Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 4. November 1916

Der Reichstag in Berlin beschäftigte sich mal wieder intensiv mit der herrschenden Zensur in Deutschland.

   Das befohlene Schweigen.
   Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:
   Zum soundsovielten Male hat der Reichstag sich in zwei-
tägigen langen Debatten mit der Zensur beschäftigt. In immer
bewegteren Darstellungen, in immer stürmischeren Forderungen
wurden die Zustände der Pressekontrolle und der Meinungs-
unterdrückung denen vor Augen geführt, die noch immer nicht
einsehen wollen, auf welchen falschen Bahnen sich die behörd-
liche Umdeutung der öffentlichen Meinung bewegt. Es ist kein
Zufall, daß auch diesmal alle Parteien ihre Redner aufmar-
schieren ließen, um, aus vielseitigen trüben Erfahrungen
schöpfend, gemeinsam das Unhaltbare des herrschenden Systems
zu kennzeichnen. War auch die Tonart verschieden, waren auch
die Motive abweichend, kein Mensch hatte Zufriedenheit oder
Billigung zu äußern. – Den Alldeutschen und Annexionisten
ging’s um die Freigabe der Erörterung von Kriegszielen –
die Antisemiten hatten ihre bekannten drolligen Sonder-
wünsche –, sonst aber türmte sich von Stunde zu Stunde das
Material, das die Anwendung falscher Mittel am falschen
Objekt aufzeigte.

   Also selbst bürgerliche Redner konnten sich der Pflicht nicht
entziehen, die große „Unparteilichkeit“ zu demonstrieren, die sich
nach Helfferichs Orakelspruch darin gerade zeigt, daß die ge-
samte Presse schwer unter der Zensur zu leiden hat. – Die
Presse als solche nicht allein. Die Folgen der jetzigen Zensur-
übung zeigen sich nämlich vor allem darin, daß die Schilderung
wirklicher Mißstände unseres öffentlichen Lebens; deren rasche
Abstellung dem Volke und der Regierung zwingende Not-
wendigkeit ist, leicht von der Zensur unterdrückt werden kann,
als wären sie überhaupt nicht vorhanden.
   So bleibt die Tribüne des Reichstages als letztes Mittel,
der Wahrheit die Flucht in die Oeffentlichkeit zu ermöglichen;
und hier muß die Wahrheit ganz und rücksichtslos enthüllt und
muß Abhilfe erreicht werden! Man darf sich nicht dadurch be-
sänftigen lassen, daß es im feindlichen Ausland mit der Zensur
angeblich noch schlimmer bestellt sei. Man darf die Zensur und
ihre Ausschreitungen nicht damit entschuldigen, daß sie mili-
tärischen Interessen dienen müsse. Zu deren Schutz gibt es
andere Gesetze, u[nter] a[nderem] das erst vor zwei Jahren geschaffene
Spionagegesetz, das Gesetz gegen Verrat militärischer Geheim-
nisse. Aber eine Lahmlegung oder Erörterung des öffentlichen
geistigen Lebens kann den Kriegszwecken nicht helfen. Im
Gegenteil. Wir haben nichts zu verschleiern, was nicht auch
dem Ausland bekannt wäre. Verschleierung, Verheimlichung,
Bevormundung trotz alledem wäre vielmehr ein Zeichen der
Schwäche. Jede solche geistige Bevormundung bedeutet eine
Entwürdigung und Erniedrigung desselben Volkes, das so un-
geheure Opfer für die Gesamtheit bringen muß!
   Die Tribüne des Reichstages, die letzte Zufluchtsstätte des
freien Wortes, verkündete der Regierung wiederum eine ganz
andere Auffassung der Dinge, als sie der Regierung eigen ist.
Die vielen krassen Fälle, die Genosse Geck, besonders aber
Stadthagen, der Redner der Arbeitsgemeinschaft, vor-
führen konnten, haben die Regierung freilich nicht bewogen,
sich über den „Abbau“ der Zensur hinaus zur Aende-
rung des Systems zu bekennen. Also wird es vorläufig so
weiter gehen.
   Wie gering an manchen Zensurstellen die einmütige
Stellungnahme des Reichstags für seine eigenen Rechte, z[um] B[eispiel]
für den verfassungsmäßigen Schutz seiner Verhandlungsberichte,
gewertet wird, zeigt ein allerneuester Fall aus Mühlhausen
im Elsaß. Dort ist dem Parteiblatt der Bericht über die Kriegs-
kreditrede Bernsteins und Tags darauf der ganze Reichstags-
bericht vom 28. Oktober (Schutzhaft) gestrichen worden! Man
sieht, hier werden durch den Rotstift des Zensors alle Argu-
mente für und wider, und alle Besänftigungen, Ueberredungen
und Versprechungen, die etwa die Regierung vom Stapel läßt,
glatt gestrichen, – und die zwei, drei leeren Seiten unseres
Mühlhauser Parteiblattes verkünden deutlich das scheinbar
einzig geltende Gesetz des befohlenen Schweigens!
   Wo ist der starke Mann? ruft da einer. Ja, wo ist er?
Wo ist das starke Volk muß es heißen, – und wo ist das starke
Parlament, das seine Rechte wahrt? Der Zentrumsabgeordnete
Gröber hat mit Ausnutzung des Geldbewilligungsrechtes
gedroht. Er und die Seinen werden es bei der bloßen Drohung
bewenden lassen. Aber die Sozialdemokratie, die ganze Sozial-
demokratie, muß es als ihre historische Aufgabe, als ihre parla-
mentarische Pflicht betrachten, über große Worte hinaus zu
energischen Taten zu schreiten! Es gibt keine Hilfe außer
dieser!