6. Dezember 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 6. Dezember 1917

Ein Aufruf des Zentralkomitees der USPD zur Veranstaltung von Massenversammlungen für ein allgemeines, gleiches, direktes und geheimes Wahlrecht in Preußen, auch für Frauen

An das sozialistische Proletariat
               Deutschlands!
      Genossen und Genossinnen!
   Im preußischen Abgeordnetenhaus ist die Wahlrechts-
vorlage von der Regierung eingebracht worden.
   Auf dem Papier wird das gleiche und allgemeine
Wahlrecht gewährt. In Wahrheit bleibt die Un-
gleichheit bestehen, weil im großen und ganzen die
alte Wahlkreiseinteilung aufrechterhalten ist und damit die
Großstädte mit ihrer industriellen Arbeiterschaft gegenüber dem
platten Lande benachteiligt werden. Einem großen Teil von
Arbeitern und auch denjenigen, die alle Entbehrungen des
Krieges durchgemacht haben, wird das Recht, das sie gegen-
wärtig besitzen, durch die Wahlrecht[s]vorlage sogar genommen,
soll doch das Wahlrecht in Zukunft von der dreijährigen
preußischen Staatszugehörigkeit und einer einjährigen Auf-
enthaltsdauer in der Gemeinde oder dem Wahlbezirk abhängig
gemacht werden.


   Um den Einfluß des Parlaments zu schwächen, soll das
Herrenhaus so zusammengesetzt werden, daß die Ver-
treter des Großgrundbesitzes und ihr Anhang
jederzeit in der Lage sind, Beschlüsse des vom Volk gewählten
Abgeordnetenhauses zu beseitigen.
   Statt die Rechte des Parlaments zu stärken, wie
es die Forderung der breiten Volksmassen ist, will die Regie-
rung die Gelegenheit benutzen, ihre eigene Macht auf
Kosten der Volksvertretung zu steigern.
   Das Recht des Parlaments, durch Ablehnung des Etats
auf die Politik der Regierung einzuwirken, soll beseitigt werden.
   Dieser reaktionäre Versuch muß scheitern!
   Die Volksmassen müssen vielmehr mit aller Kraft dafür
eintreten, daß das Wahlrecht in Wahrheit ein all-
gemeines, gleiches wird.
   Dazu ist aber auch nötig, daß die Frauen, die ins-
besondere während des Krieges bewiesen haben, daß sie auf
allen Gebieten des wirtschaftlichen und politischen Lebens für
die Gesellschaft ebenso wirken wie die Männer, auch das-
selbe Wahlrecht erhalten.
   Dazu ist weiter nötig, daß der Wille der Volksvertretung
sich, unbehindert durch ein Herrenhaus, Geltung verschaffen
kann und nicht in seinem Einfluß gegenüber der Regierung
gemindert wird.
   Arbeiter und Arbeiterinnen!
   Veranstaltet überall Massenversamm-
lungen mit der Forderung:
   Geheimes, direktes, gleiches, allgemeines Wahlrecht ohne
   Einschränkungen und Klauseln für Männer und Frauen!
      Die Versammlungen müssen zu einer wuchtigen Kundge-
bung werden, deren Wirkung sich Regierung und Volksvertreter
nicht entziehen können.
                        Für das Zentralkomitee der Unabhängigen
                        Sozialdemokratischen Partei Deutschlands:
                  Wilhelm Dittmann. Hugo Haase. Adolf Hofer
                  Gustav Laukant. Georg Ledebour. Robert Mengels.
                                                Luise Zietz.


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