30. Oktober 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 30. Oktober 1916

Ein ausführlicher Bericht über die Rede Wilhelm Dittmanns im Reichstag gegen den herrschenden Belagerungszustand und die damit verbunden Schutzhaft

             Schutzhaft-Katastrophe.
   Der Reichstag hatte am Samstag einen großen und die Re-
aktion einen schwarzen Tag! Die Verfechter der menschlichen
Freiheit und des menschlichen Zutuns werden mit Befriedigung
das große Gewitter beobachtet haben, das über die Anhänger
des Belagerungszustandes und seiner Folgen hereingebrochen
ist. Die Verhängung der Schutzhaft mit ihren notwendigen
vielen Härten, Mißgriffen und Ungerechtigkeiten ist dabei nur
eine Erscheinung des Belagerungszustandes. – Für die Er-
örterung aller dieser Zustände gab es am Samstag
ein sehr vielversprechendes Vorspiel. Eine Sturmflut erregter
Anklagen brauste daher, und ihr, das sei gleich vorausgeschickt,
konnten die Verteidiger nicht standhalten. Hier handelte es sich
nicht mehr nur um juristische Darlegungen oder um bloße Ge-
fühlsmomente. Eine Kette von Tatsachen, eine immer haar-
sträubender als die andere, zog daher und ihre wuchtige Logik
zog im Reichstag immer weitere Kreise in ihren Bann. – Dem
Unkundigen zeigte sich zunächst nur das Bild fast harmloser
Kritik. Nachdem am Vorabend die Abg[eordneten] Gröber und
Landsberg vornehmlich die juristische Seite der Frage be-
handelt hatten, gingen jetzt die Abg[eordneten] Rießer und Rösicke auf
einige Einzelheiten ein, der letztere konservative Redner freilich
mit mancherlei Vorbehalt. Dann tat Genosse Dittmann
namens der Arbeitsgemeinschaft auf den Plan, mit der grund
sätzlichen Erklärung, daß das Uebel allein mit der Beseitigung
des ganzen Belagerungszustandes beseitigt werden könne.


Dittmann kennzeichnete deutlich die Verhängung der Schutzhaft
als politisches Kampfmittel, besonders angewendet gegen oppo-
sitionelle Sozialdemokraten. Die Fälle Mehring und Rosa
Luxemburg wurden vom Hause noch nicht genügend ge-
würdigt, trotz ihrer erschütternden, rechtswidrigen Einzel-
heiten. Dann folgten die bitteren Erfahrungen zweier junger
Mädchen, die das Verteilen von Zetteln mit monatelanger
Schutzhaft büßen mußten und dabei in die Gesellschaft von
Prostituierten gebracht wurden; der Fall des Redakteurs
Klühs, dem sogar verweigert wurde, an der Beerdigung
seiner Frau teilzunehmen, und dem ein erneutes Gesuch nach
mehreren Tagen zurückgewiesen wurde mit der Begründung, die
Frau sei schon begraben! Es folgten Fälle aus Düssel-
dorft, Braunschweig und Elberfeld, bei denen vielfach
nach dem im Reichstag schon erwähnten Danziger Rezept ge-
handelt wurde: „die hauptsächlichen Hetzer in Schutzhaft zu
nehmen, oder zum Militär auszuheben.“
   Alle diese empörenden Einzelheiten mußten den Reichstag
in immer größere Erregung bringen, der noch besonders da-
durch Ausdruck gegeben wurde, daß selbst der Präsident die
immer stürmerischen Zwischenrufe mit der Bemerkung zu
beschwichtigen suchte, „es bedürfe der Zwischenrufe nicht, die
Erregung über die Vorkommnisse sei ja im Hause ganz all-
gemein!“ – Die fast völlige Entrechtung der Inhaftierten, wie
ferner ihre Verhaftung oft auf bloßen Verdacht oder auf
schmähliche Denunziation hin erfolgte, – wie sie oft wochen-
und monatelang weder den Grund ihrer Verhaftung erfahren,
noch Vernehmung oder einen Verteidiger erlangen konnten –
das war das erschreckende Gesamtbild dieser Vorkommnisse.
Solche Praxis ist nicht nötig zum Schutze militärischer oder
vaterländischer Interessen,  – ihr muß mit Aufhebung des
Belagerungszustandes ein Ende gemacht werden!
   Was der Staatssekretär Dr. Helfferich auf diese An-
klagerede Dittmanns antwortete, entsprach weder der Bedeu-
tung der Tatsachen, noch der Stimmung des Reichstags.
Er verschanzte sich hinter Nebensächlichkeiten und verharrte dabei,
daß man allenfalls die Fälle nachprüfen werde, aber während
der Kriegszeit müßten im übrigen Belagerungszustand und
Schutzhaft bestehen bleiben. – Die Unzulänglichkeit dieser Hal-
tung wurde von dem zuvor amtierenden Vizepräsidenten
Dr. Paasche kräftig unterstrichen, und ihm schlossen sich
andere bürgerliche Redner an. Mit besonderen Fällen konnten
noch der Elsässer Hautz und der Pole Senda aufwarten.
Auch Scheidemann unterstrich die Rede Dittmanns mit
einigen kräftigen Worten. Der Fortschrittler Müller-
Meiningen mußte sich dagegen erst durch nationalliberale
Zwischenrufe belehren lassen, daß eine Reform nicht „bal-
digst“, sondern sofort nötig sei. – Was in nochmaliger Rede
Dr. Helfferich, unterstützt von einem Vertreter des Kriegs-
ministeriums, erwiderte, sah wie eine Rückzugskanonade aus,
aber an dem moralischen Zusammenbruch der Schutzhaft-Idee
war damit nichts mehr zu heilen. Einig war der Reichstag in
seinem Urteil, aber noch lange nicht einig bezüglich der Mittel
zur Abhilfe: der Beseitigung des Belagerungszustandes, wie
wir Sozialdemokraten sie fordern. Der Redner der Arbeits-
gemeinschaft hat dem herrschenden System die erste Katastrophe
bereitet – weitere werden folgen müssen!


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