13. Februar 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 13. Februar 1917

Die Reichstagsfraktion der sozialdemokratischen Minderheit sieht sich durch das Verhalten der „Mehrheitssozialdemokraten“ zur Gründung eigener Parteiorganisation gezwungen. Die Spaltung der SPD nimmt auf allen Ebenen organisatorische Gestalt an.

                             Die Gegenwehr.
   Der Vorstand der Fraktion „Sozialdemokratische Arbeits-
gemeinschaft“ erläßt folgenden Aufruf:
                              Parteigenossen!
   Die Stunde der Entscheidung ist für uns alle gekommen!
   Seit Kriegsbeginn sind Parteivorstand und Fraktionsmehrheit
in eine antisozialistische Politik hineingeraten, die stetig sich
verschlimmernd, die offizielle Sozialdemokratie zu einer national-
sozialen Regierungspartei herabgewürdigt hat.
   Diese Neuorientierung begann mit der Zustimmung zu den
Kriegskrediten; sie steigerte sich zur Bewilligung des
Budgets. So trieb die Mehrheit der Reichstagsfraktion durch die
burgfriedliche Verbrüderung mit den bürgerlichen Parteien in die
Unterstützung imperialistischer Kriegsziele hinein. Durch be-
harrliche Ablehnung der Minderheitsforderung, daß die Regierung
zur Proklamierung eines annexionslosen Friedensangebots gedrängt
werden solle, wirkte die Fraktionsmehrheit kriegsverlängernd,
nicht aber, wie sie jetzt vorgibt, friedensfördernd. Den steigenden
Einfluß der Opposition suchte die Fraktionsmehrheit, als die Minder-
heit das Recht der selbständigen Meinungsäußerung für sich in An-
spruch nahm, dadurch zu brechen, daß sie ihr widerrechtlich und den
Parteitagsbeschlüssen entgegen die Fraktionsrechte entzog.


Sie nötigte dadurch die Minderheit, sich nunmehr als selbständige
Fraktion zu konstituieren. Der tiefgehende sachliche Gegensatz zwi-
schen den beiden Fraktionen trat dann fortgesetzt im Reichstag in der
Behandlung aller politischen Fragen zutage, – zuletzt noch bei dem
„Hilfsdienstgesetz“, das von der „Fraktion“ angenommen,
von der „Arbeitsgemeinschaft“ abgelehnt wurde.
   Gleichzeitig hatte der Parteivorstand den Kampf gegen die oppo-
sitionelle Presse durch Ablehnungen von Redakteuren und Be-
sitzergreifung von Zeitungen begonnen. Diese Politik der Gewalt-
tätigkeiten gipfelte in der Ausnutzung des Belagerungszustandes zum
Raube des „Vorwärts“.
   Auch in der Bekämpfung oppositioneller Organisationen schritt
der Parteivorstand von Rechtsbruch zu Rechtsbruch. An verschiedenen
Orten veranlaßte er die Gründung von Sonderorganisati-
onen! Das Signal zu allgemeiner Parteispaltung ließ er sich dann
am 18. Januar d[iesen] J[ahres] durch ein „Gutachten“ des Parteiaus-
schusses geben, das er am 22. Januar zu einer eigenen Kund-
gebung verwertete. Er drohte darin, diejenigen Parteigenossen, die
sich zu oppositionellen Anschauungen bekannt haben, aus den von ihm
selbst beherrschten Organisationen auszustoßen, und zur Bekämpfung
der oppositionellen Organisationen überall durch seine Handlanger
Gegenorganisationen gründen zu lassen. Dieser Drohung
sind jetzt Taten gefolgt.
   Im Kreise Potsdam-Osthavelland wurde am 28. Jan[uar]
auf Anstiften des Parteivorstandes gegen die rechtmäßige Wahlkreis-
organisation ein Gegenverein gegründet. Diese Sonderorganisation
tat dann gleich einen weiteren Schritt auf der Bahn der Parteizer-
rüttung, indem sie für die bevorstehende Reichstagsersatzwahl ihren
Vorsitzenden als Gegenkandidaten gegen den rechtmäßig aufgestellten
oppositionellen Kandidaten aufstellte! Das geschah, um mit Hilfe der
bürgerlichen Parteien ein Mandat an sich zu reißen, daß dem Ge-
nossen Liebknecht durch ein Zuchthausurteil wegen der
Betätigung seiner Überzeugung entrissen wurde. – In Berlin
wurde die Gründung von Gegenorganisationen gegen die
rechtmäßigen Wahlvereine durch einen offenbar abgekarteten Brief-
wechsel zwischen dem Vorsitzenden des „Diskutierklub Vorwärts“ und
dem Parteivorsitzenden Ebert eingeleitet. Ebert gab in seiner Ant-
wort eine ausführliche Anleitung zur Parteispaltung in
Berlin. Sie wurde bereits in mehreren Wahlkreisen befolgt. –
Das Vorbild des Parteivorstandes wurde auch bereits von den Lei-
tern der Landesorganisation in Sachsen, sowie der Bezirksorgani-
sation in Dresden und Zwickau nachgeahmt. Die ganze Be-
zirksorganisation Leipzig, sowie die Vertreter mehrerer Wahl
kreisorganisationen wurden durch Mehrheitsbeschluß kurzerhand der
Rechte beraubt, die ihnen von den organisierten Genossen übertragen
waren!
   So vollzieht sich jetzt die Parteispaltung, weil ein Dutzend zur
Besorgung zentraler Parteigeschäfte angestellter Parteibeamten wider
alles Parteirecht sich anmaßen, nach eigenem Gutdünken den Aus-
schluß einzelner Parteigenossen und ganzer Organisationen aus der
Partei zu dekretieren.
   Alle diese Uebergriffe sind nach dem Parteirecht zwar null
und nichtig. Die Machtmittel, die der Parteivorstand als zen-
trale Verwaltungsbehörde in Händen hat, und die Unterstützung sei
tens einer großen Zahl von Genossen in leitender Stellung ermög-
lichen es ihm jedoch, im Rahmen der von ihm beherrschten Organi-
sationen unseren Freunden überall die Parteitätigkeit unmöglich zu
machen. Gegenüber der planmäßigen Schaffung von Sonderorgani-
sationen durch den Parteivorstand genügt nicht mehr ein Protest.
Es müssen sich nunmehr auch die oppositionellen Genossen überall zu-
sammenschließen. Denn was den Genossen in Potsdam, in Berlin,
in Sachsen usw. angetan wird, ist ein Schlag, der uns alle trifft.
Würde die Opposition nicht tatkräftig vorgehen, so hätte der Partei-
vorstand gewonnenes Spiel. Er würde die Stäbe einzeln zerbrechen,
gegen die er ohnmächtig bleibt, wenn sie festverbunden ihm Wider-
stand leisten. Solidaritätsgefühl ist es jetzt für alle grund-
satztreuen Genossen, sich organisatorisch zu vereinen zu gemeinsamer
Arbeit für die Gesundung der sozialdemokratischen Bewegung, für die
Durchführung des sozialdemokratischen Programms sowie der Be-
schlüsse der Parteitage und der internationalen Sozialistenkongresse!
   Im Einverständnis mit einer großen Anzahl von Genossen aus
allen Teilen Deutschlands richten wir deshalb an alle Organisationen
und Parteigenossen, die gewillt sind, mit der Fraktion der Sozial-
demokratischen Arbeitsgemeinschaft organisatorisch zusammenzu-
wirken, die Aufforderung, sich an einer Oppositionskonferenz zu be-
teiligen, in der die erforderlichen Maßnahmen zum Zusammenschluß
der Opposition zu treffen sind!
   Zu dem Zweck bitten wir diejenigen Wahlkreisorganisationen,
die sich bereits auf den Boden der Opposition gestellt haben, oder die
einen solchen Beschluß noch fassen werden, sich unverzüglich bei der
unterzeichneten Adresse anzumelden. In Wahlkreisen, in denen nach
der Anstachelung des Parteivorstandes die oppositionellen Partei-
genossen durch Wahlkreisbeschluß ihrer Parteirechte beraubt werden,
erwarten wir, daß sie sofort eine eigene Organisation gründen
und uns hiervon sowie von ihrem Anschluß an unsere Bewegung
gleichfalls in Kenntnis setzen.
   Nähere Mitteilungen über den Zusammentritt der Konferenz
werden demnächst erfolgen, doch bitten wir, die organisatorischen
Vorarbeiten dafür bis Mitte März zu beenden!
   Und nun frisch ans Werk! Kein Tag ist zu verlieren!
                   Mit sozialdemokratischem Parteigruß!
                                        I[m] A[auftrage:
                        Haase. Ledebour. Vogtherr
Brief-Adresse: E. Vogtherr, M[itglied] d[es] R[eichstages], Berlin, Reichstag.

   Dieser Aufruf ist eine natürliche Folge des Ausschußbe-
schlusses vom 18. Januar und seiner Ausführung durch die
Mehrheitsorganisationen. Wenn nach dem Krieg eine Gesun-
dung unserer Partei herbeigeführt werden soll, so dürfen die
jetzt aus den Organisationen hinausgedrängten Parteigenossen
nicht sich selbst überlassen bleiben und dadurch vielleicht der pro-
letarischen Bewegung verloren gehen. Die hinausgedrängten
Genossen stehen samt und sonders auf dem Boden der Grund-
sätze der Sozialdemokratie und sie haben ein lebhaftes Interesse
daran, sich nicht gegen ihren Willen aus der Partei, der sie ihre
Lebensarbeit gewidmet haben, hinauswerfen zu lassen, zumal
dieser Hinauswurf unter Verletzung des Parteirechts erfolgt.
Wie die Dinge sich auch noch weiter entwickeln mögen, feststeht,
daß nach dem Krieg erst in der Frage der Parteieinheit die letz-
ten Entscheidungen fallen werden.


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