11. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 11. November 1918

Die Bedingungen der USPD für die Bildung einer gemeinsame Reichsregierung mit der MSPD

  Ein gemeinsames Ministerium.
   WTB. Berlin, 10. Nov[ember]. Die Regierung ist per-
fekt. Die Verhandlungen zwischen der sozialdemokratischen
Partei und der Unabhängigen Sozialdemokratie zwecks Bildung
einer gemeinsamen Regierung sind soeben zum Abschluß
gelangt.
   Der Vorstand der Unabhängigen Sozialdemokratischen
Partei hat an den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei
ein Schreiben gerichtet, das die Bedingungen für den Eintritt
der Unabhängigen Sozialdemokratie in das Kabinett enthält.
Dieses Schreiben lautet:
      An den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutsch-
   lands! Auf Ihr Schreiben von 9. November 1918 erwidern wir
   folgendes: Die Unabhängige sozialdemokratische Partei ist bereit,
   nun die revolutionären, sozialistischen Errungenschaften zu be-
   festigen, in das Kabinett unter folgenden Bedingungen einzu-
   treten:
      Das Kabinett darf nur aus Sozialdemokraten zusammen-
   gesetzt sein, die als Volkskommissare gleichberechtigt nebeneinander
   stehen.
      Für die Fachminister gilt diese Beschränkung nicht. Sie sind
   nur technische Gehilfen des entscheidenden Kabinetts.
      Jedem von ihnen werden zwei Mitglieder der beiden sozial-
   demokratischen Parteien mit gleichen Rechten zur Seite gestellt,
   aus jeder Partei eines.
      Eine Fristbestimmung wird an den Eintritt der Unabhängigen
   Sozialdemokratie in das Kabinett, in das jede Partei drei Mit-
   glieder entsendet, nicht geknüpft.
      Die politische Gewalt liegt in den Händen der Arbeiter- und
   Soldatenräte, die zu einer Volksversammlung aus dem Reiche
   alsbald zusammenberufen sind.
      Die Frage der konstituierenden Versammlung wird erst bei
   einer Konsolidierung der durch die Revolution geschaffenen Zu-
   stände aktuell und soll deshalb späterer Eröterung vorbehalten
   bleiben.
      Für den Fall der Annahme dieser Bedingungen, die von dem
   Wunsche eines geschlossenen Auftretens des Proletariats diktiert
   sind, haben wir unsere Mitglieder Haase, Dittmann und Barth
   in das Kabinett delegiert.
      Der Vorstand der Unabhängigen, sozialdemokratischen Partei.
   Die sozialdemokratische Partei hat die in diesem Schreiben
vorgelegten Bedingungen angenommen, worauf die Un-
abhängige Sozialdemokratische Partei ihre Zustimmung zum
Eintritt in das Kabinett erklärte. Die sozialdemokratische Par-
tei hat die Abgeordneten Ebert, Landsberg und
Scheidemann als Minister in Aussicht genommen. Das
Kabinett wird also aus Barth, Dittmann, Ebert,
Haase, Landsberg und Scheidemann bestehen.


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