Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 26. Juni 1917

Über die Aufgaben und Perspektiven sozialdemokratischen Kommunalpolitik nach dem Ende des Krieges sprach Landtagsabgeordneter Paul Hirsch (Charlottenburg) auf einer Versammlung in Solingen

     Die Neuorientierung in der Kommunal-
                            politik
behandelte gestern abend in einer im Gewerkschaftshause ab-
gehaltenen Versammlung Landtagsabgeordneter Paul
Hirsch-Charlottenburg in einem großangelegten, instruk-
tiven Vortrage. Der Krieg stellt, wie alle in öffentlichen
Aemtern tätigen Leute, auch den Kommunalpolitiker vor völlig
neue Aufgaben. Wer sich jetzt in den Gemeinden mit der Nah-
rungsmittelverteilung befaßt, der kann ein Lied davon singen,
was von den Gemeinden in Friedensjahren versäumt worden
ist. Was da versäumt worden ist, läßt sich ja nicht wieder ein-
holen, aber die sozialdemokratischen Gemeindevertreter müssen
alles daran setzen, daß die Gemeindeverwaltungen nicht wieder
in den alten Schlendrian verfallen. Wir haben hohes Lehr-
geld zahlen müssen. Sorgen wir dafür, daß man die im
Kriege gewonnenen Erfahrungen in der richtigen Weise ver-
werte.

   Ein wichtiges Kapitel nach dem Krieg wird die Armen-
pflege werden. Wir sind nach dem Kriegsausbruche erstaunt
gewesen, wie wenige Familien eigentlich imstande waren, sich
nach der Einberufung ihres Ernährers auch nur einige Zeit
über Wasser zu halten. Die Armenpflege geht heute durchaus
nicht weit genug in die Tiefe. Wer veramt, der bekommt
heute ein paar Mark und damit basta. Man muß versuchen,
die Ursache der Verarmung zu treffen. Notwendig ist vor
allem, daß die Gemeinden bei der Erwerbslosen-Unter-
stützung von den Gewerkschaften lernen. Ganz besondere Er-
fordernisse werden der Krieg und seinen Folgen an die Armen-
Unterstützung der Gemeinden stellen. Es wird wenigstens eine
Zeit starker Arbeitslosigkeit kommen, bei vielen Leuten wer-
den nach der Rückkehr aus dem Felde schwere Krankheiten zum
Ausbruche kommen; viele andere werden ihre Existenzen ver-
nichtet sehen. Das alles wird an die Armenverwaltungen der
Städte ganz gewaltige Anforderungen stellen und der Armen-
fürsorge neue Wege weisen.
   Große Aufmerksamkeit wird die Gesundheitspflege
erfordern. Eine ganze Reihe von Ursachen, Teilnahme am
Feldzuge, Unterernährung usw. bringen es mit sich, daß wir
nach dem Kriege mit vermehrten Auftreten der Tuberkulose,
der Säuglingssterblichkeit und aller sonstigen gesundheitlichen
Mißstände zu rechnen haben werden. Auch hier erwachsen den
Gemeinden besonders wichtige Aufgaben. Eine der wirksamsten
Maßnahmen in sanitärer Hinsicht ist die Wohnungsfür-
sorge. Der Mietskaserne muß nach dem Kriege
der Krieg erklärt werden! Wir müssen dafür sorgen,
daß die Wohnungen besser und billiger werden, indem wir für
billige Baugrundpreise sorgen. Zweifellos wird
nach dem Kriege eine Wohnungsnot eintreten, die besonders
die kinderreichen Familien treffen wird. In dieser Beziehung
soll beizeiten für Abhilfe gesorgt werden.
   In der Schulfrage werden wir fordern müssen, daß
die bürgerlichen Parteien in Staat und Gemeinde
ganz erheblich umlernen. Unsere Schulforderungen stehen in
unserem Kommunalprogramm fest. Aber die Konser-
vativen und das Zentrum haben keinen Zweifel darüber
gelassen, daß alles so bleiben solle wie es ist. Es
unterliegt keinem Zweifel, daß von der Durchführung dieses
Schulprogramms vor allen Dingen die Nation den Schaden
hätte. Aber die sozialdemokratische Partei, die deutsche Ar-
beiterschaft hat vor allen Dingen ein Interesse daran, daß auch
im preußischen Schulwesen ein neuer Geist einziehe. Die sozial-
demokratische Schulpolitik muß schon heute alle Möglichkeiten
erfassen, um das Bildungsmonopol der besitzen-
den Klasse zu durchbrechen. Ueber die Möglichkeit
des Aufstieges zu höherer Bildung entscheidet heute nicht die
Intelligenz des Schülers, sondern der Geldsack des Vaters.
Demgegenüber müssen wir als Grundforderung unseres Schul-
programms den Satz aufstellen: Aufstieg der Begabten!
  Aber alle diese Forderungen können wir nur durchführen,
wenn wir die durch den Krieg geschaffene Möglichkeiten be-
nutzen, um die Kardinalforderung unseres Kommunalpro-
gramms durchzuführen: Selbstverwaltung der Ge-
meinden! Die zur Erreichung der Selbstverwaltung nach
dem Kriege zu unternehmenden Schritte müssen weitestgehende
Unterstützung finden. Im Staate Preußen stehen einer frei-
heitlichen Entwicklung der Dinge noch große Hindernisse ent-
gegen (das plutokratische Wahlrecht in Staat und Ge-
meinde usw.]). Aber wenn es in der bekannten Osterbotschaft
heißt, daß in dem neuen Preußen für das Dreiklassenwahlrecht
kein Platz mehr sei, so ist auch kein Platz mehr für dieses Wahl-
unrecht in der Gemeinde! Eine freie Gemeinde ist nur möglich
in einem freien Staate. Unsere Gemeindearbeit darf uns also
die Arbeit für den freien Staat nicht vergessen lassen. Aus
dem Weltenbrande muß ein freies Deutschland entstehen, das
sich die Achtung und die Freundschaft der gesamten Kulturwelt
erwerben kann! (Beifall).
   Nach weiteren Ausführungen des Vorsitzenden Genossen
Schaal und des Beigeordneten Genossen Dültgen-Wald
schloß die Versammlung.