Schlußwort des Genossen Schaal, in dem
er nochmals zu einmütigem Zusammenarbeiten auf Grund der von
der Regierung gegebenen Erlasse auffordert, wird der Antrag des
Aktionsausschusses einstimmig angenommen.
Ebenfalls angenommen wurden die durch den Genossen Kretzen be-
gründeten Richtlinien, die lauten:
      „Die gesamte Verwaltung der Städte ist von den A[rbeiter] u[nd] S[oldaten]-
   Räten zu kontrollieren und zu leiten.
      Zur Kontrolle berufen sind die Genossen, die von den A[rbeiter]-
   und S[oldaten]-Räten in die städtische Verwaltung delegiert werden.
      Die Leitung liegt in den Händen von Fachausschüssen, die
   für jedes Ressort besonders durch die A[rbeiter] und S[oldaten]-Räte gebildet
   werden und deren Mitglieder so zu stellen sind, daß sie auch wirk-
   lich in der Lage sind, leitend tätig zu sein.“
   Beim nächsten Punkt: Wahl eines politischen Aktionsausschusses,
der nach der Begründung durch den Genossen Kaiser die Durch-
führung der sozialen Revolution vorbereiten soll, entspinnt sich eine
prinzipielle Debatte darüber, ob in diesem politischen Aktions-
ausschuß beide Parteirichtungen vertreten sein sollen.
   Genosse Weber protestiert dagegen, daß dieser politische
Aktionsausschuß in dieser gemeinsamen Versammlung getätigt
werden soll.
   Genosse Christmann ist prinzipiell dagegen, in einer politi-
schen Körperschaft, wie es der politische Aktionsausschuß ist, mit an-
deren Parteien zusammenzuarbeiten. Gegen die Mitarbeit in den
Kommissionen und Aemtern sei nichts einzuwenden, aber die politi-
sche Aktion müsse in der Hand der Partei bleiben, deren bisherige
Politik die Gewähr biete, daß sie auch das Ziel, die Schaffung der
sozialen Republik im Auge behalte. Zu der Partei, deren Führer
noch bis zum Tage des Beginns der Revolution vor Putschen usw.
gewarnt und deren Presse das gleiche getan hat, hat Redner nicht das Ver-
trauen, daß sie es ernst mit der Revolution meine. Wer so plötzlich
seine Ueberzeugungen wechsele, gegen den müsse die Arbeiterschaft miß-
trauisch sein. Komme es zur Wahl einer Nationalversammlung und
die Anhänger Scheidemanns bekommen mit den Bürgerlichen die
Mehrheit, dann sei an die Aufhebung des Privateigentums an Pro-
duktionsmitteln nicht zu denken. Die Führer würden es auch dann
mit Hilfe ihrer Presse verstehen, die Anhänger der Scheidemann-
partei für ihre Zwecke gefügig zu machen. Einer Einigung zwischen
den beiden Parteien stehe er sympathisch gegenüber, nur müßte die
Scheidemann-Partei öffentlich erklären, daß die von den Unabhängigen
vertretene Politik die richtige sei und die Mitglieder müßten diejenigen
Führer, die die Schuld an all der Uneinigkeit der Arbeiter tragen
und die bis zum letzten Augenblick konterrevolutionär gehandelt hätten,
vorher beseitigen. Die Arbeiter- und Soldatenräte müßten
auf dem Posten sein, damit nicht auf Hintertüren die Erfolge der
Revolution beseitigt würden.
   Genosse Münch meint, daß auch er mit vielem, was Scheide-
mann und Genossen getan hätten, nicht einverstanden sei. Es müsse
sich aber ein Weg zur Einigung finden.
   Genosse Schallbruch spricht gegen Christmann, in Ohligs
sei man schon zur Einigung gekommen. Die Austragung der
Streitigkeiten in der jetzigen Stunde gefährde die Sache der Re-
volution.
   Genosse Schulten berichtete über eine Konferenz der A[rbeiter] u[nd] S[oldaten]-
Räte des Niederrheins in Elberfeld, in der das Ratsmitglied und
Führer der Abhängigen Landé eine Erklärung abgegeben habe, daß
die Politik der Unabhängigen die richtige gewesen sei und daß diese
die Richtlinien zur Revolution angegeben habe. Herr Dröner, der
Geschäftsführer der Abhängigen, habe mit seinen Anschauungen voll-
ständig allein gestanden.
   Nach weiteren Bemerkungen einiger Redner, die teils für, teils
gegen das Zusammengehen sprachen und wünschten, daß die
politischen Organisationen zu der Frage des Zusammengehens
Stellung nehmen müßten, wurde mit 52 gegen 37 Stimmen bei
einigen Enthaltungen beschlossen, einen politischen Aktionsausschuß
aus beiden Parteien sofort zu wählen, der solange als Provisorium
gelte, bis die Organisationen dazu Stellung genommen haben. Von
den Unabhängigen wurden die Genossen Merkel, Kaiser, Niepmann,
Schulten, Mohrmann und Jansen gewählt. Genosse Kretzen hatte es
abgelehnt, vor Beschlußfassung durch die Organisation in den politi-
schen Aktionsausschuß einzutreten. Von der andern Fakultät wurden
gewählt die Genossen Schmitt, Linder, Schütz und Marx. Auf Grund
des Protestes der anwesenden Soldatenratsmitglieder wurde der Aus-
schuß noch verstärkt durch die Genossen Burgmann und Heller
(Soldaten).
   Dann hielt Genosse Rapp einen kurzen Vortrag über die in
bezug auf die Uebergangswirtschaft bereits geschehenen
Arbeiten. Die Arbeitslosenunterstützugn wird für Solingen von heute
ab bezahlt, und zwar für den Haushaltungsvorstand pro Tag und
Person 4 Mark, für Erwerbslose über 21 Jahre mit eigenem Haus-
halt aber bei fremden Leuten wohnend 3,50 Mark, über 21 Jahre
bei den Eltern 2,75 Mark, über 17 Jahre 2,75 b[e]z[iehungs]w[eise] 2,50 Mark, für
die Ehefrau und jedes Kind über 16 Jahre 1 Mark b[e]z[iehungs[w]eise 50 Pf[enni]g,
für jedes Kind unter 16 Jahren und sonstige Familienangehörige
1 Mark und 1,50 Mark. Dazu wird bei 4 wöchiger Erwerbsunfähig-
keit dem Haushaltungsvorstande eine Mietsbeihilfe gewährt. – Redner
erläuterte dann die Vorarbeiten über die Beschaffung von Roh-
materialien usw. und über die Einführung der 8stündigen Arbeitszeit.
Wir werden über diese Punkte Platzmangels wegen morgen berichten.
   In der Diskussion unterstrich Genosse Schütz diese Aus-
führungen und bemerkte mit Recht, daß in bezug auf alle die not-
wendigen Dinge wie Kohlen- und Materialbeschaffung, Arbeitsnach-
weis, der untere Kreis mit dem oberen zusammengehe. Dazu sei ein
Aktionsausschuß absolut notwendig.
   Zum Schluß wurde nach einer kurzen Begründung durch einige
Genossen folgender im Auftrage der Soldaten durch den Genossen
Fritsch eingebrachter Antrag einstimmig angenommen. Der Antrag
lautet:
      „Die Arbeiter und Soldaten-Räte des Stadt- und Landkreises
   Solingen erkennen den General-Soldatenrat des 7. Armeekorps in
   keiner Form an, da die Beschlüsse und Verfügungen desselben den
   Forderungen des Volkes widersprechen.“
   Ein weiterer Antrag wurde dem Aktionsausschuß als Material
überlassen.
   Nach einem kurzen Schlußwort durch den Genossen Kaiser
wurde die Versammlung geschlossen.


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