20. Juli 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 20. Juli 1916

Die Mehrheit des SPD-Parteivorstandes plädiert für die Einberufung eines Parteitages, um den Parteikonflikt um die Positionen zu Krieg und Frieden zu klären. Die „Minderheit“ hält eine demokratische Durchführung unter den Bedingungen des Kriegsrechts für unmöglich und schlägt stattdessen eine Mitgliederbefragung vor.

    Ein Kriegsparteitag.
   Im „Vorwärts“ macht Genosse Otto Braun Stimmung
für die Einberufung eines Kriegsparteitages; auch der Leit-
artikler der Mehrheitspresse, Genosse Stampfer, hat in
einem von der ganzen Mehrheitspresse abgedruckten Artikel in
gleicher Meinung gewirkt. Beide Genossen stellen mehr oder
weniger geistreiche Betrachtungen darüber an, daß die Minder-
heit sich gegen einen Parteitag wendet, trotzdem sie die Abhal-
tung der Bezirkstage in Groß-Berlin und Frankfurt a. M. be-
grüßt habe. Es ist selbstverständlich zweierlei, ob ein Bezirk
seine Verwaltungsgeschäfte ordnet und seine Leitung in Ein-
klang mit der Mehrheit seiner Mitglieder bringt, oder ob unter
dem obwaltenden Umständen für ganz Deutschland bindende
Beschlüsse gefaßt werden, ohne daß in der bisher üblichen und
notwendigen Weise so schwere Fragen, wie sie uns jetzt trennen,


auch nur besprochen werden können. Es ist dem Parteivorstand
zweifellos bekannt, daß Verwaltungsbehörden in Deutschland
sind, die überhaupt keine politischen Versammlungen geneh-
migen – nicht einmal solche von kleinen Ortsvereinen – und
daß Genehmigungen vielfach davon abhängig sind, das poli-
tische Thematas nicht erörtert werden. Es ist dem Parteivor-
stand ferner bekannt, daß in sehr vielen Fällen das Thema
„Krieg“ nicht besprochen werden darf. Otto Braun sagt, daß
zahlreiche Resolutionen angenommen worden sind, er vergißt
anzugeben, daß diese Resolutionen in ihrer übergroßen Mehr-
zahl von Funktionärkörpern beschlossen wurden. Funk-
tionärsitzungen hat der Parteivorstand im Frieden öfter nach
Berlin berufen, wenn ihm dafür das Geld nicht zu schade ist,
kann er es auch jetzt tun, nur soll er die Sitzung nicht Parteitag
taufen. In Oesterreich würde zweimal versucht einen Parteitag
einzuberufen. Darüber berichtet S.K. (Reichstagsabgeordneter
Siegmund Kaff?) im „Hamburger Echo“:
   „Zweimal im Verlaufe des Krieges hat die deutsch-öster-
reichische Sozialdemokratie die Gelegenheit wahrgenommen,
Reichskonferenzen abzuhalten, auf denen durch den Krieg auf-
geworfene Tagesfragen einer Erörterung unterzogen wurden.
Zweimal waren es, wie nicht anders möglich, vorwiegend
Parteiangestellte, welche die Organisationen vertraten.
Diese selbst kamen sonach nicht mit ihrem vollen Gewicht zur
Geltung: die Masse der Genossen und der Ar-
beiter überhaupt steht im Felde oder in den
der militärischen Kommandogewalt unter-
stellten Betrieben. Diese Tatsache muß man sich natür-
lich vor Augen halten, wenn man die Tagungen der Partei
richtig bewerten und ihre Bedeutung einschätzen will. Wenn-
gleich anzunehmen ist, daß die so zusammengesetzten Tagungen
die Stimmungen der Masse im wesentlichen richtig wieder-
geben, so ist über diese selbst doch nichts Zuver-
lässiges und Näheres bekannt, auch nicht zu
erfahren, weil eben alle Voraussetzungen da-
für fehlen. Die Masse ist im Kriege stumm und auch ihre
Vertreter müssen in gedämpften Tönen sprechen. Der Krieg
hat einen Zustand geschaffen, der schwer zu beschreiben und der
gesunden Entwicklung der Partei nichts weniger als zuträglich
ist. Die Sozialdemokratie kann nur in der Freiheit gedeihen,
die äußere Freiheit ist die Vorbedingung ihrer inneren Frei-
heit, die wieder die Vorbedingung ihrer gesunden Entwicklung
ist. In der Kriegszeit aber fehlen die Vorbedingungen.“
   Der Parteivorstand will die Stimmung im Lande erfor-
schen und deshalb einen Parteitag abhalten. Wir glauben, er
kann das recht viel billiger haben. Wir haben im deutschen
Organisationsstatut zwar nicht das Referendum vorgesehen,
aber in mehr als einer Frage hat der Parteivorstand das
Statut als bedrucktes Papier angesehen. Das ist sehr schlimm,
wenn es gegen die Demokratie geht, wird aber wohl allseits be-
grüßt werden, wenn die Möglichkeit geschaffen wird, dem Willen
der Parteimitglieder Geltung zu verschaffen, mit anderen Wor-
ten, wenn es in demokratischer Richtung erfolgt. Wir schlagen
deshalb vor, eine leicht faßliche Frage, die den Kern der Sache
trifft, zu formulieren und mit Ja oder Nein zur Abstimmung
zu bringen. Wir sind uns darüber klar, daß das kein vollstän-
diges Bild ergibt, weil zahlreiche Ortsvereine nicht mehr so
intakt sind, daß die Parteigenossen zur Abstimmung heran-
gezogen werden können. Ein ungefähres Verhältnis ist aber
zu ersehen. Der Parteivorstand müßte in einem großen ganz-
seitigen Aufruf in der Parteipresse zur Abstimmung auffordern
und etwa eine Woche Abstimmungszeit setzen. Wir glauben,
um ein geflügeltes Wort zu gebrauchen, er würde sein blaues
Wunder erleben. Der Parteivorstand erhofft jetzt noch durch
Wahlen eine Mehrheit zu bekommen. Das ist bei den Mängeln
des Wahlsystems – die Minderheitenstimmen fallen jeweils ein-
fach aus – möglich. Wenn er aber auf obige Weise etwa fragen
würde: Sind Sie im großen und ganzen mit der Kriegs-
politik der Parteimehrheit einverstanden? würde er ein so
vielfaches Nein hören, daß ihm schwarz vor Augen würde.
Die „Minderheit“ würde u[nseres] E[rachtens] gern die Probe aufs Exempel
machen. Wo die Geschichte mit dem Kriegsparteitag hinaus
soll, verrät Otto Braun am Schlusse seines Artikels, der fol-
gendermaßen lautet:
   Eine Spaltung wird ein Parteitag, der jetzt abgehalten
würde keineswegs zur Folge haben, aber Klärung würde er
bringen.
   Denn selbst wenn jene Genossen aus der Arbeitsgemein-
schaft, die die Disziplin nur so lange als ein unerläßliches Er-
fordernis einer auf dem Boden der Demokratie stehenden
Kampfpartei anerkennen, als sie mit ihrer Auffassung in der
Mehrheit sind, auf die Disziplin und Demokratie aber pfeifen,
wenn sie in der Minderheit bleiben, wirklich so ver-
blendet sein sollten, sind auch den Mehrheitsbe-
schlüssen des Parteitages nicht zu fügen, dann braucht das
noch längst nicht zu einer Spaltung führen. Es kann höch-
stens zur Absplitterung jener für die Einord-
nung in eine demokratische Organisation
ungeeigneten Elemente kommen, wodurch der
Partei wenig Abbruch getan würde, sie vielmehr an Ge-
schlossenheit und Schlagkraft nur gewinnen könnte,
deren sie zur Erfüllung der großen Aufgaben, die ihrer nach
Beendigung des Krieges harren, so sehr bedarf.


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