19. Dezember 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 19. Dezember 1916

Gefängnisstrafen für zwei Düsseldorfer Arbeiter wegen „Verbreitung verbotener, nicht zensierter Flugschriften“

                           Ein politischer Prozeß.
   Vor der Strafkammer in Düsseldorf wurde am Freitag
zum Teil unter Ausschluß der Oeffentlichkeit gegen den Dreher
Philipp Bach und dem Maurer Karl Bubenheim aus Düsseldorf
wegen Verbreitung verbotener, nicht zensierter Flugschriften
und wegen Vergehens gegen § 130 des Str[af]-G[esetz]-B[uches] (Aufreizung
zum Klassenhaß) verhandelt. Bach war seit Mitte Juli in mili-
tärlicher Schutzhaft und Bubenheim seit Ende August in Unter-
suchungshaft. Nach der Anklage sollten sie Flugschriften, betitelt:
„Hunger“, „Was ist mit Liebknecht“, „Unsere Blätter“, „Impe-
rialistischer Sozialismus oder proletarischer Klassenkampf“ ver-
breitet haben. Während der Verlesung der Blätter war die
Oeffentlichkeit ausgeschlossen, den Vertretern der Presse aber die
Anwesenheit gestattet worden. Die Angeklagten erklärten, die
unter Anklage gestellten Blätter seien ihnen durch die Post und
auf der Straße von unbekannten Männern gegeben worden.


Eine öffentliche Verbreitung stellten sie entschieden in Abrede
und behaupteten, in der Rheinischen Metallwaren-und Ma-
schinenfabrik (Patronenfabrik) hätten sie ihren direkten Arbeits-
kollegen die Blätter in den Kaffeepausen auf Wunsch lesen lassen.
Die auf unbekannte Weise benachrichtigte politische Polizei hatte
in der Fabrik in dem Kleiderspind von Bach bei einer Durch-
suchung auch das Flugblatt „ Der Hunger“ aufgefunden. Durch
einen unter falschem Namen an das General-Kommando in
Münster gerichteten Brief war Bubenheim verdächtigt worden.
Der Staatsanwalt hielt die Angeklagten im Sinne der Anklage
in vollem Umfange für überführt und beantragte für jeden
1 Jahr Gefängnis. Das Gericht kam zu folgendem Urteil: Es ist
nicht erwiesen, daß die Angeklagten öffentlich gegen § 130 des
Str[af]-G[esetz]-B[uches] verstoßen haben; sie werden von dieser Anklage
freigesprochen. Es liegt aber ein Vergehen gegen den § 9b des
Belagerungsgesetzes und dem Artikel 17 Abs[atz] 3 der Verordnung
vom 27. November 1914 vor. Dieserhalb werden verurteilt
Bach zu 6 Monaten und Bubenheim zu 4 Monaten Gefängnis.
Zur Begründung dieser Strafen wurde u [nter] a[nderem] ausgeführt, wo dem
Volk der Frieden not tut, haben die Angeklagten durch die Ver-
breitung Zwietracht und Unfrieden anstiften wollen. (Es han-
delt sich um die gleiche Sache, von der wir gestern schon kurz
Notiz nahmen.)


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