Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 6. Juni 1916

Im Walder Gewerkschaftshaus hielten die Solinger Sozialdemokraten ihre Generalversammlung ab. Zentrales Thema war dabei der nicht anwesende Reichstagsabgeordnete für Solingen, Philipp Scheidemann. Seine Politik der Kriegskreditbewilligung wurde heftig kritisiert und er wird aufgefordert sich mehr den Interessen seines Wahlkreises zu widmen. Es wurde deutlich, dass hier sein schärfster Kritiker, Wilhelm Dittmann, auch durch seine Anwesenheit die Genossen auf seiner Seite hat und die Solinger Sozialdemokraten eher zur Minderheitsposition in der innerparteilichen Auseinandersetzung tendieren.

Generalversammlung des Soziald[emokratischen] Vereins
                  für den Kreis Solingen.
   Eine sehr gut besuchte General-Versammlung tagte am Donners-
tag im Walder Gewerkschaftshause. Es mögen ungefähr 300 Mit-
glieder teilgenommen haben.
   Auf der Tagesordnung stand: Geschäftliches und Kassenbericht,
Bericht der Untersuchungskommission, Anträge und Ersatzwahl des
Vorstandes und der Revisoren.
   Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloß die rsammlung,
den zweiten Punkt abzusetzen, weil der Antragsteller aus militärischen
Gründen nicht anwesend sein konnte.
   Dann verlas der Vorsitzende ein Telegramm des Genossen
Scheidemann, worin dieser sein Nichterscheinen entschuldigt
wegen Unabkömmlichkeit.
   Dann erhielt das Wort zum Geschäftsbericht der Genosse
Bellert. Er führte aus:

   Durch mancherlei Schwierigkeiten wurde die Organisations-
tätigkeit sehr gehemmt, was sich im Bericht widerspiegelt. Unsere
Stadtverordneten haben in den einzelnen Orten durch entsprechende
Anträge auf die Lebensmittelversorgung, die Höchstpreise und die
Erhöhung der Unterstützungssätze eingewirkt, was Redner im ein-
zelnen nachweist. Die Stadtratswahlen haben unter dem Zeichen
des Burgfriedens ein ziemlich dürftiges Stimmen-Ergebnis gehabt,
doch konnten die Mandate bis auf eins gehalten werden. Recht gut
waren die Ferienwanderungen mit den Schulkindern, die auch dieses
Jahr wieder unternommen werden sollen. Unsere Finanzlage ist
infolge des Krieges natürlich ungünstig. Im letzten Quartal sind
allein an Beiträgen der männlichen Mitglieder 3600 Mark weniger
eingegangen, als im letzten Quartal vor Ausbruch des Krieges.
Demgemäß mußten auch die Ausgaben eingeschränkt werden. Die
Jahresabrechnung bilanziert in Einnahme und Ausgabe mit 8000
Mark, gegenüber der Summe von 13 000 Mark im Vorjahre. An
Mitgliedern haben wir 4247 gegen 4738 im vorigen Jahre aufzu-
weisen, was einen Verlust von 491 Mitgliedern bedeutet. 2244 Ge-
nossen befinden sich im Felde, von denen seit Kriegsbeginn 86 gefallen
sind. Die Ursachen des Mitgliederverlustes sind verschiedener Art:
Mangel an Kräften, allgemeine Teuerung, Unlust an der Parteiarbeit,
Verweigerung der Beitragszahlung jener Mitglieder, die mit der
gegenwärtigen Parteipolitik nicht einverstanden sind. Redner führt
aus, daß es grundfalsch ist, der Partei aus Verärgerung den Rücken
zu kehren. Wer die Parteipolitik in seinem Sinne beeinflussen, die
Organisation nach seinem Willen gestalten will, muß Mitglied bleiben
und in der Organisation mitarbeiten. Als Nichtmitglied hat er nichts
zu sagen. Genosse Bellert behandelt dann die einzelnen Ent-
schließungen, die der Gesamtvorstand zu den jeweils wichtigen Vor-
gängen in der Partei gefaßt hat. Besonders die letzte Resolution
vom 2. Januar hat eine sehr derbe Beurteilung erfahren, worauf je-
doch nicht näher eingegangen werden soll. Oeffentliche Versamm-
lungen sind nur 4 abgehalten worden, je eine von den Genossen
Scheidemann und Haase und den Genossinnen Zietz und Juchacz.
Fünf öffentliche Versammlungen, darunter zwei des Genossen Scheide-
mann, konnten wegen polizeilichen Schwierigkeiten nicht stattfinden.
Dies ist ein Grund, weshalb nicht mehr öffentliche Versammlungen
abgehalten wurden. Der andere Grund liegt in der verschieden-
artigen Auffassung über die Abhaltung von öffentlichen Versamm-
lungen in der jetzigen Zeit, wo eine Diskussion nicht möglich ist.
Diese verschiedenartigen Anschauungen über öffentliche Versamm-
lungen haben – in der Hauptsache wenigstens – zu einer Situation
zwischen dem Genossen Scheidemann und der Kreisorganisation ge-
führt, die geradezu als kritisch bezeichnet werden muß. Der Ge-
nosse Scheidemann hat zu Beginn d[ieses] J[ahre]s einen Artikel geschrieben,
betitelt: „Ein wenig erfreuliches Kapitel“. Dieser Artikel enthielt
ein ganzes Sammelsurium von allen möglichen und sonstigen
Dingen, u[nter] a[nderem] auch die teilweise Veröffentlichung von Briefen, die
wegen Versammlungen zwischen dem Genossen Scheidemann und der
Kreisleitung gewechselt worden waren. Der Vorstand konnte diesen
Artikel nicht unbeachtet lassen, wie er es mit anderen Dingen im
Interesse der Organisation getan hat. Unsere damalige Erklärung
lautet:
      „Der Artikel enthält teils unrichtige, teils nebensächliche und
   solche Dinge, für die weder Parteileitung noch Parteizeitung des
   Kreises verantwortlich gemacht werden können.
      Eine Richtigstellung durch Veröffentlichung ihrer Korrespondenz
   lehnt die Parteileitung ab. Ebenso eine Polemik ähnlichen Stils,
   die ein gedeihliches Zusammenarbeiten zwischen Abgeordneten und
   Wahlkreis das trotz aller sachlichen Meinungsdifferenzen ange-
   strebt werden muß, nicht fördern kann. Die Parteileitung wird
   in der nächsten Generalversammlung über diese Angelegenheit
   Bericht erstatten. Eine etwa nötige Klarstellung in der Oeffentlich-
   keit wird erfolgen, wenn die Beseitigung des Belagerungszustandes
   – in der Tat – ein offenes Reden ermöglicht.“
      Wir sind daher heute verpflichtet, diese unschönen Dinge zu be-
handeln.
      Genosse Bellert schildert in ausführlicher Weise die ganze Ange-
legenheit bezüglich der Versammlungen. Von Ohligs haben wir da-
mals keine Antwort mehr bekommen, so daß wir annehmen mußten,
die Ohligser Genossen verzichten auf diese Versammlung, weil ihnen
bekannt war, daß Anträge beim Vorstand eingelaufen waren, auch
wieder einen Redner von der Minderheit kommen zu lassen, wenn
ihre Versammlung stattfindet. Als sich der Genosse Scheidemann
später nach der Ohligser Versammlung erkundigte und sich bereit er-
klärte, mehrere Versammlungen abzuhalten, lehnten es die Ohligser
Genossen in einer Funktionär-Sitzung ab, eine Versammlung zu
machen. Am anderen Tage beschloß eine Mitgliederversammlung
in Solingen, ebenfalls von einer Versammlung Abstand zu nehmen.
Die übrigen Distrikte hatten früher schon darauf verzichtet. Was
sollte der Vorstand nun tun? Sollte er Versammlungen machen
gegen den Willen und gegen die Beschlüsse der Mitglieder? Das
konnte er nicht. Auch der Notiz in der „Leipziger Volkszeitung“
stehen wir fern. Der Schreiber dieser Notiz hat sich, nachdem
Scheidemanns Artikel veröffentlicht war, dem Genossen Scheidemann
gegenüber zu ihr bekannt und seine Gründe dafür angegeben.
   Genosse Bellert geht auf die einzelnen Behauptungen des Artikels
näher ein und fragt, was sollte mit der Veröffentlichung der Briefe
erreicht werden? Dies sei jedenfalls nur schwer zu erkennen.
Genosse Scheidemann führt in seinem Artikel aus, daß Genosse Haase
und Genossin Zietz je eine Versammlung im Solinger Kreis abge-
halten haben und sagt dazu: „Danach könnte es den Anschein er-
wecken, als sei es unter dem Belagerungszustand nur bedenklich,
ihn reden zu lassen, nicht aber Angehörige der Parteiopposition.“
Dies wird am Schlusse des Artikels nochmals unterstrichen mit den
Worten: „Wie die Mehrheit der Parteigenossen sich entscheiden wird,
ist mir nicht zweifelhaft. Es wird sich zeigen, sobald mich der –
Belagerungszustand nicht mehr hindert, [offen?] zu reden.“ Aus den
veröffentlichten Briefen aber geht hervor, daß wir ihn wiederholt
gebeten haben, Versammlungen abzuhalten. Im „Vorwärts“
sagt der Genosse Scheidemann übrigens selbst, daß das Angebot zu
Referaten nicht von ihm ausgegangen ist, sondern, daß er aufgefordert
worden ist dazu. Kann der Vorstand dafür verantwortlich gemacht
werden, wenn Versammlungen – zum Teil wegen der Polizei, zum
Teil wegen den Beschlüssen der Mitglieder – nicht abgehalten werden
könne? Wir wollten nicht die gleichen Wege einschlagen, wie der
Genosse Scheidemann, obwohl wir es gekonnt hätten. Wie hätte es
z. B. ausgesehen, wenn wir folgende Gegenüberstellungen gemacht
hätten: Genosse Scheidemann sagt: „Ich habe an niemanden das
Ersuchen gerichtet, mir zu ermöglichen, „ohne Debatte“ irgendwo
in öffentlichen Versammlungen reden zu können.“ Dem halten wir
Stellen aus zwei Briefen des Genossen Scheidemann entgegen (Redner
verliest diese), aus denen das Gegenteil hervorgeht. Wir haben
darauf verzichtet, obwohl wir in der Presse des ganzen Reiches, auch
in Parteizeitungen, beschuldigt worden sind, „unfair“ gehandelt zu
haben. Sie mögen prüfen und urteilen. Wir sehen diesem Urteil
mit Ruhe entgegen im Vertrauen auf das Recht, das auf unserer
Seite ist.
   Nach kurzer Pause wird in die Diskussion eingetreten.
   Breidenbach bedauert, daß Scheidemann heute nicht ge-
kommen ist, wo er doch selbst wünschte, zu dieser Versammlung einge-
laden zu werden. Später will er uns wieder einschalmeien. Die
Genossen sind nicht mehr zufrieden. Es müssen andere Wege einge-
schlagen werden. Der Redner begründet dann einen Antrag, dahin-
gehend, Scheidemann das Mandat abzusprechen.
   Vom Vorsitzenden wird dann eine aus der Versammlung heraus
abgegebene Resolution, die im Sinne der Minderheit abgefaßt ist,
verlesen.
   Bös: Wir können gegen Scheidemann auch in seiner Abwesen-
heit Stellung nehmen. Der Bericht der letzten Generalversammlung
war unvollständig. Das lag meiner Ansicht nach an der Lokal-
Redaktion. Von allen Distriktsleitungen wurde seinerzeit abge-
lehnt, Scheidemann-Versammlungen abzuhalten ohne Diskussion.
Weil ich in der „Arbeiterstimme“ nichts darüber fand, habe ich die
Notiz der „Leipziger Volkszeitung“ eingeschickt. Darüber habe ich
Scheidemann auch selbst unterrichtet.
   Schaal: Weil Scheidemann nicht hier ist, können wir eigent-
lich auch nicht über die Resolution entscheiden. Scheidemann ist sehr
beschäftigt in der Fraktion. Ausweichen will er der Aussprache nicht.
Ich wünsche, daß Scheidemann erst gehört wird, bevor wir Stellung
nehmen.
   Stiemke wendet sich zuerst gegen die zwei Höhscheider Bei-
geordneten, welche die Anfrage wegen ihrer Richtung in behörd-
lichem Sinne beantwortet haben. Solche Schreiben soll man stets
ablehnend beantworten. Heute Versammlungen abhalten, hat keinen
Sinn, weil wir uns doch nicht aussprechen können. In England ist
dies heute noch möglich, haben doch jetzt in Glasgow wieder 30 000
Menschen für den Frieden demonstriert, Ich will kein Schönheits-
pflaster kleben auf das, was gegen Scheidemann gesagt wird. Scheide-
mann sollte mal die Stimmung in den Betrieben hören, er würde
sein Wunder erleben.
   Weber: Wer jetzt die einzelnen Streitigkeiten beobachtet, sieht
erst, mit welchen Strömungen wir es zu tun haben. Scheidemann
hätte heute, da er verlangt hatte, eingeladen zu werden, hier sein
müssen. Die Meinung in seinem Wahlkreise kennen zu lernen, mußte
ihm näher liegen, als alles andere. Wer da redet: Wir sind für
Frieden, wir bewilligen die Kriegskredite und haben auch nichts da-
gegen, wenn Grenzsteine versetzt werden, ist kein Volksvertreter. Der
Redner liest dann einige Stellen aus einer Rede Scheidemanns von
1913 vor anläßlich der damaligen Militärvorlage, worin sich Scheide-
mann scharf gegen die äußere Politik der deutschen Regierung wendet.
(Der aufsichtsführende Beamte untersagt das Weiterlesen.) Ich
bitte, die Resolution anzunehmen.
   Merkel bedauert lebhaft, daß er nicht in der Lage ist, sich mit
dem Genossen Scheidemann auseinanderzusetzen, der sowohl in der
„Bergischen Arbeiterstimme“ wie in anderen Parteiblättern ihm
den Vorwurf gemacht hat, Genossen Scheidemann verdächtigt zu
haben. Auch ist es unmöglich, durch das Einschreiten der Polizei,
grundsätzlich auf die Streitfragen einzugehen. Der Redner wünscht,
daß er bald Gelegenheit habe, mit dem Genossen Scheidemann über
die Angriffe auf seine politische Ehre zu rechten. Gen[osse] Merkel weist
dann darauf hin, daß die Genossen des Kreises eine selbständige poli-
tische Meinung haben und es durchaus falsch ist, die Haltung der-
„Bergischen Arbeiterstimme“ für den Minoritätsstandpunkt der Ge-
nossen verantwortlich zu machen, den Redner nicht in allen Punkten
teilt.
   Nierstenhöfer entschuldigt das Ausbleiben Scheidemanns
und verteidigt den Standpunkt der Mehrheit. Man soll sich immer
der Majorität fügen. Wir müssen uns doch später wieder in der
Kandidatenfrage einigen. Heute können wir uns nicht aussprechen.
   Marx: Den Bericht der letzten Generalversammlung habe ich
geschrieben. Die Vorwürfe gegen die Lokal-Redaktion hauen deshalb
daneben.
   Franke wendet sich zuerst gegen Bös. Es gibt heute eigent-
lich vier Strömungen in der Partei. Ich bin immer der Meinung
gewesen, daß die Taktik der Fraktionsmehrheit die allein richtige ist.
Auf diesem Standpunkt stehe ich auch heute noch.
   Schulze: Wir müssen auch heute versuchen, uns auszusprechen.
Wenn man bedenkt, wie Scheidemann früher vergöttert war, muß
man sein Umlernen tief bedauern. Ich verstehe es nicht, wie ein
sozialdemokratischer Abgeordneter die Stellung einnehmen kann, die
die Mehrheit heute einnimmt. Diesen Leuten ist die Fühlung mit
den Massen verlorengegangen. Diese Leute tragen Schuld mit an
den heutigen Zuständen.
   Frau Wasser: Scheidemann macht sich selbst schuldig, daß er
heute nicht hier ist. Beiträge verweigern, ist falsch. Wir wollen
bleiben, was wir waren.
   Schaal: Scheidemann ist noch keiner Auseinandersetzung aus
dem Wege gegangen bis heute. Ich meine, es gibt heute Wichtigeres
zu tun, als solche Auseinandersetzungen. Die Mehrheit will doch auch
den baldigen Frieden. Ich halte die Politik des 4. August auch heute
noch für richtig, bin aber immer tätig, Elend und Not zu mildern.
Haben wir eine Parteizerrüttung, so werden wir ohnmächtig gemacht.
Die Wähler Scheidemanns werden der Minderheit nicht folgen.
   Dittmann: Wir werden uns heute nicht aussprechen können,
ob die Haltung der Kreditbewilliger richtig ist oder nicht. Das ver-
bietet das Belagerungsgesetz. Die Behörde hat ja auch heute schon
gegen den einen Redner der Minderheit eingegriffen. Sollte Scheide-
mann während des Krieges kommen, soll man nur auf die Sache
eingehen, die heute vorliegt. Grundsätzliche Auseinandersetzungen
können jetzt nicht gepflogen werden. Dittmann entwickelt dann seinen
Standpunkt in der Frage der Kriegskreditbewilligung. Der Redner
bedauert auch die Haltung der französischen Genossen, die nicht mit
den deutschen Genossen zusammentreten wollen. Man solle sich aber
auch mal in deren Lage versetzen, dann könne man vieles verstehen.
wenn dieser Krieg abgeschlossen ist, dann solle es geschehen und dem
Gedanken der Abrüstung näher getreten werden. Hoffen wir, daß das
Volk aus diesem Krieg erlernt.
   Ein Schlußantrag wird angenommen.
   Genosse Linder erstattet den Kassenbericht im Namen der Re-
visoren. Dem Kassierer wird Entlastung erteilt. Auf Ersuchen aus
der Versammlung zieht Genosse Breidenbach seinen Antrag zurück.
      Es liegen folgende Resolutionen vor:
                                              I.
      Die am 1. Juni in Wald stattfindende Kreis-Parteiversammlung
   beschließt folgende Resolution: Die Kreis Parteiversammlung
   steht nach wie vor auf dem Boden des proletarischen Pro-
   gramms, getreu den Beschlüssen der Parteitage und der inter-
   nationalen Kongresse. Von der Grundlage einer solchen Politik
   aber, die allein der Sozialdemokratie und den Interessen des
   Proletariats entspricht, ist die Stellungnahme der heutigen Frak-
   tionsmehrheit weit entfernt. Im Zusammenhang mit dem aufs
   schärfste zu verurteilenden Vorgehen, welches die Fraktionsmehr-
heit, bez[iehungs]w[eise] der Parteivorstand in grober Verletzung der ihm zu
   stehenden Befugnisse gegen die Genossen der Minderheit beliebt,
   rechtfertigt die heutige Versammlung die Haltung der 18 Genossen,
   die sich zur Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft zusammen-
   geschlossen haben. Wir begrüßen ferner lebhaft die zweite
   internationale Konferenz in Bern. Die erweiterte Fraktions-
   minderheit fordern wir auf, sich bei der Abstimmung der kommen-
   den Kreditvorlage der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft
   anzuschließen. Im übrigen beschließt die Versammlung, jedwede
   Spaltungsversuche der Organisation auf das entschiedenste zu be-
   kämpfen.
      Dazu ist dieser Zusatz von dem Genossen Weber eingereicht:
      Ferner fordert die Generalversammlung ihren Abgeordneten
   Ph[ilipp] Scheidemann auf, gegen die neue Kriegskreditvorlage zu
   stimmen.
                                              II.
      Die Versammlung billigt die Haltung des hiesigen Parteivor-
   standes im verflossenen Geschäftsjahr; insbesondere tadelt die Ver-
   sammlung ganz entschieden den Artikel des Genossen Scheidemann
   in der „Schwäbischen Tagwacht“ und hält die Taktik des Vorstandes
   in dieser Sache für richtig.
      Bei der Abstimmung über den Zusatzantrag des Resolution I
wird dieser mit allen gegen 10 Stimmen, die ganze Resolution mit
allen gegen 15 Stimmen angenommen.
   Die Resolution II wird mit allen gegen 8 Stimmen ange-
nommen.
   Ein Antrag, wonach Vorstandsmitglieder nicht Mitglied der
Preßkommission sein dürfen, wird dem Vorstand überwiesen.
   Bei der Vorstandswahl wurden die ausscheidenden Mitglieder
wieder- und an Stelle des Genossen Krenzer der Genosse Maurer
neugewählt.
   Als Revisoren wurden die ausscheidenden Genossen Linder
und Peter wieder-, der Genosse Maurer neugewählt.
   Dann verlas der Vorsitzende noch ein Begrüßungstelegramm
des Genossen Bauer.