13. Juli 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 13. Juli 1916

Die „Bergische Arbeiterstimme“ übernimmt zustimmend einen Artikel aus der „Fränkischen Tagespost“ übert die Unmöglichkeit, einen sozialdemokratischen Parteitag im Krieg abzuhalten, um damit den herrschenden Parteikonflikt beizulegen.

           Krieg und Parteitag.
   Der Aufruf zur Einigkeit der Partei, den unsere Leser
kenne, wurde nicht nur in der Presse, sondern auch in den
Organisationen vielfach erörtert. Hierbei tauchte wieder der
Gedanke auf, einen Parteitag abzuhalten, der durch seinen
Spruch dem Willen der gesamten Partei Ausdruck verleiht und
damit den Streit zu irgend einem Abschluß bringt, den
leitenden Organen der Partei neue Autorität gibt und, wo
dies nicht möglich ist, durch einen Wechsel der Personen oder
der organisatorischen Einrichtungen Wandel schafft, damit
die unleidlichen Zustände und gegenseitigen Beschuldigungen,
die ununterbrochenen Reibungen zwischen den Organen der
Partei ein Ende finden. Das klingt alles so selbstverständlich,
so klug. Aber es ist nicht verständlich, weil es etwas Unmög-
liches fordert. Wäre ein Parteitag möglich zum Ausgleich der
Differenzen, die innerhalb der Partei wirken, dann hätte es
des Ausrufes zur Einigung nicht bedurft, um diesen Gedanken
neu anzuregen, dann hätte der Parteitag schon längst statt-
gefunden. Soll im Spätsommer 1916 die Abhaltung eines
Parteitages leichter möglich sein, als zu Beginn dieses Jahres?


Heute sind neue Hunderttausende, die am Beginn dieses Jahres
in Werkstatt und Fabrik arbeiteten, unter militärischen Be-
fehl, heute ist der Kriegszustand und die Zensur, trotz der
Versprechungen Bethmann Hollwegs, nicht um das Gewicht
eines Haares erleichtert gegenüber jener Zeit. Heute gibt es
zahlreiche, ganz allgemeine Versammlungsverbote, die vor
einem halben Jahre noch nicht bekannt waren, außerdem
Redeverbote für einzelne Genossen und Schwierigkeiten für die
Parteipresse. All dies läßt eine normale Vorbereitung eines
Parteitages durch die freie Erörterung der Tagesordnungs-
punkte in Parteiversammlungen und Parteizeitungen nicht
zu, ebensowenig ist eine Sicherung vorhanden, daß die Er-
örterungen auf dem Parteitage rückhaltlos möglich sind, und
endlich ist eine Berichterstattung und Kommentare über die
Verhandlungen und über Beschlüsse des Parteitages einge-
engt. Ebenso fehlt die Möglichkeit, selbst unter opferfreudiger
Uebernahme von Gefahren, Parteitage im Auslande abzu-
halten, wie das unter dem Sozialistengesetz zweimal in der
Schweiz und einmal in Dänemark geschah.
   Ein Parteitag kann nur dann gewünscht werden, wenn
seine Beschlüsse als frei und unbehindert gefaßt von frei
und unbehindert gewählten Vertretern bestimmt empfunden
werden. Das ist heute noch viel weniger möglich als unter dem
Sozialistengesetze, das ist aber heute weit notwendiger, als in
den zwölf Jahren der Herrschaft des Gesetzes zur Bekämpfung
der gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie.
Denn so schwer damals auch die Lage der Partei war, so war
sie trotz mancherlei Unstimmigkeiten und Mißtrauen doch im
Vergleiche zu heute innerlich weit mehr gefestigt, die verant-
wortlichen Personen waren von weit stärkerem Vertrauen ge-
tragen, als das heute der Fall ist.
   Anfang Januar dieses Jahres ist aus Anlaß der
Trennung der Sozialistischen Arbeitsgemeinschaft aus
der sozialdemokratischen Fraktion des Deutschen Reichstages vom
sozialdemokratischen Bezirksverband für Magdeburg-Anhalt
die sofortige Einberufung des Parteitages einstimmig als
wünschenswert bezeichnet worden. Aber damals schon haben
sich nur wenige Stimmen für diesen gewiß sehr gut gemeinten
Antrag gemeldet, heute sprechen noch weit mehr Gründe zu
unserem lebhaften Bedauern gegen die nun wieder angeregte
Einberufung eines Parteitages. Es würde mit den Beschlüssen
des Parteitages so gehen, wie mit den strittigen Beschlüssen der
Reichstagsfraktion. Wer auf diesem Parteitage siegt, wird ihn
als den Ausdruck der unbedingt zu befolgenden Anschauungen
der Partei, als einen Felsen bezeichnen, an dem sich jeder
Widerspruch brechen muß. Man wird von den Anhängern der
Beschlüsse dieses Parteitages, ganz gleich, ob er sich für rechts
oder links entscheidet, behaupten, daß die von ihm gezogenen
Richtlinien die einzigen für die Zukunft geltenden sein müssen
und daß alle anderen die bisher herrschenden Meinungen, Kund-
gebungen und Beschlüsse ihr Gewicht verloren haben durch
diesen Parteitag. Dagegen werden die auf dem Parteitag
Unterlegenen seine Beschlüsse als nicht maßgebend bezeichnen,
weil die Voraussetzungen für den Parteitag unter dem Kriegs-
zustand nicht gegeben erscheinen, weil sie behaupten werden,
daß nur unter der Voraussetzung der vollsten Freiheit der Er-
örterung vor und auf dem Parteitage die wahre Meinung der
Parteigenossen zum Ausdruck gebracht werden kann. Sowohl
auf der Rechten wie auf der Linken der Partei wurden diese
Bedenken laut.
   In tausenden Sektionen der Partei, in zehntausenden
Ortsgruppen der Gewerkschaften hat man es mit Rücksicht
auf die im Kriege oder sonst im Heeresdienste befindlichen
Mitglieder der Organisation abgelehnt, neue Vorstandschaften
zu wählen oder irgendwelche Beschlüsse zu fassen, die an dem
bisherigen Zustande der betreffenden Organisationen etwas
ändern. Das ist die Regel gewesen, von der es nur wenige
Ausnahmen gibt. Aber die Parteibehörden neu zu bestellen,
das Organisationsstatut zu ändern, frühere Parteitagsbeschlüsse
aufzuheben oder ihren Sinn zu bestimmen, das soll heute mög-
lich sein. Wir wissen, daß eine große Reihe von Wahlkreisen
heute gar nicht in der Lage wäre, Delegierte zum Parteitag
zu entsenden, und daß hunderttausende Parteigenossen in
Belgien, Frankreich, Polen, auf dem Balkan und in noch
ferneren Gebieten auf das tiefste gekränkt wären, wenn ein
Parteitag und noch dazu einer, dem die einschneidendsten Auf-
gaben zugewiesen würden, abgehalten würde, ohne daß sie die
Möglichkeit hätten, auf seine Vorbereitung und Beschluß-
fassung irgendwie einzuwirken.
   So würde diesem Parteitage, der wohl in der besten Ab-
sicht wieder einmal vorgeschlagen wird, gerade das fehlen,
wozu man ihn bedarf: mit Autorität auszusprechen, was die
deutsche Sozialdemokratie in ihrer ausschlaggebenden Mehr-
heit will.
   Nicht ein Rumpfparteitag, wie er leider nur während des
Krieges möglich ist, sondern ein wirklicher Parteitag im
Frieden nach der Rückkehr der heute weit von uns entfernten
Genossen wird das erzielen, was die erstreben, die heute einen
Parteitag empfehlen. Deshalb muß auf anderen Wegen gesucht
werden, wenn auch nicht das zu erreichen, was nur ein Partei-
tag kann, so doch das zu erstreben, was bei einigem guten
Willen zur Beruhigung und zur Selbstbestimmung der Partei-
genossen unbedingt notwendig ist.
                                                  •
   Wir entnehmen vorstehenden Artikel der „Fränkischen
Tagespost“ in Nürnberg. Mit der Argumentation gegen die
Einberufung eines solchen Parteitages können wir uns völlig
einverstanden erklären.


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