18. April 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 18. April 1917

Die sozialdemokratische Parteiorganisation des Wahlkreises Solingen erklärt auf einer Kreis-Generalversammlung ihren Beitritt zur neuen „Unabhängigen sozialdemokratischen Partei (USPD)

Generalversammlung des Soziald[emokratischen] Vereins
                für den Wahlkreis Solingen.
   Die Generalversammlung des Sozialdemokratischen Vereins,
die am Sonntag, den 15. April, im Gewerkschaftshause in Solingen
stattfand, war, wenn man die heutigen Verhältnisse und die Zahl der
noch vorhandenen Mitglieder in Betracht zieht, gut besucht. Es
mögen wohl 100 Mitglieder teilgenommen haben. Auf der Tages-
ordnung stand: Geschäfts- und Kassenbericht, Bericht von der Kon-
ferenz am 7. Januar in Berlin und vom 6. bis 8. April in Gotha,
Neuwahl des Vorstandes und Neuwahl der Revisoren. Vor Eintritt
in die Tagesordnung wurde beschlossen, die beiden ersten Punkte der
Tagesordnung gemeinsam zu verhandeln. Sodann widmete der Ver-
sammlungsleiter den gefallenen und gestorbenen Genossen einen
ehrenden Nachruf. Im besonderen gedachte er der langjährigen
Parteitätigkeit des Genossen Karl Schaaf aus Ohligs. Die An-
wesenden ehrten das Andenken des Verstorbenen durch Erheben von
ihren Sitzen.


   Dann erhielt der Genosse Müller zum Geschäfts- und Kassen-
bericht das Wort. Er führte folgendes aus: Die heutige General-
versammlung hat zu ihrer Genehmigung einer Zeit von zwei Monaten
bedurft. Am 19. Januar wurde sie beim Landrat in Op-
laden für Wald angemeldet. Nach vierwöchiger Dauer ist sie dann
schließlich für den 18. März genehmigt worden. Die Berichter-
stattung ist aber vom Landrat so beschnitten worden, daß es zweck-
los gewesen sei, die Versammlung stattfinden zu lassen. Es seien
dann der Umzugstermin und die Osterfeiertage gekommen. Und
heute sei man nun in der Lage, den Bericht des letzten Geschäfts-
jahres entgegenzunehmen. Innerhalb des Wahlkreises hat sich wäh-
rend der Berichtsperiode nicht viel ereignet, was von Bedeutung ge-
wesen sei. Die Zustände, die durch die lange Dauer des Krieges ge-
schaffen sind, Ernährungsfragen und Arbeitszeit, nehmen heute den
Arbeiter vollständig in Anspruch. Es ist daher begreiflich, daß die
Arbeiten, die von der Partei verlangt werden, nicht so geleistet
werden, als dies früher der Fall war. Alle die Gründe, die voriges
Jahr vom Genossen Bellert in dieser Hinsicht angeführt worden
seien, treffen auch heute noch zu und sind noch schlimmer geworden.
Dazu kommen dann die Differenzen innerhalb der Gesamtpartei.
Diese sind heute so, daß wir zwei sozialdemokratische Organisationen
im Deutschen Reiche haben. Die Wichtigkeit der heutigen General-
versammlung hätte eigentlich Veranlassung geben müssen, daß auch
der letzte Parteigenosse heute hier anwesend sein müßte. Aber man
kann es begreifen, daß unter den jetzigen Verhältnissen die wenige
freie Zeit, welche dem Arbeiter am Sonntage zur Verfügung steht,
dazu benutzt wird, sich der Familie zu widmen, oder andere Ange-
legenheiten zu erledigen, wozu er in der Woche keine Zeit hat, aber
auch den Verdienstausfall nicht ertragen kann. Versammlungen sind
daher fast unmöglich und kann die Agitation nur unter erschwerten
Verhältnissen stattfinden. Daß dadurch die Organisation leidet, ist
erklärlich und kommt ja auch am besten in der Abrechnung zum
Ausdruck. Redner ging dann auf die Abführung der Beiträge an
den Partei- und Bezirksverband näher ein und wies durch Belege
nach, daß die in Umlauf gesetzten Gerüchte der Wahrheit nicht ent-
sprechen. Gen[osse] Müller berichtete dann noch über die stattgefundenen
Stadtratswahlen und über die Gemeindevertreter-
Konferenz, die in Elberfeld stattgefunden habe. Es wurde weiter
mitgeteilt, daß zwei öffentliche Versammlungen stattgefunden hätten.
Zwei weitere seien geplant gewesen. Davon eine in Ohligs. Jedoch
hätte der Landrat das Manuskript des Referats verlangt, welches
vom Referenten abgelehnt worden sei. Dadurch hätte diese nicht
stattgefunden. Die andere Versammlung, die für Solingen angesetzt
sei, sei dann von uns zurückgezogen worden. Ferner hätte
eine öffentliche Frauenversammlung nicht stattfinden können, weil
in der Zeit die Lokale um 10 Uhr geschlossen sein mußten. Redner
besprach dann die Reichskonferenz und die Beschickung der
Konferenzen in Berlin und Gotha durch einen Delegierten.
Der Vorstand habe es als notwendig erachtet und glaubt auch im
Sinne der Mitglieder gehandelt zu haben, daß diese Konferenzen
durch einen Delegierten von unserem Kreise besucht wurden. Wohl
hätte die Wahl des Delegierten nicht so vorgenommen werden können,
wie es richtig und wie man es früher gewohnt war. Es hat ja auch
bei einigen Mitgliedern Unzufriedenheit hervorgerufen. Es sei
aber nicht möglich gewesen, dieselbe anders vornehmen zu können.
Für die Konferenz am 7. Januar sei die Einladung zu spät einge-
gangen. Dagegen hätte die Wahl des Delegierten in dieser General-
versammlung, die eigentlich am 4. März hätte stattfinden sollen, vor-
genommen werden sollen. Es war dann aus den anfangs erwähnten
Gründen nicht möglich, die Versammlung eher stattfinden zu lassen.
Jedenfalls hat sich der Vorstand von dem Gedanken leiten lassen,
das Beste für die Partei getan zu haben. Sie mögen jetzt prüfen,
ob wir recht oder unrecht gehandelt haben. In diesem Glauben
kann der Vorstand ruhig der Kritik, die an seiner Tätigkeit geübt
wird, entgegensehen.
   Es wurde dann de Bericht von den Konferenzen durch den
Genossen Merkel entgegengenommen In 1½ stündigem Vortrage
trug der Genosse Merkel die Entwicklung der Differenzen inner-
halb der Partei vor. Wir glauben auf eine nähere Wiedergabe
verzichten zu können, da die Genossen ja über die Angelegenheit
unterrichtet sind. Seine Ausführungen gingen dahin, daß, wenn die
Genossen und ganze Wahlkreise der Partei nicht verloren gehen
sollten, die vom Parteivorstand jetzt gewaltsam aus der Partei
hinausgedrängt werden würden, ein Zusammenhalt für diese Genossen ge-
schaffen werden mußte. Aus diesem Grunde sei in Gotha die „Unab-
hängige sozialdemokratische Partei“ gegründet worden. Es habe
nun die heutige Generalversammlung zu entscheiden, wie wir es
machen wollen. Keine bindenden Versprechungen seien von ihm
gemacht worden, auch habe der hiesige Parteivorstand die Entscheidung
der Generalversammlung überlassen. Merkel widmete dann noch
einige Worte den Anhängern der Mehrheit, daß auch sie dafür
sorgen müßten, daß die Partei im hiesigen Kreise einheitlich und ge-
schlossen bleibe und sie sich nicht dazu hergeben sollten, auf Veran-
lassung des Parteivorstandes eine Sonderorganisation zu gründen.
Die Schlußworte: Wir haben Platz für euch in unseren Reihen und
werden die Meinungsverschiedenheiten, die zwischen uns sind, zu
regeln wissen, fanden allgemeinen Beifall.
   Es waren inzwischen folgende Resolutionen eingegangen:
   Resolution 1. Die am Sonntag, den 15. April, in Solingen
tagende Kreis-Generalversammlung de Reichstagswahlkreises So-
lingen steht entschieden auf dem Boden des Parteiprogrammes, der
Parteitags- und Kongreßbeschlüsse und der vor dem 4. August 1914
in der Partei maßgebenden Anschauungen und Grundsätze.
   Die Versammlung lehnt deshalb die Politik der Fraktionsmehr-
heit und des Parteivorstandes entschieden ab und erhebt schärfsten
Protest gegen das gewalttätige und statutenwidrige Vorgehen und
die parteizerstörende Tätigkeit des Parteivorstandes und der ihm er-
gebenen Organe und spricht diesem die schärfste Mißbilligung aus.
   Aus diesen Gründen kann die Generalversammlung diese nicht
mehr als die Vertreter grundsätzlicher sozialdemokratischer Anschau-
ungen und Forderungen betrachten und begrüßt deshalb die zur
Notwendigkeit gewordene Gründung der „Unabhängigen sozial-
demokratischen Partei“.
   Die Versammlung beschließt, alle Verbindungen mit dem Par-
teivorstand abzubrechen und den offiziellen Anschluß an die „Unab-
hängige sozialdemokratische Partei Deutschlands“ zu vollziehen.
   Des weiteren beschließt die Versammlung und verpflichtet die
Parteigremien des Wahlkreises Solingen, unermüdlich für den
weiteren Ausbau der Organisation und die Verbreitung grundsätz-
licher sozialistischer Aufklärung tätig zu sein und alle Bestrebungen,
die darauf hinauslaufen, Sonderorganisationen zu gründen, zu ver-
hindern und unmöglich zu machen, um für den Wahlkreis Solingen
die Einheitsorganisation zu erhalten.
   Resolution 2. Die Kreis Generalversammlung erklärt sich mit
der gegenwärtigen politischen Haltung der „Bergischen Arbeiter-
stimme“ einverstanden.
   Die Versammlung beauftragt die Redaktion der „Arbeiter-
stimme“, diese im Sinn der in der (ersten) Resolution niederge-
legten Anschauungen und Grundsätze zu redigieren und ersucht die
Mitglieder der Genossenschaftsbuchdruckerei sowie die Preßkommission,
dahingehend zu wirken, daß diesen Beschlüssen entsprochen wird.
   Dieser Beschluß ist der Redaktion der „Arbeiterstimme“, den
Mitgliedern der Genossenschaftsbuchdruckerei, sowie der Preß-
kommission schriftlich mitzuteilen.
   Es ging dann zu Resolution 1 noch folgender Zusatz ein:
   Die heutige Generalversammlung spricht dem Abgeordneten
Scheidemann das Recht ab, sich noch weiter als sozialdemokratischer
Abgeordneter des Wahlkreises Solingen zu betrachten.
   Ferner ist die heutige Versammlung der Ueberzeugung, daß das
deutsche Proletariat alles einsetzen wird, um dem Abgeordneten
Liebknecht seine Zuchthausstrafe zu verkürzen.
   Nachdem eine Pause von 5 Minuten verstrichen war, erhielt als
erster Redner zur Diskussion der Gen[osse] Stiemke das Wort. Er
erwähnte, daß die Werbearbeit für die Partei heute sehr schwierig
sei. Erstens müsse die Ernährungsfrage, zweitens die Klärung
innerhalb der Partei geregelt sein. Er empfiehlt Annahme der
Resolutionen.
   Gen[osse] Schulten ist der Ansicht, die Sache betreffs Neuregelung
der Partei noch hinauszuschieben.
   Gen[osse] Marx ist derselben Ansicht und stellt gleichzeitig den An-
trag, über die Angelegenheit eine Urabstimmung vorzunehmen.
   Genosse Franke ist auch der Ansicht, diese wichtige Frage heute
noch nicht zur Entscheidung zu bringen. Er bedauert lebhaft die ein-
getretenen Verhältnisse, weil die Arbeiterschaft doch der leidtragende
Teil dabei sein würde. Er führt an, daß jetzige Führer der Unab-
hänigigen die Politik, die ihrer Ansicht nach jetzt zur Spaltung der
Partei führen müsse, in entscheidenden Momenten mitgemacht
hätten. Der Redner schildert die Folgen einer Spaltung für die ganze
deutsche Arbeiterbewegung und warnt eindringlich davor, die Reso-
lution, die die Spaltung ausspreche, anzunehmen. Gerade im Kreise
Solingen habe man genug Erfahrungen, um zu wissen, wer von der
Zerrissenheit den Nutzen habe.
   Gen[osse] Weber ist der Ansicht, daß die Spaltung der Partei schon
lange vorauszusehen war. Das ganze Vorgehen des Parteivor-
standes hätte nichts anderes herbeiführen können. Wenn man jetzt
die Gründung einer neuen Organisation in Gotha beschlossen hätte,
so wäre diese zu begrüßen. Die Beschickung der Konferenz von seiten
des hiesigen Vorstandes hätte im Sinne der Mitglieder gelegen. Er
tritt für die Annahme der Resolution ein.
   Gen[osse] Nierstenhöfer bekämpft die Gründung einer Sonder-
organisation. Er ist der Meinung, daß sich die beiden Parteien
nach dem Kriege wieder zusammenfinden werden.
   Gen[osse] Mohrmann ist für die Annahme der Resolution und hält
die Entschließungen des hiesigen Parteivorstandes für richtig. Er
betont, daß, wenn man heute beschließe, daß man mit dem Verhalten
der Opposition einverstanden sei, der Parteivorstand in Berlin dazu
überginge, uns als aus der Partei ausgeschlossen zu betrachten.
Wenn Genossen hier über die Gründung der „Unabhängigen
sozialdemokratischen Partei“ sich so sehr entrüstet hätten, dann wäre
hier nicht der richtige Platz dafür, dann hätten sie sich nach Berlin
an den Parteivorstand wenden müssen.
   Gen[osse] Bender spricht sich im Sinne der Opposition aus, ist
aber für Vertagung der Angelegenheit.
   Genossin Wasser, die Genossen Stritzel und Weck sprachen
sich im Sinne der Opposition aus und wurde nach einem Schlußwort
der Genossen Müller und Merkel zur Abstimmung geschritten.
   Der Antrag, eine Urabstimmung vorzunehmen, wurde mit
großer Mehrheit abgelehnt.
   Die Abstimmung zur Resolution 1 ergab 87 Stimmen da-
für und 8 Stimmen dagegen.
   Resolution 2 wurde gegen eine Stimme angenommen.
   Ueber die beiden Absätze des Zusatzes zur Resolution 1 wurde
einzeln abgestimmt. Für den ersten Absatz stimmten 51 Ge-
nossen und 13 dagegen. Der zweite Absatz fand ein-
stimmige Annahme.
   In den Vorstand wurden die Genossen Pflanz, Boes und
Höffgen bestimmt.
   Die Tagesordnung war damit erledigt. Nachdem am Schluß
der Versammlung nochmals auf die Wichtigkeit der heutigen Tagung
hingewiesen worden war, wurden die Genossen ersucht, auch für die
Zukunft unermüdlich tätig zu sein für die Ausbreitung unserer
Partei und ihr die Treue zu bewahren. Um 9 Uhr wurde die Ver-
sammlung geschlossen.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.