14. Mai 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 14. Mai 1917

Die Bildung einer mehrheitssozialdemokratischen Parteiorganisation im Kreis Solingen

    Sozialdemokratischer
Verein für den Wahlkreis Solingen.
   (Mitglieder der sozialdemokratischen Partei Deutschlands.)
   Trotzdem der herrliche Frühlings-Sonntag Nachmittag zu einem
Ausflug in die Baumblüte lockte, trotzdem in Opladen eine große
Versammlung der Eisenbahnwerkstätten-Arbeiter tagte, war die von
den Anhängern der sozialdemokratischen Partei nach dem Hotel
„Viktoria“ in Ohligs einberufene Versammlung gut besucht. Weit
über hundert Personen waren anwesend.
   Den Vorsitz führten Hugo Schaal-Solingen und Ewald
Lindner-Ohligs. Als Referent war Parteisekretär Dröner-
Elberfeld erschienen.


   Genosse Schaal eröffnete die Versammlung mit einer kurzen
Ansprache, indem er auf seine Bemühungen und auf die vieler an-
derer Mehrheitsleute hinwies, es nicht zum Bruche kommen zu lassen.
Die Anhänger der Parteimehrheit im Kreise Solingen haben wohl
ausnahmslos auf dem Standpunkte gestanden, daß man die Ent-
scheidung über die aus der Kriegspolitik sich ergebenen Streitfragen
bis nach dem Kriege vertagen solle. Heute sind wir leider
durch die Umwandlung der Kreisorganisation in eine Organisation
der Unabhängigen Partei, die durch die letzte Kreisgeneralversamm-
lung in Solingen herbeigeführt worden ist, dazu gezwungen, zu
der dadurch geschaffenen Lage Stellung zu nehmen. Wenn es zur
Spaltung gekommen ist, so trägt daran die Minderheit die Schuld.
   Dann erhielt das Wort Parteisekretär Dröner-Elberfeld zu
seinem Referate über die Situation der Partei. Genosse Dröner
führte aus, er sei gezwungen, die Vorkommnisse, die zur Spaltung
geführt hätten, in zeitlicher Reihenfolge zu besprechen, selbst wenn
sie vielen der Anwesenden schon bekannt seien. Aber wir müssen in
einwandfreier Feststellung Klarheit darüber schaffen, welche von den
beiden Strömungen die Schuld daran trägt, daß die bedeutungsvollste
politische Situation der Weltgeschichte die stolze deutsche Sozialdemo-
kratie gespalten vorfindet. Die Schuld trifft die Parteigenossen,
die sich heute in der Unabhängigen Partei zusammengefunden haben.
Schon immer bestanden in unserer Partei über eine Reihe von
Fragen auseinandergehende Meinungen (über die Steuerprobleme,
über die Budgetbewilligungen und über anderes.) Viele Parteitage
haben recht scharfe Auseinandersetzungen hierüber gebracht. Und
das konnte gar nicht anders sein. Es wäre zu viel verlangt und es
hieße die geistigen Triebfedern in der Menschennatur verleugnen,
wenn man verlangen wollte, daß in einer Millionenpartei, die allein
4 Millionen männlicher Reichstagswähler zu ihren Anhängern zählt,
immer über jede Einzelfrage jeder Genosse der gleichen Meinung sei.
Die Tatsache, daß über bestimmte Fragen die Meinung der ein-
zelnen Parteimitglieder auseinandergehen, haben wir denn auch in
allen großen und auch in allen kleineren Parteien zu verzeichnen.
Selbst in dem jetzt von der Sozialdemokratie abgespaltenen radi-
kalen Flügel, der sich anglich aus Beweggründen grundsätz-
licher Art von der Partei abgespalten hat, gehen die Meinungen
gerade über grundsätzliche Fragen weit auseinander. Die einzige
Möglichkeit, trotz des Bestehens dieser Tatsachen die politischen Par-
teien aktionsfähig zu erhalten, ist die, daß die Vertreter der in der
Minderheit verbleibenden Anschauungen Disziplin üben, indem
sie sich der Mehrheit fügen. So steht denn auch die Sache nicht so,
daß die Frage der Kreditbewilligung die trennende Kraft zwischen
den beiden Richtungen gewesen ist. Nichts hätte die Gegner dieser
Bewilligung gehindert, ihre Meinungen innerhalb der Partei mit
allem Nachdruck zu vertreten. Es wäre selbstverständlich gewesen, daß
wir uns auf dem nächsten Parteitage rückhaltlos über diese
Angelegenheit ausgesprochen und eine Entscheidung herbeigeführt
hätten. Was uns getrennt hat, ist vielmehr die Tatsache, daß die
Minderheit diesen selbstverständlichen Erfordernissen nicht Rech-
nung getragen, daß durch sie das demokratische Prinzip, nach
dem sich die Minderheit der Mehrheit zu fügen hat, verletzt und ge-
brochen worden ist. Dies ist in einer demokratischen
Partei Selbstmord. Und die Unabhängigen setzten sich diesem
Vorwurfe um so mehr aus, als gerade ihre Blätter es gewesen
sind, die seinerzeit gegen die Abhaltung eines Parteitages während
des Krieges am schärfsten Stellung genommen haben.
   Der Redner rollt dann die Geschichte der Vorgänge in der Par-
tei seit der ersten Kreditbewilligung am 4. August 1914 auf. Wir
haben schon vorher niemals einen Zweifel darüber gelassen, daß wir
auf dem Standpunkte der Bejahung von Notwendigkeiten der Landes-
verteidung stehen. Die Konsequenz dieser Stellung war die Be-
willigung der Kredite am 4. August. Von 14 Abgeordneten, die
in der Fraktion gegen die Bewilligung der Kredite waren, sind nur
4 grundsätzliche Gegner der Kreditbewilligung. Hätten sich
diese Genossen der Mehrheit gefügt, so ständen wir heute noch
geschlossen da. Wie oft ist unser alter genialer Führer Bebel
in der Franktion und sonstwo mit seiner Auffassung in der Minder-
heit geblieben. Aber hat er deshalb eine Taktik eingeschlagen wie der
Abgeordnete Haase im weiteren Verlaufe der Dinge. Gewaltsam-
und unter Verleugnung aller demokratischen Grundsätze und von
Treu und Glauben sind dann die Gegner der Kreditbewilligung in
öffentlicher Reichstagssitzung über die Notwendigkeiten der so sehr
gebotenen Einigkeit hinweggeschritten. Dann wurde die Beitrags-
sperre propagiert, Sonderkonferenzen folgten. Von dem Auftreten
der Haase und Genossen in der erwähnten Reichstagssitzung an reihen
sich die Verstöße der Minderheit gegen das demokratische Partei-
prinzip Glied an Glied zu einer langen Kette bis zu der Tagung in
Gotha, wo endlich die Lostrennung von der deutschen Sozialdemo-
kratie endgültig beschlossen wurde. Muß man denn da wirk-
lich noch fragen, ob Parteivorstand und Partei-
ausschuß diesem parteischädigenden und partei-
vernichtenden Treiben müßig zuschauen konnten!
Sie hätten pflichtvergessen gehandelt, wenn sie dies getan hätten!
Was Parteivorstand und Parteiausschuß in der Sache getan haben,
ist nichts als die notwendige Folgerung aus dem Vorgehen der
Opposition. Ein Beispiel für dieses Vorgehen bietet die Geschichte
des „Vorwärts“. Die Opposition stellt sich auf den Plan und redet
von einem „Vorwärts“-Raub, den der Parteivorstand an den „Ber-
liner Genossen“ begangen habe. Das ist bezeichnend für die Phraseo-
logie der Minderheit! Den Berliner Genossen ist nichts geraubt
worden, sollte niemals etwas geraubt werden! Der „Vorwärts“, das
„Zentralorgan der deutschen Sozialdemokratie“, war Organ der
Arbeitsgemeinschaft der Fraktion geworden. Dem Vorstande der
Partei fehlte jedes Sprachrohr zu der Gesamtheit der Genossen im
Lande. Er trat deshalb an die Berliner heran und machte ihnen
das Angebot, das Zentralorgan von dem Berliner Volksblatt zu
trennen. Die Berliner sollten also ihren „Vorwärts“ behalten, den
sie hätten redigieren lassen können, wie sie wollten. Das lehnten die
Berliner ab. Die Berliner wollten das Zentralorgan der deutschen
Sozialdemokratie einseitig in ihrem Sinne redaktionell gestalten, ge-
treu dem früheren Grundsatze der Opposition, in der Partei zu
bleiben, um die Politik der Mehrheit zu bekämpfen und zu durch-
kreuzen. Dazu kam noch, daß die Minderheits-Redaktion des „Vor-
wärts“ den Bestand des Blattes gefährdete. Das konnte sich natürlich
der Parteivorstand nicht untätig mit ansehen. So begegnen wir bei
der Verfolgung des Verhaltens auf Schritt und Tritt dem Bestreben,
die Einheit der Partei zu stören, sich von ihr freizumachen. Der Red-
ner schließt mit einem begeisterten und begeisternden Auruf zur Wah-
rung der Einheit und Einigkeit und zur treuen Anhängerschaft an
der kampferprobten deutschen Sozialdemokratie. (Beifall.)
   Die Diskussion eröffnet der Vorsitzende Schaal mit einer
Besprechung der Verhältnisse im Kreise. Es hat lange gedauert, bis
die führenden Personen im Kreise Worte gegen die Politik des
4. August gefunden haben. Schon vor dem 4. August haben Leute,
die jetzt im oppositionellen Lager stehen, die Meinung vertreten,
[unleserliche Zeile] Kriegskredite zu
bewilligen. Dem Reichstagsabgeordneten Dittmann hat man in
der letzten öffentlichen Parteiversammlung vor dem Kriege noch zu-
gestimmt, als er ausführte, wir müssen Kriegskredite bewilligen.
Heute nennen uns, die wir auf  dieser politischen Linie
geblieben sind, diese Leute „Regierungssozialisten“
Ja, die politische Wandlung ist eben nicht jedem in gleichem Grade
eigen (Heiterkeit). Nachdem er selbst dreimal seine Zustimmung
zu den Krediten gegeben hatte, ist heute Dittmann der Führer der
Gegner der Bewilligung im Bergischen Lande geworden. Es wäre
wahrscheinlich nicht zu den Zuständen im Kreise gekommen, die wir
heute so schwer beklagen müssen, wenn das Parteiblatt des Kreises
die Leser etwas weniger einseitig unterrichtet hätte. Die leitenden
Beweggründe der Mehrheitspolitik sind lediglich die Sorge um die
Integrität des Reiches und das Wohl seiner Arbeiter. (Beifall.)
Nie war eine besonnene Politik notwendiger, als jetzt. Die Einig-
keit im Kreise muß allen wirklichen Sozialdemokraten am Herzen
liegen, besonders aber denen, die die Perioden der Zerrissenheit im
Kreise mitgemacht haben. Die wissen, was gerade in unserem Kreise
Uneinigkeit bedeutet. Meine engeren Parteifreunde und ich haben
deshalb immer vor Schritten gewarnt, wie sie jetzt die Opposition
im Kreise eingeschlagen hat. Ein Teil von Ihnen hat die Zeiten
der Zerrissenheit mitgemacht. Welche unerträglichen Zu-
stände waren das! Nun ist von einer Anzahl Genossen des Kreises
der Brand an unser mühsam errichtetes Parteigebäude gelegt. Nun
ist es an uns, zu löschen! (Zustimmung.)
   Genosse Seegert-Solingen: Wenn jemand im Kreise es be-
dauert, daß die Dinge diese Wendung genommen haben, dann wir.
Ich lege großes Gewicht darauf, zu betonen, daß nicht etwa die
Zugehörigkeit zur alten Partei und das Verbleiben darin die Vor-
aussetzung hat, daß man mit allem einverstanden ist und alles
gutheißt, was Fraktion, Parteivorstand, und Partei-Ausschuß getan
haben. Nein. Genossen, das hat mit dem Verbleiben und mit dem
Zusammenschluß in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
nichts zu tun! Unser Festhalten an der Sozialdemokratischen Partei
wird veranlaßt durch das Streben nach Einheit der gesamten Ar-
beiterbewegung, ganz besonders auch ihres gewerkschaftlichen und ge-
nossenschaftlichen Zweiges. Die einzige richtige Stelle, abweichende
Meinungen zum Ausdruck zu bringen und über ihre Parteigeltung
zu entscheiden, ist der deutsche Parteitag. Auch da ist ja die Opposition
selber der Meinung gewesen, daß wir während des Krieges keinen
Parteitag abhalten könnten. Wer sich also jetzt, ohne das Votum
des Parteitages abzuwarten, auf Wege begibt, die sich von der Ge-
samtpartei abzweigen, setzt sich bewußt ins Unrecht. Ich nehme an,
daß die führenden Leute, die ihre Anhänger auf diesen Weg ge-
bracht haben, die Parteigeschichte kennen. Dann mußten sie auch
wissen, daß wir schon 1891 und 94 eine ähnliche Bewegung wie die
jetztige oppositionelle hatten. Auch damals zweigten sich die „Jungen“
oder „Unabhängigen“ von der Partei ab. Was ist aus dieser Be-
wegung geworden? Die Mitglieder haben den Weg zur Partei
zurückgefunden. Die Führer sind zum Teil Renegaten geworden.
Ich habe die Bewegung damals mitgemacht, und ich prophezeie der
heutigen ein ähnliches Ende. Allerdings hoffe ich, daß diesmal auch
die Führer den Weg zur Partei zurückfinden werden. Eine Anzahl
tüchtiger Genossen haben sich der neuen Bewegung aus voller Ueber-
zeugung  angeschlossen. Deshalb wollen wir von unserer Seite in
den kommenden Auseinandersetzungen rein sachlich bleiben.
Wir wollen nicht durch das Verfallen in unnötige polemische Schräfen
der kommenden, hoffentlich bald kommenden Verständigung Schwie-
rigkeiten in den Weg legen. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß
uns der in diesem Kriege machtvoll entwickelte Kapitalismus nach
dem Frieden bald wieder zusammenführen wird. (Beifall.)
   Nach weiteren Bemerkungen von mehreren Rednern, die sich
all in diesem Sinne bewegten, schließt die Aussprache.
   Der Vorsitzende stellt im zweiten Punkte: „Organisation
und Agitation“ die Frage an die Versammlung, ob eine Or-
ganisation der alten Partei zu gründen sei. Die Frage wird von
der über hundert Personen umfassenden Versammlung gegen
2 Stimmen bejaht.
   Nach der Erledigung der nötigen Förmlichkeiten, die nicht viel
Zeit in Anspruch nimmt, da alles bleibt, wie es in der alten Or-
ganisation war, wird ein provisorischer Vorstand gewählt.
Die Wahl fällt auf die Genossen Schaal-Solingen, Linder-
Ohligs und Klein.
   Der Vorsitzende schließt darauf die Versammlung mit der Auf-
forderung zu reger Mitarbeit.


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