12. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 12. November 1918

Die nächsten Schritte der Revolution nach Ansicht der Bergischen Arbeiterstimme, vermutlich verfasst von Hermann Merkel

   Am Tage nach der Revolution.
   Die Revolution ist jetzt gewissermaßen amtlich. Was am
Freitag noch ein todes- und zuchthauswürdiges Verbrechen
war, ist jetzt eine rühmliche Tat. Der § 1 des bisher gelten-
den Reichsstrafgesetzbuches sagt: „Wer es unternimmt, die Ver-
fassung des Deutschen Reiches oder eines Bundesstaats oder
die in demselben bestehende Thronfolge gewaltsam zu ändern,
wird wegen Hochverrats mit lebenslänglichem Zuchthaus oder
lebenslänglicher Festungshaft bestraft.“ Heute sieht das aus
wie ein schlechter Witz. Nur in Berlin ist es zu umfang-
reicheren Kämpfen gekommen. Nach privaten Meldungen
sollen auf unserer Seite 900 Mann gefallen sein und es soll
notwendig gewesen sein, ein Widerstandszentrum mit Kanonen
niederzukämpfen. Ob das richtig ist, wissen wir nicht. Bis zur
Niederschrift dieser Zeilen – Montagvormittag – ist aus offi-
ziellen Meldungen zu entnehmen, daß es im Schloßviertel zu
heftigen, aber für uns unblutigen Schießereien kam und außer-
dem am Bahnhof Friedrichstraße um das Viktoria-Café und
Ilschinger gekämpft werden mußte. In beiden Fällen ist der
gegnerische Widerstand gebrochen worden und unsere Verluste
sind gering. Unter den Linden wurde verschiedentlich auf unsere
Patrouillen geschossen. Im übrigen fiel auch die Reichshaupt-
stadt widerstandslos in unsere Hand. Die Hohenzollern sind
auf neutrales Gebiet geflüchtet, eine Anzahl sonstiger „Landes-
herren“ haben abgedankt, der Rest wird wohl heute oder in
den nächsten Tagen folgen müssen.


   Jetzt ist noch keine Muße vorhanden, um diesen verflossenen
Herrlichkeiten Nekrologe zu schreiben, aber etwas Wichtiges ist
in der Monarchenfrage doch zu tun, nämlich sofort ihr
Vermögen zu Staatseigentum zu machen. Es
ist anzunehmen, daß sie nicht allzuviel davon verschleppen
konnten. Jedenfalls ist ein sofortiger öffentlicher Arrest darauf
zu legen und alle Banken sind für die strengste Beachtung des
Arrestes mit ihrem Vermögen und der Person aller ihrer Ver-
antwortlichen dafür haftbar zu machen. Es ist zu verhindern, daß
den ehemals fürstlichen Herrschaften Mittel für konterrevo-
lutionäre Zwecke bleiben und es sind alle Personen solcher Her-
kunft sofort in Schutzhaft zu nehmen, damit das Volk Geiseln
in der Hand hat. Weiter wollen wir uns für heute mit diesem
Thema nicht befassen.
   Die Reichsregierung hat sämtliche bisherigen Parlamente
aufzulösen und den Arbeiter- und Soldatenräten ihre tatsäch-
lichen Machtbefugnisse zu bestätigen. Sie hat weiter sofort all-
gemeine Richtlinien aufzustellen, nach denen die Räte arbeiten
können. Dabei ist jede Schablonisierung zu vermeiden. Die
öffentlichen Kassen sind in die Verwaltung der Arbeiter- und
Soldatenräte zu bringen und den A[rbeiter] und S[oldaten]-Räten ist die
Gewalt zu geben, die Betriebe widerspenstiger Unternehmer zu
nationalisieren.
   Eine Frage, die sich allen in der Praxis stehenden Genossen
aufdrängt und die sofortiger allgemeiner Regelung bedarf, ist
die Frage der Gerichtsbarkeit. Daran können keine Zweifel
bestehen, daß für die nächste Zeit die Bestimmungen über den
Schutz des Eigentums und viele andere noch bestehen bleiben
müssen. Wie soll es aber mit der Gerichtsbarkeit und der Verfol-
gung des Verbrechens mit den Kriminalabteilungen der Polizei
usw. gehalten werden. Bleiben die geehrten Richter
auch in Strafsachen im Amt? In Zivilsachen können
sie zweifellos bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung
in Tätigkeit bleiben. Sollen Revolutionsgerichtshöfe gebildet
werden, sollen diese Gerichtshöfe zu der Erweiterung und Ver-
engerung der Begriffe des Strafbaren nach proletarischem
Empfinden befugt sein? Sollen alsbald Volksrichter gewählt
werden? Wer soll Wähler sein?
   Die Reihe der brennenden Fragen ist damit nur ange-
schnitten, nicht erschöpft. Wir wollen dabei auch nicht die
Diktate von Berlin abwarten oder erhalten, sondern selbst
handeln.
   Das deutsche Proletariat hat sich mit den fürchterlichen
Waffenstillstandsbedingungen abzufinden und diese Bedingun-
gen erfüllt das Proletariat mit dem Gedanken an Rache.
Nicht dem Gedanken der Revanche, sondern der Rache an
denen, die sie in dieses fürchterliche Elend gestürzt haben. Es
kann nicht angehen, daß die Leute, die unmittelbar an den
Verbrechen dieses Krieges Schuld tragen, unbehelligt bleiben.
Man mag der Ansicht sein, daß all diese maulaufreißenden
Oberlehrer und Oberlehrerinnen, all diese Kapitalsknechte und
Tänzer ums Goldene Kalb ungeschoren bleiben können, denn
diese „Wissenschaftler“ werden jetzt auch vor uns ihren Kotau
machen, sie sind die Kosaken jeder „Macht“ und wir haben mit
ihnen nichts weiter zu tun, als sie mit der ihnen gebührenden
Hochachtung zu behandeln. Anders ist es natürlich mit den
Herren, die den Krieg aus Eigennutz speisten und die wie
Krupp und andere Korruptionsgelder gaben, mit denen die
Hände Käuflicher vergoldet wurden, und anders ist es mit
denen, die aus Machtdünkel und Verantwortungslosigkeit den
Krieg verschuldeten. Unseres Erachtens ist sofort deren Ver-
mögen zu beschlagnahmen und hat man sich deren Personen zu
versichern. Das ist das Mindeste, was geschehen muß, um
dem Volk Genugtuung zu geben.
   Wir machen, trotzdem einige unserer Parteigenossen in die
Regierung eingetreten sind, keinen Anspruch darauf, etwa als
offiziös gelten zu wollen. Wir stehen mit der Regierung oder einem
ihrer Mitglieder in keiner Beziehung. Auch die Tat-
sache, daß Dittmann früher leitender Redakteur unseres
Blattes war, berechtigt niemand zu der Folgerung, als seien
wir irgendwie inspiriert. Die Regierung ist also nach jeder
Richtung hin berechtigt, jede ideelle Gemeinschaft mit uns zu
bestreiten. Als freie Journalisten sagen wir also, daß die Re-
gierung unseres Erachtens dafür sorgen sollte, daß die Er-
füllung der Waffenstillstandsbedingungen nicht allzu große
Eile hat. Wir haben alle Veranlassung, was wir tun können,
dazu zu tun, um doch noch den Triumph des Ententekapitalis-
mus zu vereiteln. In mehr als der Hälfte Frankreichs
soll bereits die soziale Revolution ausgerufen sein. Wir
müßten alles tun, um das französische Volk vom Stand der
Dinge in Deutschland zu unterrichten und das Volk auf-
fordern, dafür zu sorgen, daß seine Imperialisten uns nicht
dem Hungertod entgegtentreiben.
   Noch ist das Chaos nicht zu übersehen, das uns die in
ihrem Blut ertrunkene kapitalistische Gesellschaft hinterlassen
hat. Jedenfalls ist an die Sozialisierung der Gesellschaft so
rasch als möglich heranzugehen. Dazu ist unbeugsamer Wille
notwendig. Wir wissen noch nicht bestimmt, wie die neue
Regierung endgültig aussieht. Wir haben zur Kraft und politi-
schen Klarheit des Genossen Haase vollstes Vertrauen, wir
schätzen die Arbeitsfähigkeit und den Fleiß des Genossen Ditt-
mann hoch und hoffen vom Genossen Barth, den wir nicht
näher kennen, daß das Reich mit seiner Person einen tüchtigen
Führer gewonnen hat. Ebert ist ein fähiger und rück-
sichtsloser Herr. Möge er diese Eigenschaften im Kampf
gegen die Volksfeinde verwenden. Von Scheidemann er-
warten wir nichts, dagegen ist Landsberg ein hervor-
ragender, kluger Kopf mit einem Europäergewissen. Wir sehen
seiner Arbeit an leitender Stelle mit Interesse entgegen.


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