5. Dezember 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 5. Dezember 1917

Reichstagsabgeordneter Eduard Bernstein sprach in Köln bei einer Versammlung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD)

       Die unabhängige Bewegung in Köln.
   Während unsere letzte Mitgliederversammlung polizeilich auf-
gelöst wurde, war uns am Sonntag eine öffentliche Versammlung
möglich mit Bernstein als Redner. Vor unserem Lokal standen
mehrere Militärpatrouillen, die alle Soldaten anhielten,
die Bernstein hören wollten, ihre Personalien feststellten
und sie dann zurückwiesen. Der Besuch politischer Versamm-
lungen sei für Militärpersonen streng verboten. Drei Jahre lang
haben sie unter den größten Opfern draußen gestanden, und nun dür-
fen sie nicht mal einen unabhängigen Reichstagsabgeordneten hören.
Denn trotz des „strengen Verbots“ kümmern sich die Kölner Militär-
behörden nicht um den Besuch bürgerlicher Versammlungen. In der
letzten Veranstaltung der Vaterlandspartei waren viele Soldaten,
doch fand man keine absperrenden Militärpersonen.


   Trotz dieser Maßregel hatten sich etwa 700 Personen einge-
funden. Genosse Bernstein sprach über den Parlamentaris-
mus. In klaren Ausführungen schilderte er die Entwicklung des
englischen Parlaments und kennzeichnete dann zutreffend die in den
Augen der Scheidemänner so „revolutionären“ Vorgänge, die man
bei uns Parlamentarismus nennt. Von einer wahren Parlaments-
regierung seien wir leider noch weit entfernt. Das gleiche Wahl-
recht in Preußen sei zwar ein Fortschritt, aber man habe es noch
nicht, und ferner biete es auch noch keineswegs die Gewähr für eine
wirkliche Volksregierung, wie die Lage im Reiche es nur zu deutlich
zeige. Eines der stärksten Hemmnisse auf dem Wege dazu sei die
Illusions- und Blockpolitik der „Monarchosozialisten“, wie der Red-
ner die Scheidemänner nannte, da sie doch wohl überwiegend ihren
Frieden mit der Monarchie geschlossen hätten. Sehr fein erinnerte
er sie an die klassischen Darlegungen Lassalles, die beste Politik sei
stets, klar auszusprechen was ist, und der größte Fehler, dem Volk
Erfolge vorzutäuschen, die nicht vorhanden seien. Ergreifend wirkte
es wohl auf alle Besucher, als Bernstein tief bewegt seine Bewilli-
gung der Kriegskredite im August 1914 den größten politischen Feh-
ler seines Lebens nannte.
   Er schloß mit einem begeisterten Aufruf zum Anschluß an und
Kampf für die Unabhängige Sozialdemokratische Partei.
   Die Kölner Nationalsozialen waren wieder zu Hause geblieben,
und geradezu typisch für unsere politischen Zustände ist es, daß in
der Aussprache ihre Politik von einem bürgerlichen Demokraten ver-
teidigt wurde. So muß es kommen! Diese Gelegenheit benutzte
Bernstein, ausführlich auf die Blockpolitik einzugehen und auf ihre
geringen Ergebnisse und den unheilvollen Einfluß hinzuweisen, den
sie auf die Stimmung und den Geist der Arbeiterklasse ausübe, das
Proletariat spalte und daran hindere, eine wirkliche Volksherrschaft
zu erringen. Auch über die Entstehung des Krieges und die Annexi-
onspolitik wußte unter Genosse Treffendes zu sagen.
   So nahm unsere Versammlung zum Verdruß der Kölner
Nationalsozialen einen ausgezeichneten Verlauf. Sie stecken noch im
Katzenjammer über ihren ergötzlichen Reinfall bei der Stadtverord-
netenwahl. Deren Ergebnis zeigt ziemlich deutlich, daß die Sozial-
demokratie diesmal bei einem energischen Kampf die dritte Wähler-
klasse hätte erobern können. Gegenüber den 5240 Stimmen der
Sozialdemokraten kam das Zentrum nur auf 3820, und bei dem
nötig gewordenen zweiten Wahlgang erreichte es nur 3100 Stimmen.


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