11. Mai 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 11. Mai 1917

Aufruf der mehrheitssozialdemokratisch orientierten Bezirksleitung Niederrhein zur Spaltung der SPD

Parteigenossinnen und Parteigenossen!
   Die Beschlüsse der bisherigen Parteiopposition auf ihrem an den Ostertagen 1917 in
Gotha abgehaltenen Parteitage haben die Lage soweit geklärt, daß sich jetzt jedes Parteimitglied
für eine klare Stellungnahme entscheiden muß. Jedes Mitglied kann nur zu einem der streitenden
Teile gehören: Entweder zur alten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, oder zur neugegründeten
Partei der Unabhängigen, diesem bunten Gemisch von gewesenen Erzrevisionisten, Arbeitsgemein-
schaftlern, „Internationalen“ und Exanarchisten.


   Auch jetzt wieder, wie schon seit langem, suchen die nunmehrigen „Unabhängigen“ die
Arbeiterschaft zu täuschen, indem sie die Sozialdemokratische Partei als eine Partei hinstellen, die
den Klassenkampf abgeschworen habe, mit der Regierung und den bürgerlichen Parteien durch
dick und dünn gehe und den Eroberungspolitkern die Stange halte.
   Dieses plumpe Täuschungsmanöver ist nur dadurch möglich, daß die wirkliche Tätigkeit
der Sozialdemokratischen Partei und der Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion von der Opposition
systematisch totgeschwiegen oder falsch dargestellt wurde.
   In Wahrheit hat die Sozialdemokratische Partei, ihre parlamentarische Vertretung und
Presse auch während des Weltkrieges die Interessen der Arbeiterklasse in jeder Hinsicht wahr-
genommen, so gut es unter den erschwerten Verhältnissen des Kriegszustandes nur immer
möglich war.
   In den Fragen der
                        Volksernährung
haben sich sofort vom Beginn des Krieges an Parteivorstand und Generalkommission der
Gewerkschaften die größte Mühe gegeben und positive Forderungen gestellt, die leider nur
teilweise und auch dann meist zu spät erfüllt wurden. Wäre diesen Forderungen von vornherein
nachgegeben worden, so wären uns viele schlimme Mißstände erspart worden.
   In der Reichstagsfraktion hat es vor der Spaltung über die Ernährungsfragen fast keine
Meinungsverschiedenheiten gegeben. Kein Antrag und kein Vorschlag, den auf diesem Gebiete
die Abgeordneten der Minderheit stellten, ist von der Mehrheit abgelehnt worden. Im
                     Ernährungsbeirat
haben die Vertreter der Reichstagsfraktion unermüdlich die Interessen der Arbeiter verteten, zum
Teil mit gutem Erfolg. Dagegen hat die Arbeitsgemeinschaft bis heute noch nicht den ihr im
Beirat zugestandenen Vertreter ernannt. Es ist allerdings leichter, nur zu kritisieren, als praktisch
an der Besserung der Verhältnisse mitzuarbeiten.
   Die Aufhebung der Zensur und des Belagerungszustandes wurde von der Sozialdemokratischen
Fraktion in jeder Tagung des Reichstags mit Schärfe verlangt. In den Fragen der
                       Steuergesetzgebung
der Arbeiterschutzbestimmungen, der
                     Fürsorge für die Krieger und ihre Familien
ist die Fraktion unermüdlich für die Arbeiter tätig gewesen.
   Immer und immer wieder hat die Reichstagsfraktion darauf gedrängt, daß die Regierung
zu einem möglichst
                      baldigen Frieden
ohne Vergewaltigung anderer Völler bereit sein solle. Keine parlamentarische Vertretung
der Arbeiterparteien der anderen Völker hat für den Frieden so eifrig gearbeitet wie unsere
Reichstagsfraktion. Kein Vorstand der Partei irgend eines anderen Landes hat soviel Versuche
gemacht, eine internationale Verständigung der Arbeiterklasse über gemeinsame Friedensbestrebungen
zu erreichen, wie der viel verlästerte Parteivorstand der deutschen Sozialdemokratie, der erst in
letzter Zeit wieder bestrebt war und noch ist; die Beendigung des grausigen Weltkrieges anzubahnen.
   Wenn die Bestrebungen unserer Partei und ihrer Vertreter auf allen diesen Gebieten nicht
größere Erfolge hatten, so lag das nicht an ihrer fehlerhaften Politik oder an der ihr angedichteten
Grundsatzlosigkeit, sondern an den politischen und wirtschaftlichen Kräfteverhältnissen, die nicht
durch radikal klingende Redensarten, sondern nur durch zähen, entschlossenen Kampf der in einer
Front vereinigten organisierten Arbeiterklasse überwunden werden können.
   Diesen Kampf hat die Opposition gelähmt, indem sie durch die Gründung der Arbeits-
gemeinschaft im Reichstage die Spaltung der Partei anbahnte, die sie in Gotha endgültig
vollzogen hat.
   Die Unabhängigen suchen die Schuld an der Parteispaltung der Parteimehrheit zuzuschieben,
die angeblich der Minderheit nicht den nötigen Spielraum für die Vertretung ihrer abweichenden
Ansichten in den Kriegsfragen gewährt und dadurch die demokratischen Grundsätze verletzt habe.
   Die Begriffe werden von den Unabhängigen geradezu auf den Kopf gestellt. Bewährter
Grundsatz in der Partei war von jeher, daß sich jedes Parteimitglied, nachdem innerhalb der
Partei die verschiedenen Ansichten in freier Meinungsäußerung vertreten worden waren, der
Entscheidung der Mehrheit zu fügen hatte. Dieser Grundsatz mußte selbstverständlich auch gelten
bei den Meinungsverschiedenheiten über die Stellung der Fraktion zur Landesverteidigung und
der Bewilligung der Mittel dazu. Die Mehrheit war und ist noch der Ansicht, daß es ein
Unding ist, in der Stunde der Gefahr die Pflicht der Landesverteidigung zwar theoretisch
anzuerkennen, und auch praktisch, soweit der Heeresdienst in Frage kommt, aber die notwendigen
Mittel zu verweigern. Auch in dieser Frage hätte sich nach gutem altem Brauch die Minderheit
den von der Fraktion gefaßten Beschlüssen unterordnen müssen, denn es muß immer wieder betont
werden: Ohne Unterordnung des einzelnen unter den Willen der Mehrheit gibt es kein erfolg-
reiches Handeln, weder in einer politischen Partei, noch in einer Parlamentfraktion oder einer
wirtschaftlichen Organisation.
   Gegen diese Grundsätze der Demokratie und bisherigen sozialdemokratischen Taktik hat die
Opposition verstoßen und damit das Unheil der Spaltung über die Partei gebracht. Zum
Schaden der Arbeiterklasse, zur Freude ihrer Gegner.
            Die Tatsache der Spaltung ist da.
   An den Genossinnen und Genossen ist es jetzt, sich zu entscheiden, wohin sie gehören.
Alle tönenden Reden der Unabhängigen können niemand darüber hinwegtäuschen, daß die große
Masse der Parteigenossen in Deutschland zur Gesamtpartei, zur Politik der Fraktionsmehrheit
hält, und von den Parteizersplitterern nichts wissen will. Aber auch ein großer Teil der Genossen,
die eine von der bisherigen Kriegs der Fraktionsmehrheit abweichende Meinung haben,
halten fest zur alten Partei, weil ihnen die Einheit der Parteiorganisation über alles geht.
   Wir fordern die Parteigenossinnen und Parteigenossen auf, in demselben Sinne zu handeln
un der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
die jahrezehntelang gehaltene Treue zu bewahren.
   Genossen, in deren Kreisen sich die Wahlkreisorganisation für die Opposition erklärt und
wo noch kein Zusammenschluß der zur Gesamtpartei haltenden Genossen stattgefunden hat, bitten
wir, sofort mit uns in Verbindung zu treten, damit ihr Zu-
sammenhalt mit der Partei aufrecht erhalten bleibt. Die durch die
Kriegsnäte und – leiden emporgetriebene Welle der neuen „unabhängigen Sozialdemokratie“ wird
verebben, bleiben wird die in unsern ganzen wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen wurzelnde
Sozialdemokratische Partei Deutschlands,
die noch während des Krieges und nach demselben Riesenaufgaben für die werktätigen
Volks-
schichten zu erfüllen hat.
   Deshalb, auf ans Werk! Arbeitet eifrig für die Organisation der
Gesamtpartei und für die zu ihr haltende Parteipresse.
                       Mit Parteigruß!
              Die Bezirksleitung Niederrhein der Sozial-
               demokratischen Partei Deutschlands.
                   J. A.: Karl Haberland, Elberfeld, Robertstraße 8a.


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