5. Dezember 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 5. Dezember 1916

Eine linkssozialistische Einschätzung des „vaterländischen Hilfsdienstgesetzes“ als Ende der liberalen Wirtschaftsordnung in Deutschland und die Konsequenzen, die das Gesetz für die Arbeiterbewegung und das Kleinbürgertum haben wird

          Der neue Kurs.
   Wir werden in den nächsten Tagen aus berufener Feder
einen Artikel über das Zivildienstpflichtgesetz ver-
öffentlichen und beschränken uns deshalb heute darauf,
über das Drum und Dran einiges zu sagen. Die Mehrheit der par-
lamentarischen Vertretung der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands hat diesem Gesetz zugestimmt. Zur
Staatsreligon erhobener Sozialismus nann-
ten die Mehrheitsblätter das Gesetz und als Zusammen-
fassung aller Volkskräfte zum Zwecke einer
siegreichen Kriegsführung betrachtet die Oberste
Heeresleitung das Gesetz. Zwischen der Auffassung der sozial-
demokratischen Mehrheitspresse und der Obersten Heeresleitung
klafft in der Betrachtung des Gesetzes ein unüberbrück-
barer Gegensatz. Neben dem beim Abschluß des Gesetzwerkes
gesandten Telegramm des Kaisers an den Reichskanzler, das
wir gestern veröffentlichten, hat ein weiterer Telegrammwechsel
zwischen Heeresleitung und Reichsleitung stattgefunden, der
sich in ähnlichen Gedankengängen bewegt, wie das Kaisertele-
gramm. Wenn die Mehrheitspresse recht hat, ist Herr Helffe-
rich der Vollstrecker der sozialen Revolution!


   Nicht erst die Telegramme und nicht die Mehrheitspresse
allein weisen uns auf die ungeheure Bedeutung des Gesetzes
hin. Alles weiß und fühlt, daß das Gesetz der erste Schritt zur
Abschaffung der liberalen Wirtschaftsordnu[n]g ist, deren
Grundgesetz die Freiheit der Persönlichkeit war. Mit
freien Arbeitern allein konnte die kapitalistische Wirtschaft zu
dem werden, was sie geworden ist. Nur der freie Arbeiter
konnte die Zusammenballung des Industrieproletaritats in gro-
ßen Industriezentren, ihre Einordnung in Betriebe mit Zehn-
tausenden von „Händen“ ermöglichen und dadurch Deutschlands
überragende Stellung unter den Staaten der Welt begründen,
andererseits aber auch eine Bourgeoise im eigenen Lande heran-
züchten, wie wir sie in Deutschland haben. Natürlich gilt das
gleiche, in mehr oder weniger gleichem Umfang, auch für andere
Industriestaaten Europas. Die alte liberale Wirtschaftsform
gilt seit langer Zeit nicht mehr in ihrer ursprünglichen Rein-
heit. Der Kampf aller gegen alle mußte längst anderen, für
die Bourgeoise günstigeren Formen der Produktion weichen.
Wir lebten bisher im Zeitalter der Vereinigung der früher
gegeneinander konkurrierenden Betriebe zu einheitlicher Pro-
duktion, zu gleicher Steigerung der Profitrate und der An-
wendung der Beschränkung der Produktionsmöglichkeit zur
Stabilisierung des Steigerungsgrades der Profitrate. Die
liberale Wirtschaftsordnung hatte die Eigenschaft, die Produk-
tionsmöglichkeit ins Ungemessene zu steigern. Der Ausweg
aus der Notwendigkeit der Produktionsbeschränkung
im Profitinteresse, die dem Charakter der kapitalistischen Wirt-
schaft so sehr widerspricht, ist der Imperialismus; das
heißt die Ausdehnung des Wirtschaftsgebietes; die Möglich-
keit, die unter vollster Anspannung aller Produktionskräfte er-
zeugten Waren auch absetzen zu können und zwar unter mög-
lichst hoher Steigerung der Profitrate über das auf dem bis-
herigen Markt mögliche Maß. In diesem Bestreben liegen be-
kanntlich die Wurzeln des Weltkrieges.
   Das Dienstpflichtgesetz hat das Grundgesetz der kapitalisti-
schen Produktion, die Freiheit der Arbeit, aufgehoben.
In scheinbarem Gegensatz zu der Wichtigkeit des Gesetzes
steht die Erklärung des Staatssekretärs Helfferich, daß
das Gesetz unannehmbar sei, wenn den Eisenbahnarbeitern
Arbeitsausschüsse zugebilligt werden. Mit einer
Stimme Mehrheit ist dann dieser Passus gefallen. Zu diesem
Thema gehören auch die Erlasse des Herrn v. Breitenbach
über den Verzicht auf das Streikrecht durch die Eisen-
bahner. Die Eisenbahn ist die Lebensader der kapitalistischen
Gesellschaft und alles ist in Frage gestellt, wenn sie versagt.
Deshalb sagte sich Herr Helfferich: „Wehren den Anfängen!“
und – eine Stimme hat das Kapitel gerettet. In diesem
Zusammenhang betrachtet, fällt es nicht schwer zu beurteilen,
ob die sozialistische Mehrheitspresse oder die Heeresleitung bei
der Einschätzung des Gesetzes das bessere Augenmaß hat. Das
Gesetz ist auch nicht von der Mehrheit, sondern von der Re-
gierung des imperialistischen Deutschland eingebracht und
mit Hilfe aller parlamentarischen Mittel durchgesetzt worden.
   Zahlreiche bürgerliche Blätter behaupten, die Arbeiter-
schaft habe lang und heißumstrittene grundsätzliche Forderungen
nun durch dieses Gesetz errungen. Die angeblichen Errungen-
schaften gelten nur für dieses zeitlich sehr eng begrenzte Ge-
setz und nachdem das Gesetz seinen Zweck erfüllt hat, bestehen
für das wieder eingerenkte Leben diese „Errungenschaften“
nicht mehr.
   Es besteht nun aber auch kein Anlaß für die wirklichen
Arbeiter, sich über das Gesetz besonders zu erregen. In
ihr Leben bringt es keine sonderlichen Veränderungen. Sie
arbeiten zum allergrößten Teil bereits im „vaterländi-
schen Hilfsdienst“ und wenn die rücksichtsvolle Durchführung
wirklich erfolgt, die zugesagt ist, werden sich die von Hand zu
Mund lebenden Arbeiter leicht in die neuen Verhältnisse
einleben. Sehr viel härter trifft das Gesetz das Klein-
bürgertum, in dessen Verhältnisse es bedeutsam eingreift.
Hier ist Herr Helfferich vielleicht ein Vollstrecker der Revolution,
aber nicht der Vollstrecker der sozialen Revolution, sonder der
imperialistischen, die Hunderttausende von kleinbürgerlichen
Existenzen nun dem handarbeitenden deutschen Prole-
tariat zugeführt, von wo es kaum mehr ein Zurück
gibt. Diese jetzt mit sanfter Gewalt der großkapitalistischen
Produktion zugeführten kleinbürgerlichen Elemente werden auch
nach dem Krieg in der Produktion bleiben und dort die Re-
servearmee stärken helfen. Welche Wirkung das auf die kom-
menden Kämpfe zwischen Arbeit und Kapital hat, brauchen wir
nicht besonders auszumalen. Wir müssen diese Elemente,
die uns doch in langsamer Entwicklung zugeführt worden wären,
in unsere Reihen einrangieren und werden das auch tun.
   Der Krieg hat ungeheure Umwälzungen im Schoße der
kapitalistischen Gesellschaft vollzogen und mit dem Dienstpflicht-
gesetz diese Umwälzungen auch nach außen kenntlich gemacht.
Ein neuer Kurs hat eingesetzt, der uns vor neue Aufgaben
stellt. Die Kämpfe der Zukunft werden die Arbeiterklasse zu-
nächst aus verschiedenen Gründen moralisch und materiell stark
geschwächt finden, aber aus der Schwäche wächst organisch neue
unüberwindliche Kraft heraus.


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