4. März 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 4. März 1918

Im Hotel Monopol in Solingen sprach der preußische Minister Dr. Friedberg auf einer Versammlung der Nationalliberalen, wobei er vor allem eine Wahlrechtsreform in Preußen thematisierte.

  Die Solinger Nationalliberalen zur
                  Wahlrechtsfrage.
   Der Umstand, daß sich die Solinger Nationalliberalen ihren neu-
gewählten Abgeordneten, den Staatsminister und Vizepräsidenten
des preußischen Ministeriums Dr. Friedberg verschrieben hatten,
hat es mit sich gebracht, daß die gestrige Versammlung im Hotel
Monopol einen guten Besuch aufzuweisen hatte. Auch die Erwartung,
aus dem Mundes eines Mitgliedes der preußischen Regierung etwas
über die Aussichten der Wahlreform zu hören, dürfte manchen ver-
anlaßt haben, in die Versammlung zu gehen. Nach der Begrüßung
des Ministers und des ebenfalls anwesenden Abgeordneten Dr.
Gottschalk durch den Vorsitzenden hielt Dr. Friedberg, nach-
dem er sich für seine Wiederwahl bedankt hatte, seinen Vortrag, aus
dem wir das wichtigste hier wiedergeben.


   Mit seinem Eintritt in das Staatsministerium, so meinte Herr
Friedberg, waren nicht alle Mitglieder der nationalliberalen Frak-
tion einverstanden. Die einen wollten ihn nicht in der Fraktion
entbehren, andere befürchteten, das Koalitionsministerium werde auf
unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen und wieder andere, die
Gegner des gleichen Wahlrechts, glaubten, die national-
liberale Partei werde in dieser Frage durch den Eintritt Friedbergs
in das Staatsministerium gebunden. Im vorigen Sommer habe in
Parlamentskreisen des Gefühl vorgeherrscht: Die politische
Leitung des Reiches versagt. Als nach dem Abgange
Bethmann Hollwegs auch Michaelis nicht fertig wurde, kamen Hertling
und das Koalitionsministerium mit Spahn, Payer und Friedberg.
Es habe gegolten, dem feindlichen Auslande zu zeigen, daß die großen
politischen Parteien geschlossen hinter der deutschen Regierung stän-
den und das sei nur durch ein Koalitionsministerium möglich ge-
wesen. Leider habe der jüngste Streik dieses schöne Bild der Geschlossen-
heit etwas gestört.
   Ueber die auswärtige Lage kann der Redner jetzt kein ab-
schließendes Urteil abgeben, denn das Bild wechsele täglich. Dem
Reichskanzler werde ein Vorwurf gemacht, weil er seine Kriegs-
ziele nicht bekanntgebe. In der jetzigen Situation sei das aber nicht
gut möglich. Der Kanzler könne nur „im stillen Kämmerlein“ über
diese wichtige Frage mit sich zu Rate gehen. Politische und wirtschaft-
liche Vereine könnten wohl Forderungen aufstellen, aber Anspruch
auf absolute Geltung hätten sie nicht, weil die Kriegsziele von der
politischen Lage abhängig seien. Wir seien jetzt Sieger im Osten und
würden es auch hoffentlich bald im Westen werden. Die Gegner
mögen reden was sie wollen, wir fühlten uns als Sieger und würden
das Schwert nicht aus der Hand legen, bis die wirtschaftliche Existenz
Mitteleuropas nicht mehr von der Gnade Englands abhängig sei.
   In der innern Politik sei alles gut gegangen bis zum
Ausbruch des Streiks. Neben der Umgestaltung des alten Preußens
habe die Wahlrechtsfrage die Gemüter erregt. Das bisherige
Dreiklassenrecht beruhe auf der Steuerleistung und sei allmählich zu
einer Ungerechtigkeit geworden und daher unhaltbar. Die
politische Reife des Volkes erfordere ein anderes Wahlrecht. Versuche,
das Dreiklassenwahlrecht zu ändern, seien immer wieder gemacht
worden usw. Redner schilderte dann den Verlauf der vorletzten Wahl-
rechtsvorlage der Regierung und das Bemühen der Nationalliberalen
1912, dem Volke ein Pluralwahlrecht zu „schenken“, ob er dabei auch
an die Wahlrechtskämpfe in Preußen gedacht hat, wissen wir nicht.
Es habe sich gezeigt, daß, je länger eine Reform verschoben werde,
desto radikaler sie werde. Die Konservativen seien schlecht beraten,
wenn sie sich der Reform entgegenstemmten. Die Osterbotschaft habe
nur das direkte und geheime Wahlrecht versprochen und die Krone
habe am 11. Juli 1917 das gleiche Wahlrecht dazu versprochen.
Unter diesem Druck habe der Landtag nicht anders gekonnt, als an
die Beratung der Wahlrechtsvorlage heranzugehen. Durch Ablehnung
des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts würde die Auto-
rität der Krone schwer geschädigt und das sei für einen monarchischen
Staat sehr gefährlich. Die Krone müßte bei einer Ablehnung alle
verfassungsmäßigen Mittel bis zu ihrer Erschöpfung anwenden, um
ihren Willen durchzusetzen. Sie habe dabei die Volksmassen hinter
sich. Einige Mitglieder der nationalliberalen Fraktion des Land-
tages trügen Bedenken, der Regierungsvorlage zuzustimmen. Der
Nationalliberale Lohmann habe gemeint, das Volk sei politisch
nicht reif. Das sei im ganzen genommen falsch, denn politische
Unreife finde man in allen Bevölkerungsklassen. Die Be-
fürchtung, daß unsere Steuergesetzgebung durch ein radikalisiertes
Parlament ungünstig beeinflußt werden könnte, sei hinfällig. Es wäre
wohl besser gewesen, schon vor Jahren das Pluralwahlrecht, das die
Nationalliberalen vorgeschlagen haben, einzuführen, weil dann der
Sprung, den wir heute tun müssen, nicht so weit gewesen wäre. Trotz-
dem werde Preußen nicht untergehen, ebensowenig wie es 1848 unter-
gegangen ist. Die preußische Eigenart werde nicht verschwinden, auch
nicht, wenn die Zusammensetzung der Verwaltung eine andere werde.
Es sei auch befürchtet worden, daß durch die Radikalisierung des preu-
ßischen Landtages ein unheilvoller Einfluß auf Kirche und Schule
ausgeübt werde. Die Tätigkeit der Sozialdemokraten in vielen Ge-
meindeparlamenten zeige aber, daß sie wohl Sinn für Kulturinter-
essen haben, wenn sie diese Fragen auch grundsätzlich anders betrach-
ten, als die bürgerlichen Parteien. Weiter trage man Bedenken wegen
der Wirkung des neuen Wahlrechts auf unsere Ostmarkenpolitik. Die
Einführung der Verhältniswahl in gemischten Sprachgebieten zer-
streut aber diese Befürchtung. Die weiteren Bedenken, daß auch das
Gemeindewahlrecht geändert würde, seien unberechtigt. Das bisherige
Wahlrecht in den Gemeinden müsse beibehalten werden, denn das
Verhältnis in den Gemeinden beruhe auf Leistung und Gegenleistung.
Für die östlichen Provinzen wäre allerdings eine Aenderung des
Gemeindewahlrechts zu empfehlen, denn hier wählen 88 Prozent der
Bevölkerung in der dritten Klasse.
   Zum Schluß geht Redner nochmals kurz auf die Ursachen der
letzten Streikbewegung ein, wobei er meinte, die treibende Kraft sei
die bolschewikische Welle gewesen, die sich zuerst auf Oesterreich, dann
auf Deutschland übertragen habe. Der Streik sei an dem gesunden
Sinne der deutschen Arbeiter gescheitert. Aber, so fährt Redner fort,
wie soll es bei einem neuen Streik werden, wenn das Wahlrecht als
Parole ausgegeben wird. Die alte Sozialdemokratie habe in bezug
auf den Streik eine falsche Taktik eingeschlagen, als sie gemeinsam
mit den unabhängigen Sozialisten, die den Streik verursacht hätten,
die Leitung übernahmen. Falsch wäre es aber, jetzt gegen die alte
Sozialdemokratie eine Rachepolitik zu befolgen, sie würden dadurch
gewaltsam ins Lager der Revolution getrieben.
   Mit dem Wunsche, daß seine eigenen Parteigenossen im Drei-
klassenhause noch zu einer besseren Einsicht kommen mögen, schloß
der Herr Minister seinen Vortrag.
   Nach einem kurzen Schlußwort des Versammlungsleiters wurde
die Versammlung geschlossen. Ob und warum eine Diskussion nicht
zugelassen war, wissen wir nicht. Es wäre auch gegen diese Minister-
rede manches zu sagen gewesen, aber es hat nicht sollen sein. Unsere
Leser mögen deshalb sich selber einen Vers darauf machen.


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