Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 13. Februar 1917

Eine Mitgliederversammlung der Wuppertaler Sozialdemokraten nimmt Stellung zum Fall der „Freien Presse“

            Aus der Partei.
         Die „Freie Presse“ in Elberfeld.
   Die am Sonntag stattgefundene Versammlung des Sozial-
demokratischen Vereins Elberfeld-Barmen war von etwa 800
Personen besucht. Alles Interesse konzentrierte sich auf den
2. Punkt der Tagesordnung: „Die Wuppertaler Sozialdemo-
kratie und die „Freie Presse“. Zunächst sprach der gemaßregelte
Redakteur Genosse Niebuhr. Wir sind in der Wiedergabe
eines Versammlungsbildes insofern behindert, als aus den be-
kannten Gründen ein wichtiges Moment in dem Streit nicht
berührt werden kann. Niebuhrs Ausführungen gipfelten
darin, daß der Parteistreit und die Absicht, das Blatt in die
Hände der Mehrheit zu bringen, die Triebfeder zu seiner Ent-
lassung gewesen seien. (Die Entlassung erfolgte natürlich
nicht im Rahmen des Parteirechts, sondern des juristischen
Rechts, also ohne die Preßkommission zu fragen.) Man habe
dem Genossen Niebuhr den Genossen Haberland als Zensor
hinsetzen wollen; mit dem Genossen Haberland aber könne
er nicht zusammenarbeiten. Genehm sei ihm und anderen Stellen
der Genosse Dr. Erdmann als Zensor gewesen.

   Nach Niebuhr sprach Genosse Ullenbaum, der Ge-
schäftsführer der „Freien Presse“. Schuld an dem Parteistreit
sei die Opposition. Niebuhr sei unvorsichtig in der Führung
der Redaktion gewesen; Haberland habe nur vorübergehend
Zensor sein sollen. Dr. Erdmann eigne sich nicht zum Re-
dakteur oder Zensor. Es sprachen noch von der Mehrheit die
Genossen Landé, Rösser, Bender, Dröner, von der Minderheit
die Genossen Busch, Marburger, Hoock, Sauerbrey und Nie-
buhr (Schlußwort). Darauf wurden gegen 16 Stimmen fol-
gende Resolutionen angenommen:
                          Zum Parteistreit.
   Die Genossinnen und Genossen des Wahlkreises Elberfeld-
Barmen stehen auf dem Boden der Opposition in der Partei und
werden von diesem Standpunkt ausgehend für die Grundsätze der
Partei wie bisher eintreten im Rahmen der Partei.
   Sie sprechen dem Parteivorstand und Parteiausschuß das Recht-
ab, auf Grund des Organisationsstatuts den Ausschluß von Ge-
nossen aus der Partei zu vollziehen, die sich mit der Haltung der
Opposition einverstanden erklären und danach handeln, sie erwarten
mit Ruhe die organisatorischen Maßnahmen, die der Parteivorstand
in seinem von Uneinsichtigkeiten und Verdrehungen strotzenden Auf-
ruf vom 22. Januar 1917 androht und behalten sich vor, zu ge-
gebener Zeit dazu Stellung zu nehmen.
   Die Parteigenossen des Wahlkreises protestieren mit aller
Schärfe gegen die parteizerstörende Tätigkeit des Parteivorstandes,
gegen die dem nächsten regelrechten Parteitag die Entscheidung
obliegt.
                                   Zur Pressefrage.
   Die am 11. Februar 1917 tagende Mitgliederversammlung des
Sozialdemokratischen Vereins Elberfeld-Barmen erklärt, daß die
Freie Presse das Eigentum der Parteiorganisation ist, die im
Verbreitungsbezirk der Freien Presse zuständig sind. Die Geschäfts-
leitung ist nur das ausführende Organ für die Beschlüsse der
Parteiorganisationen, an die sie sich streng zu halten hat. Zu der
Geschäftsleitung gehört namentlich in Fragen der Anstellung, Be-
schäftigungsart und Entlassung von Redaktionsmitgliedern die von
den Parteimitgliedern des Verbreitungsbezirks gewählte Preß-
kommission. Beschlüsse, welche die Handelsgesellschaft in wichtigen
Angelegenheiten des Blattes unter Uebergehung der Preßkommission
faßt, sind ungültig und ihre Durchführung nichtig. Die von der Ge-
schäftsleitung selbstherrlich vorgenommene Ausweisung des politischen
Redakteurs der Freien Presse aus der Redaktion stellt sich, da sie
unter Uebergehung der Preßkommission erfolgte, als ein Gewaltakt
dar, den die Versammlung nicht anerkennt und schärfstens ver-
urteilt. Dieser Umstand beweist, daß es der Handelsgesellschaft –
offenbar im Einverständnis mit dem Parteivorstande – um die
Herbeiführung eines Richtungswechsels der Freien Presse zu tun
war, der auf rechtmäßigem Wege nicht zu erreichen war und daher
unter grober Mißachtung der Rechte der zuständigen Partei-
organisationen, unter Mißbrauch der von den Parteimitgliedern der
Gesellschaft übertragenen finanziellen Macht durchgesetzt wurde.
   Die Versammlung fordert die Handelsgesellschaft auf, unver-
züglich die Maßregelung des politischen Redakteurs rückgängig zu
und der Preßkommission die ihr zukommenden Rechte ein-
zuräumen, andernfalls aber, soweit sie an dem Gewaltakt be
teiligt war, ihr Amt in die Hände der Parteimitglieder zurück-
zuführen.
   In einem Leitartikel, der dem Stil nach vom Genossen
Haberland stammt, wird der Meinung Ausdruck gegeben, daß
eine Spaltung der Wuppertaler Sozialdemokratie unvermeid-
lich sei. Demnach scheint die verschwindende Zahl der Mehr-
heitsanhänger in Elberfeld-Barmen sich dem Beschluß der Ver-
sammlung nicht fügen und die Partei zerreißen zu wollen.
Jeden Kenner der Wuppertaler Partei muß diese Tatsache
tief erschüttern. Wie mühsam, unter Aufwendung welcher
Opfer aller Art von zahlreichen noch lebenden Genossen ist
doch gerade die Wuppertaler Bewegung aufgebaut worden!
Tragisch ist es, daß gerade Wilhelm Ullenbaum den letzten
Anstoß zum Einreißen des Baues geben mußte, Wilhelm
Ullenbaum, dessen Vater sich unendliche Verdienste um die
Wuppertaler Partei erwarb und der selbst seit 30 Jahren unter
schweren persönlichen Opfern treu der Bewegung diente. Man
mag mit Ullenbaum oft nicht einverstanden gewesen sein, aber
man liebte und schätzte in ihm den unbestechlich treuen Demo-
kraten, dem man keinen Gewaltakt zutraute. Wir wissen nicht,
was in die Leute gefahren ist; jedenfalls sehen wir mit heißem
Schmerz den Vorort der niederrheinischen Sozialdemokratie
die rote Fahne von seinen Zinnen niederholen.