Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 8. April 1918

Bericht über eine Konferenz der sozialdemokratischen Gemeindevertreter des Kreises Solingen

                 Aus dem Kreise Solingen
                 Gemeindevertreter-Konferenz.
   Gestern nachmittag tagte im Gewerkschaftshause in Solingen
eine Konferenz der sozialdemokratischen Gemeindevertreter des Kreises
Solingen, die in Anbetracht der Wichtigkeit der zur Beratung stehen-
den Tagesordnungspunkte besser besucht sein durfte. Anwesend waren
die Genossen von Solingen, Ohligs, Wald, Höhscheid und Gräfrath.
Als Tagesordnungspunkte waren vorgesehen:
                   1. Reform des Gemeindewahlrechts.
                   2. Wohnungsfrage.
                   3. Verschiedenes.
   Um 4 Uhr eröffnete Genosse Schaal die Konferenz, wobei er
einleitend kurz mitteilte, daß der Anstoß zur Abhaltung der Konferenz
von den Höhscheider Genossen ausgegangen sei, die sich in ihrer
Fraktionssitzung im Februar dieses Jahres mit der aktuell gewordenen
Frage der Reform des Gemeindewahlrechts beschäftigt hätten. Die
Höhscheider Genossen seien dabei der Ansicht gewesen, die sozialdemo-
kratischen Gemeindevertreter des Kreises müßten in dieser wichtigen
Frage gemeinsam vorgehen.

   Als Leiter der Konferenz wurden die Genossen Schaal und
Großberndt bestimmt. Besondere Referenten zu den einzelnen
Gegenständen waren nicht vorgesehen.
   Zum 1. Punkt:
               Reform des Gemeindewahlrechts
lag folgende Resolution vor:
           Die Stadtverordneten-Versammlung möge bei der Königlichen
   Staatsregierung beantragen, daß sie dem Landtage schleunige
   Vorlage macht wegen:
          1. Einführung des allgemeinen, gleichen, geheimen und
   direkten Wahlrechts nach dem System der Verhältniswahlen für
   alle über 20 Jahre alten Einwohner ohne Unterschied des Ge-
   schlechts für die Gemeindevertretungen sowie die
   Kreistage;
         2. Beseitigung des Hausbesitzervorrechts in
   den städtischen Vertretungen;
         3. Aufhebung des Bestätigungsrechts für gewählte Gemeinde-
   organe;
         4. Beschränkung des staatlichen Aufsichtsrechts auf das Recht
   der Anfechtung ungesetzlicher Verwaltungsakte der Gemeinde vor
   den ordentlichen Gerichten in allen Städteordnungen und Land-
   gemeindeordnungen.
      Zur Begründung dieser Resolution führte Genosse Schaal-
Solingen kurz aus: Wir waren nicht erst heute, sondern immer
bestrebt, zu einer Aenderung des Dreiklassenwahlrechts zu gelangen.
Auch die Widerstände sind bekannt, die der Beseitigung des Drei-
klassenwahlrechts im Wege stehen. Gelingt es nicht, das jetzige Un-
recht ganz zu beseitigen, dann müssen wenigstens Reformen möglich
sein. In einer Reihe von Städten hat man sich bereits mit dieser
Frage beschäftigt und entsprechende Entschließungen angenommen,
die der Regierung unterbreitet wurden. Wir alle wissen, wie ein-
flußlos auf Grund des bisherigen Wahlrechts schon bisher große
Bevölkerungsschichten waren. Dieser Zustand hat sich durch die
plutokratischen Wirkungen des Krieges, der in der Industrie Riesen-
einkommen geschaffen hat, noch verschlimmert. Diese Riesen-
gewinne bringen es mit sich, daß die Zahl der Wähler in der ersten
Klasse noch weiter verringert wird, daß das große Kapital aber auch
die zweite Klasse beherrscht und die Zahl der Wähler dritter Klasse
immer größer wird. Eine Aenderung dieses plutokratischen Wahl-
rechts ist darum eine dringende Notwendigkeit. Die von den Höh-
scheider Genossen vorgelegte Resolution sieht Forderungen vor, die
wir schon auf Grund unseres kommunalpolitischen Programms zu
stellen verpflichtet sind. Redner geht dann die einzelnen Punkte der
Resolution kurz durch und kommt zu dem Schluß, daß die nächsten
Stadtverordnetenversammlungen sich mit dieser wichtigen Materie
beschäftigen müssen. Gegen die Beteiligung der über zwanzig Jahre
alten Personen beiderlei Geschlechts an den Wahlen kann heute, nach-
dem schon mit 18 Jahren die jungen Leute fähig sind, das Vater-
land zu verteidigen und die Frauen industriell tätig sind, kein stich-
haltiger Grund mehr vorgebracht werden. Die Beseitigung des
Hausbesitzerprivilegs ist eine Selbstverständlichkeit, wobei zu beachten
ist, daß in der ersten und zweiten Klasse in der Regel ohnehin schon
Hausbesitzer sitzen. Die weiteren Punkte bei der Resolution sind Forde-
rungen mehr verwaltungstechnischer Art, die das Selbstbestimmungs-
recht der Gemeinden festigen sollen.
   Genosse Großberndt-Ohligs: Der Resolution kann man
ohne Bedenken zustimmen, es sind ja die Forderungen unseres Pro-
gramms. Durch die Entwicklung, die der Krieg hervorgebracht hat,
sind wohl alle zur Ueberzeugung gelangt, daß es so wie bisher nicht
weitergehen kann. Ich glaube, daß man uns entgegenkommen wird.
Falsch wäre es aber, im Falle unsere Resolution von der Stadtver-
ordnetenmehrheit abgelehnt würde, auf kein Kompromiß einzugehen,
das ev[en]t[uel]l von einer dazu eingesetzten Kommission vorgeschlagen wird.
   Ohne weitere Diskussion erklärt die Konferenz ihre Zustimmung
zur Resolution, die den einzelnen Stadtverordneten zugestellt werden
soll. – Zum nächsten Punkt:
                            Wohnungsfrage
liegt folgende Resoulution vor:
            „Die sozialdemokratischen Gemeindevertreter des Kreises
   Solingen erblicken in dem wachsenden Mangel an Kleinwohnungen
   eine ernste Gefahr für die gesunde Fortentwicklung unserer In-
   dustriegemeinden und die Gesundheit ihrer Einwohner. Sie stellen
   deshalb nachdrücklich an alle Stadtverwaltungen die Forderung,
   der Wohnungsbeschaffung erhöhte und ernsteste Aufmerksamkeit zu
   schenken. Dazu gehört:
        1. Beschleunigte Maßnahmen zur Errichtung von Kleinwoh-
            nungsanlagen in eigener Regie oder weitgehendste finanzielle
            und moralische Unterstützung der gemeinnützigen Bauvereine
            durch Hergabe billiger Baugelder und städtischen Geländes
            oder Uebernahme von Bürgschaften bis 95 Prozent.
        2. Revision der Bauordnungen, welche eine Verminderung der
             Bau- und Straßenbaukosten zum Ziel haben muß.
        3. Schaffung städtischer Wohnungsämter, in denen alle Be-
            strebungen der Wohnungsaufsicht, Wohnungspflege, der
            Wohnungsbeschaffung usw. vereinigt sind.
        Außer diesen, die künftige Wohnungsfürsorge betreffenden
   Forderungen, für deren Verwirklichung den Gemeinden unbedingt
   ausreichende Staatshilfe zur Verfügung gestellt werden muß, ist
   für die Beseitigung der augenblicklichen Wohnungsnot zu ver-
   langen, daß alle unbenutzten oder überreichlich vorhandenen Wohn-
   räume in besseren Privathäusern sowie die von Behörden im Kriege
   benutzten Wohnhäuser geräumt und zur Verfügung gestellt werden.“
    Diese Resolution wird gleichfalls durch den Genossen Schaal
begründet, der u.a. ausführt: Die Hauptarbeit in der so brennend
gewordenen Frage der Wohnungsnot muß in den Kommissionen ge-
leistet werden, von hier aus kann nur der Anstoß erfolgen, daß
etwas geschehen und was geschehen muß. Die Wohnungsnot ist durch
den Krieg noch außerordentlich verschärft worden durch das Verbot
des Privatwohnungsbaues durch das Generalkommando. Nur das
Bauen im Zusammenhang hat kriegsindustriellen Werken ist er-
laubt. Die Wohnungskalamität wird immer größer. Den neuen Ehen
wird es schon jetzt täglich schwerer, sich eine Wohnung zu beschaffen.
Die Annahme, daß durch die Opfer des Krieges Wohnungen frei
würden, ist schon deshalb falsch, weil es sich hier nur um Einzelper-
sonen handelt, deren Haushalt in der Regel weitergeführt wird. Wir
in Solingen stehen schon mitten in der Wohnungsnot, die sich noch
vergrößert, wenn erst die Krieger aus dem Felde zurückkehren und
viele Kriegsgetraute ihren Hausstand einrichten. Wenige Tage vor
dem 1. April hatten in Solingen nicht weniger wie 77 Familien
keine Wohnungen. Sie mußten in Sälen, leerstehenden Fabrik-
räumen und alten Hütten, die längst den baupolizeilichen Bestim-
mungen nicht mehr entsprechen, untergebracht werden. Es ist unsere
Pflicht, auf die Städte einzuwirken, daß dieser Notstand nach dem
Kriege nicht noch schlimmer wird. Auch an anderen Stellen ist man
auf diese Dinge aufmerksam geworden. So haben u.a. die General-
kommandos des 7. und 8. Armeekorps die Beschränkungen für den
Kleinwohnungsbau bereits aufgehoben. Der Privatwohnungsbau
wird heute nicht mehr imstande sein, den Bedürfnissen voll zu ge-
nügen, Geld- und Materialmangel tun ein übriges, das Bauen zu
erschweren. Die Gemeinden werden durch die Verhältnisse ge-
zwungen, auf die gemeinnützigen Bauvereine zurückzukommen. Leider
gibt es unter den bürgerlichen Stadtverordneten kurzsichtige Leute,
die sich den Bestrebungen der Bauvereine entgegenstemmen. Da muß
es unsere Aufgabe sein, uns an die Oeffentlichkeit zu wenden, damit
die Allgemeinheit sieht, wer ihre Interessen wirklich vertritt.
   Genosse Ohliger-Gräfrath: Die Vorschläge in der Resolution
sind wohl geeignet, für die Zukunft zu sorgen. Aber jetzt schon muß
etwas geschehen. Es müßte z.B. allen Personen verboten werden,
mehr als 3 Zimmer zu bewohnen. Ich kenne Fälle, wo Fabrikanten
15 und mehr Zimmer für sich allein inne haben. Warum beschlag-
nahmt man hier nicht, wo es so notwendig wäre?
   Genosse Großberndt-Ohligs: Das wäre eine Abhilfe, die
nach Aufhebung des Belagerungszustandes wieder fallen würde. Besser
wäre schon ein Verbot, Häuser zu erwerben, die allgemein als
Mietshäuser gelten. Die Hauptsache ist doch, Vorsorge zu treffen für
die künftige Friedenswirtschaft. Durch den Raubbau, der beim Ab-
holzen von Waldungen heute getrieben wird, dürfte in den nächsten
Jahren das Holz noch teurer werden, als es heute schon ist, was eine
weitere Verteuerung und Erschwerung des Bauens mit sich bringen
wird. Es ist also nicht daran zu denken, daß das Bauen in den
nächsten Jahren billiger wird. Die durch den Krieg in Schulden
geratenen Städte werden nicht in der Lage sein, alle die Mittel auf-
zubringen, die notwendig sind, um das Bauen zu forcieren. Hier
muß der Staat, durch den die Kalamität entstanden ist, eingreifen
und den Gemeinden reichere Mittel zur Verfügung stellen.
   Genosse Meyer-Solingen: Morgen wird sich der Spar- und
Bauverein mit der gleichen Frage beschäftigen. Die Wohnungsnot
tritt nicht überall gleich auf. Es gibt große Industriebezirke, be-
sonders in Bezirken der Textilbranche, wo große Ueberschüsse an Klein-
wohnungen vorhanden sind. So hatte u.a. die Stadt Hamborn nach
einer Statistik im letzten Jahre 10,8 Prozent freie Wohnungen,
während der Reichsdurchschnitt nur 3 Prozent beträgt. Dagegen
haben die Bezirke mit nur Kriegsindustrie absolut keine freien Woh-
nungen und sind, wie Solingen, gezwungen, den Ueberschuß an
Mietern in ungesunden Wohnhöhlen unterzubringen. Die Wohnungs-
rationierung ist ein Punkt, der bei dieser Gelegenheit mitbesprochen
werden muß. Es sind nicht allein die großen Kriegsgewinnler, die
das Bestreben haben, sich in bezug auf Wohnungen auszudehnen. Es
wäre zweckmäßig, wenn einer weiteren Inanspruchnahme von mehr
Zimmern, solange eine Wohnungsnot vorhanden ist, nicht stattge-
geben würde. Weiter müssen Wohnungsämter dort eingeführt werden,
wo dies noch nicht geschehen ist. In kleineren Gemeinden genügt es
auch, wenn eine Zentrale geschaffen wird, wo alle Fäden des Woh-
nungswesens zusammenlaufen. Dann würde ein Verbot sämtlicher
nicht unbedingt notwendiger Umzüge vorteilhaft wirken, natürlich
nur als Uebergangsstadium. Weiter kommt die Einführung der
Genehmigungspflicht für Mietserhöhungen in Frage, wodurch der
Mieter gegen unberechtigte Steigerung der Miete geschützt werde. Als
Schutz für die Hausbesitzer muß dann ein Verbot der Erhöhung der
Hypothekenzinsen angestrebt werden. Erst als letzte Maßnahme kann
der Neubau in Frage kommen. Redner schlägt einige Behelfsmaß-
nahmen vor, wie das Verlegen von städtischen Aemtern in Säle und
die Benutzung dieser städtischen Häuser als Notwohnungen, leer-
stehende Häuser, Wirtschafts- und Geschäftslokale in Notwohnungen
umzubauen usw. Als letztes kommt dann die Errichtung von neuen
Kleinwohnungen durch die Stadt und die Bauvereine in Frage. Da
die Erfahrungen der Städte mit Regiebauten in bezug auf Rentabili-
tät nicht verlockend sind, müssen eben die Bauvereine durch Gewäh-
rung von Vergünstigungen durch die Städte in die Lage versetzt
werden, das Risiko übernehmen zu können. Als Ausgleich kommen
in Frage die Schaffung billiger Baugelder unter Verzichtleistung auf
volle Amortisation, Gewährung von Mietszuschüssen, Nutzbarmachung
der Sparkassenüberschüsse im Interesse des Wohnungsbaues, Beteili-
gung der Städte an den Bauvereinen, überhaupt müßten alle flüssig
zu machenden Gelder im Interesse des Kleinwohnungsbaues angelegt
werden. Zu all diesen Dingen, wozu noch die Erschließung von Bau-
gelände durch die Städte kommt, sind umfangreiche Vorarbeiten not-
wendig, damit nach Beendigung des Krieges die Arbeiten in Angriff
genommen werden können.
   Genosse Mühr-Wald: Auch meine Ansicht ist es, daß man
heute nicht ans Bauen denken kann, die Schwierigkeiten sind zu groß.
Der Staat, der die Mieter gebrauchte, hatte die Pflicht, auch für die
Miete aufzukommen, statt dessen hat man jener Schicht, die ohnehin
schon durch Hypotheken belastet ist, auch noch diese Lasten tragen
lassen. Das Risiko beim Neubau ist heute nicht nur für Private,
sondern auch für die Spar- und Bauvereine sehr groß. Es ist darum
ratsam, große Gesellschaften zu bilden, die auf Grund ihrer Stärke
das Risiko tragen können. In der Hauptsache muß jedoch der Ge-
danke genährt werden, daß zukünftig auf Staatskosten gebaut wird.
   Im Verlaufe der weiteren Diskussion, an der sich die Genossen
Dültgen – Wald, Ohliger – Gräfrath, Lange – Gräfrath,
Bollengraben – Höhscheid und Großberndt – Ohligs be-
teiligen, kommen neue Momente nicht mehr in Frage. Bedauert
wurde nur das Bestreben gewisser Kreise, die Kriegsbeschädigten-
Siedlungen abgeschlossen von der Zentrale des Verkehrs und geistigen
Lebens unterzubringen. Die Kriegsbeschädigten gehörten mitten
unter die Menschen, damit sie sich nicht als Ausgestoßene betrachten
können.
   In seinem Schlußwort teilt Genosse Schaal noch kurz mit,
daß die Fachleute einmütig die Ansicht vertreten, daß auch nach dem
Kriege das Bauen nicht billiger wird, nach ihnen sei mit einer Ver-
teuerung mit 100 Prozent zu rechnen, ja man rechnet selbst dauernd
mit einer 50prozentigen Erhöhung des Baupreises.
   Die Resolution findet hierauf einstimmige Annahme.
   Unter „Verschiedenes“ wurden eine Reihe recht interessanter
Dinge besprochen, die zunächst nicht für die Oeffentlichkeit be-
stimmt sind, worauf die Konferenz um 7 Uhr geschlossen wurde.