1. November 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 1. November 1918

Über die Schwierigkeiten der Kölner USPD im Gürzenich eine politische Versammlung zu veranstalten

         Aus dem weiteren Verbreitungsbezirk
         Die Kölner U. S. P. und der Gürzenich.
   Die im Kölner Gürzenich veranstalteten Versammlungen vom
23. Oktober haben gezeigt, daß die Unabhängige Sozialdemokratie
im Volke einen guten Boden für ihre Politik findet. Unbequem ist
das den Kölner Abhängigen, die in einer Notiz der „Rheinischen
Zeitung“ durch eine persönliche Beschimpfung des Vorsitzenden der
Kölner unabhängigen Organisation den Eindruck der Versammlungen
zu verwischen suchen. Es heißt in der Notiz: „Der Vorsitzende des
„unabhängigen“ Sozialdemokratischen Vereins hat am Mittwoch
in der großen Gürzenich-Versammlung die Behauptung aufgestellt,
daß seiner Partei der Gürzenich verweigert werde. Er hat damit die
Unwahrheit gesagt.“ Diese Behauptung ist unwahr. Ge-
nosse Königs hat ausgeführt, daß er am 17. Oktober um Ueber-
lassung des Gürzenichsaales zur Veranstaltung einer öffentlichen
Versammlung eingekommen sei; daß ihm am 22. Oktober ein Be-
scheid mit einer Reihe von Rückfragen zuging und infolgedessen
die auf den 27. Oktober geplante Versammlung unmöglich wurde.


Die Notiz sagt, diese Rückfragen seien wegen der mangelhaften Form
der Eingabe nötig gewesen. Weiter behauptet sie wörtlich: „Sowohl
der zuständige Dezernent wie Mitglieder der beiden bürgerlichen
Fraktionen erklären, daß sie grundsätzlich keinen Unterschied mehr
zwischen den politischen Parteien machen wollen“ Wenn dies [tatsäch-]-
lich der Fall ist, so muß dem Ersuchen einer politischen Partei [um]
Ueberlassung des städtischen Saales zwecks Veranstaltung einer poli-
tischen Versammlung ohne weiteres entsprochen werden. Es muß
genügen, wenn aus dem Ersuchen der für die Veranstaltung in Aus-
sicht genommene Termin ersichtlich ist. Dem entsprach die Eingabe
unserer Kölner Ortsgruppe. Dennoch lautet der schriftliche Bescheid
der Stadtverwaltung: „Bezugnehmend auf das dortige Schreiben
vom 17. dieses Monats betr[effend] Ueberlassung des großen Saales des
Gürzenich für eine öffentliche Versammlung wird um umgehende
Mitteilung gebeten,
  welchem Zwecke die Einberufung der Versamm-
  lung dienen soll (!!)
  wer als Redner auftritt und über welche Themen der oder die
  Redner sprechen werden.
  Soll anschließend an die Reden allgemeine Aussprache und die
  Annahme einer Resolution stattfinden? (!!)
  Wird Eintrittsgeld erhoben?“
    Jeder wird zugestehen, daß es unmöglich war, eine derartige
Wißbegierde schon von vornherein durch entsprechende Abfassung der
Eingabe zu befriedigen. Unsinnig und unehrlich zugleich ist es, dem –
gegenüber von einer „mangelhaften Form“ der Eingabe zu reden.
Die Behauptung, es werde bei der Vergebung des Saales „grundsätz-
lich kein Unterschied zwischen den Parteien gemacht, wird durch die
zahlreichen Fragen auf ihren wahren Wert zurückgeführt. Die
Fragen haben nur dann Sinn, wenn die Antworten als Grundlage
für die Entscheidung benutzt werden, ob man den Saal bewilligt oder
versagt. Daß tatsächlich eine Entscheidung getroffen wird, beweist
die „aus der sozialdemokratischen Stadtverordnetenfraktion“
stammende Notiz durch den Satz: „Ein Zeitverlust entstand durch die
Anfrage nicht, da ohnehin die Gürzenichkommission ihren Beschluß
fassen mußte, die natürlich nicht jeden Tag zusammentritt.“ Dieser
Satz kennzeichnet die Behauptung von der „grundsätzlichen“ unter-
schiedlosen Behandlung der politischen Parteien bei Vergebung des
Saales. Bestände diese Grundsätzlichkeit, so müßte der U. S. P.D.
der Saal ohne weiteres überlassen werden! Bestände diese Grund-
sätzlichkeit, so wäre es Unsinn, dem für den Gürzenich zustän-
digen Stadtverordnetenausschuß die Sache zur Beschlußfassung vor-
zulegen! Zudem haben die Fragen zum Teil schikanösen Charakter.
Die Frage nach dem Zwecke der Versammlung ist unbegreiflich.
Jedes Kind weiß, daß eine politische Partei eine Versammlung nur
veranstaltet, um für ihre Bestrebungen zu werben. Von einer unver-
antwortlichen Naivität aber zeugt die Frage, ob eine Resolution an-
genommen werden solle. Eine solche kann natürlich jeder der x-be-
liebigen tausend Versammlungsbesucher einbringen. Die ganze
Notiz trägt das Charakteristikum des „sozialdemokratischen“ Stadt-
verordneten Herrn Sollmann, der sich in der „Rheinischen Zeitung“
überhaupt erfolgreich bemüht, die offensichtlichsten Widersprüche zu-
vereinigen und für ein gedankenloses Publikum zurechtzumachen.
Die Beschimpfungen, wie „Unabhängigkeit von Anstand und Bil-
dung“, „rüde Briefschreiberei“, verdienen nach vorstehendem eine
Zurückweisung nicht mehr. Wer, wie oben gekennzeichnet, mit der
Wahrheit auf Kriegsfuß steht, erfüllt jedenfalls die erste Voraus-
setzung für wirklichen Anstand nicht, wenn er auch in seinem Ver-
kehr mit den behördlichen Vertretern eine noch so deutliche Schleim-
spur hinterläßt.


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