19. September 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 19. September 1916

Die Meinung eines Solinger SPD-Mitgliedes zur bevorstehenden Reichskonferenz der Partei

            Wird die Reichskonferenz den Partei-
                          frieden bringen?
   Aus unserem Kreise wird uns geschrieben:
   Die Reichskonferenz ist als eine Aktion zur Herstellung des
Parteifriedens gedacht, und es hängt vom ernsten Wollen der
Delegierten ab, ob wir am Ende der Konferenz ihre Einbe-
rufung als Glück oder Unglück für die Partei betrachten können.
Es ist ganz sicher: Soll die Friedenspropaganda für den Welt-
frieden wirkungsvoll werden, dann muß erst der Parteifrieden
hergestellt werden. Unsere Partei muß innerlich geschlossen
sein.


   Wir tadeln an den französischen Genossen, daß sie ihrer
Regierung den Rücken steifen und wir verurteilen die nationa-
listische Sprache auf den Parteikongressen der Franzosen. Auf
unserer Reichskonferenz sollten wir nicht
die Fehler der Franzosen machen! Wir sollten
versuchen, die Einigkeit unter uns wieder herzustellen, dann
wird die Kraft unseres Willens nach außen gesteigert werden.
Wird auf der Konferenz so gehandelt, so wird sie ein Glück für
die Partei sein. Die Zukunftsmusik einiger Parteigrößen muß
vorläufig noch unterbleiben. Danach kann unserer Politik jetzt
noch nicht eingestellt werden. Will man die Rechthaberei auf
der Konferenz in den Vordergrund der Beratungen stellen,
dann wird die Konferenz ein Unglück für die Partei bedeuten,
das auch über den Krieg hinaus wirken und uns bei den nächsten
Reichstagswahlen sehr schaden wird. Die Fraktionsmehrheit
dürfte wohl auf der Konferenz noch die Mehrheit haben. Diese
Mehrheit möge aber bedenken, daß in allen Kreisen große
Minderheiten vorhanden sind, die zahlenmäßig nicht auf der
Konferenz zum Ausdruck kommen. Die Parteibeschlüsse, auf die
sich diese Mehrheit stützen kann, sind innerlich brüchig, denn
sie sind oft mit wenig Stimmenüberschuß durchgebracht worden;
sie entsprechen also nicht restlos dem Parteicharakter. Die
Wählerschaft der Partei ist sogar größtenteils von der
Mehrheitspolitik abgerückt. Sie hat das Vertrauen zu den
Mehrheitsführern verloren. Wenn die Konferenz glaubt, der
Partei den Mehrheitswillen als Gesetz vorschreiben zu können,
dann werden wir eine Partei ohne Mitglieder und eine Partei-
presse ohne Abonnenten haben. Mit dem Versagen der Mehr-
heit in der Kriegsfrage schwindet auch das Vertrauen der
Wähler und Parteigenossen zur Partei bezüglich der Sozial-
politik. Die Berufung auf unser Programm in der Frage
der Kriegspolitik ist irrig. Möge der Hinweis auf die Forde-
rung der allgemeinen Wehrhaftigkeit auch im Moment ver-
wirrend wirken, so kommt bei der Ueberlegung unserer Grund-
sätze und der Tatsache, daß diese Forderung als Abbau des
Militarismus an den Gegenwartsstaat gestellt wird, doch die Er-
kenntnis, daß auch nur formell diese Forderung im zweiten
Teil unseres Parteiprogramms keine Deckung für die Hal-
tung unserer Mehrheit im Reichstag bietet. Ganz
unverständlich ist den Parteigenossen die Bewilligung der
Kriegskredite im Dezember 1915 nach der Friedensinter-
pellation. Die Regierung und die bürgerlichen Parteien
sagten das Gegenteil dessen, was wir in der Parteiinterpellation
forderten, und trotzdem bewilligte die Mehr-
heit die Kredite. Und im Mai 1916, als sich zeigte, daß
die Lasten wieder vom arbeitenden Volke getragen werden
mußten, da lehnte man zwar deshalb den Etat ab, be-
willigte aber wieder Kriegskredite.
   Genosse Scheidemann meint, nur einige sehr inter-
essierte Kreise schwärmten für Annexionen, alle anderen
wollten nur den ehrenvollen Frieden, keinen Frieden
um jeden Preis. Glaubt er denn, daß er beim Friedensabschluß
mitwirken könne.
   In der Annexionsfrage müssen wir auf unserem
bisherigen Boden stehen bleiben, und soweit das nicht wirt-
schaftspolitisch reaktionär ist, das Selbstbestimmungs-
recht der Völker achten. Wo eine zweckmäßige Regelung des
Wirtschaftsmarktes und eine national fruchtbarere Zusammen-
fassung von Volksteilen angebracht ist, darf die Regelung nicht
ein Kriegsergebnis sein, sondern muß dem Frieden vorbe-
halten werden.
                                                                 Hermann Breidenbach.


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