Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 21. Juli 1916

Die „Bergische Arbeiterstimme“ übernimmt Passagen eines Artikels von Karl Kautsky, der sich entschieden gegen einen Parteitag der SPD in der aktuellen Situation wendet. Seine ablehnende Begründung weist eine andere Argumentation auf, als sie sonst von der Minderheit angeführt wird.

Ein Parteitag des Belagerungs-
               zustandes.
   Aus einem längeren, seine Spitze gegen den Genossen Otto
Braun richtenden Artikel des Genossen Kautsky wollen
wir folgenden Teil wiedergeben:
   Der Parteizerrüttung soll der Parteitag entgegenwirken.
Besteht aber die geringste Aussicht, daß ihm das gelingen wird?
   Es war bisher eine der wichtigsten Aufgaben der Partei-
tage, Streitfragen aus dem Wege zu räumen, die Einheit und
Disziplin aufrechtzuerhalten. Wodurch erreichten sie das?
Konnten ihre Beschlüsse bei Streitfragen entscheiden, welche
Seite im Recht sei und welche im Unrecht? Sicher nicht. Es
wäre töricht, sagen zu wollen, daß die Mehrheit stets im Recht
sei. Die Bedeutung ihrer Abstimmungen auf den Parteitagen
liegt darin, daß sie das sicherste Mittel sind, erkennen zu lassen,
wie die Mehrheit des klassenbewußten Proletariats denkt, wem
sie ihr Vertrauen schenkt. Steht hinter dem Parteivorstand
und hinter der Reichstagsfraktion oder hinter einer bestimmten
Richtung der Partei die erdrückende Mehrheit der Genossen,
dann bekommt jener Vorstand, jene Fraktion, jene Richtung
eine gewaltige moralische Autorität, die es ihnen
leicht macht, die Disziplin und die Einheit der Partei auch
gegenüber einer Opposition aufrechtzuerhalten, ohne daß diese
dabei auf ihre Ueberzeugungen und Ziele verzichtet. Der Par-
tei ihre Aufgaben und Wege zu weisen und den leitenden Par-
teifunktionären die für ihre Funktionen erforderliche moralische
Autorität zu verleihen, das ist die wichtigste Aufgabe der Par-
teitage.

   Nun sind es drei Jahre, daß wir keinen Parteitag haben,
aus sehr wohlerwogenen Gründen, die heute noch ebenso be-
stehen, wie zu Beginn des Krieges. Die gewaltigsten neuen
Probleme sind für unsere Partei aufgetaucht, die tiefgehenden
Meinungsverschiedenheiten haben sich unter uns gebildet, aber
es war unmöglich, festzustellen, wie die Mehrheit der Genossen
denkt. Parteivorstand und Reichstagsfraktion haben eine sehr
entschiedene Stellung eingenommen, ihnen ist eine nicht minder
entschiedene Opposition erwachsen, aber weder Vorstand noch
Fraktion können ihr gegenüber eine erdrückende Mehrheit der
Partei für sich in Anspruch nehmen. Unter diesen Umständen
ist die moralische Autorität des Vorstandes und der Fraktion
der Opposition gegenüber in stetem Sinken begriffen. Es ist
zu begreifen, daß der Vorstand und vielleicht auch die Mehrheit
der Fraktion jetzt einen Parteitag herbeiwünschen, der ihre mora-
lische Autorität neu belebt. Aber das vermöchte nur ein Partei-
tag, der selbst über die nötige moralische Autorität verfügte,
das heißt, der als der unzweifelhafte Vertreter der Masse der
Parteigenossen von allen Seiten anerkannt wird. Daß er das
unter dem Kriegszustand nicht sein kann, hat der Parteivorstand
selbst zugegeben. Der Parteitag vermag ihm also das fehlende
Prestige unter den heutigen Umständen nicht zu verleihen, und
wenn wir diesen Mangel an Prestige Parteizerrüttung nennen
wollen, wird er ihr nicht steuern. Im Gegenteil. Er würde
sie auf die Spitze treiben. Tauchten früher Gegensätze in der
Partei auf, dann haben sie stets ihren heftigsten Ausdruck auf
Parteitagen gefunden, wo sie sich im persönlichen Zusam-
menstoß der energischsten und rücksichtslosesten Vertreter der ver-
schiedenen Richtungen entluden. Wie nahe schien da oft die
Spaltung! Da kam als beruhigendes Moment der Abschluß:
die Abstimmung. Wir hatten in unserer Partei stets das Glück,
daß die heftigsten Kämpfe auf unseren Parteitagen damit ab-
geschlossen wurden, daß sich eine erdrückende, von niemand in
ihrer Gültigkeit bezweifelte Mehrheit auf die eine Seite stellte.
   So glaubten wir 1903 in Dresden vor der Spaltung zu
stehen, so wild waren die Debatten. Aber in namentlicher Ab-
stimmung über den einen Streitpunkt, die Mitarbeit an der
bürgerlichen Presse wurden 283 Stimmen für den Antrag des
Parteivorstandes und 24 dagegen, bei 4 Stimmenthaltungen,
abgegeben. Die zweite Resolution (Bebel, Kautsky, Singer)
gegen den Revisionismus erzielte 288 gegen 11 Stimmen.
Sicher stimmten einige Delegierten für die Resolutionen, die sie
innerlich ablehnten, aber auch damit bezeugten sie nur, wie
schwach sie sich fühlten. Bei der Wahl des Vorstandes endlich
erhielten Singer 286, Bebel 272 Stimmen. Noch bei der letzten
Parteivorstandswahl 1913 erhielten von 473 abgegebenen
Stimmen Haase 467, Ebert 433 Stimmen.
   Daß ein Parteitag, der jetzt einberufen würde, den Dres-
dener Parteitag an Schroffheit der Gegensätze und Heftigkeit
der Debatten gleichen, daß er den Parteikonflikt aufs höchste
entflammen müßte, ist unzweifelhaft. Jedoch nicht minder un-
zweifelhaft, daß diesem Parteitag der entscheidende Abschluß
einer Abstimmung mit erdrückender und in ihrer moralischen
Autorität unbestrittener Mehrheit fehlen muß.
   Ohne solchen Abschluß war aber in oder nach Dresden der
Bruch unvermeidlich.
   Der jetzt geplante Parteitag kann dem Parteivorstand,
auch wenn dieser dort eine Mehrheit finden sollte, nur eine
Verminderung seiner moralischen Autorität eintragen gegen-
über der Autorität, mit der ihn der Jenaer Parteitag beklei-
dete. Er vermag der Partei nicht Beruhigung, sondern nur
eine Verschärfung des Konfliktes zu bringen, die so hochgradig
werden kann, daß sie die Spaltung herbeiführt.
   Und dabei würde er endgültig den Weg verlegen, der die
beste Aussicht bietet, die Einheit der Partei aufrechtzuerhalten.
Stets ist das Hauptmittel, die Einheit der Partei zu bewahren,
möglichste Freiheit der Meinungsäußerung gewesen, nicht in
dem Sinne, daß jede Meinung in der Partei zu dulden sei –
da hörte sie auf, Partei zu sein – sondern in dem Sinne, daß
für jene Richtungen, auf deren Zusammenwirken in der Partei
man Wert legt, die Freiheit der Meinungsäußerung durch die
Parteidisziplin möglichst wenig unterbunden werden soll.
   Das galt schon im Frieden, es galt um so mehr im Kriege,
wo ein Parteitag mit ausreichender moralischer Autorität nicht
zusammentreten konnte und angesichts der auftauchenden Gegen-
sätze die moralische Autorität der aus der Friedenszeit über-
kommenen Parteifunktionäre immer geringer wurde. In dem
Maße, in dem diese Autorität schwand, hätten sie gut getan, auch
mehr davon abzusehen, sie geltend zu machen, und der Mei-
nungsäußerung den weitesten Spielraum zu gewähren. Statt
dessen sehen wir das Umgekehrte. In dem Maß, in dem ihre
moralische Autorität schwindet, pochen unsere Parteiinstanzen
immer mehr auf materielle Autorität, auf ihre statuarischen
Rechte und materiellen Machtmittel, ziehen sie die Zügel der
Disziplin immer straffer an, ja gehen noch über das statuarisch
ihnen eingeräumte Recht hinaus.
   Die Auflehnung dagegen erzeugt dann das, was der Par-
teivorstand als Parteizerrüttung bezeichnet. Nur ein Mittel
gibt es, ihr zu begegnen, den Verzicht der leitenden Instanzen
auf jede Maßregelung der Opposition. Toleranz und Ver-
ständigung, nicht Maßregelung und Disziplinierung muß die
Parole lauten. Der Parteitag aber würde in gegensätzlichem
Sinne wirken und Oel ins Feuer gießen.
   Wir haben gesehen, daß er dem Vorstand nicht Mehrung,
sondern bloß Minderung seiner moralischen Autorität bringen,
daß er die Gegensätze nicht mildern, sondern nur in ihren
Formen verschärfen kann. Wollte er trotzdem der Opposition
Herr werden, so würde er sich gedrängt fühlen, die Disziplinar-
gewalt unserer leitenden Instanzen zu verstärken, ihre materi-
ellen Machtmittel zu vermehren, um damit das Schwinden ihrer
moralischen Autorität wettzumachen.
   Das würde natürlich vollends dem Faß den Boden aus-
schlagen. Das kämpfende Proletariat läßt sich am allerwenigsten
durch Zwangsmaßregeln der eigenen Parteibehörden maßregeln
und reglementieren. Und es hieße sehr leichtsinnig mit dem
Feuer spielen, wenn der ganze Vorstand die Meinung des Ge-
nossen Braun teilte, es könne dabei „höchstens zur Absplitterung
jener für die Einordnung in eine demokratische Organisation
ungeeigneten Elemente kommen, wodurch der Partei wenig
Abbruch getan würde“. Diese „Absplitterung“ droht zur
Sprengung der ganzen Partei zu führen.
   Diejenigen Genossen, die die Autorität des Vorstandes und
des Fraktionsvorstandes haben wollen, mögen es sich also wohl
überlegen, ehe sie zu diesem Zweck das verzweifelte Mittel eines
Kriegsparteitages ergreifen. Sollten sie trotz alledem ein
Tänzlein à la Dresden im Belagerungszustand wagen wollen
– wir spielen ihnen auf!