31. Oktober 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Oktober 1916

Ein sehr umfangreicher Bericht zur Konferenz sozialdemokratischer Kommunalpolitiker des SPD-Bezirks Niederrhein in Elberfeld

                        Konferenz der
  sozialdemokratischen Gemeindevertreter
                des Bezirks Niederrhein.
   Die von der Bezirksleitung einberufene Konferenz der Gemeinde-
vertreter wurde am Sonntagvormittag 10½ Uhr in einem Saale
der Elberfelder Stadthalle von dem Genossen Ullenbaum-Elberfeld
eröffnet. Er wies darauf hin, daß die Aufgaben der Gemeinde-
vertreter in der Kriegszeit wesentlich erweitert worden sind durch
die Probleme, die ihnen durch die Volksernährungsbedürfnisse gestellt
worden sind. Genosse Ullenbaum begrüßt dann die als Gäste er-
schienen Vertreter des Generalkommandos in Koblenz
Hauptmann Fleck, sowie die städtischen Vertreter Dr. Michaelis-
Elberfeld und Dr. Haake-Barmen. Genosse Ullenbaum
erteilte dann das Wort zu seinem Beitrage über: „Die Aufgaben
der Gemeinden im kommenden Winter“ zunächst dem Genossen
Schmidt-Düsseldorf:


   Solange der Krieg dauert, ist uns versichert worden, daß die
vorhandenen Lebensmittel ausreichen. Der Redner führt die
statistischen Ziffern über die Zunahme der deutschen Nahrungs-
mittelproduktion an. Nach diesen Ziffern müßten wir Deutsche in
der Lage sein, unser Volk während des Krieges zu ernähren. Heute
muten uns diese Zahlen allerdings wie ein Märchen an. Heute sind
die Produkte nicht mehr zu den allerhöchsten Preisen zu haben. Was
wir an tatsächlichem Wucher erlebt haben, geht ins Unglaubliche.
Nach der 2¼ jährigen Kriegsdauer müssen wir sagen, daß ein großer
Teil des deutschen Volkes den Intentionen des 4. August nicht gefolgt
ist. Viele Kreise haben dem Volke die Unbilden des Krieges ganz be-
sonders fühlbar gemacht. Die Kartoffeln werden jetzt zurückgehalten,
um höhere Preise oder sonstige Vorteile von der Regierung zu er-
zwingen. Im übrigen muß aber auch zugegeben werden, daß manche
Produkte nicht vorhanden sind, so daß wir diesen Winter große
Schwierigkeiten mit der Nahrungsmittelversorgung haben werden.
Bei einer zweckentsprechenden Rationierung würden wir zweifellos
über diese Schwierigkeiten besser hinwegkommen, als bei den Ver-
hältnissen, wie wir sie heute haben. Hier erwachsen den Gemeinden
während des Winters ganz gewaltige Aufgaben. So darf die Rück-
sichtnahme auf gewisse Erwerbsgruppen nicht so weit gehen, daß
darüber die großen Allgemeininteressen aus dem Auge verloren
werden. Nach einer Statistik des Ausschusses für Konsumenten-
interessen, die in Essen aufgenommen worden ist, haben einzelne
Familien ungefähr 70 Prozent ihres Einkommens für Nahrungs-
mittel aufwenden müssen- Ja, es liegen Fälle vor, in denen Fa-
milien bis 40 Prozent mehr für Nahrungsmittel ausgegeben, als
sie eingenommen haben. Der Ausfall wurde ersetzt durch Nebenver-
dienst, durch Unterstützung oder durch Verbrauch des kleinen Ver-
mögens. Die Einführung der Kundenliste hat die bestehenden
Uebelstände nicht beseitigt. Die Händler bekommen oft mehr, als
sie auf Grund ihrer Kundenlisten fordern können. Die Konsum-
genossenschaften werden dagegen mitunter bei der Ueberweisung von
Produkten außerordentlich stiefmütterlich behandelt. Der Redner
führt dafür eine ganze Reihe von Beispielen an. In vielen Fällen
mußten die betroffenen Genossenschaften zu Beschwerden ihre Zu-
flucht nehmen. In einem Falle wurde einer Genossenschaft die Zu-
weisung von Mehl zu Herstellung von Brot in der Genossenschafts-
bäckerei verweigert mit dem Hinweis, daß man die am Orte an-
sässigen Kleinbäcker schützen müsse. (Hört! Hört!) Solche und ähn-
liche Beispiele liegen eine ganze Reihe vor. Dabei sind die Ge-
nossenschaften in der Lage, mit den geringsten Spesen die Ver-
teilung zu übernehmen. Das wird viel zu wenig berücksichtigt.
Viele Gemeinden haben den direkten Bezug der Genossenschaften für
ihre Kunden unterbunden. Bei diesem Bestreben marschiert die
Stadt Düsseldorf an erster Stelle. Im Juli hatten wir dort
noch nicht die Hälfte des Zuckers erhalten, den wir zu beanspruchen
hatten. So wird ein Teil der Konsumenten ganz erheblich benach-
teiligt. Zu einer Zeit, zu der in Düsseldorf Leute in Privatgeschäf-
ten den Zucker für 5 bis 6 Wochen auf einmal bekommen konnten,
haben wir unseren Abnehmern nicht ein Lot geben können. Auch
sonst sind große Fehler gemacht worden. Der Obst- und Gemüse-
Zentrale in Brüssel, die vorzüglich arbeitete, hat man eine Reichs-
zentrale aufgepfropft. Seitdem klappt es nicht mehr. Das Meister-
stück hat diese Reichszentrale mit der bekannten Pflaumen-
verordnung geliefert. Der Redner legt für den Gegenstand
diese Richtlinien fest:
   Die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung während des
Weltkriegs nimmt täglich beängstigendere Formen an. Den Ge-
meinden fällt die Aufgabe zu, die rationierten, vorhandenen Mengen
von Nahrungsmitteln so zu verteilen, daß die Volksernährung mög-
lichst gesichert ist.
   Trotz der Regierungsmaßnahmen und behördlichen Eingriffe zur
Verhütung der sich täglich steigernden Warenpreise konnte die wuche-
ristische Tendenz auf dem Warenmarkte nicht wirksam verhindert wer-
den, sodaß zwischen dem Einkommensverhältnis der großen Masse
der Bevölkerung und den notwendigsten Ausgaben für tägliche
Lebensmittel und Bedarfsartikel ein verhängnisvolles Mißverhältnis
entstanden ist. Die statistischen Erhebungen des Kriegsausschusses
für Konsumenteninteressen im April 1916 zeigen ein erschreckendes
Bild über das Mißverhältnis zwischen den Einkommen und den not-
wendigsten Aufwendungen für die dringendsten Lebensmittel und
Bedarfsartikel der arbeitenden Klasse. Für den rheinisch-westfälischen
Bezirk sind besonders typisch die Erhebungen des Ausschusses der
Stadt Essen, die sich auf Familien der verschiedensten Arbeiter-
berufs- und Beamtengruppen erstrecken, weil für Essen angenommen
werden kann, daß die Erwerbsverhältnisse mit am günstigsten im
ganzen industriellen Westen sind, und trotzdem bereits durchschnittlich
69,71 Prozent der Einnahmen allein für Lebensmittel absorbiert
werden und teilweise die restlichen 30 Prozent dringende Ausgaben
nicht einmal aus dem Verdienst, sondern Ersparnissen gedeckt werden
mußten. Seit April bis Oktober 1910 haben sich die Verhältnisse
noch bedeutend verschlechtert, indem der Marktpreis noch ständig
steigt, und die zu verteilenden Waren noch spärlicher zur Verfügung
stehen. Insbesondere wird der trostlose Zustand noch verschärft durch
das Fehlen des notwendigsten und unentbehrlichsten Nahrungs-
mittels: Kartoffeln für den augenblicklichen Gebrauch und ganz be-
sonders für die Wintereinkellerung. Es muß deshalb als erste und
dringendste Aufgabe von den Gemeinden jede weitere Eindeckung von
Lebensmitteln für den Privathaushalt verboten werden, solange
nicht der tägliche Bedarf der großen Masse gedeckt ist. Zweitens
muß der weitere Ausbau der Volkskriegsküchen und die Zwangs-
beteiligung vollzogen werden. Drittens ist sofort und laufend durch
statistische Umfragen festzustellen, wieviel Arbeiterkinder morgens
ohne Brot und ohne Frühstück die Schule besuchen resp[ektive] was die-
selben als Frühspeise erhalten. Der Ausbau der Schulküchen resp[ektive]
die Verteilung warmen Frühstücks an die Schulkinder erscheint
unerläßlich, wenn nicht die Unterernährung unserer Nachkommen-
schaft noch weitere, verheerende Fortschritte machen soll. Insbe-
sondere müssen die Gemeinden die an Kranke und sonstige Bevor-
zugte nicht verabreichte überflüssige Milch in erster Linie zur ratio-
nellen Verteilung an die Schulkinder bereitstellen. Die unentgelt-
liche Mittagsspeisung der Schulkinder ist vorzubereiten und durchzu-
führen. Die Kinder der in Arbeit gehenden Frauen, insbesondere
der Kriegerfrauen, sind nach festgestelltem Bedürfnis in geeigneten
geheizten Räumen unterzubringen und für geeignete Beköstigung
bis zur Rückkehr der arbeitenden Mütter ist Sorge zu tragen.
   Ueber das
                                  Unterstützungswesen
spricht Genosse Haberland-Barmen. Der Redner gibt die
Grundsätze und Richtlinien des Unterstützungswesens mehrerer Be-
hörden bekannt, mit denen man sich einverstanden erklären könne,
vorausgesetzt, daß die Bestimmungen nicht engherzig ausgelegt wer-
den. Im allgemeinen sei zu fordern: die Barunterstützungen zu er-
höhen, um einen Ausgleich für die ständig steigenden Lebensmittel-
preise zu schaffen. Der Referent legte eine Statistik aus 42 Ge-
meinden der Rheinprovinz vor, nach der diese bis zum 31. März
1916 eine Gesamtunterstützung von 128 757 600 Mark gezahlt haben.
Diese ungeheuerliche Belastung sei zweifellos noch höher, da die
Statistik nicht vollständig sei. Die Erfahrung habe ergeben, daß
diese Verhältnisse gerade die älteren Jahrgänge der Gemeinde-
vertreter oft veranlassen, dahin zu wirken, daß an allen Ecken und
Enden gespart wird. Doch darf das nicht an verkehrter Stelle ge-
schehen. Denn es ist zu beachten, daß nach dem Kriege Deutschland
einer leistungsfähigen, gesunden Arbeiterschaft bedarf, wenn unsere
Industrie nicht ins Hintertreffen geraten will.
   In der Frage der Beteiligung des Kleinhandels bei der Lebens-
mittelverteilung steht der Redner auf dem gegenteiligen Stand-
punkt des Genossen Schmidt-Düsseldorf, der geradezu eine besondere
Lanze für die Kleinhändler gebrochen habe. Weite Kreise der Ge-
werbetreibenden habe die Gelegenheit dazu benutzt, sich durch eine skanda-
löse Bewucherung zu bereichern. Um diesem zu begegnen, müssen
städtische Verkaufsstellen eingerichtet werden. Auch den Konsum-
vereinen sei die Lebensmittelverteilung zu übertragen. Meist
gingen die Händler straflos aus, da die Konsumenten keine Anzeigen
machten, um es mit ihren Lieferanten nicht zu verderben. Energisch
müßten die Städte bei Bewucherung des Publikums eingreifen
und die Schuldigen von der Verteilung der Lebensmittel aus-
schließen.
   Genosse Haberland kommt dann noch auf die verschiedenen
Vorschläge zu sprechen, um eine Besserung der Verhältnisse herbeizu-
führen. Er fordert die Ausdehnung der Massenspeisung und die
unentgeltliche Speisung der Kinder. Entschieden zu verwerfen seien
die Mittelstandsküchen. Die Verhältnisse erforderten, daß alle
Kreise gleichmäßig der heutigen Einschränkung unterworfen würden.
Dann würde auch mancher Hitzkopf abgekühlt werden. Die
Milchversorgung spiele ebenfalls eine große Rolle. – Schließlich er-
wähnte der Redner noch die Praxis in der Anrechnung des Neben-
verdienstes von Kriegerfrauen. In Hamburg werden Nebenver-
dienste bis 40 Mark nicht angerechnet. Erst von 80 Mark an
findet die Vollanrechnung statt. Das sei ein erträgliches Verhält-
nis, das sich manche Gemeinde zum Vorbild nehmen könnte. Weit-
gehendst müsse die Mietsunterstützung im Interesse der Volksgesund-
heit gehandhabt werden. – Leitsätze wollte Genosse Haberland nicht
vorlegen; er verweist auf die Grundsätze, die die Gemeindevertreter-
konferenz in Elberfeld 1914 angenommen habe.
   Genosse Ullenbaum ladet die Delegierten ein, bis zum
Montag in Elberfeld zu bleiben, um die gesamten kommunalen
Kriegseinrichtungen der Stadt zu besichtigen. Die Stadtverwaltung
sei bereit, die Führung durch die zuständigen Beamten zu veran-
lassen.
   In der
                                    Diskussion
nimmt das Wort der Genosse Obermeyer-Essen. Er begrüßt den
Vorschlag des Genossen Ullenbaum und bittet die Delegierten, diese
Gelegenheit, auf diesem Gebiete zu lernen, auszunutzen. Die Maß-
nahmen der Regierung sind nicht immer den Bedürfnissen angepaßt.
Ich teile nicht die Meinung des Genossen Schmidt, daß städtische
Verkaufsstellen nicht notwendig sind. Vielfach hat der Kleinhandel
versagt. Das haben der Eier- und Zuckerhandel wie auch viele andere
Warenverteilungen bewiesen. Bei der Warenknappheit muß der
Kommunalverband auch große Bestände auf Vorrat anlegen. Bei
der Milchverteilung habe der Kleinhandel völlig versagt.
Essen wird deshalb das Milchgeschäft auch in eigene Regie über-
nehmen. Für die Massenspeisung empfiehlt sich das System der
Zentralküche mit zahlreichen Verteilungsstellen. Der Kommunal-
verband soll auch den Ackerbau und die Viehproduktion fördern.
Die Wurstfabrikation sollte allgemein in kommnale Regie über-
nommen werden, der Betrieb kann den Metzgern überlassen werden.
Bei der Zuteilung der Zusatzkarten sollte der Kommunalverband die
Verteilung in der Hand behalten. Die Verteilung durch die Werke
ist nicht empfehlenswert, dadurch ist die gerechte Zuteilung nicht ge-
währleistet.
   Müller-Mörs: Die Preisprüfungsstellen setzen sich zumeist
zusammen aus Interessentengruppen. Uns im Kreise Mörs hat beim
Beginne ihres Wirkens die Preisprüfungsstelle eine erhebliche Er-
höhung des Milchpreises gebracht. Der Preis wurde auf 30 Pf[enni]g
festgesetzt. Später wurde dieser Preis auf 34 Pf[enni]g erhöht. Es wurde
gesagt, daß der Preis wieder herabgesetzt würde, wenn die Futter-
verhältnisse bessere würden. Dieser Umstand trat im vorigen Früh-
jahre ein. Die Preisprüfungsstelle setzte den Preis von da auf
30 Pf[enni]g fest, aber die Händler nehmen noch 34 Pf[enni]g. Beschwerden
an die Regierung sind bis heute noch nicht beantwortet worden.
Auch sonst haben wir schwere Beschwerden. In der Kriegsunter-
stützung liegt in unserem Kreise noch viel im Argen. Am 6. Juli
haben wir einen Antrag gestellt auf Erhöhung der viel zu niedrigen
Unterstützungssätze. Die Antwort ist erst am 14. Oktober erfolgt.
Sie besagte, daß die „Schwierigkeiten, die der Regelung der An-
gelegenheit entgegenständen, noch nicht behoben seien“. Einen
großen Uebelstand stellen auch die Publikationen der Kriegsmaß-
nahmen dar. Die einschlägigen Bekanntmachungen werden gegen
Bezahlung in zwei kleinen Blättchen veröffentlicht. Die großen, ge-
lesenen Blätter erhalten die Bekanntmachungen nicht bezahlt und
können sie deshalb nicht aufnehmen, so daß die Informationen
der Bevölkerung über die Kriegsmaßnahmen sehr mangelhaft sind,
woraus große Uebelstände resultieren.
   Oberleutnants Meineke, Vertreter des stellv[ertretenden] Generalkom-
mandos des 7. Armeekorps: Meine Herren! Sie können versichert
sein, daß der Herr kom[mandierende] General sich seiner großen Verant-
wortlichkeit für das Wohlergehen der Bevölkerung voll bewußt
ist. Er ist unablässig bemüht, sich richtig zu informieren und auf
Grund dessen die Berliner Stellen zu unterrichten und Miß-
stände zu unterbreiten. Der Herr kom[mandierende] General hat der
Gemüseversorgung seine besondere Aufmerksamkeit gewid-
met. Jetzt sind die großen Schwierigkeiten in dieser Hinsicht über-
wunden. Sie werden gestern gelesen haben, daß sich das Kriegser-
nährungsamt entschlossen hat, Höchstpreise festzusetzen. Das General
kommando konnte für den Korpsbezirk keine Höchstpreise
festsetzen, da nach den bisherigen Erfahrungen alle die Waren aus
einem Bezirk verschwinden, in dem Höchstpreise festgesetzt sind.
Die Nahrungsmittel wandern ab in die Nachbarschaft, wo keine
Höchstpreise bestehen. Deshalb mußte die Festsetzung für das ganze
Reich geschehen und durchgeführt werden. Die Milchversor-
gung ist ebenfalls Gegenstand der eingehenden Beobachtung des
Generalkommandos gewesen. Für den Nordbezirk allein konnte
nichts Durchgreifendes geschehen. Deshalb mußte das Reich ein-
greifen und es ist zu hoffen, daß die neuen Milchverordnungen durch
das Reich Besserung bringen werden. Das gleiche ist zu erwarten
beim Fett. Ganz besondere Sorge wandte der Herr kom[mandierende] General
der Kartoffelfrage zu. Eine ganz befriedigende
Erklärung kann ich jedoch nicht abgeben. Ich kann
nur sagen, daß das Generalkommando alles tun wird, eine befriedi-
gende Lösung der Frage herbeizuführen. Der Herr kom[manndierende] General
hat sich bemüht, Kartoffeln für die menschliche Ernährung zu sichern.
Manche Vorschläge sind nach Berlin gegangen, die aber dort Be-
denken erregt haben. Die Sache wurde dann anders geregelt.
   Für die Landwirte ist die Kartoffelversorgung schwierig ge-
wesen. Es ist nicht immer böser Wille, daß die Landwirte nicht
liefern können. Daß hier und da Böswilligkeit vorliegt, läßt sich
nicht bestreiten. Täglich hat sich der Herr kom[mandierende] General über die
Kartoffelversorgung zahlenmäßige Mitteilungen aus den einzelnen
Orten machen lassen. Wo es an Kartoffeln fehlte, ist versucht
worden, aus Ueberschußkreisen Zuweisungen zu machen. Das Ge-
neralkommando ist mit den Landräten und Regierungspräsidenten
in Verbindung getreten, um zu erfahren, ob bei der Nichtlieferung von
Kartoffeln böser Wille vorlag und es wurden dann die notwendigen
Maßnahmen getroffen. Wenn ein frühzeitiger Frost ein-
tritt, ist die Lage schwierig. Darum bleibt nichts übrig,
als daß sich jeder so viel als möglich einschränkt. Ich bitte
dem Lande nicht mit Mißtrauen zu begegnen. Falsche Vorstellungen
herrschen in den Städten über das Land. Gegenseitiges Vertrauen
muß zwischen Stadt und Land bestehen. Nur dieses ermöglicht es,
in dieser schweren Zeit durchzhalten.
       Es wird in die Mittagspause eingetreten.
                         Nachmittags-Sitzung.
   Den Vorsitz führt Bühler-Remscheid. Der Vorsitzende be-
richtet zunächst über die Präsenzliste:
       Anwesend sind 74 stimmberechtigte Vertreter. Davon sind 41
Gemeindevertreter, 7 Kandidaten, 5 Vertreter der Kriegshilfe, 5
Vertrauensleute, 8 Kreisleiter, 3 Parteisekretäre, 1 Referent und
4 Vertreter der Bezirksleitung. Vertreten sind alle Kreise mit Aus-
nahme von Neuß.
   Genosse Landé-Elberfeld: Die Gemeindevertreter haben sich
bei der Verteilung von praktischen Erwägungen leiten zu lassen.
Jede Prinzipienreiterei ist unangebracht. In den Friedenszeiten können
wir, auf unser Programm fußend, für ausgedehnteste, kommunale
Betätigung in der Lebensmittelversorgung eintreten, jetzt drängt die
Zeit zur Ausnutzung aller eingelebten, vorteilhaften Einrichtungen.
Die Rationierung wird im allgemeinen gut durchgeführt. (Lebhafter
Widerspruch.) Im einzelnen wird der Besitzende sich hier und dort
mit hochbezahlter Schmuggelware aushelfen können. Der Patriotis-
mus hat sich in allen Bevölkerungskreisen gezeigt in der Landes-
verteidigung, in Sachen des Geldverdienens sind aber auch alle
Kreise gleich geartet. Auch die Arbeiter suchen möglichst hohen
Lohn zu erreichen (Widerspruch.) Die Zwangsmassenspeisung halte
ich nicht für praktisch durchführbar, sie soll nur dem Bedürfnis ge-
nügen. Der Jugendspeisung ist zuzustimmen.
   Eberle-Barmen: Die Gemeinden sind in ihrer Tätigkeit bei
der Verteilung außerordentlich beschränkt. Die Versorgung scheint
auch in den Großstädten zu klappen. Das Schmerzenskind sind aber
die Landgemeinden, die von den Bezirksausschüssen versorgt werden.
Neben der Rationierung ist die Kundenliste eine Vorbedingung der
gerechten Verteilung. Bei uns in Barmen ist es ganz ausgeschlossen,
daß bei der Haltung der Kundenliste jemand bei der Verteilung be-
nachteiligt wird. Natürlich muß die Institution der Kundenliste
unter einer scharfen Kontrolle der Städte stehen. Bestehen auch
weiter Mißstände, dann muß man mit Beschwerden an die In-
stanzen gehen. (Rufe: Die antworten ja gar nicht!) Ja, dann haben
wir aber unsere Pflicht getan! Der Redner beleuchtet dann an Bei-
spielen die Art, wie sich an der Hand der Kundenliste die Verteilung
der Lebensmittel vollziehen mußte. Ob man die Händler ausschalten
solle, ist eine Frage, die der Redner nicht unbedingt bejaht. Daß es
möglich ist, die vorhandenen Lebensmittel richtig zu verteilen, zeigen
unsere Großstädte. Die Landgemeinden müssen sehen, daß sie in
dieser Behziehung nachkommen. So hat der Kreis Schwelm eine
Art der Rationierung durchgeführt, die der Stadt Hagen als Bei-
spiel dienen könnte.
   Genosse Großberndt-Ohligs: Die Rationierung ist ganz gut,
die Waren müssen aber erst auf den Markt gebracht werden.
Ich habe die Auffassung, daß die Landwirte besser zur Ablieferung
der Waren herangeholt werden müssen. Der Kartoffelmangel zeigt
dies sehr deutlich. Unter der Hand werden an Private reichlich Kar-
toffeln geliefert zu erhöhten Preisen. Selbst ein Kommunalverband wird da-
ran gehindert, seine in einem anderen Kreise angebauten Kartoffeln
auszuführen. Die Gemeinden setzen bei der Nahrungsmittelvertei-
lung große Summen zu und suchen diese Fehlbeträge durch Ver-
teuerung anderer Waren wieder herauszuholen. Wenn heute schon
17 Mark für Saatkartoffeln bezahlt werden, dann müssen im nächsten
Jahr die Kartoffeln noch teurer werden. Die Kriegerfrauenunter-
stützungen reichen nicht mehr, weil die Warenpreise immer mehr
steigen. Auch die Löhne müssen erhöht werden.
   Genosse Schaal-Solingen verbreitet sich über die Fleisch-
frage. Die Fleischversorgung leidet in erster Linie an den hohen
Provisionen für den Viehhandels-Verband und an den hohen
Spesen. Der Viehhandels-Verband nimmt 100 Mark für das Stück.
In Wirklichkeit sind die Unkosten ungeheuer hoch. Dafür ein Bei-
spiel: In unserem Kreise verkaufte ein Landwirt eine Kuh. Sie
wurde ihm bezahlt mit dem Preise von 75 Pf[enni]g für das Pfund
Lebendgewicht. Er erhielt für das Tier 393,75 Mark. Darauf kamen
149 Mark Unkosten. Das sind 38 Prozent. Als die Kuh glücklich
auf der Station des Kleinverkaufs angelangt war, hatte sie einen
Preis von 543,57 Mark. Man hat also außer den Unkosten einen Ueberschuß
von 296 Mark erzielt. Das sind dann doch Zustände, die als un-
haltbar bezeichnet werden müssen. Den Standpunkt, daß die ganze
Verteilung von den Städten übernommen werden könnte, teile ich
nicht. Schon deshalb nicht, weil ich die Durchführung der gesamten
Verteilung durch die Städte für unmöglich halte. Wie die Sache
geregelt werden kann, dafür sehe ich ein Beispiel in der Art, wie bei
uns die Milchverteilung geregelt ist. Sie ist geregelt in Verbindung
mit den Händlern. Dabei haben wir den Milchpreis von 32 Pf[enni]g
gehalten, während Sie vorhin von dem Vertreter eines Landkreises
gehört haben, daß in seinem Kreise die Milch 34 Pf[enni]g kostet.
Das ist ein Zeichen dafür, wie genau wir diese Fragen prüfen müssen.
   Genosse Schale-Langerfeld: Bei uns wurden acht Mann in
den Wohlfahrtsausschuß gewählt. Unserem Drängen ist es zuzu-
schreiben, daß heute acht Kriegsküchen in der Gemeinde sind. Durch
Einberufungen schieden alle Genossen allmählich aus. Die ersten
guten Ansätze in der Wohlfahrtspflege sind dadurch immer mehr
zurückgegangen. Die Aufsichtsinstanzen der kleinen Gemeinden
müßten da mehr anhalten zu angemessenen Unterstützungen.
   Genosse Ullenbaum-Elberfeld: Wir müssen uns vornehm-
lich gegen die ungleichmäßige Lebensmittelzuteilung an die einzelnen
Gemeinden wenden. Die ungleiche Verteilung durch die Zentralor-
gane macht den Kommunalverwaltungen in unserem Industrie-
bezirk sehr viel Ungelegenheiten. Den Kampf der Händlerkreise
gegen die Zentral-Einkaufsgesellschaft dürfen wir
nicht mitmachen. Ohne das Wirken der Z.-E.-G. wäre die Lebens-
mittelteuerung erheblich höher. Das Unterstützungswesen muß ge-
bessert werden. Die Bedürftigkeitsfrage wird vielfach zu engherzig
gehandhabt. Die Frauen sollten nicht von der Arbeitsannahme
abgeschreckt werden durch zu bureaukratische Berechnung des Ar-
beitseinkommens. Durch ausgedehnteren Rechtsanspruch auf Kriegs-
unterstützung wird die so nötige Arbeitsfreudigkeit nur angeregt.
   Krüger-Barmen wünscht, daß die Vertreter der Militärbe-
hörde von den Auseinandersetzungen, die hier gepflogen werden, von
den Wünschen und Beschwerden, die hier gepflogen werden, von
den Wünschen und Beschwerden, die hier vorgebracht werden, aus-
giebig Bericht erstatten. Wie machen keinen Hehl daraus, daß wir
den Vorkehrungen der Regierung ein gewisses Mißtrauen entgegen-
bringen. Hätte man gewußt, daß der Krieg solange dauert, so hätte
man andere Wege eingeschlagen. Dringend notwendig ist ein
allmählicher Abbau der Höchstpreise. Dahinter muß ferner eine
scharfe Preiskontrolle stehen. Auch halte ich es nicht für richtig,
daß sich jedes Produktes ein Ausschuß bemächtigt. Man könnte vor-
handene Produkte den bestehenden Ausschüssen unterstellen. Der
Herr Vertreter des Generalkommandos ist in anerkennenswerter
Weise auf unsere Auseinandersetzungen eingegangen. Er hat auch
versucht, die Landwirte zu entschuldigen. Nun, darin können wir
ihm nicht unbedingt folgen. Wir kennen die Bauern und was wir
in diesem Kriege bei einzelnen von ihnen erlebt haben, das spricht
Bände (Bravo!)
   Nachdem die Diskussion geschlossen ist, erklärt Herr Oberleutnant
Meineke, daß das Generalkommando bezüglich der hohen
Fleischpreise, wie sie von einem der Redner vorgebracht wurden,
dankbar wäre, wenn baldigst nähere, schriftliche Mitteilungen ge-
macht würden. Mündlich ließe sich nicht alles in gewünschter Weise
regeln. Die Viehhandelsverbände hätten stets erklärt, die Preise
seien nicht zu hoch. Das vorgetragene Material habe überrascht.
Bezüglich der Fettmengen müßten die Ungleichheiten zwischen indu-
striellen und ländlichen Bezirken beseitigt werden. Die heutigen
Verhältnisse bedeuten einen unzweifelhaften Mißstand. Er habe sich
in den letzten Wochen gebessert, doch müsse ein weiterer Ausgleich
stattfinden. Alle Mißstände müßten vorgebracht werden. Wenn durch
einen Zuruf erklärt sei, es erfolge keine Antwort, so liege das nicht
am Generalkommando. Kämen Beschwerden über Landräte und
Bürgermeister, würden diese den Regierungspräsidenten überwiesen.
   Vors[itzender] Genosse Bühler-Remscheid sagt zu, daß die Beschwer-
den unter Beilegung von Beweismaterial schriftlich eingebracht
werden sollen.
   Gen[osse] Schmidt-Düsseldorf führt in seinem Schlußwort aus,
daß auch die Vertretung des Generalkommandos aus den ange-
führten Klagen wohl erkannt haben dürfte, daß noch manche Fehler
in der Nahrungsmittelversorgung behoben werden müßten. Es
lag nicht in meiner Absicht, den leistungsunfähigen Kleinhandel in
Schutz zu nehmen. Ich habe es aber erlebt, daß man den Konsum-
vereinen erst die reichlich beschafften eigenen Waren fortnahm und
sie dann nachher sich lebhaft bemühen mußten, um nur einen Bruch-
teil des Warenbedürfnisses gegen höhere Preise zurückzuerhalten.
Die Kommunal-Rationierung hat große Fehler gegenüber den Kon-
sumvereinen gemacht. Durch den Warenschmuggel aus Holland wird
eine allgemeine Warenpreiserhöhung herbeigeführt. Die Zuteilung
der Waren muß durch Kundenlisten geregelt werden. Der Redner
führte dann lebhafte Klage über die Maßnahmen der Kommunal-
verwaltungen in Düsseldorf und Neuß gegen den dortigen Konsum-
verein. – Unsere Organisationen haben sich immer für die Einrich-
tung der Z.-E.-G. ausgesprochen. Damit soll natürlich nicht alles
gutgeheißen werden, was die Z.-E.-G anfänglich verfehlt hat und
was heute noch gebessert werden sollte.
   Haberland (Schlußwort): Genosse Müller hat mich so ver-
standen, daß ich den Preisprüfungsstellen ein Loblied hätte singen
wollen. Das ist ein Irrtum. Wo hohe Preise existieren, sind sie
nicht zurückzuführen auf die Tätigkeit der Preisprüfungsstellen, son-
dern auf andere Faktoren. Trotz der Feststellungen des Genossen
Landé steht fest, daß die reichen Leute heute noch viel kaufen können,
das anderen entzogen ist. Wir haben doch alle aus den Getreide-
Durchstechereien im Osten gesehen, daß viele Produkte den regulären
Weg der Verteilung verlassen. Eine Täuschung möchte ich aber be-
seitigen: Es ist gesagt worden, daß die Kartoffeln in genügenden
Quantitäten vorhanden sind und daß sie nur zurückgehalten würden.
Das ist nicht richtig. Wir wissen heute, daß wir in der Kartoffel-
versorgung heute so ungünstig stehen wie nur möglich. Die Sache
ist die, daß wir heue viel mehr Kartoffeln verbrauchen als in anderen
Jahren. Auch die Zentral-Einkaufsgesellschaft wird vielfach unter-
schätzt. Hätten wir diese Institution nicht, so würden wir manche
wichtigen Nahrungsmittel bedeutend teurer bezahlen müssen. Von
dem Unterstützungswesen ist in dieser Diskussion wenig die Rede ge-
wesen. Ich brauche deshalb über diesen Gegenstand auch keine
langen Ausführungen zu machen.
   Ueber die von dem Genossen Schmidt vorgelegten Richtlinien
wird keine Abstimmung vorgenommen. Der Vorsitzende empfiehlt,
die Richtlinien als Material zu benutzen. Auch unsere Richtlinien
von 1914 bleiben in Geltung.
   Die Versammlung teilt diesen Standpunkt.
   Genosse Ullenbaum referiert dann über:
             Die Gemeindefinanzen.
Er führt dazu aus: Schon vor dem Kriege war die Finanzlage der
Gemeinden keine günstige. Jetzt werden die Gemeindefinanzen ganz
gewaltig mehr in Anspruch genommen durch die Kriegsbedürfnisse.
Wir können uns dieser Tatsache nicht entziehen durch den Hinweis,
daß wir den Krieg nicht gewollt haben. Die aufgenommenen kommu-
nalen Kriegslasten sollten vom Staat übernommen werden. Nach
dem Kriege wird das Wirtschaftsleben nicht gleich so gut fort-
schreiten, daß hohe Steuereinnahmen zu erwarten sind. Die Banken
werden aber ihre Kapitalien zurückfordern. Der Staat wird aber
wohl nicht dazu bereit sein, die Kommunalkriegslasten zu über-
nehmen. Es empfiehlt sich deshalb wohl, Anleihen mit sehr mäßiger
Amortisation und mäßigem Zinsfuß zu erstreben. Die Rückzahlung
könnte sich so auf viele Jahrzehnte erstrecken. Bei der Steuererhöhung
muß Sorge getragen werden, daß die Lasten nicht auf die breiten
Massen der Besitzlosen abgewälzt werden. Gegen die indirekten
Steuern müssen wir uns besonders wenden. Die direkten kommu-
nalen Steuern erstrecken sich auf die Real- und Einkommensteuern.
Es muß erstrebt werden, die Gewinne der Kriegsindustrie für die
Gemeinde herauszuholen. Erhöhte Realsteuern werden auf die
Mieter abgewälzt, Gewerbe- und Betriebssteuererhöhungen sind auch
nicht empfehlenswert. Für Aufhebung der bestehenden, indirekten
Steuern zu wirken, ist jetzt nicht opportun. Ueber die schon vielfach
vorgeschlagene Hundesteuer herrscht in Parteikreisen geteilte Mei-
nung. Gegen die jetzt auftauchende Ziegensteuer sollten wir uns
wenden. Dem Vorschlage zur Besteuerung von Gas- Elektriztitäts-
und Wasserverbrauch sollten wir uns entschieden widersetzen. Auch
die einfache Preiserhöhung wirkt als Steuer, wenn damit höhere
Ueberschüsse erzielt werden sollen. Die Zuschläge zu den Gemeinde-
steuersätzen sind seit Kriegsanfang schon vielfach erhöht. Diese Zu-
schläge differieren in den Gemeinden unseres Bezirks zwischen 120
und 300 Prozent. Wo dieser Höchstsatz erreicht ist, darf von uns einer
weiteren Erhöhung nicht zugestimmt werden. Das geht über die
Kraft des Volkes. Schul- und Polizeietat sollten dem Staate zur
Realisierung überwiesen werden. Unsere Hochfinanz zieht sich immer
mehr in die Kommunalverbände hinein, die niedrige Steuersätze
haben. Diese Leute sollten durch Sondersteuern erfaßt werden.
Steuererhebungen auf Einkommen unter 900 Mark sollten wir überall
als unsozial bekämpfen.
   Wie wir bei der heutigen kapitalistischen Wirtschaft aus dieser
Finanzmisere herauskommen sollen, ist mir selbst in allen Teilen
noch nicht klar. Wir haben aber alle Ursache, sehr scharf darüber
zu wachen, daß die breiten Massen der Steuerzahler nicht in einer
Weise herangezogen werden, die sie in unangemessener Weise belastet.
   In der Diskussion führt Genosse Krüger-Barmen aus:
Er sei der Überzeugung, daß eine Grenze bei der Gewerbebesteue-
rung zu ziehen sei. Bei den Zuschlägen zu den Einkommensteuern
müsse, wie Genosse Ullenbaum betont habe, ein Ausgleich zwischen
den einzelnen Gemeinden gschaffen werden. In den Gemeinden,
in denen man fortschrittlich gesinnt sei, könne noch manches zum Vor-
bild rückständig denkender Kommunen geschehen. Die Frage, wie die
ungeheuren Lasten der Gemeinden zu beseitigen seien, müsse dem
preußischen Landtage überlassen bleiben und müsse darauf hingewirkt
werden, daß die Bürgermeister sich mit diesen Gedanken vertraut
machen. Da der Staat weniger als das Reich mit indirekten
Steuern arbeitet, könne dieser die Belastung übernehmen, ohne daß
zu befürchten ist, daß das Volk nachher wieder mit indirekten Steuern
belastet wird.
   Bühler-Remscheid: Wir sind am Schlusse unserer Ver-
handlungen angelangt. Die Genossen haben Anregungen empfangen,
die sie in der Praxis verwerten können. Hoffen und wünschen wir,
daß auch diese Verhandlungen dem Interesse des arbeitenden Volkes
dienen. Die Verhandlungen sind geschlossen.


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