Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 3. März 1917

Die Spaltung der SPD tritt in ein neues Stadium: Im Bezirk Niederrhein beginnen die Anhänger der Mehrheitssozialdemokratie mit dem systematischen Aufbau eigener Organisationen. Die Anhänger der Minderheit betonen ihre Treue zur alten Partei und deren Einheit.

                        Zerrissen.
   Auch die anscheinend so festgefügte Parteiorganisation im
Bezirk Niederrhein ist zerrissen worden. Alte bewährte Mit-
arbeiter an ihrem Aufbau haben mitgewirkt, um das stolze
Haus einzureißen und sie haben erklärt, ihre Zerstörungsarbeit
vollständig durchzuführen. Wie groß oder klein ihre Fähigkeit
dazu ist, wird die nächste Zukunft zeigen. Unter Führung des
Genossen Karl Müller, Parteisekretärs des Wahlkreises
Mörs-Rees, haben zwölf Mitglieder der Bezirksleitung ihren
Austritt aus diesem Parteiverband angezeigt und hinzugefügt,
daß sie in allen großen Wahlkreisen, die jetzt noch geschlossene
Organisationen haben, Sonderorganisationen gründen wollen.
In Elberfeld-Barmen ist das bereits geschehen, für Düsseldorf,
Lennep-Remscheid-Mettmann und Solingen soll es nächstens
geschehen. Im Duisburger Kreis bestehen schon seit geraumer
Zeit zwei sozialdemokratische Organisationen. Es werden dann
die Wahlkreise Hagen-Schwelm, Altena-Iserlohn und sehr
wahrscheinlich auch Essen folgen. Der Behauptung, daß die
Parteispaltung im Auftrag des Vorstandes der sozialdemokrati-
schen Partei Deutschlands erfolgen soll, haben die zwölf Genossen
nicht widersprochen.

   Die organisatorische Begründung des Parteivorstandes für
sein Vorgehen ist so unrichtig, daß an ihre Widerlegung kein
weiteres Wort verschwendet werden soll. In den Nummern 40
und 44 unseres Blattes hat Eduard Bernstein die Partei-
rechts-Verhältnisse so klar dargestellt und belegt, daß auch
der Parteivorstand kein Wort der Entgegnung dagegen
fand. Auch die im Dienst des Vorstandes stehende „Sozial-
demokratische Korrespondenz“, die sehr gesprächig ist, nimmt
keinerlei Notiz von Bernsteins Darstellung, trotzdem das ihre
Pflicht wäre. Ihren Annalen ist z.B. ein durch Weglassungen
in sein Gegenteil verkehrtes Zitat aus unserem Blatt, das die
„Chemnitzer Volksstimme“ fabrizierte, getreulich einverleibt.
Die Tat des Chemnitzer Blattes gefiel anderen Gesinnungs-
genossen so gut, da0 sie sie wiederholten, was für uns wieder
Folgen hatte, die wir nicht andeuten dürfen. So arbeiten sich
gewisse Mächte in die Hände; wir nehmen an, daß es unbewußt
geschieht.
   Selbstverständlich hat die Bezirksleitung des Niederrheins
bis zum letzten Augenblick sich bemüht, das Verhängnisvolle ab-
zuwenden. Keine der bedrohten Organisationen hat einen Be-
schluß gefaßt, der die Tat des Parteivorstandes rechtfertigen
könnte, selbst wenn man nicht auf dem Boden des Partei-
rechts steht, sondern den Beschluß des Parteiausschusses vom
18. Januar und die Erklärung des Parteivorstandes vom
20. Januar als Parteirecht anerkennen will. In
jener Erklärung heißt es:
         „In unserer Partei müssen die uneingeschränkte
   Meinungsfreiheit, das Recht auf die rücksichtsloseste
   Kritik unter allen Umständen sichergestellt sein. Daran
   darf nicht gerüttelt werden.“
     Der Parteivorstand sagt, daß die Oppositionskonferenz
vom 7. Januar Sonderorganisationen schaffen wolle, und daß
diese Konferenz und die zu ihr stehenden Genossen und
Organisationen sich außerhalb der Partei gestellt hätten. Das
ist nicht wahr. Aber unterstellen wir, es sei wahr, so besteht
doch die Tatsache, daß keine Organisation im Bezirk sich in dem
Sinne mit der Konferenz einverstanden erklärt hat, wie der
Parteivorstand die Konferenz auslegt. Also keine Organisation
will sich von der Partei trennen und kein Genosse will sich von
ihr trennen. Auch diese Feststellung konnte die Parteispalter
nicht hindern, auf ihrer Arbeit zu beharren. Sie geben zu, daß
die Organisationen ganz bewußt selbst mit der
falschen Auslegung des Parteirechts durch den Parteivor-
stand nicht in Konflikt kommen wollten. Es stehen sich also nicht
einmal Rechtsauffassungen gegenüber, nein, die Parteispalter
erklären, die Organisationen standen bisher, also vor der
Konferenz vom 7. Januar, auf dem Boden der Arbeitsgemein-
schaft und deshalb zerreißen wir die Partei. Die Bezirks-
leitung hatte nach dem Beschluß des Parteiausschusses vom
18. Januar ihre Auffassung wie folgt kundgegeben:
         „Die Bezirksleitung des Niederrheins lehnt es ab, die in
   der Resolution des Parteiausschusses unter Billigung des
   Parteivorstandes geforderten organisatorischen Schritte zur
   Maßregelung von oppositionell gesinnten Parteimitgliedern
   oder Parteiorganisationen einzuleiten.
        Sie beharrt auf dem Boden der Partei-
   einheit, deren Aufrechterhaltung ihr auch
   in diesem Augenblick möglich und not-
   wendig erscheint.
        Sie spricht sich für gegenseitige Duldung und für Mei-
   nungsfreiheit in der Partei aus, zugleich erklärend, daß sie
   in der parlamentarischen Politik der Arbeits-
   gemeinschaft unter den Umständen, die der Krieg schafft,
   keinen Verstoß gegen die Grundsätze der Partei oder ihrer
   Organisationen erblickt.
       Sie bestreitet dem Parteivorstand, dem Parteiausschuß
   oder anderen Parteikörperschaften außer dem Parteitage das
   Recht, Parteimitglieder oder Parteiorganisationen aus der
   Partei zu werfen oder als außerhalb der Partei stehend zu
   erklären.
        Sie fordert die Parteigenossen und
   Parteigenossinnen des Bezirks auf, den
   Bruderkampf zu vermeiden und für die
    Hochhaltung der sozialistischen Grund-
   sätze und die Ausbreitung der Partei nach
   Kräften zu wirken.“
      Also auch hier keine Anschauung, die gegen die falsche
Rechtsdarstellung des Parteivorstandes verstößt, geschweige
denn das Recht vom 20. Januar der rücksichtlosesten Kritik
ausnützt. Die Bezirksleitung schlug den Parteispaltern noch
vor, in Bälde eine Bezirkskonferenz einzuberufen, um den
zweifelsfreien Willen der Parteigenossen festzustellen. Die
Parteispalter lehnten ihre Beteiligung ab.
   So muß denn der Wille der Parteizerstörer geschehen.
Die Bezirksleitung faßte dann am Ende ihrer Bemühungen
folgenden Beschluß:
            „Die Bezirksleitung verurteilt die Erklärung der ihr
   angehörenden Mehrheitsanhänger, wonach diese aus der Be-
   zirksleitung auszuscheiden beabsichtigten. Sie fordert die
   Genossinnen und Genossen im Bezirk auf, treu zu der von der
   Bezirksleitung vertretenen alten Partei zu halten.“
      Es trennten sich nun die Wege von Genossen, von denen
man glaubte, daß sie unlösbar mit unserer Partei am Nieder-
rhein verbunden wären. Wir brauchen nur Namen zu nennen
wie Haberland, Thabor, Ullenbaum. Auch Marchwald war einst
ein klangvoller Name in der Partei; am Niederrhein ist er noch
jung. Wir fügen noch Schluchtmann, den Sekretär von Duis-
burg, hinzu. Sie alle und noch einige Genossen gehören nicht
mehr zu unserer Partei. Ob es ihnen gelingen wird, um ihr
nationalsozialistisches Fähnlein eine größere Zahl von Reisigen
zu sammeln, steht dahin. Wir glauben nicht, daß der Niederrhein
dazu ein geeigneter Boden ist. Soweit es an uns liegt, die treu
bei der alten Fahne bleiben, soll nichts geschehen, um den Spalt
zwischen uns und jenen zu vergrößern. Allerdings, auf Hiebe
fallen Gegenhiebe.