26. Juli 1918

Alle Scans zum Protokollbuch

Stadtarchiv Troisdorf, „Protokollbuch Gemeinderat“ 1910-1919, A 2416, S. 453-458

In der Gemeinderatsitzung am 26. Juli 1918 in Troisdorf wurde unter anderem eine Spende für den Säuglings- und Kleinkinderschutz und die Einrichtung einer Kriegspatenschaft für Waisen bewilligt. Aber auch die Pflasterung der Viktoriastraße und die kommenden Gemeinderatswahlen standen auf der Tagesordnung.

Verhandelt,
Troisdorf, den 26. Juli 1918

Anwesend
Klev
Bürgermeister
und die Mitglieder
Birkhäuser
Dr. Balke
Fischer
Hagen
Dr. van der Laan
Lichterfeld
Lohmar Joh.
Lohmar Wilh.
Mannstädt
Nußbaum W.
Nußbaum P.
Schüthuth
Dr. Trier

Abwesend
mit Entschul-
digung:
Gerhardt
Frhr. von Loe
Langscheidt
Dr. Schönen
Taube

2 Mitglieder
sind gestorben

Auf vorherige ordnungsmäßige Ein-
ladung hatte sich heute der Gemeinde-
rat in der Anzahl von       Mit-
gliedern, wie solche nebenstehend
genannt sind, also in beschluß-
fähiger Anzahl versammelt, um
über die in der Einladung näher
bezeichneten Gegenstände zu be-
raten und Beschluß zu fassen:

1.) Wahl der Einkommensteuer-Vor-
einschätzungs Kommission.
2) Erhöhung der Pflegegeldsätze für
Arme im Krankenhause.
3) Verkauf einer Fläche am Kranken-
hause an die Ordens-Genossenschaft.
4) Pflasterung der Viktoriastraße.
5) Antrag des Ziegenzuchtvereins
auf Bewilligung einer Beihilfe.

6) Beteiligung an der in der Gründung
begriffenen Rheinischen Wohnungs-
fürsorgegesellschaft m.b.H.
7) Abhaltung von Gemeinderatswahlen
im Jahre 1918.
8) Neuaufstellung der Ortsbestimmungen
betreffend die Aufstellung und Ver-
sorgungsverhältnisse von Gemeinde-
beamten sowie einer Besoldungs-
ordnung für die Gemeindebeamten.
9) Ablösung der von der Rhein.[isch] Westfäl.[ischen]
Sprengstoff A.G. für die Erweiterung
des Wasserwerks noch bis 1936 jähr-
lich zu zahlenden Summe von 15000 M.[ark]
10) Fürsorge für Kriegswaisen; Kriegs-
paten-

[S. 454]
patenschaft-Versicherung.
11) Bewilligung eines Beitrages für Deutsch-
lands Spende für Säuglings- und Klein-
kinderschutz.
Nachdem der den Vorsitz führende
Bürgermeister Klev die Sitzung eröffnet
und den Gegenstand der Beratung noch-
mals vorgetragen und erläutert hatte,
wurde beraten und beschlossen wie
folgt:

Vor Eintritt in die Tagesordnung legte
der Bürgermeister die Forst-Kultur- und
Hauungs-Pläne für 1919 vor. Gemeinderat
erteilte die Zustimmung zur Ausführung
der Pläne.
Sodann wurde in die Tagesordnung
eingetreten.

Zu 1
Nachdem der Bürgermeister mitgeteilt

hatte, daß bei der Bildung der Einkommen-
steuer Voreinschätzungs Kommission die
verschiedenen Arten des Einkommens unter
den gewählten Mitgliedern nach Maß-
gabe der im Bezirke obwaltenden
Einkommensverhältnisse tunlichst ver-
treten sein müssen und daß auch ge-
eignete und willige Leute, welche
ein Einkommen von weniger als
900 M[ark] besitzen, in der Kommission im
Verhältnisse von Personen unter 900 M[ark],
zu den Gemeindelasten beitragen,
Aufnahme zu finden haben, wählte
die Versammlung durch Namens-
zuruf zu Mitgliedern der Vorein-
schätzungs Kommission für die nächsten
3

[S. 455]
3 Jahre die Herren
   1.) Wippenhohn Johann
   2.) Lohmar Wilhelm
   3) Nußbaum Wilhelm
   4) Tütermann Wilhelm
und zu Stellvertretern die Herren
   1.) Hamacher Heinrich
   2) Fischer Josef
   3) Taube Felix
   4) Höck Matthias

Zu 2
Mit der Erhöhung des Pflegegeldsatzes im

Krankenhause für die Armen der Gemeinde
auf 2 M[ark] täglich erklärt Gemeinderat sich
einverstanden.

Zu 3
Gemeinderat beschließt dem Antrage in Princip

stattzugeben. Mit Rücksicht auf den in
der Gemeinde Bearbeitung befindlichen Be-
bauungsplan behält sich Gemeinderat
vor, die Grenze der zu verkaufenden
Fläche und den Preis später festzusetzen.

Zu 4
Wurde beschlossen, die Viktoriastraße im

laufenden Jahre pflastern zu lassen und
die weitere Ausführung der Baukommission
zu übertragen.

Zu 5
Dem Ziegenzuchtverein wurde für das

laufende Jahr eine Beihilfe von 200 M[ark]
bewilligt.

Zu 6
Die Gemeinde tritt der in der Bildung

begriffenen „Rheinischen Wohnungs-
fürsorge Gesellschaft m.b.H.“ mit einer
Stammeinlage von 1000 M[ark] bei.

[S. 456]
Zu 7
Gemeinderat beschließt, auf Grund der

Gesetze vom 7. Juli 1915 und vom 11. Februar
1918 für die im laufenden Jahre abzu-
haltenden Gemeinderatsersatzwahlen
von einer Aufstellung allgemeinen
und Einzelberichtigung sowie Ausleg-
ung der Lister der stimmfähigen Bürger
abgesehen, daß vielmehr die letzte
endgültige Liste vom Jahre 1915 zu-
grunde gelegt werden soll.

Zu 8
Der Bürgermeister legte die von ihm neu-

aufgestellten Ortsbestimmungen be-
treffend die Aufstellung und Versorgung
der Gemeindebeamten mit Ausnahme
des Bürgermeisters und des Gemeinde-
rentmeisters, ferner eine neu auf-
gestellte Besoldungsordnung für die
Gemeindebeamten vor. Gemeinderat
beschließt diese Ortsbestimmungen so-
wie die Besoldungsordnung unver-
ändert zu erlassen. Die vorgelegte
und angenommene Ortsbestimmung
und Besoldungsordnung wurde vom
Gemeinderate besonders unterzeichnet.
Die Besoldungsordnung soll für
die vo betreffenden Beamten rück-
wirkende Kraft vom 1. April 1918
ab erhalten.
Neben der erhöhten Besoldung
sollen die Beamten die Kriegsbei-
hilfen und Teuerungszulagen nach
den für Staatsbeamte geltenden
Sätzen erhalten.

Zu 9 

[S. 457]
Zu 9
Der Bürgermeister machte Mitteilung, daß

das hiesige Wasserwerk infolge der lang-
andauernden allgemeinen Trockenheit
nicht so ergiebig sei um der Rhein.[isch] Westf.[älischen]  
Sprengst.[off] Akt. Ges. den in dem Abkommen
vom 29. Januar 1915 zugesicherte tägliche
Wassermenge zu liefern. Gemeinderat beschließt
der Rhein.[isch] Westf.[älischen] Sprengstoff A. G. als Gegen-
leistung für nachgelassene Arbeiten zur Erwei-
terung der Rohrbrunnenanlage, die 100 000 M[ark]
kosten würden, an der gemäß bestehender
Abmachung von der Gesellschaft noch bis 1.
April 1936 jährlich zu zahlenden Beträge von
15 000 M[ark] im ganzen die Summe von 50 000 M[ark]
nachzulassen. Es bleiben dann noch im Ganzen
von der Gesellschaft zu zahlen 220 000 M[ark].
Die Gemeinde ist damit einverstanden, daß
die Gesellschaft zur Aufbringung dieses Restes
von 220 000 M[ark] mit jährlich 15 000 M[ark] jetzt
in einer Summe 160 000 M[ark] zahlt. Es wird
jedoch zur Bedingung gestellt, daß an
den sonstigen Abmachungen zwischen der
Gesellschaft und der Gemeinde über die
Entnahme von Wasser aus der hiesigen
Gemeindewasserleitung für die Dauer der
Vertragszeit bis 1. April 1936 nichts ge-
ändert wird.

Zu 10
Für Deutschlands Spende für

Säuglings- und Kleinkinder
schutz wurde ein Beitrag
von 250 M[ark] bewilligt.

Zu 11

[S. 458]
Zu 11
Gemeinderat erklärt spricht sich im

Princip für Einrichtung
einer Kriegs Patenschaft
für Kriegswaisen aus. Das
Kuratorium der von Loe
Stiftung soll weitere Vor-
schläge machen.

Vorgel.[esen] gen.[ehmigt] unterschrieben.
Mannstaedt
Dr. Balke Dr. van der Laan Lichterfeld
Schüthuth Birkhäuser Hagen Fischer W. Nußbaum
Lohmar Lohmar J. Nußbaum
Klev


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